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Felix Buchmann, Ex ante Berechnung der Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 231 - 232

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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231 sorgungsunternehmen bedarf jedoch nicht nur einer zukünftigen Festlegung der staatlichen Unterstützung, sondern möglicherweise gerade auch eines Verlustausgleichs für die in der Vergangenheit erwirtschafteten Verluste. Es bleibt in dieser Situation der öffentlichen Hand unbenommen, die in der „Altmark Trans“- Entscheidung festgelegten Grundsätze zu erfüllen, das kommunale Energieversorgungsunternehmen also mit der Aufgabe der Energieversorgung zu betrauen und objektiv und ex ante Parameter festzulegen, nach denen sich der staatliche Ausgleich berechnet. Keinesfalls jedoch darf ein Ausgleich gewährt werden, der die in der Vergangenheit erwirtschafteten Verluste kompensiert. Die Begünstigung ist ausschließlich zukunftsbezogen. Grundsätzlich bleibt es der öffentlichen Hand möglich, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit der Versorgung zu betrauen, einer besonderen Verpflichtung zur objektiven Auswahl bzw. zur Bevorzugung privater Unternehmen unterliegt die öffentliche Hand nicht. Weiter besteht bei der Betrauung eines kommunalen Unternehmens der Vorteil, dass der Betrauung nicht ein möglicherweise vorliegender Eingriff in privates Eigentum oder Art. 12 GG entgegensteht, der besonders gerechtfertigt werden müsste. IV. Ex ante Berechnung der Ausgleichsleistungen für den kommunalen Energieversorger Bereits zum Zeitpunkt der Betrauung müssen die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung objektiv und transparent festgelegt sein.1041 Nur so kann vermieden werden, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen zu einem wirtschaftlichen Vorteil des begünstigten Unternehmens gegenüber seinen (potentiellen) Wettbewerbern führen und so eine Überkompensation stattfindet.1042 Für einen kommunalen Energieversorger bestehen in diesem Punkt keine Besonderheiten. Entscheidend ist jedoch, dass die in der Vergangenheit erwirtschafteten Verluste nicht ausgeglichen werden dürfen, da sonst eine notifizierungspflichtige Beihilfe gegeben wäre.1043 Sollte sich daher herausstellen, dass das kommunale Unternehmen ohne eine einmalige Zahlung vor der Übernahme der Energieversorgung als betrautes Unternehmen nicht in der Lage ist, wirtschaftlich zu überleben, kommt eine Betrauung mit dieser Aufgabe nicht mehr in Betracht. Sollte dennoch eine staatliche Betrauung erfolgen, würde die öffentliche Hand die ihr obliegende 1041 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747, Rz. 90. 1042 Ehricke in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Teil 1, 4.A., 2007, Art. 87, Abs. 1, Rn. 58; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 87; Koenig, BB 2003, 2185, 2186; zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vgl. Koenig/Haratsch, ZUM 2003, 804, 808 f. 1043 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747, Rz. 91; Ehricke in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Teil 1, 4.A., 2007, Art. 87, Abs. 1, Rn. 58. 232 Gewährleistungsverantwortung verletzen. Konsequenzen ergeben sich daraus allerdings nur in haushaltsrechtlicher Hinsicht. Sollte die öffentliche Hand erneut verpflichtet sein, die Leistungsverantwortung übernehmen zu müssen, weil das zuvor begünstigte kommunale Unternehmen auch mit der Begünstigung nicht kostendeckend wirtschaften konnte, wird gegen den Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung1044 verstoßen. V. Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten des kommunalen Energieversorgers Die öffentliche Hand kann die Begünstigung nicht zum Anlass nehmen, den kommunalen Energieversorger vollständig zu sanieren. Kompensationsfähig sind nur diejenigen Kosten, die bei der Leistungsbereitstellung entstehen, wobei davon die erzielten Einnahmen abgezogen werden müssen (Netto-Mehrkosten-Prinzip).1045 Abzuziehen sind auch alle sonstigen Vorteile, die durch die Übernahme entstehen, z.B. die durch die Übernahme der Grundversorgung erzielten Skaleneffekte.1046 Damit darf auch für die Zukunft nur ein Ausgleich gewährt werden, der die dem Unternehmen durch die Betrauung mit der öffentlichen Aufgabe entstehenden Kosten, nicht aber die bereits in der Vergangenheit entstandenen Kosten deckt.1047 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch grundsätzlich ein angemessener Gewinn in die Berechnung der Kosten mit einzustellen.1048 Die Erbringung von Gemeinwohlleistungen soll nicht ausschließlich eine lästige bzw. nicht lukrative Tätigkeit sein. Bedenken bestehen jedoch, ob dies auch für ein kommunales Energieversorgungsunternehmen gelten kann. Anders als ein privater Wettbewerber, unterliegt ein öffentlicher kommunaler Energieversorger möglicherweise weiterreichenden Verpflichtungen als private Unternehmen. Außerdem bedarf es einer besonderen Erklärung, warum die öffentliche Hand ihren eigenen Unternehmen mit Steuermitteln einen Gewinn ermöglichen können soll. Allerdings wurde bereits festgestellt, dass das Verwaltungsprivatrecht auf dem liberalisierten Energiemarkt keine Anwendung findet.1049 Dieses Ergebnis wurde damit gerechtfertigt, dass der kommunale Ener- 1044 Vgl. dazu schon oben unter V.2.b.bb.ccc. 1045 Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 88; Koenig, BB 2003, 2185, 2186 f. 1046 Koenig/Kühling, ZHR 2002, 656, 680 ff.; dies. EWS, Heft 3/2003, „Die erste Seite“; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 88. 1047 Entscheidung der Kommission vom 28.11.2005 über die Anwendung von Artikel 86 Abs. 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt, L 312/67, Rz. 12. 1048 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747, Rz. 92, 95. 1049 Vgl. dazu oben S. 89; 177.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.