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Andreas Friedrich, Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 69 - 72

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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69 Diesen Sinn haben auch die Grundrechte des Grundgesetzes, das mit der Voranstellung des Grundrechtsabschnittes den Vorrang des Menschen und seiner Würde gegenüber der Macht des Staates betonen wollte.“294 Doch hat sich das moderne Grundrechtsverständnis dahingehend gewandelt, dass weitere Funktionen neben den Abwehrcharakter getreten sind.295 Gerade die zwar nicht vom Grundgesetz selbst ausdrücklich vorgegebene, aber sich in verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und Staatsrechtslehre durchgesetzte Einordnung als objektive Grundsatznormen, hat Einfluss auf das gesamte Rechtssystem. Als in sich geschlossenes objektives Wertsystem beanspruchen die Grundrechte für alle Bereiche des Rechts Geltung.296 Sämtliche Institutionen des Staates sind zur Wahrung dieser Rechte verpflichtet, Art. 1 Abs. 3 GG. Das Ziel des modernen Verfassungsstaates muss es sein, den Grundrechten des Einzelnen jeweils zu seiner maximalen Geltung zu verhelfen. B. Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen I. Die grundrechtsschützenden Instanzen Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen übernimmt im Geltungsbereich des Grundgesetzes vordergründig das Bundesverfassungsgericht.297 294 BVerfGE 7, S. 198, 204; ähnlich: BVerfGE 50, S. 290, 337. 295 Grundrechte als Teilhaberechte, als objektive Wertentscheidung, als institutionelle Gewährleistungen und als Verfahrensgarantien, vgl. v. Münch, in: v. Münch/Kunig, Vor Art. 1-19 Rn. 17; Die weiteren Funktionen drängen den Abwehrcharakter nicht zurück, sondern treten daneben, vgl. Jarass, AöR 120 (1995), S. 345, 347. 296 BVerfGE 7, S. 198 ff.; Böckenförde, Grundrechte als Grundsatznormen, Der Staat 29 (1990), S. 1 ff. 297 Das BVerfG als „Hüter der Verfassung“, vgl. BVerfGE 1, S. 184, 195; BVerfGE 6, S. 300, 304. 70 Doch tritt daneben ein doppelter Schutz auf europäischer Ebene, nämlich zum einen durch den EGMR und zum anderen durch den EuGH,298 auch wenn es einen verbindlichen Grundrechtskatalog in der Europäischen Union (noch) nicht gibt,299 und sie ebenso wenig förmlich der EMRK beigetreten ist. Zwar haben sowohl der damalige Präsident der Europäischen Kommission Prodi, wie auch die damalige Präsidentin des Parlaments Fontaine die Selbstbindung ihrer Institutionen an die Charta erklärt, doch handelt es sich dabei schon deshalb nur um rein politische Erklärungen, weil ein Verstoß gegen derartige Selbstbindungserklärungen nicht justiziabel ist. Im übrigen hat der EuGH eine solche Erklärung auch nicht abgegeben. Dennoch legt auch der EuGH in ständiger Rechtsprechung die Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft zu Grunde.300 Die schützenswerten Rechte entnimmt er dabei mittels wertender Rechtsvergleichung sowohl den Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten, als auch der EMRK.301 298 „Grundrechtsdreieck Karlsruhe – Straßburg – Luxemburg“, vgl. Umbach, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 1 BVerfGG Rn. 40. 299 Am 3./4. Juni 1999 hat der Europäische Rat in Köln beschlossen, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erarbeiten, wozu noch im selben Jahr ein „Konvent“ eingesetzt wurde. Auf der Grundlage des Konventsentwurfs unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission am 07.12.2000 zum Auftakt des Europäischen Rats von Nizza die Charta der Grundrechte der EU proklamiert. Verbindliches Gemeinschaftsrecht stellt die Charta indes (noch) nicht dar. Der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten angestrengte „Post-Nizza-Prozess“ soll die Aufnahme der Charta in die vertraglichen Regelungen der EU mit sich bringen und so Rechtsverbindlichkeit herstellen. Der Zweite Konvent hat die Charta mit geringfügigen Änderungen in seinen Entwurf eines Verfassungsvertrages übernommen, Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa, in der dem Präsidenten des Europäischen Rats am 18.07.2003 in Rom überreichten Fassung, CONV 850/03. Die endgültige Unterzeichnung des redaktionell überarbeiteten Vertragstextes erfolgte am 29.10.2004 in Rom. Nach den negativen Referenden in Frankreich am 29.05.2005 und in den Niederlanden am 01.06.2005 kam der Verfassungsprozess zum erliegen. Das Ratifikationsverfahren wurde ausgesetzt und die EU-Staats- und Regierungschefs verordneten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel am 16.06.2005 eine Phase der Reflexion. Schließlich sollte der Vertrag von Lissabon (sog. EU-Reformvertrag) die gescheiterte Verfassung ersetzen. Der Vertrag wurde am 13.12.2007 in Lissabon unterzeichnet, sollte bis Ende 2008 in allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein und am 01.01.2009 in Kraft treten. In Irland wurde als einzigem Mitgliedstaat eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durchgeführt. Die Mehrheit der Iren lehnte den EU-Reformvertrag am 12.06.2008 ab. 300 Zunächst noch zurückhaltend: EuGH, Stork gegen Hohe Behörde, Rs. 1/58, Slg. 1958-1959, S. 43, 63; EuGH, Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u.a. gegen Hohe Behörde, 15.07.1960, Rs. 36,37,38,40/59, Slg. 1960, S. 885, 920; dann aber deutlich: EuGH, Stauder gegen Stadt Ulm, Rs. 29/69, Slg. 1969, S. 419, 425. Die Präambel und Art. 6 EUV nehmen inzwischen ausdrücklich auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne der EMRK Bezug. 301 Koenig/Haratsch, Europarecht, Rn. 588; Oppermann, Europarecht, S. 147; bereits ausdrücklich auf die EMRK zurückgreifend EuGH, Rutili gegen Minister des Innern, Rs. 36/75, Slg. 1975, S. 1219, 1232. 71 Eine gesetzliche Grundlage findet sich seit dem Vertrag von Maastricht in Art. 6 Abs. 1 und 2 EUV. Danach achtet die Union die Grundrechte wie sie in der EMRK gewährleistet sind und sich darüber hinaus aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Daneben betont Art. 6 Abs. 1 EUV, dass die Union u.a. auf den Grundsätzen der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruht. Zwangsläufig hat auch der EuGH – wenn auch nicht zu einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – so doch zu einzelnen Persönlichkeitsrechten Stellung genommen,302 die in der Rechtsprechung als Aspekte des Rechts auf Privatsphäre verstanden werden.303 II. Problematik dieses mehrdimensionalen Schutzes Dieser mehrfache Schutz durch die verschiedenen nebeneinander bestehenden Grundrechtsschutzsysteme kann zwar das Schutzniveau erhöhen, doch besteht dabei immer auch das Risiko der Intransparenz, die mit Reibungsverlusten einhergeht.304 Für den Fall der Aufnahme der Charta in die Verträge der Union stellt sich das schon heute heftig diskutierte Problem des Verhältnisses zu den Konventionsgarantien.305 Die darin liegende Gefahr beschreibt der Präsident des EGMR so, dass eine Situation vermieden werden müsse, „in der alternative, miteinander wetteifernde und potentiell widersprüchliche Systeme des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Union und in Europa als ganzem existieren. Die Verdoppelung von Schutzsystemen birgt die Gefahr in sich, den Schutz insgesamt zu schwächen und die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu untergraben.“306 Im Hinblick auf einen mit der EMRK konkurrierenden Grundrechtskatalog der EU ist dies ein zukünftiges Problem. Aktuell jedoch „wetteifern“ Grundgesetz und EMRK miteinander. Schon allein dies spricht für eine Kohärenz der Rechtsordnungen. Erstrebenswert, wenn nicht gar notwendig ist sie dann, wenn sie dazu beiträgt, die Lösung der Grundrechtskonflikte auf eine höhere Stufe zu stellen. 302 So zum Recht auf Schutz vor Weitergabe von personenbezogenen Informationen: EuGH, Stanley Adams gegen die Kommission, 07.11.1985, Rs. 145/83, Slg. 1985, S. 3539, 3585 oder zum Recht auf Geheimhaltung des persönlichen Gesundheitszustandes: EuGH, X gegen die Kommission, Rs. C-404/92, NJW 1994, S. 3005. 303 Vgl. EuGH, Kommission gegen Deutschland, 08.04.1992, Rs. C-62/90, Slg. 1992, S. 2575, 2576. 304 Vgl. Ruffert, EuGRZ 2004, S. 466. 305 Dieser Frage kann in diesem Rahmen nicht weiter nachgegangen werden; vgl. dazu eingehend Busch, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union, S. 1 ff. 306 Luzius Wildhaber, Rede vor dem Ministerkomitee am 7. März 2000, aus EuGRZ 01, S. 104; Vgl. Papier, FAZ vom 09.12.2004, S. 5. 72 C. Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern ergänzen sich untereinander und die anderen verfassungsimmanenten Rechtsgüter zu einem einheitlichen System. Diese Gesamtheit der Verfassungswerte steht zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis.307 Die Verfassungsnormen verlangen bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen immer den Blick für das Gesamtsystem. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes bringt es deshalb und wegen der Weite des Schutzbereiches der einzelnen Grundrechte und des damit einhergehenden umfassenden Schutzes notwendigerweise mit sich, dass Grundrechte miteinander kollidieren.308 Dabei geht die Grundrechtsausübung eines Grundrechtsträgers zu Lasten der Grundrechtsausübung eines anderen Grundrechtsträgers.309 I. Keine Hierarchie der grundrechtlichen Gewährleistungen Einfach zu lösen wäre der Konflikt, wenn die Grundrechte selbst eine abstrakthierarchische Rangordnung darstellen würden. So hat selbst das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen explizit von einer „Wertrangordnung“310 des Grundgesetzes gesprochen und angedeutet, dass es gewissen zentralen Verfassungsgütern eine herausragende Rolle zuerkennt. 307 Häberle, Die Wesensgehaltgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, S. 5 ff, „In der Bezogenheit auf das Ganze bestimmt sich das Einzelne und umgekehrt.“ 308 Zum Teil wird der Begriff der Kollision vermieden, weil die Rechtsordnung begrifflich keine Kollision von Rechten zulasse. „Was danach aussieht, hat seinen Grund in der Frage, wo die Grenze zwischen Rechten verläuft.“ so Schnur, Pressefreiheit, VVDStRL 22, S. 101, 104. Missverständlich ist der Begriff auch deshalb, weil es hier gerade nicht um widersprüchliche normative Anordnungen geht, sondern um „vermittlungsbedürftige, weil potentiell oder aktuell konfligierende Freiheitsausübungsansprüche verschiedener Grundrechtsträger“, so Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Vorb. Rn 157, der deshalb den Begriff der „Freiheitsbereichskollision“ verwendet. Inhaltlich ist damit indes jeweils nichts anderes gemeint. Es geht um die Lösung des Konflikts des gegeneinander Wirkens von einem oder mehreren Grundrechten verschiedener Grundrechtsträger. Da sich der Begriff der „Kollision“ aber weitgehend durchgesetzt hat, wird er im Folgenden unter Beachtung dieser Hinweise verwendet. 309 Von Münch, in v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Vor. Art. 1-19 Rn. 44. 310 BVerfGE 7, S. 198, 215. Zur Kritik an diesem „Arkanbegriff der Interpretation/Kryptoargument“ vgl. Goerlich, Wertordnung und Grundgesetz, Kritik einer Argumentationsfigur des BVerfG, S. 134, 140.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.