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Andreas Friedrich, Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 151 - 159

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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151 Dritter Teil - Versuch einer Harmonisierung In den vorangehenden Abschnitten wurde das Spannungsverhältnis zwischen den Kommunikationsfreiheiten und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht/Privatsphärenschutz und die Lösung dieses Konflikts auf Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR dargestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. Bei dem notwendigen Schutz, dessen die Persönlichkeit bedarf, bei ihrem Anspruch auf Ruhe und Integrität ihrer Psyche, ihrem Verlangen nach Freiheit von äußeren Zwängen, geht es um die Sicherung menschlichen Daseins über die bloße physische Existenz hinaus.653 Die hierzu verfolgten unterschiedlichen Lösungen der Gerichte führen zu einem weiteren Spannungsverhältnis, nämlich dem zwischen EGMR und Bundesverfassungsgericht. § 6: Die Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtsprechung Der EGMR hat in seinem viel beachteten Urteil eine Vertragsverletzung durch die deutschen Gerichte festgestellt, weil die Veröffentlichung diverser Fotos der Prinzessin Caroline von Hannover, der vormaligen Prinzessin Caroline von Monaco, einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK darstellt und die deutschen Gerichte dieses Recht bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht in ausreichendem Maße gewürdigt haben. Derartige Rechtsprechungsdivergenzen zwischen beiden Gerichten sind selten. Einer der ersten bekannt gewordenen Fälle betraf die Regelung der sogenannten Feuerwehrabgabe, die der EGMR654 entgegen der vorher ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts655 als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts bewertete (Art. 14 EMRK). Der Konflikt löste sich förmlich von selbst, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner nur ein halbes Jahr später ergangenen Entscheidung ebenfalls die Verfassungswidrigkeit der Feuerwehrabgabe aussprach.656 Auch bezogen auf das Recht der freien Meinungsäußerung gab es schon Divergenzen. So blieb die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst wegen einer Kandidatur für die DKP erfolglos.657 Der EGMR sah hierin jedoch einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 EMRK.658 653 Benda, Privatsphäre und „Persönlichkeitsprofil“, in: FS Geiger, S. 23, 33. 654 EGMR, Schmidt gegen Deutschland, NVwZ 1995, S.365 ff. 655 BVerfGE 13, S. 167 ff. 656 BVerfGE 92, S. 91, 109 ff. 657 BVerfG, Beschluss vom 07.08.1990, 2 BvR 2034/89. 658 EGMR, Vogt gegen Deutschland, EuGRZ 1995, S. 590 ff. 152 Auf ein breites öffentliches Echo stießen auch die „Neubauern-Entscheidungen“ des EGMR.659 Entgegen dem Bundesverfassungsgericht660 sah der EGMR in der entschädigungslosen Enteignung der Erben von „Bodenreform-Land“ zunächst eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 Zusatzprotokoll zur EMRK. 661 Nach der Anrufung der Großen Kammer durch die Bundesregierung entschied der EGMR jedoch, dass weder Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK, noch Art. 14 EMRK662 i.V.m Art. 1 Zusatzprotokoll verletzt sei.663 Auch in diesem Fall blieb der Konflikt daher nicht bestehen. Teilweise handelt es sich bei den divergierenden Entscheidungen um Einzelfallentscheidungen, wobei die widersprechenden Ergebnisse durch feine abweichende Akzentuierungen in der Bewertung der betroffenen Rechte entstanden. Daneben sind die widersprechenden Entscheidungen aber auch Ausdruck eines divergierenden Grundrechtsverständnisses, wobei die Gefahr besteht, dass sich die Rechtsprechung beider Gerichte bezüglich der Lösung bestimmter Grundrechtskonflikte auseinanderentwickelt. Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Caroline von Hannover Entscheidung hier einzuordnen, was durch die Reaktionen der Gerichte bzw. ihrer Präsidenten auf diese Entscheidung des EGMR und Folgeentscheidungen des BVerfG dokumentiert wird.664 Das dargestellte Problem entgegengesetzter Ergebnisse der Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und EGMR wäre indes nur ein Scheinproblem, wenn sich aus der Entscheidung des EGMR entweder keine Konsequenzen für die innerstaatlichen Rechtsanwender ergeben würden, insbesondere das Bundesverfassungsgericht der Entscheidung des EGMR nicht in irgendeiner Art und Weise Rechnung tragen müsste oder sich andererseits aus den gesetzlichen Grundlagen eine unmittelbare Bindungswirkung - auch für das Bundesverfassungsgericht - zweifelsfrei ableiten ließe. Gebunden ist das Bundesverfassungsgericht nach dem in den zentralen Normen des grundgesetzlichen Rechtsstaats der Art. 20 Abs. 3 2. HS GG und Art. 1 Abs. 3 GG zum Ausdruck kommenden Vorrang des Gesetzes aber nur an Recht und Gesetz. Damit ist zum einen die Frage nach dem innerstaatlichen Rang der EMRK aufgeworfen und zum anderen die Frage nach der Grundlage für die Umsetzung von Entscheidungen des EGMR. 659 Vgl. DER SPIEGEL, Nr. 5/2004, S.20: „Bodenreform: Später Sieg des Ostens“; DIE WELT, 01.07.2005, S. 4: „Menschengerichtshof weist Klagen der DDR-Neubauern ab.“ 660 BVerfG WM 2000, S. 2491 ff. 661 EGMR, Jahn u.a. gegen Deutschland, NJW 2004, S. 923 ff. 662 Art. 14 EMRK enthält das Diskriminierungsverbot. 663 EGMR (Große Kammer), Jahn u.a. gegen Deutschland, NJW 2005, S. 2907 ff. Die Entscheidung erging hinsichtlich Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK mit 11:6 Stimmen und hinsichtlich Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK mit 15:2 Stimmen. 664 Vgl. unten, Dritter Teil, § 6 C III 2, S. 175. 153 A. Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge Der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK ist die zwingende vorherige Inanspruchnahme nationalen Rechtsschutzes vorgeschaltet, Art. 35 Abs. 1 EMRK.665 Dementsprechend verlangt Art. 13 EMRK,666 dass wirksame nationale Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen vorgesehen werden und daneben zugleich, dass der Betroffene davon Gebrauch macht, bevor er die Individualbeschwerde vor dem EGMR erhebt.667 Damit ist zugleich gesagt, dass es zunächst den innerstaatlichen (Fach-) Gerichten obliegt, den Gewährleistungen der EMRK Rechnung zu tragen. Die nationalen Gerichte erscheinen zusammen quasi als erste Instanz im Rechtsschutzsystem der EMRK.668 665 „Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel (...) befassen.“ 666 „Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“ 667 Wildhaber/Schweizer , Internationaler Kommentar, Art. 13 EMRK Rn. 2. 668 Vgl. Golsong, DVBl. 1958, S.809, 811. 154 I. Geltungsanspruch Der Rangfrage logisch vorgeschaltet ist die Frage nach der innerstaatlichen Geltung überhaupt. Die damit einhergehende Problematik, ob auch die EMRK dem völkerrechtlichen Grundsatz folgt, dass es im Belieben der Vertragsparteien steht, wie sie die vertraglichen Pflichten erfüllen wollen669 oder demgegenüber von den Mitgliedstaaten verlangt, sie zu innerstaatlich (unmittelbar) anwendbarem Recht zu machen,670 ist für die BRD mit dem Vertragsgesetz671 des Bundestages vom 7. August 1952672 gelöst. Damit wurden die materiellen Bestimmungen der EMRK in deutsches Recht überführt und sind unmittelbar anwendbar. Der Einzelne kann sich gegenüber jeglicher nationalen staatlichen Gewalt und im Rahmen der Reichweite der mittelbaren Drittwirkung auch gegenüber privaten Dritten vor deutschen Behörden und Gerichten unmittelbar auf die ihm gewährten konventionsmäßigen Rechte berufen. Dies ist soweit ersichtlich heute unbestritten und wird gerade von Gerichten regelmäßig als selbstverständlich unterstellt.673 Damit steht auch fest, dass die EMRK Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 S. 2 , Art. 1 Abs. 3 GG darstellt. 669 Frowein/Ulsamer, Europäische Menschenrechtskonvention und nationaler Rechtsschutz, S.31; Partsch, Die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: Bettermann/Neumann/Nipperdey, Die Grundrechte, Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, Bd. 1, 1. Halbband, S.235, 271; Vgl. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 1. Halbband, S.280. 670 Golsong, Das Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention, S. 6 ff; Ress, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des EGMR im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten, in: Maier, Irene, Europäischer Menschenrechtsschutz. Schranken und Wirkungen, S. 227, 244 f. 671 Die Terminologie ist hier uneinheitlich. Die Gesetze, mit denen völkerrechtliche Verträge in der Rechtsordnung der BRD in Vollzug gesetzt werden, werden auch als Zustimmungsgesetz oder Transformationsgesetz bezeichnet. Das BVerfG spricht meist vom Vertrags- oder Zustimmungsgesetz, vgl. BVerfGE 73, S. 339, 375. Der Begriff des Zustimmungsgesetzes birgt aber die Gefahr der Verwechslung mit den Gesetzen, für die nach dem Grundgesetz gemäß Art. 77 Abs. 2, 3 die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. 672 Gesetz über die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952, BGBl. 1952 II, S. 685. 673 Vgl. BVerfGE 74, S. 358, 370 f. 155 II. Rangverhältnis Wenn die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht werden, ist das Rangverhältnis der EMRK in der innerstaatlichen Rechtsordnung ein wesentlicher Aspekt. Denn auch wenn die EMRK nach unbestrittener Ansicht Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 S. 2, Art. 1 Abs. 3 GG ist, kann sie sich doch nicht gegen höherrangiges nationales Recht durchsetzen. Die EMRK trifft selbst aber keine Aussage darüber, wie ihre Regelungen in den nationalen Rechtsordnungen wirken, welchen Rang ihre Normen im Verhältnis zu den nationalen Rechtssätzen einnehmen. Verlangt wird nur, dass mit der gewählten Art der Geltung die Rechte der Konvention gewährleistet werden. Zwangsläufig sind die Lösungsansätze der einzelnen Mitgliedstaaten vielfältig. III. Überblick über die Rangverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten Am stärksten ist der Rang der Konvention in Österreich und in den Niederlanden. Während der EMRK in Österreich Verfassungsrang zukommt,674 genießt sie in den Niederlanden Vorrang vor jeglichem nationalen Recht, geht also auch dem Verfassungsrecht vor.675 In den vier skandinavischen Staaten, in Italien und San Marino steht die EMRK im Rang eines einfachen Gesetzes. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat sich für einen Mittelweg entschieden und räumt der EMRK einen Rang unter dem Verfassungsrecht aber über den einfachen Gesetzen ein.676 674 Nach der Ratifikation am 3. September 1958 wurde der Konvention durch die Bundesverfassungsnovelle vom 4. März 1964 rückwirkend Verfassungsrang verliehen. Diese starke Stellung erklärt sich auch daraus, dass in der österreichischen Rechtsordnung eigene grundrechtliche Garantien weitgehend fehlen. 675 van Dijk, Domestic Status of Human Rights Treaties and the Attitude of the Judiciary – The Dutch Case, in: FS für Felix Ermacora, S. 631, 638 ff. 676 Als Beispiele genannt seien Belgien, vgl. Velu/Ergec, La Convention européenne des droits de l`homme, S. 1043 ff., Frankreich, vgl. Cohen-Jonathan, La Convention européenne des Droits de l`Homme, S. 248 ff., 257 ff. und die Schweiz, vgl. Haefliger, Die Hierarchie von Verfassungsnormen und ihre Funktion beim Schutz der Menschenrechte, EuGRZ 1990, S. 474, 481. 156 IV. Die Rechtslage in Deutschland Mit dem Gesetz über die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952,677 hat der Bundestag entsprechend Art. 59 Abs. 2 GG die EMRK in nationales Recht transformiert. Aus diesem Umsetzungsmodus folgert die ganz herrschende Meinung, dass der EMRK in der nationalen Rechtsordnung (nur) der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zukommt.678 Dies deshalb, weil das Vertragsgesetz als einfaches Bundesgesetz dem Vertrag innerhalb des nationalen Normgefüges keinen höheren Rang einräumen könne, als es selbst einnehme.679 Daran ändert auch Art. 25 GG nichts, wonach allgemeine Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, Art. 25 S. 1 GG und den Gesetzen vorgehen, Art. 25 S. 2 GG. Völkerrechtliche Verträge gehören zum einen nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts680 und zum anderen statuiert das Grundgesetz für solche Verträge die spezielle Regelung des Art. 59 Abs. 2 GG.681 Aus diesen Normen wird zudem deutlich, dass das Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht als Verhältnis zweier unterschiedlicher Rechtskreise aus der Sicht des nationalen Rechts auch nur vom nationalen Recht bestimmt werden kann und bestimmt wird. So haben sich auch sämtliche Versuche, die EMRK in Verfassungsrang zu heben,682 nicht durchsetzen können.683 677 BGBl. 1952 II, S. 685. 678 BVerfGE 74, S. 358, 370; Vgl. BVerfGE 1, S. 396, 411; BVerfGE 6, S. 291, 294; BVerfGE 30, S. 272, 284; BVerwGE 52, S. 313, 334; BVerwGE 66, S. 241, 246; BVerwGE 110, S. 363, 366; BGH NJW 1960, S. 726; Langenfeld, Die Stellung der EMRK im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, in: Bröhmer, Der Grundrechtsschutz in Europa, S. 95; Ress, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des EGMR im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten, S. 227, 273; Frowein/Ulsamer, Europäische Menschenrechtskonvention und nationaler Rechtsschutz, S.35, 36; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 59 GG Rn. 19; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 278. 679 Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 59 GG Rn 19; Kempen, in: v. Mangoldt/Klein Starck, Grundgesetz, Art. 59 GG Rn. 92. 680 BVerfGE 41, S. 88, 120; BVerfGE 100, S. 266, 269; Koenig, in: v. Mangoldt/Klein Starck, Grundgesetz, Art. 25 Rn. 18. 681 Koenig, in: v. Mangoldt/Klein Starck, Grundgesetz, Art. 25 Rn. 18; Rojahn, in: v.Münch/Kunig, Grundgesetz, Art. 25 GG Rn. 10. 682 Bleckmann, EuGRZ 1994, S. 149, 152; Kleeberger, Die Stellung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland, Versuch einer Neubestimmung; Vgl. Menzel, DÖV 1970, S. 509, 514; Frowein, Das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: FS Zeidler, Bd. 2, S. 1763, 1770. Überblick bei Hoffmeister, Der Staat 40 (2001), S. 349, 364ff.; für überverfassungsrechtlichen Rang sogar Klug, Das Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz, GS Peters, S. 434, 441 f. 683 Vgl. die Nachweise in Fn. 682. Deswegen lehnt es das BVerfG auch in ständiger Rechtsprechung ab, behauptete Verstöße gegen die Konvention mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen zu können, vgl. BVerfGE 10, S. 271, 274; BVerfGE 64, S. 135, 157; Ruppert, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 90 BVerfGG Rn. 64. 157 Dies auch deshalb, weil sich eine nach diesen Ansichten entscheidende Schwäche des Ranges der Konvention nur als einfaches Bundesgesetz, nämlich dass sie damit im Verhältnis zu anderen einfachen Bundesgesetzen der Regel „lex posterior derogat legi priori“ unterliegt, wonach der Gesetzgeber jederzeit der EMRK widersprechendes und damit auch vorgehendes Recht setzen kann, auf dem Boden der herrschenden Meinung auch unter dogmatischen Aspekten befriedigend lösen lässt. So lässt sie an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der „lex posterior – Regel“ auch keinen Zweifel.684 Stattdessen gewährt sie Schutz vor Derogation im Wege der völkerrechtskonformen Auslegung des jüngeren Rechts, wonach diese innerstaatlichen Gesetze so zu interpretieren sind, dass sie mit den aus der EMRK resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang stehen. Ein Vorrang des jüngeren Rechts ist danach nur dann anzunehmen, wenn ein solcher Wille des Normgebers im Gesetz selbst eindeutig zum Ausdruck kommt.685 Mit Beschluss vom 26.03.1987 hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Sichtweise bestätigt.686 Es führte aus, dass nationales jüngeres Recht nicht in einer Weise ausgelegt werden darf, die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen korrespondiert. Da der Erlass eines der EMRK widersprechenden Bundesgesetzes einen völkerrechtswidrigen Akt darstellt, kommt ein solches Gesetzesverständnis nur bei einem klar und eindeutig bekundeten gesetzgeberischen Willen in Betracht. Übersehen werden darf allerdings nicht, dass schon die faktische Möglichkeit der Derogation, die mit der Stellung der Konvention als nur einfaches Bundesgesetz einhergeht, die Effizienz der EMRK vermindert. So haben Gerichte immer wieder und auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.1987 gestützt auf die „lex posterior – Regel“ konventionsunfreundlich entschieden.687 684 Uerpmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung, S. 83; Streinz, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 59 GG Rn. 64; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 59 Rn. 19; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Art. 59 GG Rn. 37; Für eine isolierte Unanwendbarkeit der „lex posterior – Regel“ hingegen Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 1 GG Rn. 59 (1958). 685 Ehlers, JURA 2000, S. 372, 373; Seibert, Europäische Menschenrechtskonvention und Bundesverfassungsgericht, in: FS M. Hirsch, S. 519, 525; Hilf, Der Rang der EMRK im deutschen Recht, in: Hilf/Mahrenholz/Klein, Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der Staaten des Europarates, S. 19, 40. 686 BVerfGE 74, S. 358, 370. Vgl. auch BVerwGE 110, S. 203, 214. 687 So führte das KG Berlin in seinem Beschluss vom 14.01.1988 betreffend die Frage der Freiheit von Dolmetscherkosten auch im Bußgeldverfahren aus: „ Im Bußgeldverfahren hat der verurteilte Betroffene die durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers entstandenen Kosten zu tragen. (...) Ein Anspruch des Betroffenen auf Freistellung von den Dolmetscherkosten lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) vom 04.11.1950 herleiten, der in der deutschen Übersetzung unter anderem bestimmt, dass jeder Angeklagte das Recht hat, die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. (...) Die MRK ist (...) nach Art. 59 Abs. 2 GG mit Gesetzeskraft veröffentlicht worden, gilt als innerstaatliches Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes und ist vor deutschen Gerichten und Verwaltungsbehörden unmittelbar anwendbar. (...) Die Regeln der Menschenrechtskonvention sind daher nicht ge- 158 Diese Möglichkeit darf aber nicht dazu führen, der Konvention einen Rang einzuräumen, der ihr nach der Verfassungsstruktur im Bereich der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge nicht zukommt. Eine Ausnahme nur für die EMRK würde zum Verlust einer klaren Linie und Dogmatik im Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen führen. Dass deshalb aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen an der Stellung der EMRK als (nur) einfaches Bundesgesetz festzuhalten ist, erlangt im Rahmen der Umsetzung der Straßburger Rechtsprechung durch die deutschen Gerichte, insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht, Bedeutung. V. Der Einfluss der EMRK auf die Verfassung Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht bereits früh anerkannt, dass unbestimmte Rechtsbegriffe des Grundgesetzes mit Hilfe der Normen der EMRK inhaltlich auszufüllen und zu konkretisieren sind.688 In dieser Entscheidung hat das Gericht die Zentralnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 GG, im Lichte der EMRK interpretiert. Später hat es allgemein anerkannt, dass bei der Auslegung des Grundgesetzes Inhalt und Entwicklung der EMRK zu berücksichtigen sind.689 Wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde direkt auf behauptete Verstöße gegen die EMRK zu stützen, in ständiger Rechtsprechung ablehnt,690 so hat es später doch einen Weg aufgezeigt, Verstöße gegen die EMRK zumindest mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angreifen zu können. So geht das Gericht davon aus, dass eine Nichtbeachtung von Normen der EMRK willkürlich sein und damit einen Gleichheitsverstoß nach sich ziehen kann.691 setzesfest, sondern können, soweit sie nicht mit Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, durch einfaches Bundesgesetz abgeändert werden. (...) Die in Befolgung des (die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers in Strafverfahren betreffenden) Urteils des EGMR durch das Gesetz vom 18.08.1980, BGBl. I 1503/GVBl. 1897, eingefügte Vorschrift der Nr. 1904 Abs. 2 KostVerz. stellt im Regelungszusammenhang mit Abs. 1, von dem sie eine Ausnahme bildet, gegenüber Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK das sowohl jüngere als auch speziellere Gesetz dar, das nach den Grundsätzen „lex posterior derogat legi priori“ und „lex specialis derogat legi generali“ die ältere und allgemeinere Regelung verdrängt,“ Rpfleger 1988, S. 330 ff. 688 BVerfGE 15, S. 245, 255. 689 BVerfGE 74, S. 358, 370. 690 Vgl. oben Fn. 683. 691 BVerfG, Beschluss vom 21.01.1987, 2 BvR 1156/86. In dieser Entscheidung führt das Gericht aus: „Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch willkürliche Nichtbeachtung der Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3a und c EMRK ist nicht gegeben.“ Vgl. auch BVerfGE 64, S. 135, 157, wo es heißt: „Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesgerichtshof bei der Auslegung der Vorschriften der EMRK das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzt hätte, sind nicht ersichtlich.“ 159 Ist man auf den ersten Blick auch geneigt, hierin den Versuch zu erkennen den Einfluss der EMRK auf die Verfassung trotz der Stellung als nur einfaches Bundesgesetz zu erhöhen, so erweist sich diese Methodik bei genauerer Betrachtung als konsequente Fortsetzung geltender Dogmatik und Rechtsprechung. Auch wenn regelmäßig einfache Gesetze im Lichte der Verfassung auszulegen sind, so ist das umgekehrte Verlangen, Gesetze – und die Verfassung - im Lichte der Konvention auszulegen, Ausdruck der anerkannten Regel der völkerrechtsfreundlichen Interpretation nationaler Rechtsnormen.692 Die Möglichkeit, dem Betroffenen mittelbar eine Verfassungsbeschwerde über die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu eröffnen, ist vordergründig nicht einer gewünschten Verstärkung der EMRK geschuldet. Das Bundesverfassungsgericht setzt damit seine frühe Rechtsprechung fort, wonach ein solcher Verstoß durch eine offenkundige (willkürliche) Rechtsverletzung der Instanzgerichte begründet sein kann.693 B. Die Verpflichtung der Bundesrepublik aus den Entscheidungen des EGMR Für die vorliegende Untersuchung ist es weder notwendig, noch ist der Raum dafür vorhanden, die Problematik umfassend zu erörtern.694 Gleichwohl ist es für die Beantwortung der Frage nach den Auswirkungen des Caroline von Hannover-Urteils des EGMR auf die nationale Rechtsprechung entscheidend, ob und inwieweit die nationalen Gerichte an den Tenor oder bei der Interpretation der Normen der EMRK an das in den Urteilen des EGMR zum Ausdruck gebrachte Verständnis gebunden sind. Die geltende Rechtslage soll deshalb in einem zusammenfassenden Überblick dargestellt werden. Wie bereits festgestellt, herrscht Konsens in der Frage, unbestimmte Rechtsbegriffe des Grundgesetzes mit Hilfe der Normen der EMRK inhaltlich auszufüllen.695 Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR eine tragende Rolle zu, spiegeln sich doch darin die aktuellen Entwicklungen der Menschenrechte – aus der Sicht des Gerichtshofs – wider. Unmittelbare Auswirkung auf die innerstaatliche Rechtsordnung können nur solche Entscheidungen des EGMR haben, in denen er mittels eines (positiven) Feststellungsurteils696 eine Konventionsverletzung feststellt. 692 Statt vieler Herdegen, Völkerrecht, § 22 Rn. 10. 693 BVerfGE 4, S. 1, 7. 694 Hierzu sei auf die umfangreiche Literatur verwiesen.Vgl. Polakiewicz, Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Uerpmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung. 695 Vgl. oben Fn. 688. 696 Bei Leistungsurteilen nach Art. 41 EMRK erschöpft sich die Aussage notwendigerweise in der Verpflichtung des Staates zur Zahlung einer Entschädigung. Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof ist diesem Verfahrensstadium bereits vorausgegangen.

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References

Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.