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Felix Buchmann, Die Reichweite von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 219 - 220

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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219 die Möglichkeit eröffnen, europaweit eine Leistung anzubieten, wie dies in der Energiewirtschaft der Fall ist, lässt sich ein grenzüberschreitendes Element nicht von der Hand weisen. Dies gilt auch für den lokalen Netzbetrieb, da in diesem Bereich zumindest ein Wettbewerb um den Markt möglich ist, der nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist.984 Aufgrund der Liberalisierung handelt es sich auch auf einem lokalen Energieversorgungsmarkt nicht mehr um eine lokale Wirtschaftstätigkeit.985 Damit steht die Zwischenstaatlichkeitsklausel grundsätzlich der Beurteilung von staatlichen Begünstigungen im Energiesektor nicht entgegen.986 Eine Beihilfe kann auch nicht deshalb verneint werden, weil eine marktübliche Gegenleistung erbracht wird.987 Der Staat tritt in der vorliegenden Konstellation nicht als Abnehmer einer Leistung, sondern – je nach Zeitpunkt der Begünstigungshandlung – als selbst Leistender oder die Leistung Gewährleistender auf. Damit handelt es sich nicht um die Frage, ob der Staat Abnehmer einer bestimmten Leistung ist. Bei Geldleistungen an einen kommunalen Energieversorger handelt es sich damit grundsätzlich um eine Beihilfe, die dem Verbot von Art. 87 Abs. 1 EG- Vertrag unterfällt. III. Die Reichweite von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag erklärt für Unternehmen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, die Wettbewerbsregeln des EG- Vertrages grundsätzlich für anwendbar. Eine (Legal-)Ausnahme besteht nur dann, wenn die Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrages die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verhindern würde. Der EG-Vertrag schafft damit eine Ausnahme zum System des in Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG geforderten Systems des unverfälschten Wettbewerbs, da die Abwägung zwischen unverfälschtem Wettbewerb und den 984 Vgl. Kommission, Entsch. v. 5.6.2002 „Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen in Italien“, ABl. 2003, L 77/21, Tz. 66 ff. 985 Anders z.B. Kommission, Entsch. v. 12.01.2001 „Freizeitbad Dorsten“, Beihilfe N 258/00, Abl. 2001, C 172/16; Kommission, Beihilfe C 81/97 - “Lagune von Venedig“; siehe dazu auch den XXIX. Wettbewerbsbericht der Kommission 1999, Tz. 242. Zum Ganzen siehe auch die „Mitteilung der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“, ABl. 2001, C 17/4, Tz. 32 f. 986 Vgl. zum ÖPNV EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747; dies gilt selbst bei fehlender Marktliberalisierung, vgl. Kommission, Entsch. v. 15.01.2002 „Crédit Mutuel“, ABl. 2003, L 88/39, Tz. 81 ff.; oder wenn die Leistungen ausschließlich au- ßerhalb der EU erbracht werden, vgl. Kommission, Entsch. v. 11.12.2002 „Finanzdienstleistungs- und Versicherungszentrum Triest“, ABl. 2003, L 91/47, Tz. 17. 987 Im Einzelnen zu den Kriterien vgl. Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 71 ff. 220 sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung in einem bestimmten Sektor dies gebietet.988 Von besonderer Bedeutung ist Art. 86 Abs. 2 EG für die Beihilfenvorschriften. Der EuGH hat in der Rechtssache „Altmark Trans“989 Kriterien aufgestellt, bei deren Erfüllung eine gemeinschaftsrechtswidrige und damit grundsätzlich verbotene Beihilfe aufgrund von Art. 86 Abs. 2 EG vom Beihilfenverbot ausgenommen werden kann.990 Begünstigt werden können öffentliche und private Unternehmen gleichermaßen, sofern sie mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, also marktbezogen tätig werden.991 Zu den umfassten Dienstleistungen gehört auch die Versorgung mit Energie.992 Gerade dort scheint es angebracht, die besonderen Interessen der Verbraucher stärker in den Vordergrund zu stellen.993 Dieses besteht insbesondere an der dauerhaften und sicheren Versorgung mit den so genannten Universaldiensten, wie sich auch aus § 1 EnWG 2005 und den dort genannten Zielsetzungen ergibt.994 IV. Entwicklung der Rechtsprechung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Der EuGH hatte insbesondere in den Rechtssachen Ferring995, GEMO SA996, Altmark Trans997 und Enirisorse998 öffentliche Finanzierungen für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zu beurteilen.999 Dabei wurden verschiedene Ansätze vertreten. Nach einem so genannten „Beihilfensatz“ stellt die öffentliche Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf 988 Ehricke in Loewenheim/Meesen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 86, Rn. 76; ders. EuZW 1993, 211, 215 f.; EuGH, Urt. v. 19.03.1991, Rs. C-202/88 – „Telekommunikations- Endgeräte“, Slg. 1991, I-1223, Tz. 11 f. 989 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747; zu den einzelnen Voraussetzungen siehe den folgenden Abschnitt. 990 Zur Rechtsprechung des BVerwG vgl. Berschin/Fehling, EuZW 263, 266. 991 Koenig/Kühling in Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 86, Rn. 7. 992 EuGH, Urt. v. 23.10.1997, Rs. 157/94 – „Stromimporte“, Slg. 1997, I-5699; EuGH, Urt. v. 23.10.1997, Rs. 159/94 – “Monopole bei Strom und Gas”, Slg. 1997, I-5815. 993 Vgl. dazu Schweitzer, Daseinsvorsorge, „service public“, Universaldienst, 2001, S. 181; Pernice/Wernicke in Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Art. 86, Rn. 34. 994 Vgl. Bartosch, EuZW 2000, 333, 334. 995 EuGH, Urt. v. 22.11.2001, Rs. C-53/00 – „Ferring“, Slg. 2001, I-9067. 996 EuGH, Urt. v. 20.11.2003, Rs. C 126/01 – „GEMO SA”, Slg. 2003, I-13769. 997 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Rs. 280/00 – „Altmark Trans“, Slg. 2003, I-7747. 998 EuGH, Urt. v. 27.11.2003, verb. Rs. 34/01 bis C-38/01, „Enirisorse“, Slg. 2003, I-14243. 999 Auf die einzelnen Ausprägungen muss nicht im Detail eingegangen werden, dies ist in der Literatur bereits hinreichend geschehen, vgl. z.B. Ehricke in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Teil 1, 4.A., 2007, Art. 87, Rn. 51 ff.; Britz, ZHR 169 (2005), 370, 381 ff. m.w.N.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.