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Felix Buchmann, Zusammenfassung in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 237 - 237

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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237 D. Zusammenfassung Die Überprüfung der Problemstellung an den Regelungen des Beihilfenrechts bestätigt die gefundenen Ergebnisse. Zu unterscheiden ist zwischen der Notsituation, in der ein Ausfall der Versorgung - sei es durch den Ausfall des Versorgungsunternehmens, sei es durch Störungen im Netzbetrieb - konkret droht oder es bereits zu einem Versorgungsausfall gekommen ist, und Begünstigungen, die im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung vergeben werden. In der Notsituation wandelt sich die Gewährleistungsverantwortung des Staates in eine eigene Leistungsverantwortung. Das Beihilfenrecht findet in dieser Situation keine Anwendung. Der Staat darf sich aller Mittel bedienen, die geeignet sind, diese Notsituation zu überbrücken, ist aber gleichzeitig insoweit beschränkt, als er diese Situation nicht nutzen darf, um eine Begünstigung zu vergeben, die mehr als diejenigen Mittel gewährt, die erforderlich sind, um die Notlage zu überbrücken. Im Rahmen seiner Gewährleistungsfunktion ist die öffentliche Hand an die Beschränkungen des europäischen Beihilfenrechts gebunden. Bei der Energieversorgung handelt es sich um eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, so dass Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag grundsätzlich Anwendung findet. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die vom EuGH in der Entscheidung „Altmark Trans“ aufgestellten Grundsätze erfüllt sind, die auch für den Bereich der Energieversorgung gelten. Für die Betrauung mit der Energieversorgung genügt allein die Feststellung als Grundversorger nicht, es ist ein besonderer Rechtsakt erforderlich. Auch in diesem Rahmen der Vergabe von Begünstigungen ist es der öffentlichen Hand nicht gestattet, Verluste, die in der Vergangenheit liegen, auszugleichen; die Beihilfe ist ausschließlich zukunftsbezogen. Wird die Begünstigung einem kommunalen Unternehmen zuteil, so ist in dessen Kosten, ebenso wie bei jedem Privaten, ein angemessener Gewinn einzurechnen; dies erfordert der Grundsatz der Gleichbehandlung privater und öffentlicher Unternehmen und ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten zu vermeiden. Schwierigkeiten bereitet zuletzt das Postulat des verobjektivierten Kostenmaßstabs eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens. Einerseits besteht auch auf den Vergleichsmärkten nicht zwingend funktionierender Wettbewerb, so dass in jedem Einzelfall zu überprüfen ist, ob ein Sicherheitszuschlag vorzunehmen ist. Andererseits sollte vor der Betrauung eines kommunalen Energieversorgers eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Zwar ist die öffentliche Hand in der Auswahl des zu betrauenden Unternehmens grundsätzlich frei. Bedenken bleiben jedoch hinsichtlich der Frage, ob die öffentliche Hand nicht ihre Gewährleistungsverantwortung verletzt, wenn sie ein Unternehmen betraut, das in der Vergangenheit bereits nicht in der Lage war, kostendeckend einen Markt zu versorgen.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.