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Felix Buchmann, Beihilfenrechtliche Problemstellung in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 216 - 217

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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216 Kapitel 6: Die Beihilfenrechtliche Zulässigkeit staatlicher Begünstigungen zur Rettung kommunaler Energieversorgungsunternehmen A. Beihilfenrechtliche Problemstellung Im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG-Vertrag ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein System des unverfälschten Wettbewerbs zu schaffen. Das europäische Beihilfenrecht in den Artt. 87 bis 89 EG-Vertrag spielt dafür eine wesentliche Rolle, da insbesondere staatliche Beihilfen die Entwicklung von freiem Wettbewerb beeinflussen und verhindern können.970 Nachdem voranstehend971 die Frage erörtert wurde, ob die öffentliche Hand im Falle einer Krise eines kommunalen Energieversorgers berechtigt oder verpflichtet ist, Rettungsmaßnahmen für dieses Unternehmen zu ergreifen, ist Gegenstand der Beihilfenrechtlichen Untersuchung die Frage, ob es sich dabei um eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG-Vertrages handelt, und ob diese gegebenenfalls ausnahmsweise mit den europarechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Für den Bereich der Versorgung der Endkunden mit Energie wurde eine direkte Rettungspflicht des kommunalen Energieversorgers grundsätzlich verneint.972 Eine Rettungspflicht kommt nur als letzter Ausweg in Betracht, wenn unmittelbar eine Gefahr für die Sicherheit der Versorgung droht. Sonst wäre das Ziel der Liberalisierung, einen unverfälschten Wettbewerbsmarkt im Energiesektor zu schaffen, nicht erreichbar. Schwieriger ist die Frage im Bereich der kommunalen Netzinfrastruktur zu beantworten973, da es sich auf dem jeweils relevanten lokalen Markt um ein natürliches Monopol handelt. Das kommunale Energieversorgungsunternehmen ist hier bereits im Besitz und gegebenenfalls auch im Eigentum der Netze und hat damit einen tatsächlichen Wettbewerbsvorteil. Im Markt ist Wettbewerb nicht möglich, so dass sich das Wettbewerbsgeschehen auf den Zeitpunkt der Neuvergabe der Konzessionsverträge beschränkt, zu dem es nach der Intention des Gesetzgebers zu Wettbewerb um den Markt kommen soll.974 Diese spezielle Regelung der Konzession für den Netzbetrieb, die in einem vergabeähnlichen Verfahren vergeben wird, unterscheidet sich von einem Markt, auf dem Wettbewerb herrschen soll. Möglicherweise 970 Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 1. 971 Siehe oben S. 106 ff. 972 Siehe oben S. 109 ff. 973 Siehe oben S. 184 ff. 974 Vgl. Britz, ZHR 169 (2005), 370, 376. 217 gelten daher für diese beiden Marktstufen Beihilfenrechtlich unterschiedliche Bedingungen. Das europäische Beihilfenrecht ist Marktordnungsrecht und soll zur Erreichung des in Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG normierten Ziels eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs beitragen.975 Damit findet das Beihilfenrecht insbesondere auch auf den liberalisierten Energiemarkt Anwendung, denn die Liberalisierung hatte die Marktöffnung und damit die Erreichung des Ziels eines unverfälschten Wettbewerbs zum Gegenstand.976 Staatliche Beihilfen können in erheblichem Maße die Wettbewerbsverhältnisse auf einem Markt verzerren. Gleichwohl ist anerkannt, dass Beihilfen dort hinzunehmen sind, wo das öffentliche Interesse an staatlichen Beihilfen das Interesse an einem funktionierenden Markt überwiegt. Dies kann beispielsweise bei einem Marktversagen der Fall sein.977 Vorliegend steht nicht die Frage im Vordergrund, ob durch Beihilfen positive Impulse für einen Markt gewonnen werden können; schon der Ansatz ist bedenklich, durch eine solche staatliche Intervention unverfälschten Wettbewerb schaffen zu können.978 Fraglich ist vielmehr, ob ultima ratio eine Begünstigung einem kommunalen Energieversorger gewährt werden darf, damit der Staat seiner Gewährleistungsfunktion für eine sichere Energieversorgung gerecht wird. B. Staatliche Begünstigungen zugunsten der öffentlichen Hand I. Überblick Besonders problematisch sind Begünstigungen zugunsten von Unternehmen in öffentlicher Hand, da sich die öffentliche Hand auf diesem Weg indirekt selbst Finanzmittel zuweist, und sich damit möglicherweise auf einem Wettbewerbsmarkt gegenüber Privaten Vorteile verschafft.979 Kommunale Energieversorger sind zwar privatrechtlich organisiert, gleichwohl unterliegen sie besonderen Bedingungen, weil eine Gemeinde Gesellschafterin des Unternehmens ist. Schwierig ist in diesem 975 Ehricke in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Teil 1, 4.A., 2007, Art. 87, Rn. 1. 976 Vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 19. Dezember 1996, ABl. Nr. L 027 vom 30.01.1997 S. 0020 „Elektrizitätsrichtlinie“. 977 Ehricke in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Teil 1, 4.A., 2007, Art. 87, Rn. 3; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 2; Stolba, Europäisierung staatlicher Beihilfen, 1999, S. 62 ff. 978 Kritisch Ehricke in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Teil 1, 4.A., 2007, Art. 87, Rn. 3. 979 A.A. Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2.A., 2005, Rn. 166: Art. 86 Abs. 1 EG verlange eine Gleichbehandlung privater und öffentlicher Unternehmen.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.