Andreas Friedrich, Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge in:
Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie , page 151 - 159
Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht
Available
- doi.org/10.5771/9783845217796
- ISBN print: 978-3-8329-4215-1
- ISBN online: 978-3-8452-1779-6
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.
Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.
Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.
- page 2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 15–19 Einleitung
- page 20–50Erster Teil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- page 20–41§ 1: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grundgesetz
- page 41–48§ 2: Das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ in der EMRK
- page 48–50§ 3: Zusammenfassender Systemvergleich
- page 51–150Zweiter Teil - Der Konflikt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Kommunikationsfreiheiten
- page 51–68§ 4: Die typische Konfliktsituation
- A. Die (mittelbare) Drittwirkung
- B. Kommunikationsfreiheiten als konstitutives Merkmal des europäischen Verfassungsstaates
- C. Die Stellung von Meinungs- und Pressefreiheit in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes
- D. Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit nach der Konvention
- E. Das Spannungsverhältnis
- page 68–150§ 5: Die Konfliktlösung
- A. Grundrechte als Basis der Demokratie
- B. Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen
- C. Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur
- I. Keine Hierarchie der grundrechtlichen Gewährleistungen
- II. Sonderstellung der Menschenwürdegarantie
- III. Die generelle Lösung von Grundrechtskonflikten
- IV. Insbesondere: Die verfassungsgerichtliche Lösung der Kollision von Art. 5 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
- V. Die Kriterien bei der Bildberichterstattung
- D. Das „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
- I. Verfahrensgang
- II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Die Methodik des Gerichts
- 2. Die maßgeblichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts
- a) Keine Differenzierung zwischen politischer und unterhaltender Presse
- b) Kein Anspruch auf bedingungslose Selbstdarstellung
- c) Kein Funktionszusammenhang zwischen Bild und Position der abgebildeten Person
- d) Zusammenhang zwischen der Einordnung als Person des öffentlichen Lebens und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit
- III. Die Sphärentheorie als Grundlage der Schutzkonzeption des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Zweck
- 2. Wesen
- 3. Konzeption
- 4. Bedeutung in der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
- 5. Kategorisierung der Sphären
- a) Die grundlegende Arbeit Hubmanns
- b) Die einzelnen Sphären in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- c) Das Problem: Zuordnung von Lebensbereichen und Abgrenzung der Sphären
- d) Kritik an der Sphärentheorie
- e) Die Tagebuchentscheidung als Paradebeispiel für das Zuordnungsproblem
- f) Konsequenzen
- IV. Die Anwendung der Sphärentheorie im „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
- E. Der „Caroline-Fall“ vor dem EGMR
- I. Grundlagen der Konfliktlösung durch den EGMR
- II. Die Argumentation des EGMR im Urteil Caroline von Hannover
- III. Positionen der nationalen Rechtsordnungen
- IV. Kritikpunkte an der Entscheidung des EGMR
- 1. Allgemeines
- 2. Schutzbereich der Meinungsfreiheit
- a) Differenzierung zwischen seriöser - politischer - Presse und unseriöser - unterhaltender - „Regenbogenpresse“
- b) Methodik
- 3. Der fehlende Bezug zur Entfaltung der Persönlichkeit
- 4. Das Abwägungskriterium des „allgemeinen Interesses“
- 5. Politiker bei Ausübung ihrer jeweiligen Funktion
- 6. Prominente bei Ausübung ihres „Amtes“
- 7. Glaubwürdigkeit
- 8. Unzutreffende Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- V. Zusammenfassung
- page 51–68§ 4: Die typische Konfliktsituation
- page 151–217Dritter Teil - Versuch einer Harmonisierung
- page 151–184§ 6: Die Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtsprechung
- A. Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge
- B. Die Verpflichtung der Bundesrepublik aus den Entscheidungen des EGMR
- C. Konsequenzen für die Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten auf der Basis dieser Rechtsprechung
- page 184–216§ 7: Von der Würde des Menschen als grundlegende Wertung zum Schutz der Persönlichkeit zur Beseitigung des Abwägungsdefizits von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Kollisionsfall mit Art. 5 GG
- A. Die „Persönlichkeit“ als Schutzgut
- B. Konkretisierung des Menschenwürdegehalts in der dogmatischen Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- C. Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht
- D. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts
- E. Die Grenze der Selbstbestimmung
- F. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts als grundlegendes Wesensmerkmal der Person im Abwägungsprozess mit den Kommunikationsfreiheiten
- I. Die §§ 22, 23 KUG als vom Gesetzgeber vorweggenommene Entscheidung für die Selbstbestimmung
- II. Der Vorrang der Selbstbestimmung im KUG
- 1. Keine Strukturänderungen durch § 23 KUG
- 2. Interpretationsmaxime
- 3. Enge Interpretation des Begriffs „Bereich der Zeitgeschichte“ in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
- a) Die Prämisse der herrschenden Meinung – Gesetzesauslegung contra legem
- b) Die ratio legis
- c) Die Person in „offizieller Funktion“ als Ausgangspunkt
- d) Der Zusammenhang der im Bild festgehaltenen Situation mit der offiziellen Funktion als erweiterndes Kriterium
- e) Wortlautkontrolle
- f) Die Funktion des § 23 Abs. 2 KUG
- 4. Konsequenzen für den Rechtsanwender
- 5. Zusammenfassung der Auswirkungen
- III. Vorlagepflicht?
- page 216–217§ 8: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- page 151–184§ 6: Die Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtsprechung
- page 218–220 Schlussbemerkung
- page 221–240 Literaturverzeichnis
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