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Andreas Friedrich, Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 72 - 85

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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72 C. Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern ergänzen sich untereinander und die anderen verfassungsimmanenten Rechtsgüter zu einem einheitlichen System. Diese Gesamtheit der Verfassungswerte steht zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis.307 Die Verfassungsnormen verlangen bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen immer den Blick für das Gesamtsystem. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes bringt es deshalb und wegen der Weite des Schutzbereiches der einzelnen Grundrechte und des damit einhergehenden umfassenden Schutzes notwendigerweise mit sich, dass Grundrechte miteinander kollidieren.308 Dabei geht die Grundrechtsausübung eines Grundrechtsträgers zu Lasten der Grundrechtsausübung eines anderen Grundrechtsträgers.309 I. Keine Hierarchie der grundrechtlichen Gewährleistungen Einfach zu lösen wäre der Konflikt, wenn die Grundrechte selbst eine abstrakthierarchische Rangordnung darstellen würden. So hat selbst das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen explizit von einer „Wertrangordnung“310 des Grundgesetzes gesprochen und angedeutet, dass es gewissen zentralen Verfassungsgütern eine herausragende Rolle zuerkennt. 307 Häberle, Die Wesensgehaltgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, S. 5 ff, „In der Bezogenheit auf das Ganze bestimmt sich das Einzelne und umgekehrt.“ 308 Zum Teil wird der Begriff der Kollision vermieden, weil die Rechtsordnung begrifflich keine Kollision von Rechten zulasse. „Was danach aussieht, hat seinen Grund in der Frage, wo die Grenze zwischen Rechten verläuft.“ so Schnur, Pressefreiheit, VVDStRL 22, S. 101, 104. Missverständlich ist der Begriff auch deshalb, weil es hier gerade nicht um widersprüchliche normative Anordnungen geht, sondern um „vermittlungsbedürftige, weil potentiell oder aktuell konfligierende Freiheitsausübungsansprüche verschiedener Grundrechtsträger“, so Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Vorb. Rn 157, der deshalb den Begriff der „Freiheitsbereichskollision“ verwendet. Inhaltlich ist damit indes jeweils nichts anderes gemeint. Es geht um die Lösung des Konflikts des gegeneinander Wirkens von einem oder mehreren Grundrechten verschiedener Grundrechtsträger. Da sich der Begriff der „Kollision“ aber weitgehend durchgesetzt hat, wird er im Folgenden unter Beachtung dieser Hinweise verwendet. 309 Von Münch, in v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Vor. Art. 1-19 Rn. 44. 310 BVerfGE 7, S. 198, 215. Zur Kritik an diesem „Arkanbegriff der Interpretation/Kryptoargument“ vgl. Goerlich, Wertordnung und Grundgesetz, Kritik einer Argumentationsfigur des BVerfG, S. 134, 140. 73 So gebühre bspw. der Versammlungsfreiheit „in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang“311, sei die Pressefreiheit „für die moderne Demokratie unentbehrlich“312 und stelle das Leben einen „Höchstwert“ 313 dar. Eine Rangordnung im genannten Sinn vorgegeben hat es damit aber nicht, denn positivrechtlich lässt sich dem Grundgesetz keine hierarchische Struktur der Grundrechte entnehmen. Im Gegenteil wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es nicht dahin missverstanden werden möchte, „bestimmte Grundfreiheiten genössen von vornherein einen höheren Rang als andere subjektive Verfassungsrechte“.314 Einen Vorrang eines Rechtsguts innerhalb der Verfassung anzuerkennen stehen auch normtheoretische Bedenken entgegen. Denn eine Rangordnung in der Rechtsordnung wird durch das Verhältnis der Rechtsnormen zueinander bestimmt, nicht von den diesen Normen zu Grunde liegenden Gütern. Dabei nimmt die Verfassung die überragende Stellung ein, indem sie allen anderen Normen übergeordnet ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung kommt aber allen Verfassungsgütern im gleichen Umfang zugute.315 Die Gleichrangigkeit sollte daher nicht in Frage gestellt werden. II. Sonderstellung der Menschenwürdegarantie Anzuerkennen ist in diesem Zusammenhang lediglich die besondere Stellung des Grundrechts der Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, die sich wiederum selbst aus dem Grundgesetz ergibt (vgl. oben, Erster Teil, § 1 B II, S. 33).316 Nichts anderes dürfte auch das Bundesverfassungsgericht annehmen, wenn es deutlich macht, dass kein Verfassungswert einen grundsätzlichen Vorrang vor einem anderen hat.317 Jede andere Betrachtung ist schon das Ergebnis einer Wertung im jeweiligen Einzelfall, nicht hingegen Ausdruck einer abstrakt-hierarchischen Ordnung von Grundrechten. 311 BVerfGE 69, S. 315, 343. 312 BVerfGE 52, S. 289, 296. 313 BVerfGE 39, S. 1, 42. 314 BVerfGE 81, S. 278, 289. So hat das BVerfG auch für das Leben, was nach eigener Rechtsprechung einen „Höchstwert“ darstellt, einen absoluten Vorrang vor anderen Rechtsgütern nicht angenommen, vgl. BVerfGE 46, S. 160, 164; BVerfGE 88, S. 203, 252 ff. 315 Vgl. Schlink, Abwägung im Verfassungsrecht, S. 134; Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 142; E. Klein, Preferred Freedoms-Doktrin und deutsches Verfassungsrecht, S. 135, 139 und 147. 316 Vgl. hierzu Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, S. 125 f. 317 BVerfGE 35, S. 202, 225; BVerfGE 39, S. 1, 43. 74 III. Die generelle Lösung von Grundrechtskonflikten Da die grundsätzliche Gleichrangigkeit der Grundrechte nicht in Frage gestellt wird, unterscheiden sich die vorgeschlagenen Lösungen folglich auch weniger in ihrem grundrechtstheoretischen Ansatz, als in ihren Ausprägungen. Weil es sich bei der Problematik jeglicher Grundrechtskollision um das Phänomen einer der Sozialverträglichkeit verpflichteten Gemeinschaftsrechtsordnung handelt,318 werden nebeneinanderstehende Verfassungsgüter als Basis der Konfliktlösung zueinander in ein Verhältnis gegenseitigen Ausgleichs und gegenseitiger Optimierung gesetzt. 1. Literatur Hiernach wird die Kollision von Grundrechten zum Teil durch die Herstellung praktischer Konkordanz aufgelöst. Dabei geht es immer darum, die kollidierenden Grundrechte dennoch zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen, wobei den jeweils betroffenen Grundrechten Grenzen gezogen werden, die wiederum im konkreten Fall verhältnismäßig sein müssen.319 Es darf dabei nie die eine grundrechtliche Gewährleistung zu Lasten der anderen mehr als notwendig ihrer Wirksamkeit beraubt werden, weil die Grundrechte zu den Wesensbestandteilen der verfassungsmä- ßigen Ordnung gehören.320 Vielmehr ist eine klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, wobei die Grundrechtsbegrenzung jeweils geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, also angemessen sein muss. Daneben stehen die Befürworter einer Güter- bzw. Interessenabwägung unterschiedlicher Ausprägung. Einige Vertreter neigen hier dazu, nur objektive Grundrechtswerte zu berücksichtigen.321 Soll dies konsequent durchgehalten werden, so wird man nicht umhinkommen, eine Rangordnung der Grundrechte anzunehmen. Denn eine Abwägung zweier (grundsätzlich gleichrangiger) Verfassungsgüter nur anhand abstrakter, den Verfassungsgütern immanenter Kriterien ist sonst nicht vorstellbar. Selbst wenn eine Rangordnung trotz der genannten Bedenken vorstellbar wäre, so zeigt sich die Schwäche dieses Ansatzes dort, wo die kollidierenden Grundrechte unterschiedlich stark betroffen sind. Dass die Abwägung auch dann nach dieser Maßgabe stattfinden soll, wenn das ranghöhere Grundrecht nur marginal, das rangniedrigere Grundrecht aber in seinem Kern betroffen ist, kann gemessen an einem gerechten Ausgleich der kollidierenden Rechte nicht richtig sein. 318 Bethge, Grundrechtskollisionen, S. 321. 319 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 72, 318; vgl. Grabitz, AöR 98 (1973), S. 568 ff.; Schlink, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in: FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 2, S. 445. 320 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 318. 321 Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 255 ff. 75 Überwiegend und richtigerweise wird deshalb die Abwägung der kollidierenden Güter unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorgenommen,322 „die Arbeit am unwiederholbaren und unauswechselbaren konkret-individuellen Einzelakt“ für unentbehrlich gehalten.323 2. Rechtsprechung Nach dieser Methode verfährt in ständiger Rechtsprechung auch das Bundesverfassungsgericht.324 Beginnend mit dem Lüth-Urteil werden die Grundrechte unter das Gebot der einzelfallbezogenen Abwägung gestellt. Die dagegen vorgebrachte Kritik führt eine dadurch entstehende gewisse Rechtsunsicherheit und fehlende Vorhersehbarkeit (verfassungs-) gerichtlicher Entscheidungen ins Feld.325 Eine solche fehlende Vorhersehbarkeit könnte sich zu Lasten der jeweils betroffenen Grundrechtsträger auswirken. Für die in Rede stehenden Fallgestaltungen stünde zu befürchten, dass die Ausübung der Kommunikationsfreiheiten wegen der nicht zu bestimmenden aber latenten Gefahr einer zivilrechtlichen Haftung unterbleibt, zugleich aber auch unzulässige Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts von den Betroffenen wegen nicht kalkulierbarer Prozessrisiken eher hingenommen werden.326 Doch ist es zweifelhaft in diesem Zusammenhang von Rechtsunsicherheit zu sprechen. Die Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls – auf Tatbestands- oder Rechtsfolgenseite - ist letztlich jeder gerichtlichen Entscheidung immanent. Unterschiedliche Ergebnisse sind regelmäßig die Folge mangelnder Übereinstimmung der zu Grunde liegenden Sachverhalte. Ein Vergleich solcher Fälle miteinander ermöglicht eine gewisse Typisierung. Doch nur die Berücksichtigung aller Umstände erlaubt eine saubere Differenzierung und Abschichtung der gegenläufigen grundrechtlichen Interessensphären.327 Die so verstandene Abwägung ist letztlich ein unumgängliches Konstrukt der Grundrechtsdogmatik328 und steht der praktischen Konkordanz sowohl von den gefundenen Ergebnissen, als auch vom methodischen Ansatz her betrachtet, relativ nahe. 322 Bethge, Grundrechtskollisionen, S. 315 ff., 318; Schwabe, Probleme der Grundrechtsdogmatik, S. 317; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 404 ff., 413; Grimm, FAZ vom 13.01.2004, S. 9; Papier, FAZ vom 09.12.2004, S. 5. 323 Bethge, Grundrechtskollisionen, S. 323. 324 BVerfGE 7, S. 198, 210; BVerfGE 34, S. 269, 283; BVerfGE 39, S. 1, 43; BVerfGE 67, S. 213, 228; BVerfG NJW 1993, S. 1462. 325 Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 260. 326 Giegerich, RabelsZ 63 (1999), S. 471, 483. 327 Vgl. Bethge, Grundrechtskollisionen, S. 279, 317; Lübbe-Wolff, Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte, S. 167. 328 Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz, S. 31, bezeichnet das Prinzip der Güterabwägung als ein „verfassungsimmanentes System“ und bescheinigt ihm damit letztlich Alternativlosigkeit. 76 Denn auch die Befürworter der praktischen Konkordanz kommen bei einer Grundrechtskollision ohne Abwägung nicht aus,329 und erkennen die Nähe beider Methoden jedenfalls für den Fall der richtig angewandten Abwägung auch an.330 Während also das Grundgesetz selbst zu diesem Ausgleich der Grundrechte zwingt und damit eine einzelfallbezogene Abwägung verlangt, ist gleichwohl anzumerken, dass diese Art des Ausgleichs auch in freiheitlich-demokratischen Systemen keineswegs die einzig gangbare ist. So praktiziert die Judikatur des U.S. Supreme Court bei der Lösung des in Rede stehenden Konfliktverhältnisses ein anderes Modell. Der Freiheit der Medien wird gegenüber von Personen des öffentlichen Lebens grundsätzlich der Vorrang eingeräumt – ohne einzelfallbezogene Abwägung.331 Im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist eine solche Vorgehensweise – unabhängig davon, welchem Grundrecht der generelle Vorrang eingeräumt werden sollte – hingegen unzulässig. IV. Insbesondere: Die verfassungsgerichtliche Lösung der Kollision von Art. 5 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Muss nach dem eben Gesagten bei der Abwägung zwar immer das Gesamtsystem der Verfassungswerte im Auge behalten werden, ist doch nicht zu übersehen, dass jedes einzelne Grundrecht in einer nur ihm spezifischen Wertrelation zu anderen Grundrechten steht.332 Fest steht nach den vorstehenden Ausführungen zudem, dass keines der beiden Verfassungsgüter immer den Vorrang genießen kann, eine so strenge Hierarchie besteht zwischen beiden Grundrechten nicht. Beim vorzunehmenden Ausgleich durch Abwägung bzw. Konkordanzbildung fungiert das Bundesverfassungsgericht sowohl gegenüber dem Medium als auch gegenüber den Rezipienten abstrakt generell als freiheitsbeschränkende, gegenüber dem Betroffenen hingegen als freiheitssichernde Institution. 329 von Münch, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Vorb. Art. 1-19 GG Rn. 47; So richtet sich die Kritik der Vertreter der praktischen Konkordanz auch vorrangig gegen eine „vorschnelle Güterabwägung“ in deren Konsequenz ein Rechtsgut jeweils auf Kosten des anderen realisiert wird, Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 72. 330 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rn. 72, Fn. 31. 331 Giegerich, RabelsZ 63, S. 471, 482. 332 Häberle , Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz, S. 32. 77 1. Die Gewichtung der betroffenen Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat Abwägungsregeln für das Verhältnis der Kommunikationsfreiheiten zum Persönlichkeitsschutz entwickelt333 und sich von Anfang an vom Grundprinzip der Weimarer Lehre verabschiedet, wonach die Meinungsfreiheit im Kollisionsfall immer zurückzutreten habe. Dennoch erfahren die antinomischen Grundrechte in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein unterschiedliches Schicksal, wobei dies nicht (nur) die Folge einer notwendigen Differenzierung ist, die auch den einfachgesetzlichen Normen geschuldet ist. Im Gegensatz zur Weimarer Lehre kann heute vielmehr der Eindruck einer tendenziellen Vorrangstellung von Art. 5 Abs. 1 GG entstehen, ist doch das allgemeine Persönlichkeitsrecht demgegenüber regelmäßig zurückgetreten. Zivilgerichtliche Entscheidungen wurden vom Bundesverfassungsgericht wegen einer Überbewertung der Medienfreiheit im Vergleich zum Persönlichkeitsrecht auch nur vereinzelt beanstandet.334 Die Meinungsfreiheit hat sich mit ihren Begleitgrundrechten dagegen kräftig entfaltet.335 Hierzu hat insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beigetragen, die im Hinblick auf Art. 5 GG verschiedene Entwicklungsstufen erkennen lässt. Stand zunächst der für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat „schlechthin“ konstituierende Charakter im Mittelpunkt (vgl. oben, Zweiter Teil, § 4 C, S. 58), trifft es schon bald die Aussage, dass auch die Meinungsbildungsfreiheit von Art. 5 GG (mit-) garantiert wird.336 Schon dieser Gewährleistung wurde entnommen, dass das Bundesverfassungsgericht der Meinungsäußerungsfreiheit eine Vorrangstellung gegenüber den Rechtsgütern Ehre und Persönlichkeit einräumt, weil sie das Recht für den gesellschaftlich-politischen Raum aus dem Rahmen eines freiheitsgewährleistenden Grundrechts heraushebt.337 Der Anerkennung der institutionellen Rechtsnatur der Pressefreiheit338 folgt dann die tendenzielle Vorrangstellung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht in Konfliktfällen. 333 BVerfGE 90, S. 241, 248 f.; BVerfGE 93, S. 266, 293 f.; BVerfGE 99, S. 185, 196 f.; dazu Enders, JuS 1997, S. L 9 ff. 334 BVerfGE 54, S. 208 ff. 335 In der Aufsehen erregenden und viel kritisierten Entscheidung des BVerfG zu der fragwürdigen Bezeichnung der Soldaten als Mörder, BVerfGE 93, S. 266 ff., vermochte nicht einmal der ausdrücklich als Schranke der Meinungsfreiheit normierte Schutz der persönlichen Ehre das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken. Zur Kritik vgl.: Herdegen, NJW 1994, S. 2933 ff. und BVerfGE 93, S. 266, 313 ff., Sondervotum Richterin Haas. 336 BVerfGE 8, S. 104, 112. 337 Scholler, Person und Öffentlichkeit, S. 271. 338 BVerfGE 10, S. 118, 121. 78 2. Kritik Zur uneingeschränkten Zustimmung dieser Entwicklung gerade auf der letzten Stufe könnte man neigen, wenn sich für den Einzelnen dadurch ein Mehr an bürgerlicher Freiheit ergeben würde. Doch hat sich im Ergebnis lediglich die Gewichtung der Rechtspositionen verschoben, ein Mehr an Meinungsfreiheit hat ein Weniger an Persönlichkeitsschutz zur Folge.339 Eine Privilegierung der Meinungsfreiheit ist demzufolge vor dem Hintergrund des Gleichrangs der Verfassungsgüter bedenklich und auch nicht mit dem oftmals postulierten „schlechthin konstituierenden Charakter“ (vgl. oben, Zweiter Teil, § 4 C S. 58) zu rechtfertigen. Die demokratische Gesellschaft setzt zwar die Meinungsfreiheit voraus, doch diese allein ist für deren Bestehen und Entwicklung nicht ausreichend. Die Grundrechte in ihrer Gesamtheit machen das Wesen der freiheitlichen Demokratie aus.340 Das Bundesverfassungsgericht geht gerade in den Drittwirkungsfällen aber schon frühzeitig noch einen Schritt weiter. Es postuliert, dass jedenfalls die politische Ausübung der Meinungsfreiheit den Vorrang vor kollidierenden privaten Interessen hat: „Der Schutz des privaten Rechtsguts kann und muss um so mehr zurücktreten, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage durch einen dazu legitimierten handelt; hier spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.“341 Dieser Linie folgend ist es nur konsequent, wenn der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung später auch der Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht eingeräumt wird.342 Die Kritik an der verfassungsgerichtlichen Lösung dieses Konfliktfeldes ist immens und wird zum Teil auch sehr scharf formuliert.343 Gegenstand der Kritik ist nicht das methodische Vorgehen des Gerichts, sondern die Gewichtung der Rechte im Abwägungsprozess. 339 Isensee, Grundrecht auf Ehre, in: FS-Kriele, S. 5, 31. 340 Isensee, Grundrecht auf Ehre, in: FS-Kriele, S. 5, 36. 341 Grundlegend: BVerfGE 7, S. 198, 212. 342 Isensee, Grundrecht auf Ehre, in: FS Kriele, S. 5, 37. 343 Scholz, AfP 1996, S. 323 ff.; Scholz/Konrad, AöR 123 (1998), S. 60 ff.; Kriele, NJW 1994, S. 1897, 1898, spricht in diesem Zusammenhang von einem „skandalösen Unrechtszustand“; auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 235, spricht von einer „nicht immer gerechtfertigten Sonderstellung“ für die Meinungsfreiheit. 79 V. Die Kriterien bei der Bildberichterstattung Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht seine Meinung nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in Bild frei zu äußern. Der Begriff der Bildberichterstattung meint nicht nur den Fall, dass Bilder durch eine besonders gewählte Darstellungsform oder mit Begleittext kombiniert Meinungsinhalte wiedergeben. Erfasst ist auch die bloße Abbildung von Personen, die regelmäßig meinungsneutral ist. Die Kommunikationsfreiheiten stehen dem Persönlichkeitsschutz aber auch in diesem Bereich einschränkend gegenüber, weil Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG die Tatsachenbehauptung insoweit vollumfänglich schützt, wie sie zur Meinungsbildung etwas beitragen kann. Zu verneinen ist dies nur für den Fall der bewusst oder erwiesen unwahren Tatsache.344 1. Das Kunsturhebergesetz (KUG)345 Die Aufnahme des Bildes selbst wird durch das KUG nicht untersagt.346 Um dagegen Schutz zu gewähren, ist auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzugreifen. Der Schutz des KUG setzt einen Schritt später an, gewährt das Recht am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht, §§ 22, 23 KUG und schränkt hinsichtlich der Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung von Bildern dieses Recht teilweise ein. Der Persönlichkeitsschutz ist in der Weise ausgestaltet, dass grundsätzlich eine Einwilligung des Abgebildeten in die Verbreitung und/oder öffentliche Zurschaustellung erforderlich ist, § 22 KUG, womit der Selbstbestimmungsgedanke deutlich zum Ausdruck gebracht wird.347 Inwieweit das Gesetz wegen seines Alters den Anforderungen an die heutige Zeit gerecht wird, der Schutz der Persönlichkeit dadurch wirklich noch zu leisten ist, muss bezweifelt werden, ist doch jedes Gesetz wegen der fortschreitenden Entwicklung in allen Lebensbereichen im Augenblick seines Erlasses schon wieder überholt.348 344 BVerfGE 54, S. 208, 219; BVerfGE 61, S. 1, 8; BVerfGE 90, S. 241, 247. 345 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.Januar 1907 (RGBl. S. 7). Das Gesetz wurde durch § 141 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz vom 09.09.1965 (BGBl. I, S. 1273, Nr. 51), mit Wirkung zum 01.01.1966 aufgehoben, soweit es nicht den Schutz von Bildnissen betrifft. 346 BGH ZUM 1995, S. 718, 720; BGH NJW 1977, S. 2075, 2076. 347 Gerade in der Rechtsfigur der Einwilligung im Hinblick auf eine Rechtsgutsverletzung findet sich der Gedanke des Selbstbestimmungsrechts, vgl. Ohly, Die Einwilligung im Privatrecht, S. 1 ff. 348 Süss, Geheimsphäre und moderne Technik, in: FS Heinrich Lehmann, S. 189, 190; Hubmann, JZ 1957, S. 521. 80 Jedenfalls aber ist die Rechtsprechung bei Anwendung des KUG noch mehr als ohnehin gefordert, bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe den tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen Rechnung zu tragen. 2. Die Erlaubnisnorm des § 23 KUG Zugunsten der Kommunikationsfreiheiten erfährt diese dem Selbstbestimmungsrecht entsprungene „Verfügungsgewalt“ über das Persönlichkeitsrecht eine mehrfache Beschränkung in § 23 KUG. Bei den dort genannten Fallgruppen wird auf das grundsätzliche Erfordernis der Einwilligung verzichtet, wobei gerade die Variante der „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) die tiefgreifendsten und weitreichendsten Eingriffe in das Recht am eigenen Bild zulässt. Als Grund für den Verzicht auf das Kriterium der Einwilligung wird gemeinhin ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit genannt. Im Einzelnen ist bei der Vorschrift des § 23 KUG vieles umstritten. Neben der Auslegung der in der Vorschrift enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe betrifft dies die Frage des Wie und Wo der vorzunehmenden Interessenabwägung, wie auch das Verhältnis des § 23 KUG zur Grundnorm des § 22 KUG und das Verhältnis der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 KUG zur Gegenausnahme des § 23 Abs. 2 KUG. Darauf kann und muss in diesem Rahmen nicht umfänglich eingegangen werden.349 Für die vorliegende Problembearbeitung ist es an dieser Stelle zunächst ausreichend, das Verständnis der herrschenden Meinung in den wesentlichen Zügen wiederzugeben, weil dieses aus dem verfassungsgerichtlichen Verständnis für die Problemlösung der Konfliktsituation zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG resultiert und letztlich wohl den Hauptgrund für den aufgebrochenen Konflikt mit dem EGMR darstellt. § 23 KUG erschöpft sich nicht in seinen zivilrechtlichen Wirkungen, sondern konkretisiert die grundgesetzlich geforderte Abwägung der widerstreitenden Freiheitsrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG. Der Interpretation des „Bereichs der Zeitgeschichte“ obliegt es, ausgehend vom legitimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die Balance zu wahren und die aufeinandertreffenden Interessengegensätze auszugleichen. Der Einzelne möchte in der Regel selbst darüber bestimmen, wann und in welcher Form er in der Öffentlichkeit über Bildnisse auftritt. 349 Vgl. hierzu Eisenbarth, Das Recht am eigenen Bild von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte, Guha, Indiskretionsschutz der absoluten Person der Zeitgeschichte; Wellbrock, Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit, S. 1 ff. 81 Diesem Aspekt des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen stehen zwei Aspekte aus Art. 5 GG gegenüber, nämlich einmal das Recht des Einzelnen, sich über bestimmte (öffentliche) Vorgänge aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, wozu auch eine Bildinformation gehört350 und die Meinungsfreiheit des Mediums. Die beiden Aspekte sind dadurch miteinander verbunden, dass der Einzelne sein Informationsrecht (auch) über die Presse wahrnimmt. a) Der Bereich der Zeitgeschichte Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG bezieht sich auf Bildnisse. Weil Bildnisse dem Schutzzweck der §§ 22 ff. KUG entsprechend Abbildungen von Personen sind, bezieht sich vorstehende Norm nach ganz herrschendem Verständnis auf Personen der Zeitgeschichte. Die Frage der einwilligungsfreien Veröffentlichung von Bildnissen läuft also zunächst auf die Frage zu, wann eine dargestellte Person dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist. Festzuhalten ist dabei zunächst, dass der Begriff der „(Zeit-) Geschichte“ natürlich nicht streng im historischen Sinn verstanden werden darf, weil gerade der Bereich des aktuellen Zeitgeschehens von den Normen des KUG erfasst werden soll.351 Die Berichterstattung in der Presse zieht die Aufmerksamkeit aus der Aktualität, der zeitlichen Nähe zum tatsächlichen Geschehen. Zur „Zeitgeschichte“ zählt mithin das gesamte politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben, das Gegenstand der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist oder sein kann, wobei generell von einer extensiven Interpretation dieses Begriffs auszugehen ist.352 Hier lässt sich eine Parallele zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit ziehen. Während dort jegliche Meinung unabhängig vom Inhalt grundsätzlich Schutz genießt (vgl. oben, Zweiter Teil, § 4 C, S. 58 ff.), gewährt auch das KUG die grundsätzlich einwilligungsfreie Ablichtung zeitgeschichtlicher Bildnisse aus allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Eine Beschränkung auf den politischen Bereich findet nicht statt. Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass Bildnisse von Personen die im öffentlichen Leben stehen, namentlich von Politikern, Sportlern und solchen, die in Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft ein gewisses Interesse wachrufen353 per se dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden können. 350 Bethge, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 54: „jeder Träger von Informationen beliebiger Art“. 351 Vgl. BVerfG GRUR 2000, S. 446, 452; Franke, NJW 1981, S. 2033, 2034. 352 Dreier, in: Dreier/Schulze, KUG, § 23 KUG Rn. 3; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 8, Rn. 5 f. 353 Vgl. Stenographische Berichte der Reichstagsverhandlungen, 11. Legislaturperiode, II. Session, 2. Anlagenband, S. 1540. 82 Dies ist eine Frage des konkreten Einzelfalls und von weiteren Kriterien abhängig, wobei in Rechtsprechung und Literatur für den Begriff der „Zeitgeschichte“ die Umschreibung „berechtigtes öffentliches Interesse“ verwandt wird.354 Diese Umschreibung vermag den Begriff der Zeitgeschichte aber nicht inhaltsreicher zu bestimmen, weil sie selbst extrem auslegungsbedürftig ist. Die Konturen bleiben verschwommen. Die Berücksichtigung der Belange der Öffentlichkeit im Rahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG führt nach der Konzeption der herrschenden Meinung – die in diesem Punkt aber nicht einig ist - konsequenterweise dazu, bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Person der Zeitgeschichte die Interessen der Presse entsprechend zu würdigen. Dies verlangt schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte eine Abwägung der kollidierenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG.355 Weil sich das Tatbestandsmerkmal des berechtigten Interesses in § 23 Abs. 2 KUG nur auf Personen der Zeitgeschichte bezieht, können die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend zur Geltung gebracht werden, wenn sie bei der Abgrenzung des Personenkreises außer Acht gelassen worden sind.356 In dieser bereits in § 23 Abs. 1 vorgenommenen Abwägung sehen andere einen klassischen Zirkelschluss.357 Handele es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte dann räume die Wertung des Gesetzes dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausnahmsweise den Vorrang ein. Wird dann aber eine Abwägung zur Bewertung dieses Interesses verlangt, so lasse sich ein Zirkelschluss nur schwer verneinen, das Informationsinteresse werde für alle Fälle des § 23 Abs. 1 KUG ja gerade vorausgesetzt. Um sich dieser systematischen Probleme zu entledigen, führt die Rechtsprechung die Abwägung zum Teil in einer Gesamtschau beider Absätze durch.358 Sowohl die Begriffsbestimmung in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, als auch die Frage der dogmatisch korrekten Verortung der vorzunehmenden Interessenabwägung und das Verhältnis des § 23 KUG zur Grundnorm des § 22 KUG und das Verhältnis der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 KUG zur Gegenausnahme des § 23 Abs. 2 KUG werden im Rahmen des hier vertretenen Lösungsansatzes noch thematisiert werden. Entsprechend der Systematik der Norm sollte § 23 KUG - wie seine beiden Absätze schon vorgeben – aber jedenfalls zweistufig geprüft werden. 354 BGHZ 20, S. 345, 349; BGHZ 24, S. 200, 208; auch schon Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 1967, S. 299. 355 BVerfG NJW 2001, S. 1921, 1923; BGH NJW 1996, S. 985, 986; OLG Frankfurt/Main NJW 2000, S. 594; so schon Neumann- Duesberg, JZ 1973, S. 261, 262. 356 BVerfG NJW 2001, S. 1921, 1923; Vgl. BVerfGE 101, S. 361, 394. 357 Franke, NJW 1981, S. 2033, 2034; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S. 143; Eisenbarth, Das Recht am eigenen Bild von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte, S. 48. 358 vgl. BGHZ 131, S. 332, 337; Zum Teil wird die Entscheidung der Frage offen gelassen, vgl. BVerfGE 35, S. 202, 225 und BGH NJW 1985, S. 617. 83 b) Das Kriterium der bisher herrschenden Auffassung - Die absolute Person der Zeitgeschichte Der Gesetzgeber hat die Vorschrift geschaffen, um den „Bedürfnissen des öffentlichen Lebens“ Rechnung zu tragen. Es bestehe ein gewisses Interesse der Allgemeinheit an der „Verwertung des Bildnisses von Personen, die dem öffentlichen Leben angehören“.359 Dem folgend geht die heutige Zivilrechtsprechung davon aus, dass der Allgemeinheit ein Interesse an einer bildlichen Darstellung zu gewähren sei, was sich aus einem echten Informationsbedürfnis rechtfertige.360 Entscheidendes Kriterium für die Zuordnung einer Person zur Zeitgeschichte ist danach die Beachtung in der Öffentlichkeit. Doch blieb die bisher herrschende Meinung an diesem Punkt nicht stehen. Im Anschluss an Neumann-Duesberg361 wurde der sich ohnehin schon nicht im Gesetz findende Begriff der Person der Zeitgeschichte in die absolute und die relative Person der Zeitgeschichte aufgespalten.362 Um eine absolute Person der Zeitgeschichte handelte es sich, wenn „die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist“.363 Es kam dabei auch nicht darauf an, dass die eigene Leistung das Interesse der Öffentlichkeit an der jeweiligen Person begründet.364 Ausreichend war auch die durch Geburt exponierte Stellung in der Gesellschaft. Eine solche Person sei wegen ihrer im Vergleich zur Masse herausragenden Stellung in der Gesellschaft an sich publizierbar.365 Alle Abbildungen dieser Personen durften ohne Einwilligung veröffentlicht werden, soweit nicht berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt wurden. Wurde ursprünglich davon ausgegangen, dass der private, familiäre Bereich auch hinsichtlich der absoluten Person der Zeitgeschichte verschlossen bleibt, so wurde dies schon bald für möglich gehalten. 359 Vgl. Stenographische Berichte der Reichstagsverhandlungen, 11. Legislaturperiode, II. Session, 2. Anlagenband, S. 1540. 360 BGH NJW 1996, S. 985, 986; BGHZ 131, S. 332, 336. 361 Neumann-Duesberg, JZ 1960, S. 114, 115. 362 BGH NJW 1979, S. 2203; BGH NJW 1992, S. 2084; BGHZ 131, S. 332, 337; OLG Frankfurt NJW 1989, S. 402. 363 BGHZ 20, S. 345, 349; BGHZ 24, S. 200, 208; BGHZ 131, S. 332, 336. 364 Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, S. 132. Abweichend insofern heute nur noch Kohl, Die Freiheit des Bildjournalisten und das Persönlichkeitsrecht des Beamten, in: FS Löffler, S. 127, 133, der nur solche Personen der Zeitgeschichte zuordnen will, die „bewusst“ in das öffentliche Leben getreten sind. Um das KUG dann aber nicht weitgehend leer laufen zu lassen, wurden Angehörige regierender Fürstenhäuser früher diesen Personen gleichstellt, KG JW 1928, S. 421. 365 Vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 1439. 84 Demgegenüber sind relative Personen der Zeitgeschichte solche, die das Informationsinteresse der Allgemeinheit nur für beschränkte Zeit und in beschränktem Umfang auf sich ziehen.366 Es musste dabei regelmäßig ein Bezug zu einem konkreten Ereignis bestehen. Diese Differenzierung wirft aber mehrere Probleme auf. Zunächst bleibt zweifelhaft, ob damit die Lösung des Problems wirklich erleichtert wird. Da aber letztlich immer eine Zuordnung infolge einer Wertung vorgenommen werden muss, wird das Problem nur auf eine andere Ebene verschoben. Daneben besteht hier die Gefahr, dass es zu einer Umkehrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses kommt. Die Regel stellt § 22 KUG mit dem Einwilligungsvorbehalt auf. Für die absolute Person der Zeitgeschichte wird das Einwilligungserfordernis nach dem Verständnis der bisher herrschenden Meinung aber zur Ausnahme. c) Die Rückausnahme des § 23 Abs. 2 KUG Der die einwilligungsfreie Abbildungsmöglichkeit eröffnende § 23 Abs. 1 KUG erfährt in § 23 Abs. 2 KUG eine wichtige Einschränkung. Auch die „absolute Person der Zeitgeschichte“ musste nicht jede Veröffentlichung ihres Bildnisses hinnehmen, weil auch zu ihren Gunsten schützenswerte Interessen sprechen können, die Vorrang vor dem Interesse der Presse an Berichterstattung haben. Die jeweiligen Interessen wurden gegenübergestellt und abgewogen (vgl. oben, Zweiter Teil, § 5 C, S. 72). Welches sich jeweils durchsetzte, war eine Frage des konkreten Einzelfalls. Als gesichert galt jedoch, dass die Rückausnahme des § 23 Abs. 2 KUG zugunsten der absoluten Person der Zeitgeschichte jedenfalls bei Berichterstattungen aus dem engsten persönlichen Kernbereich, wozu regelmäßig das Intimleben gehört, eingreifen konnte. Doch ist § 23 Abs. 2 darauf keineswegs beschränkt. Die Grenze zwischen geschütztem Persönlichkeitsbereich und der der Berichterstattung offenstehenden Sphäre ist das Kernproblem im vorstehend gekennzeichneten Spannungsverhältnis. In seiner Grundsatzentscheidung367 hat das BVerfG den Konflikt zunächst wie folgt gelöst. 366 Dreier, in: Dreier/Schulze, KUG, § 23 Rn. 8; Vgl. OLG Hamburg NJW 1996, S. 1151, 1152. Erfasst wird hier der „Normalbürger“, der infolge eines konkreten Ereignisses in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückt. 367 BVerfGE 101, S. 361 ff. 85 D. Das „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt einen Höhepunkt in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Das Gericht war sich der besonderen Brisanz der Thematik durchaus bewusst. Es beschränkte sich deshalb auch nicht, wie gelegentlich, auf apodiktische Feststellungen zur Lösung des jeweiligen Einzelfalls, sondern stellte für die Fachgerichte richtungsweisende Leitsätze hinsichtlich der Behandlung des Konflikts der konfligierenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG auf. In später zu entscheidenden Fällen brachte das Gericht deutlich zum Ausdruck, den grundrechtlichen Konflikt nach seiner Ansicht abschließend geklärt zu haben368 und wies die Aufgabe der einzelfallbezogenen Anwendung der aufgestellten Grundsätze den Fachgerichten zu. I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin erhob zunächst vor den ordentlichen Gerichten Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung diverser Fotos.369 Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens waren sämtliche veröffentlichten Fotos, mit denen die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Unterlassungsantrags in den zivilgerichtlichen Instanzen unterlegen war. 1. Charakteristik der streitgegenständlichen Bilder Sämtliche Bilder zeigen die Beschwerdeführerin bei alltäglichen (privaten) Aktivitäten. Dabei handelt es sich im einzelnen um die folgenden Darstellungen:370 368 BVerfG NJW 2000, S. 2190 ff. So statuiert das Gericht bspw. im Verfahren 1 BvR 1454/97 aus dem Jahr 2000, dass die „grundsätzlichen Fragen (...) mit dem Urteil des Ersten Senats vom 15.12.1999“ geklärt worden sind, der Verfassungsbeschwerde mithin „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ zukommt. 369 Das Ausgangsverfahren fand vor dem LG Hamburg statt, Urteil vom 4. Februar 1994, 324 O 537/93. Die Berufung wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschieden, Urteil vom 8. Dezember 1994, 3 U 64/94. Die Revision entschied der BGH mit Urteil vom 19.12.1995, VI ZR 15/95, BGHZ 131, S. 332. Beklagte war die Burda-GmbH, die die Zeitschriften „Freizeit Revue“ und „Bunte“, in denen die streitgegenständlichen Fotos veröffentlicht wurden, verlegt. 370 Die Bilder waren jeweils untertitelt und/oder mit einem Begleittext versehen. Diese Texte entsprechen inhaltlich der abgebildeten und tatsächlich vorgefundenen Situation. Zum genauen Inhalt vgl. den Urteilstatbestand der Entscheidung des BGH vom 19.12.1995, VI ZR 15/95, BGHZ 131, S. 332.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.