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Felix Buchmann, Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten des kommunalen Energieversorgers in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 232 - 233

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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232 Gewährleistungsverantwortung verletzen. Konsequenzen ergeben sich daraus allerdings nur in haushaltsrechtlicher Hinsicht. Sollte die öffentliche Hand erneut verpflichtet sein, die Leistungsverantwortung übernehmen zu müssen, weil das zuvor begünstigte kommunale Unternehmen auch mit der Begünstigung nicht kostendeckend wirtschaften konnte, wird gegen den Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung1044 verstoßen. V. Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten des kommunalen Energieversorgers Die öffentliche Hand kann die Begünstigung nicht zum Anlass nehmen, den kommunalen Energieversorger vollständig zu sanieren. Kompensationsfähig sind nur diejenigen Kosten, die bei der Leistungsbereitstellung entstehen, wobei davon die erzielten Einnahmen abgezogen werden müssen (Netto-Mehrkosten-Prinzip).1045 Abzuziehen sind auch alle sonstigen Vorteile, die durch die Übernahme entstehen, z.B. die durch die Übernahme der Grundversorgung erzielten Skaleneffekte.1046 Damit darf auch für die Zukunft nur ein Ausgleich gewährt werden, der die dem Unternehmen durch die Betrauung mit der öffentlichen Aufgabe entstehenden Kosten, nicht aber die bereits in der Vergangenheit entstandenen Kosten deckt.1047 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch grundsätzlich ein angemessener Gewinn in die Berechnung der Kosten mit einzustellen.1048 Die Erbringung von Gemeinwohlleistungen soll nicht ausschließlich eine lästige bzw. nicht lukrative Tätigkeit sein. Bedenken bestehen jedoch, ob dies auch für ein kommunales Energieversorgungsunternehmen gelten kann. Anders als ein privater Wettbewerber, unterliegt ein öffentlicher kommunaler Energieversorger möglicherweise weiterreichenden Verpflichtungen als private Unternehmen. Außerdem bedarf es einer besonderen Erklärung, warum die öffentliche Hand ihren eigenen Unternehmen mit Steuermitteln einen Gewinn ermöglichen können soll. Allerdings wurde bereits festgestellt, dass das Verwaltungsprivatrecht auf dem liberalisierten Energiemarkt keine Anwendung findet.1049 Dieses Ergebnis wurde damit gerechtfertigt, dass der kommunale Ener- 1044 Vgl. dazu schon oben unter V.2.b.bb.ccc. 1045 Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 88; Koenig, BB 2003, 2185, 2186 f. 1046 Koenig/Kühling, ZHR 2002, 656, 680 ff.; dies. EWS, Heft 3/2003, „Die erste Seite“; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 88. 1047 Entscheidung der Kommission vom 28.11.2005 über die Anwendung von Artikel 86 Abs. 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt, L 312/67, Rz. 12. 1048 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747, Rz. 92, 95. 1049 Vgl. dazu oben S. 89; 177. 233 gieversorger wie ein Privater Dienstleistungen erbringt. In Art. 86 Abs. 1 EG- Vertrag sind besondere Ausnahmen für öffentliche Unternehmen ausdrücklich untersagt. Es wäre eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung, diesem Unternehmen weitergehende öffentliche Pflichten aufzuerlegen, als seinen Mitbewerbern, sofern nicht die Versorgung mit Energie bereits ausgefallen ist oder ein Ausfall unmittelbar droht.1050 Es ist daher konsequent, dass ein kommunaler Energieversorger auch in einer Situation, in der die Versorgung der Bevölkerung mit Energie auf einem lokalen Markt für die Zukunft geregelt werden soll, genau so behandelt wird,wie alle anderen privaten Unternehmen, die mit der Aufgabe der Energieversorgung betraut werden könnten. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich auch mit der Überlegung, dass sonst die Betrauung eines kommunalen Energieversorgers stets um den angemessenen Gewinnanteil günstiger wäre als bei einem vergleichbaren privaten Unternehmen. Im Wettbewerb um die Betrauung im Rahmen einer Ausschreibung der Übernahme der Grundversorgung hätten private Unternehmen daher einen nicht zu rechtfertigenden Nachteil, da ihr Angebot mit Gewinnanteil günstiger sein müsste als das Angebot des kommunalen Energieversorgers ohne Gewinnanteil. VI. Verobjektivierter Kostenmaßstab eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens Die größten praktischen Probleme wirft die letzte vom EuGH aufgestellte Voraussetzung auf, nämlich der verobjektivierte Kostenmaßstab eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens. Während der EuGH in der Rechtssache „Ferring“1051 noch offen ließ, ob nicht die subjektiven Kosten des betrauten Unternehmens zu ersetzen seien1052, die tatsächlich bei der Erledigung der übertragenen Aufgabe anfallen1053, wird in der „Altmark Trans“ – Entscheidung ein objektiver Maßstab angelegt. Ersetzt werden nur die Kosten eines durchschnittlichen, unter Wettbewerbsbedingungen gut geführten Unternehmens, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, wobei die erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind.1054 Allerdings stellen weder der EuGH noch die Kommission klar, wann ein Unternehmen durchschnittlich gut geführt ist. Möglich wäre beispielsweise eine 1050 Zu dieser besonderen Situation der Leistungsverantwortung des Staates vgl. schon oben. 1051 EuGH, Urt. v. 22.11.2001, Rs. C-53/00 – „Ferring“, Slg. 2001, I-9067, Tz. 92. 1052 Im Bereich der Telekommunikation wurde beispielsweise für die Entgeltregulierung der Effizienzansatz gewählt, vgl. dazu Busse von Colbe in Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, 2006, vor § 27, Rn. 40 ff.; Stamm, Die Entgeltregulierung im TKG, 2001, S. 174 ff. 1053 Vgl. Nettesheim, EWS 2002, 253, 262 f.; kritisch Koenig/Kühling, DVBl. 2003, 289, 293. 1054 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747, Rz. 93; Kritisch Jennert, NVwZ 2004, 425, 427: Dies bringe nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern auch eine Bevorzugung der öffentlichen Hand.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.