Studien zum öffentlichen Recht
Herausgegeben von
Prof. Dr. Christoph Enders, Universität Leipzig
Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz
Prof. Dr. Armin Hatje, Universität Hamburg
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg
Prof. Dr. Katharina von Schlieffen, FernUniversität Hagen
Band 8
Andreas Friedrich
Grundrechtlicher
Persönlichkeitsschutz
und europäische
Privatsphärengarantie
Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz
der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten
Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht
Nomos
1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Leipzig, Univ., Diss., 2008
ISBN 978-3-8329-4215-1
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Vorwort
Die Arbeit lag im Sommersemester 2008 der Juristenfakultät der Universität Leipzig
als Dissertation vor.
Mein verehrter Lehrer, Herr Prof. Dr. Christoph Enders, hat die Arbeit betreut und
nachhaltig gefördert. Ihm bin ich zuallererst für die stete Bereitschaft zum Gespräch
und die wertvollen Anregungen in der Sache zu besonderem Dank verpflichtet.
Herrn Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. und Herrn Prof. Dr. Volker Neumann gilt
mein herzlicher Dank für die zügige Erstellung des Zweit- und Drittgutachtens.
Für die freundliche Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe danke ich zudem
den Herausgebern Herrn Prof. Dr. Christoph Enders, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Prof.
Dr. Armin Hatje, Prof. Dr. Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Katharina von Schlieffen.
Leipzig, im November 2008 Andreas Friedrich
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung 15
Erster Teil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 20
§ 1: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grundgesetz 20
A. Grundlagen 20
I. Der Ausgangspunkt der Zivilgerichte 21
1. Die Position des Reichsgerichts 21
2. Die Position des Bundesgerichtshofs 22
II. Der Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts 25
1. Die Entwicklung des Sphärengedankens 25
2. Vom Sphärenschutz zur Selbstbestimmung 28
3. Zusammenfassung 31
B. Die Würde des Menschen als dogmatischer Ursprung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts 31
I. Der Inhalt der Menschenwürdegarantie 32
II. Die Bedeutung der Menschenwürde für den Schutzbereich
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 33
C. Die für die Untersuchung relevanten Ausprägungen des
Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 34
I. Schutzbereich 34
1. Ehrschutz 36
2. Selbstdarstellung (in der Öffentlichkeit) 36
3. Insbesondere: Privatsphäre/Selbstentfaltung 37
4. Recht am eigenen Bild 38
a) Dogmatischer Ansatz 38
b) Konkretisierung des Schutzinhalts 39
5. Zusammenfassung 40
II. Die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 40
§ 2: Das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ in der EMRK 41
A. Konventionsgrundrechte 42
B. Die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK 43
I. Schutzbereich/Begriff des Privatlebens 43
1. Die Interpretation durch den EGMR 44
2. Einzelne für die Untersuchung relevante Schutzgegenstände 45
8
a) Persönlichkeitsrecht 45
b) Recht am eigenen Bild 46
II. Beschränkungsmöglichkeiten 47
§ 3: Zusammenfassender Systemvergleich 48
A. Dogmatischer Ausgangspunkt 48
B. Schutzbereich 49
Zweiter Teil - Der Konflikt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den
Kommunikationsfreiheiten 51
§ 4: Die typische Konfliktsituation 51
A. Die (mittelbare) Drittwirkung 51
I. Die Drittwirkung der Grundrechte nach dem Grundgesetz 52
1. Notwendigkeit einer Drittwirkung 53
2. Dogmatisches Fundament 53
3. Wirkungsweise 53
II. Die Drittwirkung nach der EMRK 55
III. Konsequenzen 56
B. Kommunikationsfreiheiten als konstitutives Merkmal des
europäischen Verfassungsstaates 56
C. Die Stellung von Meinungs- und Pressefreiheit in der
verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes 58
I. Meinungsfreiheit 58
II. Der ausdrückliche Schutz der Presse 59
III. Schranken 61
D. Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit nach der Konvention 62
E. Das Spannungsverhältnis 63
I. Die widerstreitenden Interessen 63
II. Medienöffentlichkeit als Tribunal und als Forum
der Selbstdarstellung 64
III. Die Abhängigkeit der (Print-) Medien von den Interessen
der Rezipienten 65
1. Wirtschaftlichkeit als Existenzvoraussetzung 65
a) Die potentiellen Käufer als Bezugspunkte 66
b) Die potentiellen Anzeigenkunden als Bezugspunkte 66
2. Gegenpole 67
3. Die Wechselbezüglichkeit des Abhängigkeitsverhältnisses 68
§ 5: Die Konfliktlösung 68
9
A. Grundrechte als Basis der Demokratie 68
B. Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen 69
I. Die grundrechtsschützenden Instanzen 69
II. Problematik dieses mehrdimensionalen Schutzes 71
C. Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur 72
I. Keine Hierarchie der grundrechtlichen Gewährleistungen 72
II. Sonderstellung der Menschenwürdegarantie 73
III. Die generelle Lösung von Grundrechtskonflikten 74
1. Literatur 74
2. Rechtsprechung 75
IV. Insbesondere: Die verfassungsgerichtliche Lösung der Kollision
von Art. 5 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 76
1. Die Gewichtung der betroffenen Grundrechte in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 77
2. Kritik 78
V. Die Kriterien bei der Bildberichterstattung 79
1. Das Kunsturhebergesetz (KUG) 79
2. Die Erlaubnisnorm des § 23 KUG 80
a) Der Bereich der Zeitgeschichte 81
b) Das Kriterium der bisher herrschenden Auffassung -
Die absolute Person der Zeitgeschichte 83
c) Die Rückausnahme des § 23 Abs. 2 KUG 84
D. Das „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts 85
I. Verfahrensgang 85
1. Charakteristik der streitgegenständlichen Bilder 85
2. Die Entscheidungen der Fachgerichte 86
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 86
1. Die Methodik des Gerichts 87
a) Recht am eigenen Bild 87
b) Privatsphäre 87
2. Die maßgeblichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts 88
a) Keine Differenzierung zwischen politischer und
unterhaltender Presse 88
b) Kein Anspruch auf bedingungslose Selbstdarstellung 88
c) Kein Funktionszusammenhang zwischen Bild und
Position der abgebildeten Person 89
d) Zusammenhang zwischen der Einordnung als Person
des öffentlichen Lebens und dem Informationsinteresse
der Öffentlichkeit 89
III. Die Sphärentheorie als Grundlage der Schutzkonzeption des
Bundesverfassungsgerichts 90
1. Zweck 90
10
2. Wesen 90
3. Konzeption 91
4. Bedeutung in der aktuellen verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung 92
5. Kategorisierung der Sphären 92
a) Die grundlegende Arbeit Hubmanns 93
b) Die einzelnen Sphären in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts 94
c) Das Problem: Zuordnung von Lebensbereichen und
Abgrenzung der Sphären 96
aa) Die Abgrenzung des letzten unantastbaren
„Eigenbereichs“ 96
(1) Abgrenzung im Allgemeinen 96
(2) Im Besonderen: Sozialbezug 97
bb) Die Abgrenzung der „Privatsphäre“ 99
(1) Die thematische Komponente 99
(2) Die räumliche Komponente 99
(a) Der häusliche Bereich 100
(b) Räumliche Rückzugsbereiche auch in der
Öffentlichkeit 100
d) Kritik an der Sphärentheorie 101
aa) Mangelnde Vorhersehbarkeit 101
bb) Sphärenunabhängige Persönlichkeitsentwicklung 104
e) Die Tagebuchentscheidung als Paradebeispiel für das
Zuordnungsproblem 105
f) Konsequenzen 108
IV. Die Anwendung der Sphärentheorie im „Caroline von
Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts 108
E. Der „Caroline-Fall“ vor dem EGMR 110
I. Grundlagen der Konfliktlösung durch den EGMR 110
II. Die Argumentation des EGMR im Urteil Caroline von Hannover 111
1. Die Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Meinungs-
äußerung nach Art. 10 EMRK 111
2. Der Wert des Privatlebens 112
III. Positionen der nationalen Rechtsordnungen 113
1. Die Situation in England 113
a) Die Situation vor Inkrafttreten des
„Human Rights Act (HRA)“ 114
b) Die Situation nach Inkrafttreten des „HRA“ 115
aa) Auswirkungen auf den Privatsphärenschutz 115
bb) Die Gewichtung der widerstreitenden Menschenrechte im Abwägungsprozess 116
2. Die Situation in Frankreich 117
11
a) Schutz des Privatlebens 117
b) Insbesondere: Das Recht am eigenen Bild 118
c) Konfliktlösung 118
aa) Interessenabwägung 118
bb) Methodik und Gewichtung der Rechte 119
3. Einordnung der EGMR-Rechtsprechung 120
IV. Kritikpunkte an der Entscheidung des EGMR 121
1. Allgemeines 121
2. Schutzbereich der Meinungsfreiheit 121
a) Differenzierung zwischen seriöser - politischer - Presse
und unseriöser - unterhaltender - „Regenbogenpresse“ 122
b) Methodik 123
aa) konventionsspezifische Auslegungskriterien 123
(1) Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Rechtsauffassungen 124
(a) Verfassungstradition europäischer Staaten 124
(b) Die Verfassungstradition in der Behandlung
durch den EGMR 125
(c) Die EMRK als Rahmenrecht 126
(2) Effektivitätssichernde Auslegung 127
(3) Dynamisch-teleologische Auslegung 128
(a) Öffentlichkeitsauftrag 128
(b) Der Wert der Unterhaltung 129
bb) Zusammenfassung 130
3. Der fehlende Bezug zur Entfaltung der Persönlichkeit 131
4. Das Abwägungskriterium des „allgemeinen Interesses“ 131
a) „allgemeines Interesse“ als „öffentliches Interesse“,
„Gemeinwohl“ 132
b) Die inhaltliche Bestimmung des allgemeinen/
öffentlichen Interesses 133
aa) Definitionsversuche 134
(1) Die Öffentlichkeit 134
(2) Das Mehrheitsprinzip 135
(3) Bestimmung aus publizistischer Sicht 137
(4) Verfassungswerte 138
(a) Unterhaltung als Basis für die Bereitschaft
zur Informationsaufnahme 139
(b) Der Zusammenhang zwischen Unterhaltung
und politischer Bildung 141
bb) Konsequenzen 142
5. Politiker bei Ausübung ihrer jeweiligen Funktion 143
a) Logischer Widerspruch I 143
b) Logischer Widerspruch II 144
12
aa) Sondervoten 145
bb) Bewertung 145
6. Prominente bei Ausübung ihres „Amtes“ 146
7. Glaubwürdigkeit 147
8. Unzutreffende Wiedergabe der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts 148
a) Die absolute Person der Zeitgeschichte 148
b) Stellenwert der Pressefreiheit 149
V. Zusammenfassung 149
Dritter Teil - Versuch einer Harmonisierung 151
§ 6: Die Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtsprechung 151
A. Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge 153
I. Geltungsanspruch 154
II. Rangverhältnis 155
III. Überblick über die Rangverhältnisse in den einzelnen
Mitgliedstaaten 155
IV. Die Rechtslage in Deutschland 156
V. Der Einfluss der EMRK auf die Verfassung 158
B. Die Verpflichtung der Bundesrepublik aus den Entscheidungen
des EGMR 159
I. Die Regelung der EMRK 160
II. Die Sichtweise des EGMR 160
III. Die Sichtweise der deutschen Fachgerichte 162
IV. Die Sicht des Bundesverfassungsgerichts 164
1. Grundsätze der neuen Rechtsprechung zur Bindungswirkung 165
a) Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 166
b) Nationale Teilrechtssysteme 167
2. Bewertung 167
a) Maßstab – Die Stellung der EMRK im deutschen Recht 167
b) Maßstab – Zielsetzung der EMRK 169
c) Notwendigkeit der Aussagen zur Bindungswirkung 169
3. Das Bundesverfassungsgericht in Gesellschaft des EuGH 170
C. Konsequenzen für die Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten auf der Basis dieser
Rechtsprechung 172
I. Keine Bindungswirkung 172
II. Ausbalanciertes Teilrechtssystem bei der Abwägung von
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG 173
III. Die Probleme 174
1. Widersprechender Grundrechtsschutz 174
13
2. Der Umgang mit den Urteilen durch die nationalen Gerichte 175
a) Problembehandlung durch die Fachgerichte 175
aa) Der Weg der Instanzgerichte 176
bb) Der Weg des Bundesgerichtshofs 178
b) Die neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 180
c) Verschärfung des Problems 183
§ 7: Von der Würde des Menschen als grundlegende Wertung zum Schutz der
Persönlichkeit zur Beseitigung des Abwägungsdefizits von Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG im Kollisionsfall mit Art. 5 GG 184
A. Die „Persönlichkeit“ als Schutzgut 186
B. Konkretisierung des Menschenwürdegehalts in der dogmatischen
Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 186
C. Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem
Bundesverfassungsgericht 188
D. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts 189
E. Die Grenze der Selbstbestimmung 190
I. Die Freiheit der Anderen 191
II. Wirkung 191
III. Die Bestimmung der Grenze der persönlichen Freiheit 192
F. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts als grundlegendes
Wesensmerkmal der Person im Abwägungsprozess mit den
Kommunikationsfreiheiten 194
I. Die §§ 22, 23 KUG als vom Gesetzgeber vorweggenommene
Entscheidung für die Selbstbestimmung 195
1. Die Einordnung des KUG als Schrankenregelung nach
Art. 5 Abs. 2 GG als ein den Abwägungsprozess
beeinflussendes Kriterium 195
a) Hintergrund 195
b) Aktuelle Bestimmungsversuche 196
aa) Sonderrechtslehre 196
bb) Abwägungslehre 196
cc) Bundesverfassungsgericht 197
c) Ergebnis 197
2. Konsequenzen aus der Schrankenzuordnung 199
II. Der Vorrang der Selbstbestimmung im KUG 200
1. Keine Strukturänderungen durch § 23 KUG 200
2. Interpretationsmaxime 201
3. Enge Interpretation des Begriffs „Bereich der Zeitgeschichte“
in § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG 201
14
a) Die Prämisse der herrschenden Meinung –
Gesetzesauslegung contra legem 203
b) Die ratio legis 205
c) Die Person in „offizieller Funktion“ als Ausgangspunkt 206
d) Der Zusammenhang der im Bild festgehaltenen Situation
mit der offiziellen Funktion als erweiterndes Kriterium 207
aa) Die Lösung der Problematik der medialen Steuerung
des öffentlich wahrgenommenen Persönlichkeitsbildes 208
bb) Die Lösung der Glaubwürdigkeitsproblematik 209
e) Wortlautkontrolle 210
f) Die Funktion des § 23 Abs. 2 KUG 211
aa) Intimsphäre 212
bb) Weitere Fallgruppen 212
4. Konsequenzen für den Rechtsanwender 213
5. Zusammenfassung der Auswirkungen 213
III. Vorlagepflicht? 215
§ 8: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 216
Schlussbemerkung 218
Literaturverzeichnis 221
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.
Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.
Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.