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Felix Buchmann, Zusammenfassung in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 183 - 184

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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183 überhaupt noch zulässt. Zu bedenken ist, dass die Gemeinde offenbar nicht in der Lage war, das ursprüngliche Unternehmen ohne erhebliche Defizite zu leiten. Erhebliche Schwierigkeiten werden schließlich bestehen, wenn die Netze nicht in eine eigene Gesellschaft überführt wurden. In diesem Fall dürfte der Kaufpreis für die Gemeinde nicht finanzierbar sein und somit nach Art und Umfang nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen. bbb) Gründung durch den Staat? Berücksichtigt man, dass die Insolvenz auch bei kommunalen Unternehmen die Folge von veränderten Rahmenbedingungen oder Missmanagement sein kann, so bleibt die Frage, inwieweit der Staat, der Adressat der Richtlinie und damit ebenfalls Garant für die Sicherheit der Energieversorgung ist, verpflichtet sein kann, durch Gründung eines neuen Versorgungsunternehmens die Energieversorgung in dem betroffenen Netzgebiet aufrechtzuerhalten. Gesetzliche Regelungen für die Gründung eines staatlichen Unternehmens bestehen nicht, so dass diese Möglichkeit als letztes Mittel in Betracht kommt. Gründet der Staat jedoch eine juristische Person, unabhängig davon, ob sie dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, so bedarf dieser Gründungsakt einer gesetzlichen Grundlage.838 C. Zusammenfassung In der misslungenen Regelung der Grundversorgung ist in bestimmen Konstellationen eine Rettungspflicht der öffentlichen Hand angelegt. Zwar hat die öffentliche Hand ihre Leistungsverantwortung grundsätzlich zugunsten von privatwirtschaftlichem Wettbewerb aufgegeben; die in § 36 EnWG 2005 normierte Grundversorgungsregelung ist jedoch in Einzelfällen nicht ausreichend. Daher kann sich die im Bereich der Energieversorgung unübertragbare Gewährleistungsverantwortung der öffentlichen Hand in einigen Fällen wieder zu einer Leistungspflicht wandeln. Im Ergebnis führt eine richtlinien- und verfassungskonforme Auslegung von § 36 EnWG 2005 zu einer Rettungspflicht der öffentlichen Hand. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der Frage, wie die öffentliche Hand die Sicherheit und Dauerhaftigkeit der Energieversorgung gewährleisten kann. In Betracht kommt entweder die Verschaffung von Anreizen für Private, oder 838 Ehlers in Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13.A., 2005, § 2, Rn. 45; Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 96 f.; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 271 ff; Burmeister, Herkunft, Inhalt und Stellung des institutionellen Gesetzesvorbehalts, 1991, S. 264 ff. In Betracht kommt eine Begründung durch oder aufgrund eines Gesetzes. 184 die Übernahme der Versorgerfunktion selbst. Beide Ansätze unterliegen dabei Bedenken und verlangen Kompromisse. Es ist jedenfalls nicht ganz fern liegend, eine stetige Versorgung der Bevölkerung mit Energie durch eine bestimmte Anzahl öffentlicher Versorgungsunternehmen zu sichern.839 Eine solche Pflicht zur Leistungs- übernahme sieht sich zwangsläufig der Kritik ausgesetzt, dass Gewinne privatisiert wurden, die Verluste jedoch die öffentliche Hand zu tragen hat.840 Tatsächlich hat der Staat sich seiner Leistungsaufgaben zugunsten des Wettbewerbs entledigt. Seiner Gewährleistungsfunktion jedoch kann er sich nicht entziehen und zwar insbesondere dann nicht, wenn der für die Erbringung der Leistung vorgesehene Markt nicht funktioniert.841 Als Letztverantwortlicher bleibt daher der Staat verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Dazu zwingt das Sozialstaatsprinzip als übergeordnete Staatszielbestimmung. Im Bereich der Energieversorgung ist dieses Ergebnis verfassungsrechtlich nicht problematisch.842 Jeder Haushalt benötigt Energie. Wollte man die Energieversorger verpflichten, eine hundertprozentige Ausfallsicherheit zu gewährleisten, wären entsprechend höhere Energiekosten die Folge und der Staat als die Summe seiner Bürger würde damit die Gewährleistungsfunktion indirekt übernehmen. D. Rettungspflicht gegenüber kommunalen Netzbetreibern Aufgrund des durch § 7 Abs. 1 EnWG angeordneten Legal Unbundling, das durch die Pläne zum Ownership Unbundling noch weiter verstärkt werden soll, ist grundsätzlich die Versorgungsleistung von den Transportleistungen gesellschaftsrechtlich zu trennen. Für die größeren kommunalen Energieversorger bedeutet dies, dass die Netze in eigenständige Gesellschaften zu überführen sind, die ihrerseits in eine wirtschaftliche Schieflage geraten können. Zu untersuchen ist daher, ob und wenn ja, welche Rettungspflichten sich gegenüber einem kommunalen Netzbetreiberunternehmen ergeben können. 839 Vgl. Püttner, LKV 1994, 193, 194. 840 Vgl. Lege, DÖV 2001, 969, 974. 841 Vgl. Lege, DÖV 2001, 969, 975. Das Risiko des „Rosinenpickens“ besteht in der Energieversorgung aufgrund von § 36 EnWG 2005 nicht. Anders in der Telekommunikation, dazu Lerche in Maunz/Dürig, GG, Stand Okt. 1996, Art. 87f, Rn. 71, 76; Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, S. 393 f. 842 Für den Bereich der Telekommunikation bietet Lege, DÖV 2001, 969, 971 ff. einen Überblick und weist die Kritikpunkte zurück.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.