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Andreas Friedrich, Grundlagen in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 20 - 31

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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20 Erster Teil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht „Höchstes Glück der Erdenkinder ist nur die Persönlichkeit.“27 Im zwischenmenschlichen Zusammenleben stellt sich regelmäßig die Frage nach deren Wertung und Achtung. Die Person, respektive die Persönlichkeit und die ihr zuzugestehende Freiheit nehmen im Aufbau der Rechtsordnung eine zentrale Stellung ein und erweisen sich geradezu als ein Schlüsselbegriff des rechtsstaatlichen Rechtsdenkens.28 Die Einstellung dazu bestimmt nicht nur die Grundlegung des rechtsphilosophischen Systems,29 sondern entscheidend auch die gesamte positive Rechtsordnung.30 Ein Rückblick in die Geistes- und Rechtsgeschichte zeigt, dass das Recht immer nur einen Teil der Persönlichkeit anerkannt und geschützt hat.31 Jedoch gilt heute als gesichert, dass der Persönlichkeitswert als ewig sittlicher Wert für die Menschen allgemeinverbindlich und verpflichtend ist,32 weswegen man zu einer Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die gesamte Rechtsordnung kommen muss. Auch wenn es problematisch ist, die Qualität der Persönlichkeit rechtlich in ihrer gesamten Vielfalt zu erfassen, da sie doch bei jedem Menschen verschieden ist, muss sie dennoch diesem umfassenden Schutz unterstellt werden. Nur so lässt sich der Wert der Persönlichkeit auch im zwischenmenschlichen Bereich verteidigen. § 1: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grundgesetz A. Grundlagen Ein allgemeines Persönlichkeitsrecht ist in den Grundrechten des Grundgesetzes nicht genannt, obwohl der rechtliche Schutz der Persönlichkeit lange vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Gegenstand einer umfangreichen juristischen Diskussion war.33 27 Goethe, West-östlicher Divan, Suleika Nameh, Buch Suleika, S.70. 28 Denninger, Rechtsperson und Solidarität, S. 13. 29 Marck, Substanz- und Funktionsbegriff in der Rechtsphilosophie, S. 84. 30 Denninger, Rechtsperson und Solidarität, S. 13. 31 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl. 1967, S. 68. 32 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl. 1967, S. 12. 33 von Gierke, Deutsches Privatrecht, Bd. 1, S. 702 ff.; v. Ihering, Jahrb. 23 (1885), S. 155 ff.; Reinhardt, Das Persönlichkeitsrecht in der geltenden Rechtsordnung, S.1: „Mit dem Persönlichkeitsrecht hat es eine besondere Bewandtnis: von den einen leidenschaftlich verfochten, von den anderen für ein Phantom gehalten, schwebt es zwischen begeisterter Anerkennung und gänzlicher Ablehnung.“ Leuze, Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts im 19. Jahrhundert; Scheyhing, AcP 158 (1959), S. 503. 21 Trotz fehlender ausdrücklicher Kodifikation bleibt offen, wie sich die Väter des Grundgesetzes zu einem solchen Recht gestellt haben. Hinweise darauf, dass die fehlende Regelung vielleicht sogar als Ausdruck einer bewusst ablehnenden Haltung einzuordnen ist, gibt es in den Materialien zum Grundgesetz aber nicht. Die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner heutigen Form blieb im Wesentlichen den Gerichten vorbehalten.34 I. Der Ausgangspunkt der Zivilgerichte Bereits in der Literatur des späten 19. Jahrhunderts finden sich Stimmen, die sich für die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aussprachen.35 Dies, obwohl die Verfasser des BGB auf die Kodifizierung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bewusst verzichtet haben.36 Gründe hierfür waren zum einen die noch stark wirkende Lehre Savignys, nach der ein Recht an der eigenen Persönlichkeit nicht für möglich gehalten wurde, weil ein privates Recht vom Rechtsinhaber verschieden sein müsse, ein Recht an sich selbst somit logisch ausgeschlossen sei.37 Zum anderen wurde nach fest umrissenen Tatbeständen gestrebt und das allgemeine Persönlichkeitsrecht als zu wenig greifbar angesehen.38 1. Die Position des Reichsgerichts Das Reichsgericht hatte, gestützt auf das geltende Recht, das keine Gesetzesbestimmung über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht enthielt, die Anerkennung eines solchen Rechts in ständiger Rechtsprechung abgelehnt.39 Der Mensch tritt im BGB lediglich als abstraktes Rechtssubjekt in Erscheinung. Trotz der gesetzlich normierten besonderen Persönlichkeitsrechte, erkannte das Gericht gleichwohl die Notwendigkeit eines Schutzes für darüber hinaus in ihrer Persönlichkeit verletzte Personen. So hat es zum Teil persönlichkeitsrechtlichen Schutz über eine extensive Anwendung von § 826 BGB gewährt.40 34 Vgl. Brandner, JZ 1983, S. 689 ff. 35 von Gierke, Deutsches Privatrecht, Bd. 1, S. 702 ff. und Bd. 3, S. 887 ff.; Gareis, Das Recht am menschlichen Körper, in: FS für Johann Theodor Schirmer, S. 61 ff.; Kohler, Archiv für Bürgerliches Recht, Bd. 7 (1893), S. 94 ff.; Neuner, Wesen und Arten der Privatrechtsverhältnisse, S. 17. 36 Vgl. Prot. II, S. 573 f. 37 Vgl. v. Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Band 1 (1840), S. 334 ff. 38 Vgl. RGZ 113, S. 413, 414; v. Caemmerer, FS von Hippel, S. 28, 29. 39 RGZ 69, S. 403, 404; RGZ 79, S. 397, 398; RGZ 102, S. 134, 140; RGZ 113, S. 413, 414; missverständlich hingegen RGZ 123, S. 312, 320; ablehnend auch die überwiegende Literatur: vgl. nur Thon, Rechtsnorm und subjektives Recht, S. 151. 40 RGZ 72, S. 175, 176; RGZ 115, S. 416, 418. 22 Der besonderen Problematik des Rechts am eigenen Bild wurde sich das Gericht schon im sogenannten „Fall Bismarck“ bewusst.41 In diesem Fall drangen im Jahre 1898 in der auf den Tod des Fürsten Otto v. Bismarck folgenden Nacht zwei Fotografen gegen den Willen der Kinder des Verstorbenen, also widerrechtlich, in das Sterbezimmer Bismarcks ein und fotografierten den Leichnam. Das Reichsgericht ging konsequenterweise nicht von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus, doch konnte es das Verbot der Veröffentlichung der Bilder und die Verpflichtung der Fotografen zur Einwilligung in die Vernichtung der Negative darauf stützen, dass es sich um rechtswidrig, durch einen Hausfriedensbruch erlangte Gegenstände handelte. Diese Konstruktion stellte jedoch eine ergebnisorientierte Verlegenheitslösung dar. Denn bei der Annahme, der Hausfriedensbruch schlage auf die erlangten Fotografien durch und verleihe diesen den Makel der Rechtswidrigkeit, handelt es sich um eine juristisch kaum haltbare Argumentation.42 2. Die Position des Bundesgerichtshofs Im Anschluss an die grundlegende Monographie von Hubmann „Das Persönlichkeitsrecht“ 43, worin das Problem der Anerkennung der Gesamtpersönlichkeit als schützenswertes Rechtsgut umfassend dargestellt wurde, erkannte dann der Bundesgerichtshof in der „Leserbrief-Entscheidung“ aus dem Jahre 1954 bereits frühzeitig ein allgemeines Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB an.44 Mit dieser Zuordnung schien sich zu bestätigen, dass sich die Persönlichkeit als solche nur schützen lasse, wenn davon ausgegangen wird, dass der Mensch zu ihr - das heißt letztlich zu sich selbst – in einer eigentumsähnlichen Beziehung steht.45 Ein Verlag veröffentlichte in einer Zeitung einen Artikel über Hjalmar Schacht.46 Sein Rechtsanwalt verlangte im Namen seines Mandanten den Abdruck einer Berichtigung nach § 11 Hamburgisches Landespressegesetz. Der Verlag veröffentlichte diesen Brief in gekürzter Form unter der Rubrik „Leserbriefe“ in Zusammenstellung mit unterschiedlichen Lesermeinungen in seiner Wochenzeitschrift. 41 RGZ 45, S. 170. 42 So auch Kohler, Das Eigenbild im Recht, S. 12. Hätten die Fotografen bspw. einen ihnen gehörenden Gegenstand aus dem Haus mitgenommen, würde der vorausgehende Hausfriedensbruch auch keinen Diebstahl hinsichtlich dieses Gegenstandes begründen. 43 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 1. Auflage 1953. 44 BGHZ 13, S. 334 ff. 45 Vgl. v. Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Band 1 (1840), S. 334 ff. 46 Hjalmar Schacht (1877-1970) war durchaus eine in der Öffentlichkeit bekannte Person. Er wurde 1933 Reichswährungskommissar und Reichsbankpräsident. 1934 wurde er unter Hitler Reichswirtschaftsminister. Kontakte zum Widerstand des 20. Juli 1944 führten zu seiner Inhaftierung in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Flossenbürg. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess von 1946 wurde Schacht freigesprochen. 23 Das Gericht sah in dieser ungenehmigten Veröffentlichung privater Aufzeichnungen eine Verletzung der jeden Menschen schützenden Geheimsphäre und in der ver- änderten Wiedergabe der Aufzeichnungen die Verletzung einer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre.47 Im Gegensatz zu Hubmann, der die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Analyse der Zivilrechtsordnung entnahm,48 stützte sie der Bundesgerichtshof auf die Artikel 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Grundgesetzes.49 Die Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts begründete das Gericht mit der Geltung des Grundgesetzes. Dieses habe das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht anerkannt, soweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletze oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoße (Art. 2 GG). Deshalb müsse das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht angesehen werden.50 Die Herstellung der Verbindung zu Art. 1 des Grundgesetzes war auch Ausdruck einer in der Literatur geführten Diskussion, in deren Mittelpunkt die Menschenwürde stand51 und deren Ergebnis eine stetige Sensibilisierung für den immateriellen Wert der Persönlichkeit war. Die „Leserbrief-Entscheidung“ bildete nur den Anfang einer ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.52 Anhand dieser einzelnen Fälle hat das Gericht die verschiedenen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts herausgearbeitet. 47 BGHZ 13, S. 334, 339; Die Terminologie zur Kennzeichnung dieses persönlichen Kernbereichs entwickelte sich sehr uneinheitlich: so spricht der BGH vom „Geheimbereich“, BGHZ 24, S. 72, 80; Dürig bemüht den Begriff der „ureigensten Intimsphäre“, AöR 81 (1956) S. 117, 129; Evers spricht vom „Fürsichbereich“, Privatsphäre und Ämter für Verfassungsschutz, S. 12. 48 Hubmann, UFITA 70 (1974), S. 75. 49 In einer Entscheidung vom 10.07.1953 ging das OLG Köln noch davon aus, dass das GG die als Persönlichkeitsrechte bezeichneten „vorstaatlichen Rechte“ in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 – nicht rechtsbegründend – umschreibt, NJW 1953, S. 1846. 50 BGHZ 13, S. 334, 338. 51 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 1967, S. 41, 42; Coing, SJZ 1947, S. 641, 642. 52 BGHZ 15, S. 249 ff.; BGHZ 24, S. 200 ff.; BGHZ 26, S. 349 ff. und aus der jüngeren Vergangenheit BGH NJW 1996, S. 984 ff.; BGHZ 131, S. 332 ff. 24 Dabei gewährt der Bundesgerichtshof Schutz vor unberechtigter Verwertung von vergegenständlichten Persönlichkeitsmerkmalen, Schutz der sozialen Geltung des Betroffenen und Schutz der Integrität der Privatsphäre.53 Der Bundesgerichtshof nimmt in seinen Entscheidungen - auch betreffend den Bildnisschutz - ausdrücklich auf die Freiheit der Selbstbestimmung Bezug.54 Der von Art. 1 und 2 GG unmittelbar geschützte innere Persönlichkeitsbereich unterstehe nur der freien und eigenverantwortlichen Selbstbestimmung des Einzelnen. Der Begriff der Sphären steht in den Urteilsgründen nicht im Mittelpunkt, stattdessen wird der Grundsatz der Einwilligung betont und argumentativ darauf aufgebaut, dass es eine natürliche Folge des Persönlichkeitsrechts sei, in freier Entscheidung darüber zu bestimmen, ob und in welcher Weise der Einzelne Dritten sein Bild zur Verfügung stellen will.55 Gleichwohl erscheint gerade das Denken in Sphären zunächst im Vordergrund zu stehen,56 was aus rein zivilrechtlicher Sicht durchaus nachvollziehbar ist. Denn der räumlich-gegenständliche Ansatz entspricht originär zivilrechtlichem Denken, stellt es doch auf das subjektive Recht als Herrschaftsbefugnis ab. Der Schutz des Interesses an Selbstbestimmung ist für das Zivilrecht im vermögensrechtlichen Bereich – namentlich wenn Eigentumsinteressen betroffen sind – wenig problematisch. Schwierigkeiten bereiten dem Zivilrecht autonome Schutzinteressen im nichtvermögensrechtlichen, ideellen Bereich. Die Befugnis zur Selbstbestimmung erweist sich so nur als Ausprägung des Bereichsdenkens und weniger als dessen Ursprung. Später hingegen wird dann doch verstärkt auf das Selbstbestimmungsrecht als Basis abgestellt. Das Verhältnis von Sphärenschutz und Schutz der persönlichen Selbstbestimmung kehrt sich praktisch um. Es ist die vom Persönlichkeitsrecht gewährleistete freie Entfaltung in Selbstbestimmung, die zur Achtung der Intimsphäre des Einzelnen zwingt.57 Der Sphärenschutz erscheint nun als Ausfluss des Schutzes der Selbstbestimmung. Die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgte oder aus sonstigen Gründen unbefugte Veröffentlichung von Bildern stellt danach einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der abgebildeten Person dar,58 weil dem Abgebildeten die darin begründete Freiheit genommen wird, über dieses Gut zu verfügen.59 53 Brehmer/Voegeli, JA 1978, S. 374, 380. 54 Vgl. BGHZ 20, S. 345, 347; BGH GRUR 1987, S. 128. 55 Vgl. BGHZ 20, S. 345, 351 . 56 BGHZ 24, S. 200, 208. 57 BGHZ 64, S. 178, 182; vgl. auch BGHZ 67, S. 48, 50. 58 BGHZ 26, S. 349, 355; vgl. BGHZ 64, S. 178, 182. 59 Von dem aus dem Selbstbestimmungsrecht folgenden Verfügungsrecht über persönliche Inhalte geht auch bereits Hübner aus, Lehmann/Hübner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, S. 431. 25 II. Der Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts Der Bundesgerichtshof leitete unmittelbar aus den Grundrechten ein neues, dem Einzelnen zustehendes bürgerliches Recht ab. Obwohl damit der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt bereits vorgezeichnet war, verlief die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Bundesverfassungsgericht eher zögerlich. Das Gericht setzte dabei keine völlig eigenständige Konzeption um, sondern verschmilzt letztlich die zivilrechtlich entwickelte Figur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit verfassungsrechtlichen Überlegungen zum Schutz des Privaten. 1. Die Entwicklung des Sphärengedankens Das bereichsbezogene und bereichsorientierte Denken des Bundesgerichtshofs aufgreifend, stellte das Bundesverfassungsgericht in der der „Leserbrief-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs zeitlich unmittelbar nachfolgenden „Elfes-Entscheidung“ vom 16.1.195760 fest, dass mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit keinesfalls nur die Entfaltung innerhalb eines Kernbereichs der Persönlichkeit gemeint ist, sondern dass Art. 2 Abs. 1 GG jedes menschliche Verhalten schützt, sofern es nicht bereits von einem spezielleren Grundrecht erfasst wird. Damit betonte das Gericht in dieser Entscheidung einen für die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts wesentlichen Punkt, hatte es doch in seinem Urteil vom 20. Juli 195461 noch offengelassen, ob freie Entfaltung der Persönlichkeit die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne meint oder ob Art. 2 Abs. 1 GG sich auf den Schutz eines Mindestmaßes dieser Freiheit beschränke.62 60 BVerfGE 6, S. 32 ff. 61 BVerfGE 4, S. 7, 15. 62 Bei der Interpretation des Art. 2 Abs. 1 GG standen sich zwei Linien gegenüber. Die Vertreter der allgemeinen Handlungsfreiheit verstanden das Grundrecht schon früher als umfassendes Auffanggrundrecht womit Betätigungen jeder Art in den Schutzbereich einbezogen wurden, Dürig, JR 1952, S. 259, 261; v. Mangoldt, AöR 75 (1949), S. 273, 280; Daneben traten die Vertreter der enger gefassten Persönlichkeitskerntheorie, die nur einen Kernbereich personalen Verhaltens als vom Schutzbereich umfasst ansahen, Peters, BayVBl. 1965, S. 37, 40; Peters, Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, S. 49. Die erstgenannte Auffassung ist heute ganz herrschende Meinung, siehe nur Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 12 und Erichsen, Allgemeine Handlungsfreiheit, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 152 Rn. 13 jeweils m.w.N, st. Rechtsprechung seit BVerfGE 6, 32, 36, vgl. nur BVerfGE 54, S. 143, 146; BVerfGE 90, S. 145, 171. Für diese Auffassung streitet vor allem der Wille des Verfassungsgebers, vgl. Parl. Rat II, S. 580 und Parl. Rat V, S. 62. Gleichwohl gibt es auch in der jüngeren Vergangenheit gegenläufige Tendenzen, wobei eine besondere Relevanz des Schutzgutes für die Persönlichkeitsentfaltung verlangt wird. So formuliert Grimm in seinem Sondervotum zu der Entscheidung „Reiten im Walde“, BVerfGE 80, S. 137, 164 ff.: „Die Grundrechte unterscheiden sich von der Vielzahl sonstiger Rechte dadurch, dass sie Integrität, Autonomie und Kommunikation des Einzelnen in ihren grundlegenden Bezügen schützen. Eben wegen dieser 26 Soweit der „Elfes-Entscheidung“ der für die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts richtungsweisende Charakter unter der Prämisse abgesprochen wird, sie habe Zweifel an der grundrechtlichen Verankerung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufkommen lassen,63 und die Bedeutung auf den Streitentscheid zwischen den Vertretern der Persönlichkeitskerntheorie und denen der allgemeinen Handlungsfreiheit dahingehend reduziert wird, ist dies vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass folgende staatsfreie Sphäre persönlicher Entfaltung64 konstituiert wurde: „Vor allem dürfen die Gesetze daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, dass sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG). Hieraus ergibt sich, dass dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, welcher der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist.“65 Genau darauf zielt das verfassungsrechtlich abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht aber ab.66 Diesen Gedanken aufgreifend, leitete das Bundesverfassungsgericht in der „Mikrozensus-Entscheidung“ vom 16.07.1969 aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG das Prinzip des Schutzes der Intimsphäre ab.67 So formulierte das Gericht, dass ein „Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger“ dem Staat auch deshalb versagt sei, „weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit ein Innenraum verbleiben muss, in dem er sich selbst besitzt und in den er sich zurückziehen kann (...).“ Aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG wurde die Notwendigkeit einer privaten Sphäre gefolgert, ohne die die Persönlichkeit nicht zu sich selbst finden könne.68 An das Modell der „sphärischen Schutzkreise“ des Bundesgerichtshofs anknüpfend, ging eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folglich zwingend einher mit einem Eingriff in den privaten Bereich.69 fundamentalen Bedeutung ihres Schutzobjektes für eine auf die Menschenwürde gegründete Ordnung werden sie aus der Menge der Rechte hervorgehoben. (...) Es ist aber weder historisch noch funktional der Sinn der Grundrechte, jedes erdenkliche menschliche Verhalten unter ihren Schutz zu stellen.“ 63 Jarass, in: Erichsen/Kollhosser/Welp, Recht der Persönlichkeit, S. 90. 64 Enders, Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre, erscheint demnächst. 65 BVerfGE 6, S. 32, 41. 66 Vgl. Degenhart, JuS 1992, S. 361. Zustimmend Kau, Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz: Persönlichkeitsschutz juristischer Personen des Privatrechts in verfassungsrechtlicher Sicht, S. 65, Fn. 33. 67 BVerfGE 27, S. 1, 6. 68 Vgl. BVerfGE 27, S. 1, 6. 69 Vgl. BVerfGE 27, S. 344, 351. 27 Das Bundesverfassungsgericht etablierte danach den Schutz der Persönlichkeit bereichsorientiert als Privatsphärenschutz,70 es spricht vom „verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der Privatsphäre.“71 In der „Tonbandentscheidung“ vom 31.1.1973 sah das Bundesverfassungsgericht in der Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme in einem Strafverfahren eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ebenfalls in der Form einer Verletzung des geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit, der Intimsphäre.72 Das Gericht spricht in dieser Entscheidung ausdrücklich an, dass dieser Bereich selbst dann absolut geschützt ist, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen. Es formuliert deutlich, dass eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in diesem engen Bereich nicht stattfindet. Demgegenüber wird zugleich darauf verwiesen, dass keinesfalls der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG steht, sondern sehr wohl Maßnahmen hinzunehmen sind, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden.73 Wenn auch die verwendete Terminologie des Gerichts in dieser Phase nahe legt, dass es hier um einen der Öffentlichkeit entzogenen (räumlichen) Rückzugsbereich geht, in dem der Einzelne vor den Zugriffen und Einblicken Dritter geschützt ist, bleibt letztlich offen, welches Verhalten des Einzelnen konkret grundrechtlichen Schutz genießt, auch, ob nicht doch ein umfassender Schutz seiner Individualität in der Öffentlichkeit gewährt werden soll. Der Begriff der Persönlichkeitsentfaltung innerhalb dieses Bereichs wird vielmehr in den Situationen ausgefüllt, in denen die Grenzen dieser Vielzahl von Sphären unterschiedlicher persönlicher Entfaltung überschritten werden.74 70 Vgl. Kau, Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz, S. 65. 71 BVerfGE 32, S. 373, 378. 72 BVerfGE 34, S. 238, 245. 73 BVerfGE 34, S. 238, 246. Das Gericht verweist unter anderem auf seine Entscheidung betreffend die Strafvorschriften über die männliche Homosexualität. Der letzte unantastbare Bereich menschlicher Freiheit wird danach verlassen, „wenn Handlungen des Menschen in den Bereich eines anderen einwirken, ohne dass besondere Umstände, wie etwa familienrechtliche Beziehungen, diese Gemeinschaftlichkeit des Handelns als noch in den engsten Intimbereich fallend erscheinen lassen. Grundsätzlich gibt schon die Berührung mit der Persönlichkeitssphäre eines anderen Menschen einer Handlung den Bezug auf das Soziale, der sie dem Recht zugänglich macht.“, BVerfGE 6, S. 389, 433. 74 Enders, Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre, erscheint demnächst. 28 2. Vom Sphärenschutz zur Selbstbestimmung Mit der „Soraya-Entscheidung“75 vom 14.2.1973 billigte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und verwandte erstmals selbst diesen Begriff. Es formulierte deutlich, dass es keinen Anlass gebe, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von Verfassungs wegen entgegenzutreten76. Genau wie dieser stellte auch das Bundesverfassungsgericht die Würde des Menschen in den Vordergrund. Das Wertsystem der Grundrechte finde seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden Persönlichkeit und ihrer Würde.77 In diesem Urteil wird aber der Selbstbestimmungsgedanke des Persönlichkeitsrechts ungleich stärker betont als in allen vorangegangenen Entscheidungen, wenn die zivilrechtliche Formulierung bestätigt wird, dass allein die Klägerin darüber zu befinden habe, ob und in welcher Form sie Vorgänge ihres Privatlebens der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle.78 In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat dann auch das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung bestätigt und das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht anerkannt.79 Dabei wird der Selbstbestimmungsgedanke immer stärker hervorgehoben. Wurde zunächst auf die Formulierung vom „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ verzichtet,80 führt das Gericht später im „Eppler-Beschluss“ vom 3. Juni 1980 explizit aus, dass dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gedanke der Selbstbestimmung zu Grunde liegt. „Der Einzelne soll – ohne Beschränkung auf seine Privatsphäre – grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will, ob und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann.“81 Unabhängig davon, ob eine dem Betroffenen untergeschobene Äußerung dessen Persönlichkeitssphäre verletzt, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits deshalb vor, weil Dritte über nur in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehende persönliche Inhalte verfügt haben. 75 BVerfGE 34, S. 269 ff. 76 BVerfGE 34, S. 269, 281. 77 BVerfGE 34, S. 269, 281. 78 BVerfGE 34, S. 269, 283. 79 BVerfGE 35, S. 202, 220; BVerfGE 65, S. 1, 41; BVerfGE 80, S. 367, 373; BVerfGE 90, S. 263, 270. 80 Vgl. BVerfGE 35, S. 202, 220. 81 BVerfGE 54, S. 148, 155. 29 Genau in dieselbe Richtung geht dann auch das „Volkszählungsurteil“ vom 15.Dezember 1983.82 Grundlegend geht das Gericht davon aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht - neben speziellen Freiheitsverbürgungen – Wert und Würde der Person schützt, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt.83 Danach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht „auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“.84 Innerhalb dieser Verfügungsbefugnis über persönliche Inhalte85 ist die Privatsphäre nur ein schützenswerter Aspekt, die Verfügungsbefugnis selbst geht aber weiter. Die schützenswerte Privatsphäre ist insoweit Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts. An diesem Punkt nimmt das Bundesverfassungsgericht scheinbar einen dogmatischen Begründungswechsel vor. Es scheint sich ein stillschweigender Wechsel vom Privatsphärenschutz zur Selbstbestimmung als grundlegendem Element der persönlichen Entfaltung zu vollziehen, innerhalb derer die Privatsphäre dann wiederum Schutz genießt. Den Selbstbestimmungsgedanken verwendete das Bundesverfassungsgericht zwar auch in früheren Entscheidungen, jedoch nur, um das Recht des Einzelnen auf Einsamkeit und damit das Schutzsphärendenken zu begründen, bzw. umgekehrt mit dem Schutzsphärendenken das Selbstbestimmungsrecht zu sichern.86 Nun hingegen wurde der Selbstbestimmungsgedanke als Basis des Persönlichkeitsschutzes erkannt. Zu früh wurde allerdings in der Literatur das Ende des Sphärendenkens verkündet.87 Denn das Bundesverfassungsgericht gibt die Begrifflichkeiten „Privatsphäre“ oder „Bereich privater Lebensgestaltung“ in späteren Entscheidungen in diesem Zusammenhang keineswegs auf, so dass der Verdacht entstehen könnte, es nehme einen erneuten Wechsel in der dogmatischen Begründung vor und vollziehe damit die Rückkehr zum Sphärendenken. 82 BVerfGE 65, S. 1 ff., nach Mückenberger, Kritische Justiz 1984, S. 1, 4 ein „Bruch“ in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. 83 BVerfGE 65, S. 1, 41. 84 BVerfGE 65, S. 1, 42. 85 Vgl. hierzu bereits Lehmann/Hübner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, S. 431. 86 Vgl. BVerfGE 27, S. 1, 6. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung auf Wintrich, Die Problematik der Grundrechte, S. 15 f. geht aber fehl. Eine gedankliche Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts auf einen solchen Bereich ist dem nicht zu entnehmen. Dieser formuliert nämlich: „(...) der Mensch als geistig-sittliches Wesen (ist) seinsmäßig darauf angelegt, in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen, sich zu gestalten (...).“ 87 Vgl. Schlink, Der Staat 25 (1986), S. 233, 241. 30 So wird im „Haschischkonsum-Urteil“ vom 24.Juni 1993,88 dem ähnlich wie beim „Volkszählungsurteil“ die Frage zu Grunde lag, ob es mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Einklang steht, wenn Daten über die Person (hier: Gesundheitszustand, seelische Verfassung und Charakter) erhoben und weitergegeben werden, ausgeführt: „Der Schutz (des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) ist um so intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beansprucht.“ Es wird also gerade nicht wie beim „Volkszählungsurteil“ die deutlich vom Selbstbestimmungsgedanken ausgehende Formulierung verwendet, dass es dem Einzelnen freistehe, „grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“. Dass es sich dabei aber um keine eigenständige Gewährleistung handelt, wird im „Abstammungsurteil“ vom 6. Mai 1997 deutlich89. Zwar spricht das Gericht auch hier davon, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den engeren persönlichen Lebensbereich schützt, wozu die Achtung von Privat- und Intimsphäre gehört. Gleichzeitig betont es unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das „Volkszählungsurteil“, dass darüber hinaus die Befugnis des Einzelnen geschützt ist, „grundsätzlich selbst zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“. Damit wird nochmals hervorgehoben, dass der Selbstbestimmungsgedanke im Vordergrund steht, der Privatsphärenschutz hingegen nur eine Ausprägung desselben darstellt. Wenn auch die vom Bundesverfassungsgericht verwandte Terminologie nicht einheitlich ist und zum Teil verwirrend erscheint, wenn Selbstbestimmung und Privatsphärenschutz in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einmal quasi synonym verwendet,90 dann wieder selbständig nebeneinander gestellt werden, so handelt es sich dabei doch nicht um bewusst vollzogene Änderungen innerhalb der Grundrechtsdogmatik, als vielmehr um situative Entscheidungen bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt.91 88 BVerfGE 89, S. 69, 82. 89 BVerfGE 96, S. 56, 61. 90 In der Literatur wird der Begriff der Privatsphäre vereinzelt dem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gleichgesetzt, was ein Verständnis des Persönlichkeitsschutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Privatsphärenschutz nahe legt. So formuliert Schmitt-Glaeser, Schutz der Privatsphäre, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 129 Rn. 9: „Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG kommt danach als Grundlage des Schutzes der Privatsphäre bzw. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – wie es in neueren Entscheidungen (scil. des BVerfG) heißt – nur in Betracht, wenn und soweit eine Verletzung von Spezialgewährleistungen ausscheidet.“ 91 So impliziert der der Caroline von Monaco Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt förmlich die Sphärenlehre und damit ein Denken in räumlichen Bereichen und Kategorien. 31 Eine nicht zu vernachlässigende Rolle dürften daneben die persönlichen Einflüsse und die dogmatische Schule der jeweils beteiligten Richter gespielt haben.92 3. Zusammenfassung Festzuhalten ist, dass der Privatsphärenschutz als Teil des als Schutzgut hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehenden Selbstbestimmungsrechts anzusehen ist. Es wird im Laufe der Untersuchung noch zu klären sein, ob damit nicht auch das Denken in Sphären zumindest auf den Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beschränkt sein muss, in dem es eben (nur) um den Rückzugsbereich aus der Öffentlichkeit, den Schutz des Einzelnen vor Einblicken und Zugriffen Dritter geht und nicht um seinen umfassenden Schutz in der Öffentlichkeit. Ebenso wird es noch notwendig werden, das Schutzgut des Selbstbestimmungsrechts mit Blick auf die notwendige und dogmatisch konsequente Akzentuierung der zu lösenden Konfliktsituationen näher zu konkretisieren.93 B. Die Würde des Menschen als dogmatischer Ursprung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sowohl der Bundesgerichtshof, als auch das Bundesverfassungsgericht stellen in ihren Ausgangsentscheidungen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Gerade das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass es in der Menschenwürde den Kern des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts sieht, das aus der dem Menschen innewohnenden Würde der Persönlichkeitsbegriff zu formen ist.94 Art. 1 GG schützt den Menschen als Person mit einem nicht disponiblen Eigenwert.95 Diese immer wieder herausgehobene Bedeutung verlangt eine nähere Betrachtung unter dem Blickwinkel einer auch inhaltlichen Beeinflussung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 92 In dem zwischen Volkszählungsurteil und Haschischkonsum-Urteil liegenden Zeitraum wechselte die Besetzung des Ersten Senats fast vollständig. Lediglich Johann Friedrich Henschel war als Richter an beiden Entscheidungen beteiligt. 93 Vgl. unten, Dritter Teil, § 7, S. 184 ff. 94 Siehe oben, Erster Teil, § 1 A II, S. 25 ff.; BVerfGE 6, S. 32, 41; BVerfGE 27, S. 1, 6. 95 Vgl. BVerfGE 45, S. 187, 228.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.