Content

Andreas Friedrich, Das „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 85 - 110

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

Bibliographic information
85 D. Das „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt einen Höhepunkt in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Das Gericht war sich der besonderen Brisanz der Thematik durchaus bewusst. Es beschränkte sich deshalb auch nicht, wie gelegentlich, auf apodiktische Feststellungen zur Lösung des jeweiligen Einzelfalls, sondern stellte für die Fachgerichte richtungsweisende Leitsätze hinsichtlich der Behandlung des Konflikts der konfligierenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG auf. In später zu entscheidenden Fällen brachte das Gericht deutlich zum Ausdruck, den grundrechtlichen Konflikt nach seiner Ansicht abschließend geklärt zu haben368 und wies die Aufgabe der einzelfallbezogenen Anwendung der aufgestellten Grundsätze den Fachgerichten zu. I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin erhob zunächst vor den ordentlichen Gerichten Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung diverser Fotos.369 Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens waren sämtliche veröffentlichten Fotos, mit denen die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Unterlassungsantrags in den zivilgerichtlichen Instanzen unterlegen war. 1. Charakteristik der streitgegenständlichen Bilder Sämtliche Bilder zeigen die Beschwerdeführerin bei alltäglichen (privaten) Aktivitäten. Dabei handelt es sich im einzelnen um die folgenden Darstellungen:370 368 BVerfG NJW 2000, S. 2190 ff. So statuiert das Gericht bspw. im Verfahren 1 BvR 1454/97 aus dem Jahr 2000, dass die „grundsätzlichen Fragen (...) mit dem Urteil des Ersten Senats vom 15.12.1999“ geklärt worden sind, der Verfassungsbeschwerde mithin „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ zukommt. 369 Das Ausgangsverfahren fand vor dem LG Hamburg statt, Urteil vom 4. Februar 1994, 324 O 537/93. Die Berufung wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschieden, Urteil vom 8. Dezember 1994, 3 U 64/94. Die Revision entschied der BGH mit Urteil vom 19.12.1995, VI ZR 15/95, BGHZ 131, S. 332. Beklagte war die Burda-GmbH, die die Zeitschriften „Freizeit Revue“ und „Bunte“, in denen die streitgegenständlichen Fotos veröffentlicht wurden, verlegt. 370 Die Bilder waren jeweils untertitelt und/oder mit einem Begleittext versehen. Diese Texte entsprechen inhaltlich der abgebildeten und tatsächlich vorgefundenen Situation. Zum genauen Inhalt vgl. den Urteilstatbestand der Entscheidung des BGH vom 19.12.1995, VI ZR 15/95, BGHZ 131, S. 332. 86 In der Zeitschrift „Bunte“ Nr.32/1993 wurde ein Foto abgebildet, das die Beschwerdeführerin in einer Koppel auf einem Pferd reitend zeigt, sowie ein Bild von Caroline mit ihren Kindern Pierre und Andrea. „Bunte“ Nr. 34/1993 veröffentlichte ein Bild, welches die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter in einem Paddelboot zeigt. Weitere Fotos zeigen sie mit umgehängter Korbtasche beim Gang auf den Markt, mit dem Schauspieler Vincent Lindon in einem Gasthaus nebeneinander sitzend, umgeben von weiteren Gästen, radfahrend auf einem Feldweg, mit einer Begleiterin auf dem Markt an einem Blumenstand, sowie mit Vincent Lindon ihrem Sohn Pierre und einem weitern Kind, dem sie sich gerade zuwenden. Als gemeinsames Merkmal kennzeichnet alle Bilder die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Caroline von Monaco an Orten gezeigt wird, die der Allgemeinheit offen stehen. 2. Die Entscheidungen der Fachgerichte Das LG Hamburg371 hat der Klage stattgegeben, soweit es um die Veröffentlichung der Fotos in Zeitschriften geht, die in Frankreich vertrieben werden,372 im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das OLG Hamburg373 hat das Urteil des LG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der BGH374 hat das Urteil des OLG teilweise aufgehoben. Daneben hat er das Urteil des Landgerichts teilweise dahin abge- ändert, dass der Beklagte Burda-Verlag dazu verurteilt wurde es zu unterlassen, Fotografien erneut zu veröffentlichen, die die Beschwerdeführerin mit einem Begleiter in einer abgeschiedenen Ecke eines Gartenlokals zeigen. Die weitergehende Revision wurde zurückgewiesen. II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht sah in den zivilgerichtlichen Urteilen eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, soweit ihr Unterlassungsanspruch bezüglich der Bilder abgelehnt wurde, die Caroline mit ihren Kindern zeigt. 371 LG Hamburg, Urteil vom 4. Februar 1994, 324 O 537/93. 372 Das LG Hamburg hat dies mit der Anwendung von Art. 9 Code Civil begründet, der bestimmt, dass jeder das Recht auf Achtung des Privatlebens hat. Die Berufungsinstanz (vgl. Fn. 358) hingegen verneinte die Anwendung von Art. 9 Code Civil unter Berufung auf Art. 38 EGBGB. Eingehend hierzu Ehmann/Thorn, AfP 1996, S. 20, 22. 373 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. Dezember 1994, 3 U 64/94, AfP 1996, S. 69. 374 BGHZ 131, S. 332 ff. = NJW 1996, S. 1128 ff. 87 Die den Unterlassungsanspruch ablehnenden Entscheidungen hinsichtlich der anderen streitgegenständlichen Bilder genügen nach Ansicht des Gerichts verfassungsrechtlichen Anforderungen. 1. Die Methodik des Gerichts Das Gericht differenziert bei der Prüfung der von der Veröffentlichung von Fotografien möglicherweise betroffenen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts genau nach dem Recht am eigenen Bild und der Garantie der Privatsphäre, stellt dies seinen Ausführungen klarstellend voran und wendet sich dann dem Recht am eigenen Bild zu. a) Recht am eigenen Bild Neben dem Schutz vor manipulierten Fotos oder Verfälschungen durch eine Änderung des Kontexts steckt das Recht am eigenen Bild den Schutzbereich dahingehend ab, dass der Betroffene durch diese Konkretisierung davor geschützt werden soll, dass sein Erscheinungsbild zunächst fotografisch festgehalten und später dann einer breiten Öffentlichkeit losgelöst von dieser Situation präsentiert wird.375 Nur dieser Schutzaspekt des Rechts am eigenen Bild, der die Herstellung bestimmter Fotos und ihre Überführung in eine größere Öffentlichkeit betrifft, wird als berührt angesehen, weil die Fotos und ihre Begleitartikel die tatsächliche Situation zutreffend wiedergeben, „wie sie auch anwesende Beobachter hätten wahrnehmen können“.376 Diese Ausdehnung des Schutzbereichs über sinnentstellende Bilder hinaus korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht am eigenen Wort, die es hinsichtlich des Schutzbedürfnisses bemüht hat. In der maßgeblichen Entscheidung dazu heißt es, dass „grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen (darf), wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine (...) aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.“377 Davon ausgehend war es zwingend, so auch für das in Frage stehende Recht am eigenen Bild zu entscheiden. b) Privatsphäre Anschließend wendet es sich dem Schutz der Privatsphäre zu, der nicht auf Abbildungen begrenzt ist, sondern den privaten Lebensraum nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts insgesamt räumlich und thematisch schützt. 375 BVerfGE 101, S. 361, 380. 376 BVerfGE 101, S. 361, 382. 377 BVerfGE 34, S. 238, 246. 88 Zwar spricht es beiläufig von einem Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, doch wird zumindest vordergründig nicht (mehr) darauf abgestellt, dass der Einzelne selbst bestimmen kann, was von seinen Lebensinhalten in die Öffentlichkeit hineingetragen wird. Stattdessen verwirklicht das Gericht den Persönlichkeitsschutz als vor allem räumlich verstandenen Privatsphärenschutz.378 Ein dogmatischer Begründungswechsel unter Aufgabe des Selbstbestimmungsgedankens ist darin indes nicht zu sehen (vgl. § 1 A II 2, S. 28). 2. Die maßgeblichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts Die Zielstellung des Gerichts, das Spannungsverhältnis zwischen den widerstreitenden Interessen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur im konkreten Einzelfall aufzulösen, zeigt sich deutlich an den die gesamte Entscheidung durchziehenden vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen. Schon Bekanntes wird argumentativ festgezurrt, Streitfragen werden entschieden. a) Keine Differenzierung zwischen politischer und unterhaltender Presse Auch in dieser Entscheidung stellt das Gericht nochmals klar, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht eine inhaltliche Bewertung von Presseveröffentlichungen nach den Kategorien „wertvoll“ und „wertlos“ nicht stattfinden kann. Dem ist nichts hinzuzufügen.379 b) Kein Anspruch auf bedingungslose Selbstdarstellung Das Gericht weist zunächst einleitend auf die Funktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hin, den Schutz der Persönlichkeit in den Bereichen zu realisieren, die nicht schon von den besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes umfasst sind, deren Schutz aber genau so wichtig ist. 378 In der Literatur werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Privatsphärenschutz teilweise auch synonym verwendet: „Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG kommt danach als Grundlage des Schutzes der Privatsphäre bzw. des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ – wie es in neueren Entscheidungen heißt – nur in Betracht, wenn und soweit eine Verletzung von Spezialgewährleistungen ausscheidet“, Schmitt-Glaeser, Schutz der Privatsphäre, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 129 Rn. 9. 379 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 4 C, S. 58 ff. 89 Es verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Entscheidungen, in denen die Aufgabe des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dahingehend definiert wird, „im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der „Würde des Menschen“ (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen.“380 Zugleich stellt es aber auch klar, dass aus dem Bezug zur Menschenwürdegarantie kein umfassendes Verfügungsrecht des Einzelnen über die Darstellung der eigenen Person folge, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass ein Recht des Betroffenen darauf besteht, nur so dargestellt werden zu wollen, wie er sich selbst sieht oder selbst gern gesehen werden möchte.381 c) Kein Funktionszusammenhang zwischen Bild und Position der abgebildeten Person Ausdrücklich nicht zu erkennen vermag das Bundesverfassungsgericht einen notwendigen Zusammenhang zwischen der Position der abgebildeten Person im öffentlichen Leben und der im Bild festgehaltenen Situation. Insbesondere verneint das Gericht beim Fehlen eines solchen Funktionszusammenhangs das Vorliegen eines Ausnahmefalles nach § 23 Abs. 2 KUG. d) Zusammenhang zwischen der Einordnung als Person des öffentlichen Lebens und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Während vor den Instanzgerichten die Frage streitig erörtert wurde, ob in den Bereich der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nur solche Personen fallen, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis in das Licht der Öffentlichkeit getreten sind, stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG solche Personen fallen, die gerade unabhängig von einem Ereignis, allein auf Grund ihres Status das öffentliche Interesse auf sich ziehen. Jedoch vermeidet das Gericht die Verwendung des Begriffs der „absoluten Person der Zeitgeschichte“. Selbst der allgemeiner gehaltene Begriff der „Person der Zeitgeschichte“ findet sich in den Gründen des Urteils bezüglich einer Einordnung der Beschwerdeführerin Caroline von Monaco nicht wieder. 380 BVerfGE 54, S. 148, 153; BVerfGE 99, S. 185, 193. 381 BVerfGE 101, S. 361, 380. 90 Stattdessen wird die Formulierung der „Person des öffentlichen Lebens“ gebraucht,382 was mit der weiteren These des Gerichts korrespondiert, dass sich der Bereich der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (allein) nach dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestimmt. Die Frage, ob diese Thesen des Bundesverfassungsgerichts auf normativer Grundlage zwingend sind, wird noch zu beantworten sein. III. Die Sphärentheorie als Grundlage der Schutzkonzeption des Bundesverfassungsgerichts 1. Zweck Die Sphärentheorie ist ein Versuch, dem Abwägungsprozess des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit konfligierenden (Grund-) Rechten greifbare Inhalte zu verleihen. Der abstrakte Abwägungsvorgang soll materielle Kriterien erhalten, wie dies auch von anderen Grundrechten bekannt ist.383 So wird die Sphärentheorie gelegentlich auch als erster brauchbarer Versuch angesehen, dem allgemeine Persönlichkeitsrecht über das Stadium einer bloßen Fallgruppenbildung hinaus übergreifende Strukturen zu verschaffen.384 2. Wesen Die verfassungsgerichtlichen Ursprünge dieser Theorie finden sich bereits in der frühen Rechtsprechung. Im Elfes-Urteil spricht das Gericht davon, „dass dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist.“385 382 BVerfGE 101, S. 361, 383. 383 Beispielhaft hierfür ist die Dreistufenlehre als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen von Art. 12 GG, vgl. BVerfGE 7, S. 377, 404 ff. Dem allgemeinen Satz, dass mit zunehmender Eingriffsintensität auch die Rechtfertigungsanforderungen steigen, hat das BVerfG für Art. 12 GG materielle Kriterien hinzugefügt. So sind Berufsaus- übungsregelungen nur dann erforderlich und gerechtfertigt, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie verlangen. Zur Rechtfertigung von subjektiven Berufszulassungsregelungen bedarf es deren Notwendigkeit zur sachgemäßen Ausübung des Berufs oder zur Abwendung von Gefahren oder Schäden für die Allgemeinheit. Objektive Berufszulassungsregelungen sind nur erforderlich und gerechtfertigt zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Zur Kritik vgl. Rupp, AöR 92 (1967), S. 212 ff.; Papier, DVBl. 1984, S. 801, 804. 384 Geis, JZ 1991, S. 112, 113. 385 BVerfGE 6, S. 32, 41. 91 Das Wesen der Sphärentheorie liegt aber nicht (nur) in der Festlegung dieses letzten unantastbaren Bereichs menschlicher Freiheit. Ein solcher ließe sich schon mit dem Gedanken der verfassungsrechtlichen Wesensgehaltsgarantie386 des Art. 19 Abs. 2 GG begründen, wodurch die grundrechtlichen Gewährleistungen vor völliger Entleerung durch jegliche Form von Staatsgewalt geschützt werden. Vielmehr soll mit der Sphärentheorie das unterschiedliche Schutzniveau in einzelnen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührenden Lebensbereichen zum Ausdruck gebracht werden. Die Sphären dienen dabei also der Bestimmung des Schutzumfangs, nicht hingegen des Schutzinhalts. Sie sind Abwägungskriterien im Rahmen der einzelfallbezogenen Güter- und Interessenabwägung.387 Es geht um die Feststellung, wieweit der Persönlichkeitsschutz reicht, nicht um die Frage, ob ein Schutz besteht und was geschützt wird.388 3. Konzeption Dem Sphärendenken liegt die Vorstellung zu Grunde, dass sich das Verhalten des Einzelnen um so mehr verändert, je mehr er aus seinem vertrauten Kreis heraus in die Öffentlichkeit tritt. Gerade in einer Umgebung, in der er auf Diskretion vertrauen kann wird er oftmals ein Persönlichkeitsbild präsentieren, dass einer breiten Öffentlichkeit verborgen bleiben soll.389 Die der Sphärentheorie somit zu Grunde liegenden Begriffe Öffentlichkeit und Privatleben bezeichnen qualitativ verschiedene Verhaltensräume, wobei die Begriffe oft in einem Komplementärverhältnis von dualartiger Ausschließlichkeit erscheinen, was wegen eines regelmäßig engen gesellschaftlichen Bezugs menschlichen Handelns so nicht haltbar ist.390 Ob die Sphärentheorie dazu geeignet ist, einerseits den Schutz des Privatlebens vor der Öffentlichkeit und den Schutz des Individuums in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und gleichzeitig einen Ausgleich der widerstreitenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG herzustellen, wird zu untersuchen sein. 386 Problematisch an dieser Garantie ist die nähere Konkretisierung des Wesensgehalts in Grenzbereichen. Zu eng dürfte es allerdings sein, den Wesensgehalt auf die Gewährleistung der Menschenwürde im Rahmen des jeweiligen Grundrechts zu reduzieren, so Dürig, AöR 81 (1956) S. 117, 133 ff. Da die Menschenwürde ohnehin gegen jegliche Einschränkungsversuche resistent ist, hätte es der Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 nicht bedurft. 387 Vgl. Degenhart, JuS 1992, S. 361, 364. 388 Breitenmoser, Der Schutz der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK, S. 47; Hubmann, JZ 1957, S. 521, 524; Scholz, AöR 100 (1975), S. 81, 288; Trute, JZ 1992, S. 1043, 1047. 389 Auch im Strafrecht wird dieser Aspekt berücksichtigt. Dort werden vertrauliche Äußerungen über Dritte im Familienkreis nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich als nicht beleidigend angesehen, Fischer, StGB, § 185 Rn. 12; 390 Rössler, Der Wert des Privaten, S. 80: „nichts ist an sich privat“. Westerbarkey, Das Geheimnis. Zur Funktionalen Ambivalenz von Kommunikationsstrukturen, S. 158, ist der Ansicht, bei der Zweiteilung von Privatheit und Öffentlichkeit handele es sich um einen „Scheingegensatz“, 92 4. Bedeutung in der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Auch aktuell greift die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auf die Sphärentheorie zur Konfliktlösung im Bereich von Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG und Art. 5 Abs.1 GG zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht, wie vereinzelt behauptet, mit dem Volkszählungsurteil von der Sphärentheorie im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes verabschiedet.391 Soweit dort konstituiert wird, dass es für die Frage, ob bestimmte Daten sensibel sind, nicht darauf ankommt, dass diese intime Vorgänge betreffen, wird der Besonderheit des Falles Rechnung getragen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt, dass die primäre Gefahr für die Persönlichkeit in der Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit der konkreten personenbezogenen Daten liegt. Es führt aus, dass durch die Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten der Informationstechnologie ein für sich harmloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen und es infolgedessen unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr geben kann.392 Damit ist aber nur gesagt, dass in dem konkreten Fall der Speicherung personenbezogener Daten die Abgrenzung nach Lebensbereichen nicht zur Anwendung kommt. Die spätere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung stellt nach wie vor deutlich auf den Sphärengedanken ab.393 5. Kategorisierung der Sphären Entscheidend für die Tauglichkeit der Einteilung des Privatlebens in Sphären als Orientierungshilfe für die Beschränkbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist eine genaue Abgrenzung und Konkretisierung der das unterschiedliche Schutzniveau kennzeichnenden Bereiche. Dabei legt die Sphärentheorie nicht nur zu Grunde, dass es Sphären unterschiedlichen Schutzniveaus gibt sondern auch, dass diese sich (mehr oder weniger deutlich) gegeneinander abgrenzen lassen. 391 So wird BVerfGE 65, S. 1 ff. interpretiert von Pieroth/Schlink, Grundrechte, 7. Aufl. 1991, Rn. 434, allerdings vor dem Caroline-Urteil des BVerfG, das keinen Zweifel an der Existenz der Sphärentheorie aufkommen lässt. 392 BVerfGE 65, S. 1, 45. 393 Schon BVerfGE 80, S. 367 ff., geht von Sphären abgestufter Schutzintensität aus, an deren Spitze der unantastbare Kernbereich steht. Vgl. auch BVerfGE 101, S. 361, 383. 93 a) Die grundlegende Arbeit Hubmanns Die entscheidenden ersten Ansätze wurden auch hier im Rahmen des Zivilrechts geliefert, wo bereits kurz nach der zivilgerichtlichen Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Hubmann erstmals eine Einteilung des Persönlichkeitsrechts in „Schutzkreise“ vorgenommen wurde.394 Das Leben in der Öffentlichkeit ordnet er der Individualsphäre zu, die dem Schutz der Eigenheiten und des Eigenwertes der Person in der Öffentlichkeit dienen soll.395 In diesem Bereich dominiert der Schutz einzelner normierter Persönlichkeitsrechte, das Privatleben an sich tritt in den Hintergrund. Schutzobjekt ist in erster Linie das Verfügungsrecht über sich selbst und die vermögensrechtliche Verwertung der eigenen Persönlichkeit. Das Leben in dem der Öffentlichkeit nicht zugewandten Bereich weist er der Privatsphäre zu. Er knüpft also an die ursprüngliche Dichotomie Privatheit und Öffentlichkeit an, womit aber nicht mehr gesagt ist, als dass es neben einer öffentlichen Sphäre eine schützenswerte private Sphäre gibt. Der gesellschaftlichen Entwicklung gerade im medialen Bereich wurde eine solche bloße Zweiteilung aber schon zur damaligen Zeit nicht mehr gerecht, weswegen Hubmann innerhalb der Privatsphäre eine weitere Differenzierung vornahm. Der weiter gefassten Privatsphäre ordnete er die Bereiche des alltäglichen Lebens zu, die zwar einem gewissen Personenkreis zugänglich sind – namentlich Familie, Freundschaften, Beruf – die aber der „Kenntnisnahme durch weitere Kreise, insbesondere durch die breite Öffentlichkeit“ entzogen sein sollen.396 Den engeren Bereich der Privatsphäre mit der größten Schutzintensität bezeichnet er als Geheimsphäre, weil der Einzelne an der dorthin zu verortenden Thematik ein Geheimhaltungsinteresse hat. Diese Sphäre ist gekennzeichnet von einem besonderen Vertrauensverhältnis und steht nur einem ganz bestimmten und eng begrenzten Kreis vertrauter Personen offen. 394 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 1967, S. 268; Hubmann, JZ 1957, S. 521, 524. 395 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 1967, S. 270. 396 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 1967, S. 270. 94 Allerdings wird die Tauglichkeit dieses Abgrenzungskriteriums davon belastet, dass neben das objektive Element des schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses mit dem erkennbaren Geheimhaltungswillen ein subjektives Kriterium tritt.397 Der Eingreifende kann den Willen des Betroffenen regelmäßig nicht erkennen, während dieser wiederum vom Eingriff in der Regel erst viel später Kenntnis erlangt. Die Schutzintensität der Sphären bestimmt ihre Stärke im Abwägungsprozess. Während im Bereich der weit gezogenen Privatsphäre geringe Anforderungen an überwiegende gegenläufige Interessen gestellt werden, sind im Bereich der Geheimsphäre überwiegende Interessen des Eingreifenden die absolute Ausnahme.398 Dieses Modell zur Abgrenzung des mehr oder weniger intensiv geschützten privaten Lebens von den der Öffentlichkeit nahezu uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Lebensumständen bildete die Grundlage für die weitere Entwicklung der Sphärentheorie in Literatur und Rechtsprechung.399 b) Die einzelnen Sphären in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat den in der Elfes-Entscheidung aufgegriffenen Sphärengedanken fortgedacht und das Privatleben des Einzelnen entsprechend dem Bild „abgestufter konzentrischer Kreise“400 in ursprünglich drei Sphären unterschiedlichen Schutzniveaus aufgeteilt. Den letzten, unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung hat es später gelegentlich als „Intimsphäre“ bezeichnet401. Dieser Bereich ist zum einen jeglichem hoheitlichen Eingriff entzogen und zum anderen im Anwendungsbereich der mittelbaren Drittwirkung einer Abwägung mit kollidierenden Grundrechten Dritter nicht zugänglich. Dem stehen die „Privatsphäre“,402 wo mit abnehmender Schutzintensität staatliche Eingriffe zulässig sein können und das Persönlichkeitsrecht gegenüber kollidierenden Grundrechten Dritter einer umfassenden Abwägung unterstellt wird und schließlich eine ungeschützte „Öffentlichkeitssphäre“403 gegenüber. 397 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 1967, S. 326. 398 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 1967, S. 324, 330. 399 Vgl. die Einteilung von Burkhardt, in: Wenzel, Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 5, Rn. 40 ff., der eine Öffentlichkeitssphäre, Sozialsphäre, Privatsphäre, Intimsphäre und Geheimsphäre unterscheidet. Scholler, Person und Öffentlichkeit, S. 89, sieht fünf Kategorien des Privaten, den Geheimbereich, die Privatöffentlichkeit, den Eigenbezirk, die Geheimsphäre und den Intimbezirk. 400 Vgl. Schmidt, JZ 1974, S. 241, 243. 401 BVerfGE 27, S. 1, 8; BVerfGE 27, S. 344, 350; BVerfGE 32, S. 373, 379; BVerfGE 34, S. 238, 245. 402 BVerfGE 27, S. 344, 352; BVerfGE 32, S. 373, 380; BVerfGE 35, S. 202, 227; BVerfGE 96, S. 56, 61; BVerfGE 101, S. 361, 382. 403 Alexy, Theorie der Grundrechte, S.327; Scholz/Konrad, AöR 123 (1998), S. 60, 64. Vom BVerfG wird der Begriff der Sozialsphäre oft umschrieben: „Belange der Gemeinschaft“, BVerfGE 80, S. 367, 373. 95 Dem Volkszählungsurteil wird jedoch entnommen, dass es eine ungeschützte Öffentlichkeitssphäre nicht (mehr) gibt, sondern dass es sich bei dieser dritten Sphäre um die Frage handelt, ob ein Verhalten tatbestandlich überhaupt vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst wird. Die Sphärentheorie reduziert sich damit im Wesentlichen auf die Ermittlung des Kernbereichs, der von der die Abwägung eröffnenden Privatsphäre abzugrenzen ist. Vereinzelt spricht das Gericht selbst noch von der „Geheimsphäre“. Dass damit aber eine vierte eigenständige Sphäre privater Lebensgestaltung begründet werden sollte, ist nicht anzunehmen. Zwar wird der Begriff nicht als Synonym zur Intimsphäre verwendet, stehen doch in der maßgeblichen Entscheidung beide Begriffe selbständig nebeneinander.404 Allerdings ordnete das Gericht schon in einer früheren Entscheidung (wenigstens einige) Lebensbereiche, die „ naturgemäß Geheimnischarakter“ haben, dem letzten unantastbaren Bereich zu.405 Andere Bereiche hingegen, die in der Literatur der Geheimsphäre zugeordnet werden, verortet das Gericht in die Privatsphäre.406 Dies macht deutlich, dass mit der Geheimsphäre keine eigenständige Sphäre gemeint sein kann, werden doch damit Lebensbereiche beschrieben, die, je nach Inhalt des Geheimnisses, sowohl dem Intimbereich als auch der Privatsphäre zugeordnet werden können. Eine „Geheimsphäre“ als vierte selbständige Sphäre zur Erfassung des Schutzumfangs und der Schutzintensität des allgemeinen Persönlichkeitsrechts passt somit nicht in die Konzeption der Sphärentheorie, wenn man diese als Bezeichnung von Schutzkreisen versteht, die sich um den Eigenwert der individuellen Persönlichkeit legen. Losgelöst von der Sphärentheorie im eigentlichen Sinn, können darunter all die Umstände gefasst werden, denen in irgendeiner Form Geheimnischarakter zukommt. Im System der Sphärentheorie hingegen erweist sie sich als Fremdkörper.407 Die verschiedenen Begrifflichkeiten und die damit schon mit der Bezeichnung der Sphären einhergehenden verwirrenden Unklarheiten weisen schon deutlich in Richtung des eigentlichen Problems, der Abgrenzung der einzelnen Sphären. 404 BVerfGE 54, S. 148, 154: „Die Privat-, Geheim- oder Intimspäre des Beschwerdeführers ist nicht betroffen.“ 405 BVerfGE 27, S. 1, 7. 406 Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 5, Rn. 40, ordnet Tagebuchaufzeichnungen der Geheimsphäre zu, das BVerfG sieht solche nach seiner Systematik im Bereich der Privatsphäre, BVerfGE 80, S. 367, 373. 407 Guha, Indiskretionsschutz der absoluten Person der Zeitgeschichte, S. 52 spricht in diesem Zusammenhang von einem „aliud“. 96 c) Das Problem: Zuordnung von Lebensbereichen und Abgrenzung der Sphären Mit der schon problematischen Benennung von Sphären ist aber noch nichts gewonnen. Entscheidend ist letztlich, diesen Sphären einzelne Lebensbereiche verbindlich zuzuordnen und diese sicher gegeneinander abzugrenzen. Dies ist notwendig, weil diese Zuordnung die Basis für den durch das allgemeinen Persönlichkeitsrecht vermittelten Schutz darstellt. Je größer die Schutzintensität der Sphäre, um so mehr Gewicht kommt dem Persönlichkeitsrecht bei der Abwägung mit konfligierenden Grundrechten zu. Genau dies fällt dem Gericht schwer, ist aber vor dem Hintergrund verständlich, dass es in der Literatur nahezu so viele verschiedene Abgrenzungen gibt, wie Vertreter der Sphärentheorie selbst.408 Die Unmöglichkeit einer exakten Abgrenzung wird folglich auch kaum bestritten.409 aa) Die Abgrenzung des letzten unantastbaren „Eigenbereichs“ Aus der Garantie der Menschenwürde und dem Wesensgehalt der Persönlichkeitsentfaltung als einem jeglicher Abwägung entzogenen Maßstab ergibt sich der dem Einzelnen gewährte Bereich ungestörten Daseins. Aber selbst die für den Persönlichkeitsschutz des Einzelnen existentielle Frage, wo denn der unantastbare Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beginnt, der einer Abwägung dann auch nicht mehr zugänglich ist, ist nicht befriedigend gelöst. (1) Abgrenzung im Allgemeinen Der unantastbare Kernbereich wird sowohl durch formale als auch inhaltliche Kriterien bestimmt. Das formale Kriterium ist der Geheimhaltungswille des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Lebenssachverhalt. Inhaltlich ist maßgeblich, dass er höchstpersönlichen Charakter hat. Davon ausgehend unternimmt das Gericht schon sehr früh nach dem Aufgreifen des Sphärengedankens den Versuch, die den Sphären zugehörigen Lebensbereiche – positiv oder negativ - zu konkretisieren. 408 Rohlf, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S. 41. 409 Vgl. nur Amelung, NJW 1990, S. 1753, 1755; Breitenmoser, Der Schutz der Privatsphäre gemäß Artikel 8 EMRK, S.47; Degenhart, JuS 1992, S. 361, 364; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, S.9; Rohlf, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S.77 ff.; Wellbrock, Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit, S. 29 ff. 97 So führt es im „Homosexualität I-Urteil“ aus: „Dieser Bereich (scil. der privaten Lebensgestaltung) wird aber verlassen, wenn Handlungen des Menschen in den Bereich eines anderen einwirken, ohne dass besondere Umstände, wie etwa familienrechtliche Beziehungen, diese Gemeinschaftlichkeit des Handelns als noch in den engsten Intimbereich fallend erscheinen lassen. Grundsätzlich gibt schon die Berührung mit der Persönlichkeitssphäre eines anderen Menschen einer Handlung den Bezug auf das Soziale, der sie dem Recht zugänglich macht. Doch können auch Vorgänge, die sich in `Kommunikation´ mit anderen vollziehen, aus dem Gesichtspunkt der Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG dem Zugriff des Gesetzgebers entzogen sein; die Zulässigkeit eines Eingriffs hängt dann davon ab, ob der `Sozialbezug´ der Handlung intensiv genug ist.“410 (2) Im Besonderen: Der Sozialbezug Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist damit der Sozialbezug der zu beurteilenden menschlichen Verhaltensweise. Eine nähere Konkretisierung des Begriffs des Sozialbezugs bleibt aus. So lässt das Gericht dann auch die Frage, wann (homo-) sexuelle Handlungen den Kernbereich der Persönlichkeitssphäre - die Intimsphäre berühren, unbeantwortet. Das Kriterium des Sozialbezugs eröffnet aber den Gerichten die Möglichkeit, grundsätzlich in den absolut geschützten Kernbereich fallende Sachverhalte herauszulösen. Als Leitentscheidung zur Abgrenzung der Intimsphäre lässt sich diese Entscheidung gleichwohl nicht verstehen. Spätere Entscheidungen meiden die Abgrenzungsproblematik vollständig. So enthält sich das Gericht im ersten Tagebuch- Beschluss411 einer eingehenden Erörterung der Privatsphärenproblematik, obwohl dies wegen einer zeitlich kurz vorher ergangenen Entscheidung des BGH412, worin dieser die Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen im Strafprozess grundsätzlich für unzulässig erklärt hat, wünschenswert gewesen wäre. Stattdessen begnügte es sich mit der Feststellung, dass die Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen im Strafprozess möglicherweise eine Verletzung der Intimsphäre darstelle, ohne den dogmatischen Ansatz der Homosexuellen I-Entscheidung aufzugreifen und weiterzuentwickeln. 410 BVerfGE 6, S. 389, 433. Dies wird auch in der dem BVerfG grundsätzlich folgenden Literatur teilweise verkannt, wo davon ausgegangen wird, als habe das Gericht den Kernbereich als „Bereich der Nichtkommunikation“ definiert, vgl. Rohlf, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S. 78. 411 BVerfGE 18, S. 146, 147. Notwendig war eine breite Erörterung wegen des Verfahrens einer einstweiligen Anordnung indes nicht. 412 BGHSt 19, S. 325 ff. 98 Auch die Mikrozensus-Entscheidung, die die grundrechtliche Gewährleistung eines privaten Rückzugsbereichs betont und damit wesentlich für die verfassungsgerichtliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts war, lässt griffige Zuordnungs- und Abgrenzungskriterien vermissen. Das Gericht führt lediglich aus, dass der unantastbare Bereich jedenfalls dort verlassen ist, wo nur an das Verhalten des Menschen in der Außenwelt angeknüpft wird und der Bereich menschlichen Eigenlebens, „der von Natur aus Geheimnischarakter hat“, außen vor bleibt.413 Es greift damit zwar die soziale Komponente wieder auf, wo die Grenze des gewährten Rückzugsbereichs verläuft, wird aber nicht positiv bestimmt. In nachfolgenden Entscheidungen wiederholt das Gericht geradezu formelartig, dass „nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (steht)“, vielmehr jedermann als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen muss, „die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen.“414 Das zur Definition des letzten unantastbaren Bereichs bestimmende Kriterium bleibt auch in der Folgezeit das aus der Sozialgebundenheit des Menschen folgende soziale Element.415 Dieser Kernbereich ist dadurch geprägt, dass der Mensch nicht „durch Sein oder Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens berührt.“416 Bei diesem Verständnis erklärt sich dieser Kernbereich als abwägungsfreier Raum und das Überwiegen der für den Schutz der Persönlichkeit sprechenden Argumente von selbst. Da Rechte anderer mangels Sozialbezug nicht betroffen sind, gibt es auch nichts, das abgewogen werden müsste.417 Diese enge Definition, die den absolut geschützten Kernbereich kaum noch als berührt erscheinen lässt, wird vom Bundesverfassungsgericht später scheinbar wieder aufgegeben und in Anknüpfung an die Homosexuellen-Entscheidung die Intensität der sozialen Beziehung wieder stärker betont.418 Gleichwohl ist der Schutz der Intimsphäre in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts praktisch noch nie relevant geworden. Soweit ersichtlich wurde noch kein vom Gericht zu entscheidender Sachverhalt der Intimsphäre zugeordnet.419 413 BVerfGE 27, S. 1, 7. 414 Vgl. nur BVerfGE 32, S. 373, 379; BVerfGE 34, S. 238, 246; BVerfGE 96, S. 56, 61. 415 Ausdrücklich vom „Sozialbezug“ spricht BVerfGE 35, S. 202, 220; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 376 gehen davon aus, dass das BVerfG die „Intimsphäre“ noch nie näher bestimmt hat. 416 BVerfGE 35, S. 202, 220. 417 Vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 328. 418 BVerfGE 80, S. 267, 374. 419 Vgl. Rohlf, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S. 87; Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 43. Aus der Rechtsprechung des BGH aber jüngst wieder mit Urteil vom 10. August 2005, I StR 140/05, betreffend die Frage der Verwertbarkeit von einem mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Selbstgespräch. 99 Diese Überprüfung auf Intensität ermöglicht eine enge Schutzbereichsbestimmung durch Abwägung.420 bb) Die Abgrenzung der „Privatsphäre“ Im Verhältnis zum konträren Begriff der Öffentlichkeit bezeichnet die Privatsphäre einen engeren Bereich mit größerer Schutzintensität. Diese Schutzintensität der Sphären bestimmt ihre Stärke im Abwägungsprozess. Die Privatsphäre bestimmt das Bundesverfassungsgericht räumlich und thematisch. (1) Die thematische Komponente Die thematische Komponente, die Angelegenheiten erfasst, die typischerweise der engeren persönlichen Lebenssphäre zugewiesen werden,, „weil ihre öffentliche Er- örterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das bekannt werden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst,“ 421 ist stark kasuistisch geprägt.422 (2) Die räumliche Komponente Bei der räumlichen Komponente, in deren Bereich, „der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann“423, wird auf die notwendige Freiheit von Beobachtung wegen der damit verbundenen erzwungenen Beschränkung der Selbstentfaltung abgestellt. Der Zwang, sein Verhalten ständig an den kontrollierenden Blicken der Öffentlichkeit ausrichten zu müssen, hindert die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit. Damit ist aber das eigentliche Problem erst aufgeworfen, nämlich wo dieser Bereich (scil. in dem der Einzelne zu sich kommen kann) beginnt. 420 Vgl. Lorenz, GA 1992, S. 254, 264; zur dogmatischen Problematik einer solchen Abwägung zur Schutzbereichsbestimmung siehe oben, Zweiter Teil, § 5 C IV, S. 76 ff. 421 BVerfGE 101, S. 361, 382. 422 So etwa Tagebuchaufzeichnungen, BVerfGE 80, S. 307, die vertrauliche Kommunikation unter Eheleuten, BVerfGE 27, S. 344, der Bereich der Sexualität, BVerfGE 47, S. 46 oder der Umgang mit dem persönlichen DNA-Identifizierungsmuster, BVerfG NJW 2001, S. 879 ff. 423 BVerfGE 101, S. 361, 382. 100 (a) Der häusliche Bereich Anerkannt ist dabei von jeher, dass jedenfalls der häusliche Bereich in diese Sphäre fällt.424 Doch auch mit dieser Aussage ist noch nichts gewonnen, muss doch auch der häusliche Bereich wieder näher bestimmt werden. Dem Ansatz von Wenzel folgend, der der Privatsphäre den Bereich zurechnet, „zu dem andere nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird“,425 erstreckt die obergerichtliche Rechtsprechung den Bereich auch auf Grundstücksteile, „die den räumlich-gegenständlichen Lebensmittelpunkt einer Person ausmachen, sofern und soweit diese Bereiche üblicherweise oder durch bauliche oder landschaftliche Gegebenheiten von der Einsichtnahme durch Dritte ausgeschlossen sind“.426 Dennoch ist auch dieser Ansatz zu eng, weil er außer acht lässt, dass sich eine Person an einen Ort zurückgezogen haben kann, der auch ohne eine solche Gestattungsbefugnis von örtlicher Abgeschiedenheit gekennzeichnet ist, wo sie erkennbar keinen Bezug zur Öffentlichkeit herstellen will. Die räumliche Beschränkung des Rückzugsbereichs auf die häusliche Sphäre würde die freie Entfaltung der Persönlichkeit ersichtlich unangemessen stark beschränken. (b) Räumliche Rückzugsbereiche auch in der Öffentlichkeit Der Bundesgerichtshof dehnt diesen Bereich konsequenterweise aus und stellte nicht mehr auf das Haus als räumlich-gegenständlichen Lebensmittelpunkt einer Person ab, sondern gewährt den autonomen Bereich „sich selber zu gehören“ überall dort, wo sie „objektiv erkennbar allein sein wolle und in der sie sich im Vertrauen auf die Abgeschiedenheit so verhalte, wie er es in der breiten Öffentlichkeit nicht tun würde.“427 Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit uneingeschränkt gebilligt und auf den psychischen Druck hingewiesen der entstünde, wenn der Einzelne außerhalb seines Hauses stets darauf achten müsse, wie er auf andere wirkt und ob er sich gesellschaftskonform verhält.428 Das ist insofern nicht selbstverständlich, als in früheren Entscheidungen des Gerichts der Eindruck erweckt wurde, die Allgemeinzugänglichkeit der Sphäre sei das maßgebliche Abgrenzungskriterium.429 424 OLG Hamburg NJW-RR 1995, S. 790, 792; Götting/Gerstenberg, in: Schricker, Urheberrecht, Anh. § 60 UrhG, § 23 KUG Rn. 83. 425 Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 5, Rn. 54.. 426 KG Berlin, ZUM 2001, S. 236, 237. 427 BGHZ 131, S. 332. 428 BVerfGE 101, S. 361, 382. 429 BVerfGE 34, S. 238, 246. vgl. Rohlfs, Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre, S. 78. 101 Will daher der Einzelne den Schutz der Privatsphäre genießen, so muss er sich in eine Situation begeben oder eine solche schaffen, „in der er begründetermaßen und somit auch für Dritte erkennbar davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein.“430 Gleichzeitig hat es betont, dass diese Abgrenzung auch für Personen des öffentlichen Lebens Gültigkeit hat, insofern also keine engeren Maßstäbe anzulegen sind.431 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Begriff der (absoluten) Person der Zeitgeschichte vom Gericht nicht gebraucht wird. d) Kritik an der Sphärentheorie Darauf, ob der Sphärengedanke aus grundrechtsdogmatischer Sicht trägt, wird noch zurück zukommen sei. Doch auch unabhängig davon geht die Sphärentheorie von zweifelhaften Prämissen aus. aa) Mangelnde Vorhersehbarkeit Dies ist zunächst die Vorstellung, dass sich das Leben in voneinander sauber zu trennende, selbständig nebeneinander stehende Bereiche einteilen lässt. Denn nur wenn dies zu Grunde gelegt wird, macht der Ansatz überhaupt Sinn. Nur wenn eine saubere Trennung gelingt, kann der Umfang des Persönlichkeitsschutzes in diesem Bereich damit vorhersehbar werden. Diese Vorhersehbarkeit ist zum einen wünschenswert, damit der Betroffene weiß, wo sein absoluter Schutz beginnt, wo er mit Einschränkungen rechnen muss und wo er dem Zugriff der Öffentlichkeit schutzlos ausgeliefert ist. In der hier primär erheblichen Situation des mittelbaren Konflikts mit der Meinungs- und Pressefreiheit erleichtert eine solche Vorhersehbarkeit die journalistische Tätigkeit erheblich, bewegt sich doch gerade der investigative Journalismus regelmäßig im Grenzbereich der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Zielpersonen. Wegen § 201a StGB ist diese Vorhersehbarkeit inzwischen aber nicht mehr nur wünschenswert, sondern rechtsstaatlich geboten und notwendig.432 430 BVerfGE 101, S. 361, 384. 431 BVerfGE 101, S. 361, 383. 432 § 201a StGB stellt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe. Demjenigen, der von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, § 201a Abs. 1 StGB. Die Absätze 2 und 3 dehnen die Strafbarkeit weiter aus, wonach das Gebrauchen solcher Aufnahmen und der Missbrauch befugt hergestellter Bilder bestraft wird. Der Entwurf wurde fraktionsübergreifend (SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP) am 10.02.2004 in den Bundestag einge- 102 Die Norm stellt auf eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ab, dessen Abgrenzung nach bisheriger Rechtsprechung die Sphärentheorie (auch) leisten soll. So nimmt die Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf Bezug, dass der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereichs, welcher dem Gesetz bis dato fremd war, unter Rückgriff auf die entwickelte Rechtsprechung zur Intimsphäre und dem weiter gefassten begriff des persönlichen Lebensbereichs aus § 171 b GVG und § 68 a StPO inhaltlich bestimmt werden kann.433 Gelingt aber eine saubere Zuordnung der einzelnen Lebensbereiche zu den Sphären nicht, ist das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verletzt.434 Diese notwendige Trennschärfe kann die Sphärentheorie nicht leisten. Die Vorhersehbarkeit leidet unter der einzelfallbezogenen Verschiebung der Grenzbereiche. Über diese Zuordnung eines bestimmten Lebenssachverhalts zu einer bestimmten Schutzsphäre, fließen nur noch schwer kontrollierbare Wertungen in den Schutz der Persönlichkeit ein.435 Exemplarisch hierfür stehen der Tonbandbeschluss und das Lebach-Urteil, die in engem zeitlichen Zusammenhang – allerdings von verschiedenen Senaten - entschieden wurden. In beiden Fällen grenzt das Gericht die grundsätzlich keinem Eingriff zugängliche Intimsphäre gegen die Privatsphäre ab, rückt jeweils den Sozialbezug des Verhaltens in den Mittelpunkt, bewertet dessen Qualität und Intensität aber doch unterschiedlich. Während nach der erstgenannten Entscheidung der kommunikative Prozess mit einem anderen sehr wohl dennoch der Intimsphäre zugerechnet werden kann, dann also nur noch der Inhalt maßgebliches Abgrenzungskriterium wird, ist in der Lebach-Entscheidung ein kommunikativer Prozess gar nicht nötig, um den Kernbereich zu verlassen. Es reicht, wenn der Einzelne „durch sein Sein oder Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens berührt.“436 bracht. Schon am 29.04.2004 hat der Bundestag den Gesetzentwurf verabschiedet. Mit Wirkung zum 6.8.2004 ist die Norm in Kraft getreten. 433 BT-Drucks. 15/2466. 434 Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG ist einfachgesetzlich normiert in § 1 StGB. Verlangt wird eine solche Fixierung der Norm, die dem Bürger eine klare Orientierung seines Handelns erlaubt. Nach dem BVerfG selbst genügt ein Tatbestand nur dann diesen Vorgaben, wenn die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret umschrieben sind, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, sein Verhalten auf die Rechtslage einzurichten, und wenn sich Tragweite und Anwendungsbereich der Norm erkennen lassen, zuletzt BVerfGE 87, S. 209, 223. 435 Vgl. Brossette, Der Wert der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Ein Beitrag zum zivilrechtlichen Ehren-, Persönlichkeits- und Datenschutz, S. 131, der ausführt, dass in die Sphären ganze Weltanschauungen hinein und aus ihnen herausgelesen werden könnten. 436 BVerfGE 35, S. 202, 220. 103 Zwar sollte das „Sein“ nicht so verstanden werden, dass das Gericht jegliche Einwirkung, die durch die bloße Existenz eines anderen hervorgerufen wird, zur Handlung mit Sozialbezug erklären will, weil dann der Kernbereich seine Daseinsberechtigung verlieren würde. Dies hat das Gericht später deutlich gemacht, indem es anerkennt, dass der Mensch „notwendig in sozialen Bezügen“ existiert, die Zuordnung zum Kernbereich also nicht davon abhängt, dass Sozialbezug eines gewissen Verhaltens überhaupt vorliegt, sondern dessen Art und Intensität im Vordergrund steht.437 Dennoch wird der Intimbereich damit deutlich begrenzt.438 So verwundert es nicht, dass gerade auch diese Bestimmung des Intimbereichs Kritik hervorruft. Der oftmals propagierte absolut geschützte Persönlichkeitsbereich wird vereinzelt für einen Etikettenschwindel gehalten.439 Die mangelnde Trennschärfe als Folge des Bestrebens, für jeden Bereich die Möglichkeit einer Abwägung zu erhalten, führt letztlich zur Beliebigkeit der Zuordnung der einzelnen Lebensbereiche440 und stellt das Gericht zuweilen vor das Problem, einerseits an der Sphärentheorie festhalten zu wollen, andererseits aber praxistaugliche – gerechte441 – Ergebnisse erreichen zu müssen. 437 BVerfGE 80, S. 367, 374. 438 Vgl. oben Fn. 415. 439 So Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, S. 195. Diese Auffassung wird von verschiedenen fachgerichtlichen Entscheidungen gestützt, in denen die verfassungsgerichtliche Tendenz zur Abwägung auch im Kernbereich verwirklicht wird. So führt das BayObLG, NJW 1992, S. 2370 aus: „Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt. Nach der Rechtsprechung des BGH können allerdings auch heimlich hergestellte Tonbandaufnahmen und Tagebuchaufzeichnungen, die den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, in Fällen schwerer Kriminalität verwertbar sein.“ Noch deutlicher lässt sich der Widerspruch kaum formulieren. 440 Vereinzelt wird dahingehend polemisiert, dass sich die Kernbereichslehre des BVerfG nicht auf einen Sachverhalt beziehe, der auch nur annähernd in subsumtionsfähigen Begriffen erfassbar ist, sondern auf undeutliche Sozialnormen, deren Grenzen nicht das Grundgesetz bestimmt, sondern die soziale und politische Biographie des Richters, der mit dem Kernbereichsdogma argumentiert, Amelung, NJW 1990, S.1753, 1755. In der Tagebuchentscheidung des BVerfG bestätigt sich dieser Verdacht durch die Tatsache, dass die vier die Entscheidung tragenden Richter der CDU/CSU Nahe standen, die vier die Entscheidung ablehnenden Richter hingegen der SPD Nahe standen. 441 So finden sich in der Tagebuchentscheidung die Formulierungen: „gerechte Bewertung des Tatgeschehens“, „Interesse gerechter Urteilsfindung“, „gerechte Bewertung der Tat“, „Idee der Gerechtigkeit“. 104 Die bereits festgestellte Tendenz zur Schutzbereichsbestimmung vom Interesse des staatlichen Eingriffs her, zeigt sich auch an der neueren Rechtsprechung des BGH. Mit Urteil vom 10. August 2005 hat das Gericht in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren entschieden, dass ein mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch des Angeklagten nicht zu dessen Lasten verwertet werden darf, soweit es dem durch Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich zuzuordnen ist.442 Maßgeblich für die Zuordnung zum unantastbaren Kernbereich war für das Gericht die fehlende Verdinglichung und damit die objektiv nicht bestehende Gefahr des Zugriffs durch Dritte.443 Der BGH lässt abschließend aber ausdrücklich offen, ob diese Zuordnung für jeden Fall eines Selbstgesprächs gelten soll, stellt vielmehr in Aussicht, dass eine Zuordnung zum Kernbereich zum Zwecke der Gefahrenabwehr möglicherweise nicht vorgenommen werden muss.444 bb) Sphärenunabhängige Persönlichkeitsentwicklung Eine weitere zweifelhafte Vorstellung ist zu glauben, Persönlichkeitsentwicklung finde nur oder im Wesentlichen in solchen abgegrenzten Bereichen statt. Im Gegenteil konstituiert sich die Persönlichkeit durch soziale Erfahrungs-, Kommunikationsund Interaktionsprozesse.445 Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach bereits anerkannt, als es den Rückzugsbereichen die sich „innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit“ gegenüberstellt.446 Persönlichkeitsentwicklung benötigt den sozialen Kontakt und findet in der Realität (auch) durch zwischenmenschliche Beziehungen statt,447 sie ist Teil eines gesellschaftlichen Prozesses der Auseinandersetzung mit Anderen.448 Die Konzeption vom „Schutzraum vor der Öffentlichkeit“ wird dem nicht gerecht. Das die Sphärentheorie vermittelnde nebeneinander von Privatheit und Öffentlichkeit gibt es in dieser Form nicht. Den Schutzumfang vor und in der Öffentlichkeit bestimmt der Einzelne im Ergebnis oben genannter Prozesse selbst. 442 BGH, Urteil vom 10.08.2005, 1 StR 140/05, amtlicher Leitsatz. 443 BGH, Urteil vom 10.08.2005, 1 StR 140/05, Urteilsumdruck S. 14. 444 BGH, Urteil vom 10.08.2005, 1 StR 140/05, Urteilsumdruck S. 14, „wenn das Selbstgespräch eines Kindesentführers Aufschluss darüber gibt, wo das Kind gefangen gehalten wird.“ 445 Mückenberger, Kritische Justiz 1984, S.1, 6. 446 BVerfGE 65, S. 1, 44. 447 Suhr, Entfaltung der Menschen durch die Menschen, S. 84; vgl. auch Luhmann, Grundrechte als Institution, S. 61. 448 Vgl. Luhmann, Grundrechte als Institution, S. 61: „Der Mensch gewinnt seine Individualität als Persönlichkeit nur im sozialen Verkehr, indem auf seine Selbstdarstellung, sei es durch Konsens, sei es durch Dissens, eingegangen wird.“ 105 Wesentliches Element des so verstandenen Persönlichkeitsrechts ist das Recht auf ungestörte Selbstdarstellung.449 Dies bedeutet, seiner Umwelt ein weitestgehend selbstbestimmtes Bild von sich selbst vermitteln zu können. e) Die Tagebuchentscheidung als Paradebeispiel für das Zuordnungsproblem Dieses Dilemma zeigt sich auch besonders deutlich an der Tagebuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.450 Das Spannungsfeld zwischen Strafverfolgungsinteresse des Staates und einer funktionierenden Rechtspflege auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten auf der anderen Seite musste aufgelöst werden. Im Mittelpunkt der Kritik steht hier weniger das gefundene Ergebnis, als die auf Grundlage der Sphärentheorie hierfür gegebene Begründung. Das Gericht bekennt sich wie gewohnt zum absoluten Schutz eines letzten unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung,451 ordnet Tagebuchaufzeichnungen aber nicht dieser Intimsphäre bzw. dem unantastbaren Kernbereich zu und begründet dies mit der Bedeutung der Aufzeichnungen für die Aufklärung einer Straftat.452 Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter wird damit in dogmatisch fragwürdiger Weise der logisch vorrangigen Ebene der Zuordnung eines Lebensbereichs zu einer Sphäre vorgezogen. Soll die Zuordnung eines Sachverhalts zu einer bestimmten Sphäre dabei helfen, den Schutzumfang zu bestimmen, kann nicht erst eine Güterabwägung stattfinden und nach diesem Ergebnis eine Zuordnung zu einer bestimmten Sphäre erfolgen. Wenn bereits eine Güterabwägung stattgefunden und ein Ergebnis hervorgebracht hat – nämlich hier den Vorrang der Interessen der Strafrechtspflege – bedarf es einer Zuordnung zu einer Sphäre nicht mehr. Der „Kernbereich“ lässt sich dann nur noch ausgehend vom Ergebnis einer Abwägung her bestimmen, was eine vorhersehbare Zuordnung erschwert. 449 Vgl. Wellbrock, Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit, S. 95; ähnlich Luhmann, Grundrechte als Institution, S. 61; Vgl. auch BVerfGE 54, S. 148, 155. 450 BVerfGE 80, S. 367 ff. Vgl. Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, S. 370 f., 466 ff. 451 BVerfGE 80, S. 367, 373. 452 BVerfGE 80, S. 367, 376; Nach Meinung der vier die Entscheidung nicht tragenden Richter Mahrenholz, Böckenförde, Graßhof und Franßen, gehören Tagebuchaufzeichnungen wegen ihres höchstpersönlichen Charakters sehr wohl zum absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung. Eine andere Sicht der Dinge würde dazu führen, dass eine Unterscheidung zwischen Kern- und Abwägungsbereich praktisch aufgehoben wäre. Mit der damit gegebenen Stimmengleichheit im Senat ließ sich ein Grundrechtsverstoß jedoch nicht feststellen, § 15 Abs. 3 S. 3 BVerfGG. Auch ein großer Teil der Literatur zählt das Tagebuch zum absolut geschützten Bereich menschlicher Lebensgestaltung, vgl. Küpper, JZ 1990, S. 416, 419; Dahs, Verwertungsverbote bei unzulässiger Beschlagnahme von Tagebuchaufzeichnungen, Verteidigungsunterlagen sowie bei unzulässiger Gesprächsaufzeichnung und Blutprobe, in: Wahrheitsfindung und ihre Schranken, S. 122, 130; Amelung, NJW 1990, S. 1753 ff. 106 Hätte das Gericht die Sphärentheorie ernst genommen, hätte es, wie die vier die Entscheidung nicht tragenden Richter453, eine Zuordnung der Aufzeichnungen zur Intimsphäre des Beschuldigten vornehmen müssen, weil es sich dabei um höchstpersönliche Darstellungen aus dessen Charakter- und Gefühlswelt gehandelt hat. Argumentativ lässt sich dies dadurch verstärken, dass die Aufzeichnungen keine Hinweise auf eine konkrete Straftat enthielten, folglich überhaupt nur ein mittelbarer Drittbezug herzustellen war. Dabei ist aber zweifelhaft, ob es aus dogmatischer Sicht darauf überhaupt ankommen kann, weil auch dann schon der Zuordnung von Lebensbereichen zu Sphären eine Abwägung vorausgehen würde. Dies würde eine vorhersehbare Abgrenzung der Sphären weiter erschweren. Wurde bereits festgestellt, dass die Analyse bestimmter Verletzungssituationen die Bestimmung dessen voraussetzt, was verletzt wird,454 so ist diese Entscheidung ein Beispiel für dessen Fehlgehen. Das Gericht stellt den Informationsschutz in den Mittelpunkt, wenn es die verfassungsrechtlich zulässige Verwertbarkeit auf die Frage reduziert, ob ein Zugriff auf die niedergeschriebene Information im Interesse der Aufklärung einer Straftat als notwendig erscheint. Nicht oder jedenfalls zu wenig berücksichtigt wird der Zugriff auf die Persönlichkeit als solche. Mit der unterlegenen Richtergruppe ist davon auszugehen, dass die Aufzeichnungen eine offene Reflexion über die eigene Persönlichkeitsstruktur enthalten, die der Beschwerdeführer durch eine schonungslose Darstellung seiner Gefühlswelt besser ergründen wollte, um auf diese Weise über zentrale, ihn quälende Probleme mit sich ins reine zu kommen.455 Diese Stabilisierung des eigenen Ichs456 ist der Persönlichkeitswert, an den bei der Frage nach dem Schutzgut angeknüpft werden muss. Für die Frage der Zuordnung der Tagebuchaufzeichnungen zum absolut geschützten Kernbereich müsste man letztlich also darauf abstellen, welchen Wert man diesem Gut im verfassungsrechtlichen Gesamtzusammenhang einräumt. Der unantastbare Kernbereich muss immer als berührt angesehen werden, wenn die Menschenwürdegarantie betroffen ist, die unmittelbar auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht streitet, ist Art. 1 Abs. 1 GG doch eine seiner normativen Grundlagen. Dessen ist sich das BVerfG bewusst und definiert – um einen solchen Verstoß nicht annehmen zu müssen – den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts augenscheinlich von den Schranken her. Es führt nämlich aus, dass eine Verletzung der Menschenwürde deshalb nicht in Betracht komme, weil die für ein rechtsstaatliches Strafverfahren unerlässlichen Untersuchungen ermöglicht werden müssen.457 453 Vgl. Fn. 452. 454 Siehe oben, Erster Teil, § 1 C, S. 34 ff. 455 BVerfGE 80, S. 367, 361. 456 Lorenz, GA 1992, S. 254, 271. 457 BVerfGE 80, S. 367, 379. 107 Diese Schutzbereichsbestimmung von den Schranken her zieht mittelbar ein weiteres Problem nach sich, nämlich die Nichtbeachtung möglicherweise betroffener speziellerer Grundrechte. So ist die vom Gericht gewählte Begründung, schon die schriftliche Niederlegung stelle die Zuordnung der Tagebuchaufzeichnungen zum Kernbereich in Frage, augenscheinlich vom gewünschten Ergebnis her gedacht. Es überrascht, dass das Gericht mit keiner Silbe eine Verletzung der Gewissensfreiheit als spezielleres Grundrecht zumindest thematisiert. So sind doch Tagebücher im Allgemeinen, wie auch das verfahrensgegenständliche im Besonderen, wohl nie bloße Tagesablaufpläne, sondern regelmäßig Auseinandersetzungen mit sich selbst zur inneren Konfliktbewältigung, wonach sich dann auch das weitere Verhalten richtet.458 Dies ist ein Aspekt der Gewissensfreiheit,459 der eng mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht verknüpft ist.460 Art. 4 Abs. 1 GG schütz nicht nur die Freiheit ein Gewissen zu haben, sondern auch die Freiheit der Gewissensbetätigung.461 Diese unterliegt nur verfassungsimmanenten Schranken. Das Gericht hätte vor der schwierigen Frage gestanden welches Verfassungsrechtsgut durch die Aufzeichnungen selbst als verletzt angesehen werden könnte. Verstehen sich die Ausführungen aber als innere Konfliktbewältigungen mit dem Ziel, es gerade nicht zu weiteren Verbrechen kommen zu lassen, wäre dies wohl nicht gelungen. Doch selbst wenn man Art. 4 Abs. 1 GG nicht für einschlägig hält und die Niederschriften zur inneren Konfliktbewältigung nur Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zuordnet, kann dies einen an die schriftliche Niederlegung anknüpfenden dermaßen starken Abbau der Schutzintensität nicht rechtfertigen. Zusammenfassend lassen die Erwägungen des Gerichts nur den Schluss zu, dass der absolute Persönlichkeitsschutz auf Bereiche beschränkt werden soll, die entweder dem Zugriff anderer schon tatsächlich versperrt sind, oder bezüglich derer kein gewichtiges Eingriffsinteresse besteht.462 Wenn das Gericht der Rechtspflege den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten gibt, so ist dies zwar vom Ergebnis her vertretbar, lässt der Abwägungsprozess isoliert betrachtet doch dafür genügend Spielraum. Die Sphärentheorie hätte das Gericht zur Begründung aber entweder nicht, oder jedenfalls nur unter Zugrundelegung anderer Abgrenzungskriterien anwenden dürfen. So aber wird diese Sphäre sinnentleert, ihr praktischer Geltungsbereich wegdefiniert.463 458 Vgl. Amelung, NJW 1990, S. 1753, 1759, wonach das Tagebuch als „soziale Institution“ gilt. 459 Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 4 Abs. 1, 2 GG Rn. 67. In der Form eines reinen Tagesablaufplans genießt eine Tagebuchaufzeichnung natürlich nicht den daraus resultierenden spezifischen und vorbehaltlosen Freiheitsschutz. 460 Vgl. Kokott, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 4 GG Rn. 80. 461 BVerfGE 48, S. 127, 163; Kokott, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 4 GG Rn. 80; Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 4 GG Rn. 135; v. Münch, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Art. 4 GG Rn. 23; vereinzelt bezweifelt in der älteren Literatur, vgl. Zippelius, VVDStRL 28 (1970), S. 89, 90; Zippelius, in: Bonner Kommentar, Art. 4 GG Rn. 41. 462 Vgl. Benda, Privatsphäre und „Persönlichkeitsprofil“, in: FS Geiger, S. 23, 31. 463 Vgl. Degenhart, JuS 1992, S. 361, 363; Geis, JZ 1991, S. 112, 115; Rogall, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozessrecht, S.34. 108 f) Konsequenzen Sind damit, dass die Sphärentheorie zum einen in einzelnen Fallkonstellationen selbst vom Bundesverfassungsgericht für nicht anwendbar gehalten wird und ihr daneben generell die notwendige Trennschärfe fehlt, die grundlegenden Schwachstellen genannt, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Zum Teil wird deshalb das Scheitern der Sphärentheorie propagiert, weil sie ihre Aufgabe, nämlich Inhalt und Umfang des Persönlichkeitsschutzes zu konkretisieren und vorhersehbar zu machen, nicht erfülle.464 Dies ist zumindest in ihrer momentan angewandten Form zwar zutreffend, doch ist der Ansatz, soweit man innerhalb der Persönlichkeit Bereiche unterschiedlicher Schutzintensität akzeptiert, nicht unbrauchbar. Über Privatheit als Schutz vor der Öffentlichkeit und selbstbestimmte Selbstdarstellung als Schutz in der Öffentlichkeit entwickelt sich die Persönlichkeit in der Gesellschaft. Jedenfalls in Bezug auf die Bereiche, in denen der Schutz vor der Öffentlichkeit stattfindet, vermittelt sie zumindest eine Vorstellung.465 Ob das Bundesverfassungsgericht in Zukunft den Sphärengedanken weiterverfolgen sollte – dann allerdings in veränderter Form – hängt auch vom Einfluss des Urteils des EGMR466 ab. Denn in diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob und welche Bindungswirkung diesem Urteil zukommt und ob eine Harmonisierung der Rechtsprechung beider Gerichte verlangt wird, oder diese zumindest angestrebt werden sollte. Dass der Sphärengedanke dabei wirklich hilfreich sein kann, erscheint bereits jetzt zweifelhaft. IV. Die Anwendung der Sphärentheorie im Caroline von Monaco-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht überprüft fachgerichtliche Entscheidungen nur auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Bei der Anwendung der maßgeblichen zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 22 und 23 KUG durch die Zivilgerichte stand im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Frage im Vordergrund, ob die Grundrechte der Meinungs-/Pressefreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt wurden. Da die Fotos in Zeitschriften der „Regenbogenpresse“ veröffentlicht wurden, stellte das Gericht - seiner ständigen Rechtsprechung folgend - klar, dass auch für die der Unterhaltung dienenden Printmedien der Schutzbereich der Pressefreiheit eröffnet ist. 464 W. Schmidt, JZ 1974, S. 241, 244. 465 Vgl. Guha, Indiskretionsschutz der absoluten Person der Zeitgeschichte, S. 43. 466 EGMR NJW 2004, S. 2647 ff.-Caroline von Hannover. 109 Dies sowohl, weil auch dort Meinungsbildung stattfindet, als auch deshalb, weil in der modernen Mediengesellschaft zunehmend eine Verknüpfung von Information und Unterhaltung festzustellen ist, sich letztlich sogar an die reine Unterhaltung wertvolle „Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge“ anschließen können.467 Eine differenzierende Bewertung gegenüber Themen die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, nämlich insbesondere Fragen des politischen Lebens, erfährt die Erörterung lediglich privater Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten. Dabei ist dann nach der Methodik des Bundesverfassungsgerichts entscheidend, aus welcher Lebenssphäre des Betroffenen die Fotos stammen. Die verfahrensgegenständlichen Bilder konnten unter dem thematisch ausgerichteten Blickwinkel nicht der Privatsphäre zugeordnet werden, weswegen der Schwerpunkt auf der Zuordnung zum räumlichen Schutzbereich liegt. Nach Maßgabe der aufgestellten Kriterien für die Abgrenzung der Privatvon der Öffentlichkeitssphäre sah das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Fotos keinen Anlass zur verfassungsgerichtlichen Beanstandung, die nicht auch die Kinder der Beschwerdeführerin abbilden. Den Fotos fehlte sämtlich das Merkmal der örtlichen Abgeschiedenheit. Allein der subjektive Wunsch der Abgebildeten, in der Situation allein bleiben zu wollen, rechtfertigt die Zuordnung zur Privatsphäre nicht.468 Soweit auch die Kinder abgebildet wurden, erfährt das Persönlichkeitsrecht nach Ansicht des Gerichts eine Verstärkung durch Art. 6 GG, weswegen das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs diesbezüglich aufhob, zurückverwies und eine erneute Überprüfung unter den dargelegten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten verlangte. In methodischer Hinsicht fällt auf, dass das Bundesverfassungsgericht die Privatsphärenproblematik nicht auf Eingriffsebene, sondern im Rahmen der Schranken des Rechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG prüft. Ausgehend von einer „Privatsphärendogmatik“, bei der die Privatsphäre das vordergründige Schutzgut des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist, ist dies nicht konsequent. Möglicherweise hat das Gericht aber auch die grundrechtsdogmatischen Schwierigkeiten erkannt, die eine solche Sichtweise heraufbeschwören würde. Denn wäre auf der Eingriffsebene ein Eingriff in die Privatsphäre zu bejahen, könnte es nach der bisherigen Lösungsstruktur auf der Abwägungsebene kaum noch zu einem anderen Ergebnis kommen, weil die Abwägung erst den Weg zur Feststellung des Eingriffes eröffnet. Vermieden wird dieses Problem, wenn auf Eingriffsebene das Selbstbestimmungsrecht im Vordergrund der Prüfung steht, auf der Rechtfertigungsebene dann dessen legislative Beschränkung erörtert wird. 467 BVerfGE 101, S. 361, 389 f. 468 BVerfGE 101, S. 361, 395 f. 110 E. Der „Caroline-Fall“ vor dem EGMR I. Grundlagen der Konfliktlösung durch den EGMR In dem Maße, wie es der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes mit sich bringt, dass wegen der Weite des Schutzbereiches der einzelnen Grundrechte diese miteinander kollidieren, gilt dies auch für die Menschenrechte der EMRK. Dabei ist die Dogmatik des EGMR zur Konkurrenz- und Kollisionsproblematik zwar bei weitem nicht so ausgeprägt, wie die des BVerfG zu den Grundrechten, doch spricht nichts dagegen, diese Probleme unter Verwendung der entsprechenden Lehren des deutschen Verfassungsrechts zu lösen.469 Den – einzig gangbaren - Weg der Abwägung geht in den Kollisionsfällen dann auch der EGMR.470 Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit sind in einen gerechten Ausgleich dergestallt zu bringen, dass beide Rechte maximale Geltung erlangen.471 Der Ausgangspunkt beider Gerichte ist mithin identisch, zumal die einschlägigen Vorschriften zwar keine Textidentität aber eine (zumindest weitgehende) Sinnidentität aufweisen.472 Wurde ausgeführt, dass zivilgerichtliche Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht wegen Überbewertung der Kommunikationsfreiheiten gegenüber dem kollidierenden Persönlichkeitsrecht nur vereinzelt beanstandet wurden,473 so galt dies auch für den EGMR. Bis in die 90er Jahre hinein findet sich eine solche Entscheidung überhaupt nicht. Nun hingegen kommt der EGMR, im Gegensatz zu den Ergebnissen, die das Bundesverfassungsgerichts bei der Abwägung der konfligierenden Rechtsgüter dabei erzielt, eher zu einer Bevorzugung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. 469 Stieglitz, Allgemeine Lehren, S. 193; vgl. für die Kollision von Gemeinschaftsgrundrechten Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, S. 231. 470 EGMR NJW 2004, S.2647 ff.-Caroline von Hannover, Leitsätze 3 und 5. 471 EGMR, Tammer gegen Estonia, 04.04.2001, Ziffer 69, www.echr.coe.int. 472 So die Formulierung von Grimm, FAZ vom 13.01.2004, S. 9. 473 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 5 C IV, S. 76.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.