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Andreas Friedrich, Grundrechte als Basis der Demokratie in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 68 - 69

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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68 3. Die Wechselbezüglichkeit des Abhängigkeitsverhältnisses Das zunächst einseitig bestehende Abhängigkeitsverhältnis der Presse von den Interessen der Konsumenten entwickelt sich zunehmend in ein Gegenseitiges. Der Konsument wird wegen der Informationsmacht der Presse mehr und mehr in eine Zuschauerrolle gedrängt. Vor allem in Bezug auf die Printmedien ist seine Kaufentscheidung nicht immer eine echte Wahl. Oft ist sie Ausfluss der Stellung des Mediums im Markt, der sich der Käufer regelmäßig nicht entziehen kann.288 § 5: Die Konfliktlösung Mit dem Ausgleich dieser verschiedenen widerstreitenden Grundrechtspositionen beschäftigen sich von jeher die Gerichte vieler europäischer Staaten und auch der EGMR selbst.289 Die Staatsgewalten, hier vordergründig Legislative und Judikative, sind der Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet und haben daher bei all ihren Entscheidungen die vorgegebenen Wertentscheidungen von Grundgesetz und – soweit deren Einfluss reicht290 – von EMRK zu beachten. A. Grundrechte als Basis der Demokratie „Demokratie kann es nur in dem Maße geben, in dem die bürgerlichen und politischen Freiheiten des Volkes gewährleistet sind.“291 Mag eine Verfassung auch ohne Grundrechtskatalog möglich sein,292 so gehören die Grundrechte dennoch von jeher nicht nur zum Inhalt von Verfassungen, sondern bilden geradezu deren Kernstück.293 Weitergehend wird man sagen dürfen, dass ein moderner Rechtsstaat nach (west-) europäischem Muster ohne Grundrechte nicht vorstellbar ist. Dabei sind sie zwar vordergründig Abwehrrechte gegen den Staat, was auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat: „Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (…). 288 Forsthoff, Der Verfassungsschutz der Zeitungspresse, S. 51. 289 Vgl. v. Gerlach, JZ 1998, S. 741 ff. 290 Vgl. unten, Dritter Teil, § 6, S. 151 ff. 291 Kriele, Menschenrechte und Gewaltenteilung, in: ders., Recht-Vernunft-Wirklichkeit, S. 191, 196. 292 Vgl. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 3 GG Rn. 147. 293 Vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, S. 445; Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 518. 69 Diesen Sinn haben auch die Grundrechte des Grundgesetzes, das mit der Voranstellung des Grundrechtsabschnittes den Vorrang des Menschen und seiner Würde gegenüber der Macht des Staates betonen wollte.“294 Doch hat sich das moderne Grundrechtsverständnis dahingehend gewandelt, dass weitere Funktionen neben den Abwehrcharakter getreten sind.295 Gerade die zwar nicht vom Grundgesetz selbst ausdrücklich vorgegebene, aber sich in verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und Staatsrechtslehre durchgesetzte Einordnung als objektive Grundsatznormen, hat Einfluss auf das gesamte Rechtssystem. Als in sich geschlossenes objektives Wertsystem beanspruchen die Grundrechte für alle Bereiche des Rechts Geltung.296 Sämtliche Institutionen des Staates sind zur Wahrung dieser Rechte verpflichtet, Art. 1 Abs. 3 GG. Das Ziel des modernen Verfassungsstaates muss es sein, den Grundrechten des Einzelnen jeweils zu seiner maximalen Geltung zu verhelfen. B. Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen I. Die grundrechtsschützenden Instanzen Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen übernimmt im Geltungsbereich des Grundgesetzes vordergründig das Bundesverfassungsgericht.297 294 BVerfGE 7, S. 198, 204; ähnlich: BVerfGE 50, S. 290, 337. 295 Grundrechte als Teilhaberechte, als objektive Wertentscheidung, als institutionelle Gewährleistungen und als Verfahrensgarantien, vgl. v. Münch, in: v. Münch/Kunig, Vor Art. 1-19 Rn. 17; Die weiteren Funktionen drängen den Abwehrcharakter nicht zurück, sondern treten daneben, vgl. Jarass, AöR 120 (1995), S. 345, 347. 296 BVerfGE 7, S. 198 ff.; Böckenförde, Grundrechte als Grundsatznormen, Der Staat 29 (1990), S. 1 ff. 297 Das BVerfG als „Hüter der Verfassung“, vgl. BVerfGE 1, S. 184, 195; BVerfGE 6, S. 300, 304.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.