Studien zum öffentlichen Recht Herausgegeben von Prof. Dr. Christoph Enders, Universität Leipzig Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz Prof. Dr. Armin Hatje, Universität Hamburg Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg Prof. Dr. Katharina von Schlieffen, FernUniversität Hagen Band 8 Andreas Friedrich Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Leipzig, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4215-1 5 Vorwort Die Arbeit lag im Sommersemester 2008 der Juristenfakultät der Universität Leipzig als Dissertation vor. Mein verehrter Lehrer, Herr Prof. Dr. Christoph Enders, hat die Arbeit betreut und nachhaltig gefördert. Ihm bin ich zuallererst für die stete Bereitschaft zum Gespräch und die wertvollen Anregungen in der Sache zu besonderem Dank verpflichtet. Herrn Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. und Herrn Prof. Dr. Volker Neumann gilt mein herzlicher Dank für die zügige Erstellung des Zweit- und Drittgutachtens. Für die freundliche Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe danke ich zudem den Herausgebern Herrn Prof. Dr. Christoph Enders, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Prof. Dr. Armin Hatje, Prof. Dr. Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Katharina von Schlieffen. Leipzig, im November 2008 Andreas Friedrich 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 20 § 1: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grundgesetz 20 A. Grundlagen 20 I. Der Ausgangspunkt der Zivilgerichte 21 1. Die Position des Reichsgerichts 21 2. Die Position des Bundesgerichtshofs 22 II. Der Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts 25 1. Die Entwicklung des Sphärengedankens 25 2. Vom Sphärenschutz zur Selbstbestimmung 28 3. Zusammenfassung 31 B. Die Würde des Menschen als dogmatischer Ursprung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 31 I. Der Inhalt der Menschenwürdegarantie 32 II. Die Bedeutung der Menschenwürde für den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 33 C. Die für die Untersuchung relevanten Ausprägungen des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 34 I. Schutzbereich 34 1. Ehrschutz 36 2. Selbstdarstellung (in der Öffentlichkeit) 36 3. Insbesondere: Privatsphäre/Selbstentfaltung 37 4. Recht am eigenen Bild 38 a) Dogmatischer Ansatz 38 b) Konkretisierung des Schutzinhalts 39 5. Zusammenfassung 40 II. Die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 40 § 2: Das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ in der EMRK 41 A. Konventionsgrundrechte 42 B. Die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK 43 I. Schutzbereich/Begriff des Privatlebens 43 1. Die Interpretation durch den EGMR 44 2. Einzelne für die Untersuchung relevante Schutzgegenstände 45 8 a) Persönlichkeitsrecht 45 b) Recht am eigenen Bild 46 II. Beschränkungsmöglichkeiten 47 § 3: Zusammenfassender Systemvergleich 48 A. Dogmatischer Ausgangspunkt 48 B. Schutzbereich 49 Zweiter Teil - Der Konflikt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Kommunikationsfreiheiten 51 § 4: Die typische Konfliktsituation 51 A. Die (mittelbare) Drittwirkung 51 I. Die Drittwirkung der Grundrechte nach dem Grundgesetz 52 1. Notwendigkeit einer Drittwirkung 53 2. Dogmatisches Fundament 53 3. Wirkungsweise 53 II. Die Drittwirkung nach der EMRK 55 III. Konsequenzen 56 B. Kommunikationsfreiheiten als konstitutives Merkmal des europäischen Verfassungsstaates 56 C. Die Stellung von Meinungs- und Pressefreiheit in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes 58 I. Meinungsfreiheit 58 II. Der ausdrückliche Schutz der Presse 59 III. Schranken 61 D. Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit nach der Konvention 62 E. Das Spannungsverhältnis 63 I. Die widerstreitenden Interessen 63 II. Medienöffentlichkeit als Tribunal und als Forum der Selbstdarstellung 64 III. Die Abhängigkeit der (Print-) Medien von den Interessen der Rezipienten 65 1. Wirtschaftlichkeit als Existenzvoraussetzung 65 a) Die potentiellen Käufer als Bezugspunkte 66 b) Die potentiellen Anzeigenkunden als Bezugspunkte 66 2. Gegenpole 67 3. Die Wechselbezüglichkeit des Abhängigkeitsverhältnisses 68 § 5: Die Konfliktlösung 68 9 A. Grundrechte als Basis der Demokratie 68 B. Die Sicherstellung der freiheitlichen Gewährleistungen 69 I. Die grundrechtsschützenden Instanzen 69 II. Problematik dieses mehrdimensionalen Schutzes 71 C. Die Konfliktlösung durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die verfassungsdogmatische Literatur 72 I. Keine Hierarchie der grundrechtlichen Gewährleistungen 72 II. Sonderstellung der Menschenwürdegarantie 73 III. Die generelle Lösung von Grundrechtskonflikten 74 1. Literatur 74 2. Rechtsprechung 75 IV. Insbesondere: Die verfassungsgerichtliche Lösung der Kollision von Art. 5 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 76 1. Die Gewichtung der betroffenen Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 77 2. Kritik 78 V. Die Kriterien bei der Bildberichterstattung 79 1. Das Kunsturhebergesetz (KUG) 79 2. Die Erlaubnisnorm des § 23 KUG 80 a) Der Bereich der Zeitgeschichte 81 b) Das Kriterium der bisher herrschenden Auffassung - Die absolute Person der Zeitgeschichte 83 c) Die Rückausnahme des § 23 Abs. 2 KUG 84 D. Das „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts 85 I. Verfahrensgang 85 1. Charakteristik der streitgegenständlichen Bilder 85 2. Die Entscheidungen der Fachgerichte 86 II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 86 1. Die Methodik des Gerichts 87 a) Recht am eigenen Bild 87 b) Privatsphäre 87 2. Die maßgeblichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts 88 a) Keine Differenzierung zwischen politischer und unterhaltender Presse 88 b) Kein Anspruch auf bedingungslose Selbstdarstellung 88 c) Kein Funktionszusammenhang zwischen Bild und Position der abgebildeten Person 89 d) Zusammenhang zwischen der Einordnung als Person des öffentlichen Lebens und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit 89 III. Die Sphärentheorie als Grundlage der Schutzkonzeption des Bundesverfassungsgerichts 90 1. Zweck 90 10 2. Wesen 90 3. Konzeption 91 4. Bedeutung in der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 92 5. Kategorisierung der Sphären 92 a) Die grundlegende Arbeit Hubmanns 93 b) Die einzelnen Sphären in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 94 c) Das Problem: Zuordnung von Lebensbereichen und Abgrenzung der Sphären 96 aa) Die Abgrenzung des letzten unantastbaren „Eigenbereichs“ 96 (1) Abgrenzung im Allgemeinen 96 (2) Im Besonderen: Sozialbezug 97 bb) Die Abgrenzung der „Privatsphäre“ 99 (1) Die thematische Komponente 99 (2) Die räumliche Komponente 99 (a) Der häusliche Bereich 100 (b) Räumliche Rückzugsbereiche auch in der Öffentlichkeit 100 d) Kritik an der Sphärentheorie 101 aa) Mangelnde Vorhersehbarkeit 101 bb) Sphärenunabhängige Persönlichkeitsentwicklung 104 e) Die Tagebuchentscheidung als Paradebeispiel für das Zuordnungsproblem 105 f) Konsequenzen 108 IV. Die Anwendung der Sphärentheorie im „Caroline von Monaco-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts 108 E. Der „Caroline-Fall“ vor dem EGMR 110 I. Grundlagen der Konfliktlösung durch den EGMR 110 II. Die Argumentation des EGMR im Urteil Caroline von Hannover 111 1. Die Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Meinungs- äußerung nach Art. 10 EMRK 111 2. Der Wert des Privatlebens 112 III. Positionen der nationalen Rechtsordnungen 113 1. Die Situation in England 113 a) Die Situation vor Inkrafttreten des „Human Rights Act (HRA)“ 114 b) Die Situation nach Inkrafttreten des „HRA“ 115 aa) Auswirkungen auf den Privatsphärenschutz 115 bb) Die Gewichtung der widerstreitenden Menschenrechte im Abwägungsprozess 116 2. Die Situation in Frankreich 117 11 a) Schutz des Privatlebens 117 b) Insbesondere: Das Recht am eigenen Bild 118 c) Konfliktlösung 118 aa) Interessenabwägung 118 bb) Methodik und Gewichtung der Rechte 119 3. Einordnung der EGMR-Rechtsprechung 120 IV. Kritikpunkte an der Entscheidung des EGMR 121 1. Allgemeines 121 2. Schutzbereich der Meinungsfreiheit 121 a) Differenzierung zwischen seriöser - politischer - Presse und unseriöser - unterhaltender - „Regenbogenpresse“ 122 b) Methodik 123 aa) konventionsspezifische Auslegungskriterien 123 (1) Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Rechtsauffassungen 124 (a) Verfassungstradition europäischer Staaten 124 (b) Die Verfassungstradition in der Behandlung durch den EGMR 125 (c) Die EMRK als Rahmenrecht 126 (2) Effektivitätssichernde Auslegung 127 (3) Dynamisch-teleologische Auslegung 128 (a) Öffentlichkeitsauftrag 128 (b) Der Wert der Unterhaltung 129 bb) Zusammenfassung 130 3. Der fehlende Bezug zur Entfaltung der Persönlichkeit 131 4. Das Abwägungskriterium des „allgemeinen Interesses“ 131 a) „allgemeines Interesse“ als „öffentliches Interesse“, „Gemeinwohl“ 132 b) Die inhaltliche Bestimmung des allgemeinen/ öffentlichen Interesses 133 aa) Definitionsversuche 134 (1) Die Öffentlichkeit 134 (2) Das Mehrheitsprinzip 135 (3) Bestimmung aus publizistischer Sicht 137 (4) Verfassungswerte 138 (a) Unterhaltung als Basis für die Bereitschaft zur Informationsaufnahme 139 (b) Der Zusammenhang zwischen Unterhaltung und politischer Bildung 141 bb) Konsequenzen 142 5. Politiker bei Ausübung ihrer jeweiligen Funktion 143 a) Logischer Widerspruch I 143 b) Logischer Widerspruch II 144 12 aa) Sondervoten 145 bb) Bewertung 145 6. Prominente bei Ausübung ihres „Amtes“ 146 7. Glaubwürdigkeit 147 8. Unzutreffende Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 148 a) Die absolute Person der Zeitgeschichte 148 b) Stellenwert der Pressefreiheit 149 V. Zusammenfassung 149 Dritter Teil - Versuch einer Harmonisierung 151 § 6: Die Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtsprechung 151 A. Die Stellung der EMRK im innerstaatlichen Rechtsgefüge 153 I. Geltungsanspruch 154 II. Rangverhältnis 155 III. Überblick über die Rangverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten 155 IV. Die Rechtslage in Deutschland 156 V. Der Einfluss der EMRK auf die Verfassung 158 B. Die Verpflichtung der Bundesrepublik aus den Entscheidungen des EGMR 159 I. Die Regelung der EMRK 160 II. Die Sichtweise des EGMR 160 III. Die Sichtweise der deutschen Fachgerichte 162 IV. Die Sicht des Bundesverfassungsgerichts 164 1. Grundsätze der neuen Rechtsprechung zur Bindungswirkung 165 a) Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 166 b) Nationale Teilrechtssysteme 167 2. Bewertung 167 a) Maßstab – Die Stellung der EMRK im deutschen Recht 167 b) Maßstab – Zielsetzung der EMRK 169 c) Notwendigkeit der Aussagen zur Bindungswirkung 169 3. Das Bundesverfassungsgericht in Gesellschaft des EuGH 170 C. Konsequenzen für die Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten auf der Basis dieser Rechtsprechung 172 I. Keine Bindungswirkung 172 II. Ausbalanciertes Teilrechtssystem bei der Abwägung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG 173 III. Die Probleme 174 1. Widersprechender Grundrechtsschutz 174 13 2. Der Umgang mit den Urteilen durch die nationalen Gerichte 175 a) Problembehandlung durch die Fachgerichte 175 aa) Der Weg der Instanzgerichte 176 bb) Der Weg des Bundesgerichtshofs 178 b) Die neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 180 c) Verschärfung des Problems 183 § 7: Von der Würde des Menschen als grundlegende Wertung zum Schutz der Persönlichkeit zur Beseitigung des Abwägungsdefizits von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Kollisionsfall mit Art. 5 GG 184 A. Die „Persönlichkeit“ als Schutzgut 186 B. Konkretisierung des Menschenwürdegehalts in der dogmatischen Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 186 C. Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht 188 D. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts 189 E. Die Grenze der Selbstbestimmung 190 I. Die Freiheit der Anderen 191 II. Wirkung 191 III. Die Bestimmung der Grenze der persönlichen Freiheit 192 F. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts als grundlegendes Wesensmerkmal der Person im Abwägungsprozess mit den Kommunikationsfreiheiten 194 I. Die §§ 22, 23 KUG als vom Gesetzgeber vorweggenommene Entscheidung für die Selbstbestimmung 195 1. Die Einordnung des KUG als Schrankenregelung nach Art. 5 Abs. 2 GG als ein den Abwägungsprozess beeinflussendes Kriterium 195 a) Hintergrund 195 b) Aktuelle Bestimmungsversuche 196 aa) Sonderrechtslehre 196 bb) Abwägungslehre 196 cc) Bundesverfassungsgericht 197 c) Ergebnis 197 2. Konsequenzen aus der Schrankenzuordnung 199 II. Der Vorrang der Selbstbestimmung im KUG 200 1. Keine Strukturänderungen durch § 23 KUG 200 2. Interpretationsmaxime 201 3. Enge Interpretation des Begriffs „Bereich der Zeitgeschichte“ in § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG 201 14 a) Die Prämisse der herrschenden Meinung – Gesetzesauslegung contra legem 203 b) Die ratio legis 205 c) Die Person in „offizieller Funktion“ als Ausgangspunkt 206 d) Der Zusammenhang der im Bild festgehaltenen Situation mit der offiziellen Funktion als erweiterndes Kriterium 207 aa) Die Lösung der Problematik der medialen Steuerung des öffentlich wahrgenommenen Persönlichkeitsbildes 208 bb) Die Lösung der Glaubwürdigkeitsproblematik 209 e) Wortlautkontrolle 210 f) Die Funktion des § 23 Abs. 2 KUG 211 aa) Intimsphäre 212 bb) Weitere Fallgruppen 212 4. Konsequenzen für den Rechtsanwender 213 5. Zusammenfassung der Auswirkungen 213 III. Vorlagepflicht? 215 § 8: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 216 Schlussbemerkung 218 Literaturverzeichnis 221