Content

Andreas Friedrich, Einleitung in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 15 - 19

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

Bibliographic information
15 Einleitung „Das Urteil1 trifft die Presse im Kern“, war die Reaktion des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm auf das Caroline von Hannover - Urteil des EGMR vom 24.06.2004.2 Noch nie hat eine Entscheidung3 des EGMR solch heftige Reaktionen ausgelöst und eine Diskussion von solch breitem öffentlichen Interesse angestoßen,4 wird doch dessen Urteilen gerade vor dem Hintergrund der Existenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der in der breiten Öffentlichkeit als „das“ europäische Gericht wahrgenommen wird, nicht solche Relevanz beigemessen. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung diverser Fotos der Prinzessin Caroline von Hannover, der vormaligen Prinzessin Caroline von Monaco, einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens, Art. 8 EMRK5, darstellt und die deutschen Gerichte dieses Recht bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht in ausreichendem Maße gewürdigt haben. Damit stellt das Gericht eine Vertragsverletzung durch die deutschen Gerichte fest. Ein schier endloses Verfahren wird durch das Urteil abgeschlossen und bringt Prinzessin Carolines Kampf gegen die einwilligungsfreie Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben in der deutschen Boulevardpresse zu einem vorläufig erfolgreichen Ende. 1 EGMR, Caroline von Hannover gegen Deutschland, Urteil vom 24.06.2004, 59320/00, NJW 2004, S. 2647 ff. (im Folgenden zitiert: EGMR NJW 2004, S. 2647 ff.-Caroline von Hannover). 2 Grimm, FAZ vom 14.07.2004, S. 34. Es gab aber auch gegenteilige Reaktionen. So äußerte sich G. Herrmann dahingehend, das Urteil sei „aus voller Brust zu begrüßen“ und „ein Meilenstein in dem so notwendigen Kampf gegen die kommerzielle Ausbeutung von Persönlichkeiten“, ZUM 2004, S. 665. 3 Der EGMR erlässt Entscheidungen und Urteile. Entscheidungen ergehen dabei über die Zulässigkeit einer Beschwerde, während über die Begründetheit durch Urteil entschieden wird. Hier wird der Begriff Entscheidung als in der deutschen Rechtssprache gebräuchlicher Oberbegriff verwendet. 4 Vgl. allein schon die kontroversen Beiträge in der FAZ von Cremer, FAZ vom 24.09.2004, S. 42; Roellecke, FAZ vom 23.09.2004, S. 35; Bölke, FAZ vom 22.09.2004, S. 38; Hanfeld, FAZ vom 30.08.2004, S. 48; Grimm, FAZ vom 14.07.2004; aus der weiteren Tages- und Wochenpresse: Cziesche/Latsch/Ludwig/Rosenbach, DER SPIEGEL 35/2004, S. 140; Tuma, DER SPIEGEL 39/2004, S. 96; Leicht, Tagesspiegel vom 01.09.2004, S. 6; Leyendecker, SZ vom 01.09.2004, S. 15; Kögel, SZ vom 02.08.2004, S. 17; Schertz, DIE ZEIT vom 02.09.2004, S. 26. 5 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 in der Fassung des Protokolls vom 11.5.1994 (BGBl. 1995 II, S. 597). 16 Ob es ihr vordergründig wirklich darum ging Medienpräsenz generell zu vermeiden, oder ob nicht vielmehr Marketingkonzepte das Vorgehen bestimmten, mag dahinstehen.6 Der damit geleistete Beitrag zur Entwicklung des deutschen Persönlichkeitsrechts ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Denn die Bundesregierung hat sich am 1. September 2004 entschieden, nicht die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzurufen, womit das Urteil endgültig7 ist. Doch schon der Ablauf dieser Kabinettssitzung offenbart die besondere Brisanz dieser Entscheidung. So stimmte Justizministerin Brigitte Zypries ausdrücklich für die Anrufung der Großen Kammer. 8 Während die Fachminister wegen ihrer aus der Befugnis zur Ressortleitung fließenden Sachentscheidungsbefugnisse9 in solchen Fällen grundsätzlich nur kurz zur Sache berichten und dann aus eigener Kompetenz entscheiden, erklärte der damalige Bundeskanzler das Urteil zur „Chef- und Kabinettssache“10. Ob er sich dabei von persönlichen Befindlichkeiten leiten ließ, bleibt wohl im Dunkeln. Auch er hat in diesem Bereich aber schon Prozesserfahrungen gesammelt.11 Die offizielle Begründung führt demgegenüber an, dass kritische Berichterstattung über Politiker und politische Skandale weiter möglich und mit einer Behinderung des investigativen Journalismus deshalb nicht zu rechnen sei. Auch wenn man dies als im Grundsatz zutreffend unterstellen möchte, ist zu fragen, ob die Reichweite von Art. 5 Abs. 1 GG mit dieser staatsbezogenen Interpretation nicht unterschätzt wird. Zudem wird aufzuzeigen sein, dass mit dieser vereinfachten Sicht der Dinge die grundsätzliche Problematik widersprechender Entscheidungen der beiden Gerichte nicht aus der Welt geschafft wird. 6 Manche sehen im konsequenten Vorgehen gegen die Boulevardpresse ein „Spiegelbild der tatsächlich bestehenden unerträglichen Situation“, Eisenbarth, Das Recht am eigenen Bild von relativen und absoluten Personen der Zeitgeschichte, S. 80. 7 Die amtliche Überschrift zu Art. 44 EMRK lautet: „Endgültige Urteile“. Inhaltlich entspricht dieser Begriff der „Rechtskraft“. 8 Hanfeld, FAZ vom 30.08.2004, S. 48; Focus vom 6. September 2004, S. 1. Schon an dieser Frage entzündete sich in den Medien eine heftige politische Diskussion. Dem Bundeskanzler wurde in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob ihm bewusst sei, dass er mit dieser Entscheidung „einen Grundpfeiler der deutschen Rechtsordnung und die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, in Sachen Presse- und Persönlichkeitsrecht preisgibt“, Hanfeld, FAZ vom 30.08.2004, S. 48. 9 Vgl. dazu umfassend Oldiges, Die Bundesregierung als Kollegium, S. 1 ff. Die Bindung der Minister an die vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien der Politik hebt diese Ressortselbständigkeit nicht auf, vgl. Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, S. 146. 10 Hanfeld, FAZ vom 30.08.2004, S. 48; Focus vom 6. September 2004, S. 1. Kritisch dazu auch Prantl, SZ vom 2.9.2004, S. 4: „Wenn der Kanzler Richter spielt“. 11 Als wohl bekanntestes Verfahren vgl. LG Hamburg, 324 O 92/02, Schröder gegen ddp (Nachrichtenagentur Deutscher Depeschen Dienst) wegen „Haartönung“, Urteil vom 17.05.2002; vgl. zu diesem Verfahren auch Hanseatisches OLG Hamburg, 7 U 40/02 und BVerfG, 1 BvR 2293/02; LG Hamburg, 324 O 702/04, Schröder gegen Associated Newspaper Ltd., „Mail on Sunday“, Urteil vom 19.05.2006; LG Hamburg, 324 O 685/04, Schröder gegen Handelsblatt, Urteil vom 21.04.2006. 17 Daneben hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine Fortsetzung des Verfahrens keine größere Rechtssicherheit gebracht, da das Ergebnis bei einer Entscheidung der Großen Kammer auch völlig offen gewesen sei und ein Unterliegen vor der Großen Kammer die Entscheidung nur weiter verfestigt hätte.12 Interessanterweise hat auch das BVerfG von einer Empfehlung, die Große Kammer anzurufen, abgesehen13 – möglicherweise um ein „frühzeitiges Zementieren von Standpunkten“14 zu vermeiden. Ob dieser mit der Verurteilung der Bundesrepublik einhergehende Erfolg für den Persönlichkeitsschutz und der persönliche Erfolg von Prinzessin Caroline von Hannover von Dauer sein wird, ist fraglich. Die Unterhaltungspresse beschäftigt sich auch weiterhin mit dem monegassischen Fürstentum und das Urteil wird zumindest zunächst den von der Presse geschaffenen Fakten keinen Riegel vorschieben können.15 Die bereits existierende persönlichkeitsrechtliche Literaturfülle kann durchaus die Vermutung nahe legen, ein wissenschaftlich vollständig aufbereitetes Feld zu betreten.16 Doch nötigt die Entscheidung des EGMR förmlich zu einer erneuten Darstellung und Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Der EGMR belässt es nicht bei einer richtungweisenden Grundsatzentscheidung im Hinblick auf ein gesichertes Mindestmaß an Freiheitsrechten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde durch dieses Urteil geradezu kassiert. So wurde insbesondere das auf die Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.199917 als „Magna Charta“ der Bildberichterstattung gefeiert,18 lieferte es doch eine auf den ersten Blick fein ausgewogene Lösung des Spannungsverhältnisses von Persönlichkeitsschutz und Meinungs-/Pressefreiheit.19 12 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen des EGMR-Urteils im Fall Caroline von Hannover gegen Deutschland auf Pressefreiheit und Presserecht, BT-Drucksache 15/4210. 13 Nach der Stellungnahme des BVerfG – um die es von der Bundesregierung gebeten wurde, war es vertretbar, „zunächst die Auswirkungen auf die Praxis der Fachgerichte in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten der EMRK abzuwarten. Soweit sich zeige, dass es dauerhafte Kollisionen zwischen dem Schutz der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz und der Rechtsauffassung des EGMR gebe, müsse gegebenenfalls auch in einem späteren Verfahren die Große Kammer angerufen werden“, vgl. EuGRZ 2004, S. 540. 14 Papier, FAZ vom 9.12.04, S.5; vgl. Benda, AnwBl. 2005, S. 602, 605. 15 So äußerte sich eine Redakteurin der Zeitschrift „BUNTE“ dahingehend, dass solche Urteile grundsätzlich ignoriert würden. 16 Vgl. Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 1, der sogar von der Gefahr spricht, „sich dumm zu lesen“. 17 BVerfGE 102, S. 361. 18 Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2000, S. 2466, 2467. Andere sahen sich von der Entscheidung enttäuscht, Brömmekamp, ZUM 2000, S. 159. 19 In nachfolgenden vergleichbaren Fällen wurden die Verfassungsbeschwerden deshalb auch nicht mehr zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG NJW 2000, S. 2191 ff. 18 Schon vor diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hielten es Vertreter der Rechtslehre für unwahrscheinlich, dass eine sorgfältig begründete Senatsentscheidung des Gerichts mit einer auch nur vertretbaren Konkordanzbildung die Basis für eine Verurteilung Deutschlands wegen einer Verletzung von Art. 8 EMRK sein könne.20 Wird dieses vom Bundesverfassungsgericht konstruierte System des Persönlichkeitsschutzes nun auf europäischer Ebene in Frage gestellt, so muss der Standort dieses Rechts innerhalb der Verfassungsordnung des Grundgesetzes möglicherweise überdacht, die verfassungsgerichtliche Lösung des grundrechtlichen Konflikts neu konzeptioniert werden. Jedenfalls aber kann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Problemkreis nicht mehr unreflektiert übernommen werden. Instanzgerichte,21 Bundesgerichtshof22 und Bundesverfassungsgericht23 haben inzwischen auf die Entscheidung des EGMR reagiert – nicht überzeugend, wie aufzuzeigen sein wird. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht zu untersuchen, ob nicht eine andere Akzentuierung bei der Konfliktlösung auf verfassungsrechtlicher und/oder einfachgesetzlicher Ebene vorgenommen werden kann, aus der eine zwischen den jeweiligen Konfliktlösungen der Gerichte liegende gangbare Alternative hervorgeht, auf deren Basis sich die Rechtsprechung beider Gerichte zwar annähern kann, dabei aber tragende Prinzipien des Grundgesetzes nicht vernachlässigt. Zu untersuchen ist damit, ob die in der Presselandschaft geäußerten erheblichen Bedenken24 mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit berechtigt oder Ausdruck einer unbegründeten Hysterie25 sind. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen und die dogmatischen Ausgangspunkte von Bundesverfassungsgericht und EGMR zunächst gegenübergestellt und die angebotenen Lösungen für das Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsschutz und Meinungs-/Pressefreiheit verglichen und einer eingehenden Kritik unterzogen werden. 20 Giegerich, RabelsZ 63 (1999), S. 471, 485. 21 KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04; Hanseatisches OLG, Urteil vom 31.01.2006, 7 U 88/05. 22 BGH, Urteile vom 06.03.2007, VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06, VI ZR 51/06, VI ZR 52/06 und VI ZR 53/06. 23 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 24 Verleger werten das Urteil unter anderem als „Freibrief für Zensur“, die Journalistengewerkschaft DJV empfindet es als nicht mehr hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit und „BILD“ spricht vom Straßburger „Maulkorburteil“, BILD-Zeitung vom 07.09.2004, S. 1. Auch der Weltverband der Zeitungen hat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil des EGMR auszuschöpfen, FAZ vom 24.09.2004, S. 42. 25 So wohl zumindest, soweit vom „Ende der Pressefreiheit“ oder von „Zensur“ gesprochen wird, vgl. BILD-Zeitung vom 30.08.2004: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!“; Welt am Sonntag vom 29.08.2004, S. 8: „Zensurkeule gegen die Presse“; vgl. Klingst, DIE ZEIT vom 02.09.2004, S. 1. 19 Ein zwangsläufig entscheidender Punkt ist dann auch die Frage, ob und welche Bindungswirkungen das Caroline von Hannover - Urteil des EGMR für die deutschen Instanzgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht entfaltet. Auch in diese Problematik der Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR auf die nationale Rechtsordnung ist durch die aktuelle verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Bewegung gekommen.26 Dabei soll auch auf die Frage der Notwendigkeit einer Harmonisierung hinsichtlich eines wirksamen Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene eingegangen werden. Mit Blick auf die Kodifizierung eines Grundrechtskatalogs in der Europäischen Union dürften elementare Abweichungen bei der Lösung des Konflikts kollidierender Grundrechte durch nationale Verfassungsgerichte und EGMR problematisch sein. Die Notwendigkeit wird weiter deutlich, wenn man den Gerichten unterstellt, dass es bei dem aufgetretenen Konflikt weniger um Machtfragen oder persönliche Eitelkeiten geht, als um das gemeinsame Ziel eines bestmöglichen Grund- und Menschenrechtsschutzes. Die auf diesem Weg angestrebte beste Lösung im Gesamtsystem eines europäischen Grundrechtsschutzes, wird das Ergebnis verfassungsdogmatischer Überlegungen sein. Es ist nicht Ziel der Arbeit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in all seinen Ausprägungen und vorstellbaren Konfliktsituationen mit den Kommunikationsfreiheiten darzustellen. Da die Entscheidung des EGMR betreffend die Bildveröffentlichungen von Caroline von Hannover den Anstoß zu dieser Arbeit gegeben hat, wird zwangsläufig das Recht am eigenen Bild und der Schutz der Privatsphäre in ihrer jeweiligen Konfliktsituation mit den Kommunikationsfreiheiten im Zentrum der Betrachtung stehen. Den Leitentscheidungen beider Gerichte wird dabei eine maßgebliche Rolle zu kommen. 26 BVerfG, NJW 2004, S. 3407.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.