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Felix Buchmann, Ziele und Durchführung des Insolvenzverfahrens in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 94 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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94 perschaften Bund und Länder.443 Für die Frage der Insolvenzfähigkeit - beispielsweise den Zustand der Überschuldung im Sinne von § 19 Abs. 2 InsO, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt bedarf es keiner Unterscheidung, ob der Gesellschafter des Unternehmens die öffentliche Hand ist oder ein Privater. Nach der Trennungslehre444 sind das Zuordnungssubjekt Gesellschaft und Gesellschafter voneinander zu trennen. Unabhängig von der Frage, ob der Gesellschafter eines Unternehmens nicht insolvenzfähig ist, spielt dies für die von ihm beherrschte Gesellschaft keine Rolle. Unerheblich für diese Frage ist damit auch, ob das kommunale Unternehmen eine öffentliche Aufgabe erfüllt oder nicht. Es macht für die Frage der Insolvenzfähigkeit keinen Unterschied, ob es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt oder um eine freiwillige Aufgabe. Die durch das kommunale Unternehmen erfüllte Aufgabe mag dazu führen, dass eine Pflicht der öffentlichen Hand besteht, den Insolvenzgrund zu beseitigen. Über die Insolvenzfähigkeit entscheidet die Aufgabe jedoch nicht. Eine unterschiedliche Begründung dafür ergibt sich auch nicht hinsichtlich der Frage, ob das Verbot über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens konstitutiv ist oder aber lediglich deklaratorisch. Denn diese Unterscheidung betrifft allein die Frage der Anwendbarkeit des Insolvenzverfahrens, nicht jedoch die vorgelagerte Frage der Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr ist mit einem majore-ad-minus-Argument festzustellen, dass für ein privatrechtliches Unternehmen keine striktere Regelung gelten kann als für die öffentliche Hand. Es ist kein Grund ersichtlich, der dafür sprechen würde, dass ein privatrechtliches Unternehmen, unabhängig davon, in wessen Eigentum es steht, nicht zahlungsunfähig werden können sollte. Damit sind auch kommunale Energieversorgungsunternehmen insolvenzfähig. Davon zu trennen ist die Frage, ob auch das Insolvenzverfahren auf kommunale Energieversorgungsunternehmen Anwendung findet. B. Anwendbarkeit der Insolvenzordnung auf kommunale Eigengesellschaften Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Insolvenzverfahren auf kommunale Energieversorgungsunternehmen ist fraglich, ob kommunale Eigengesellschaften einer Gebietskörperschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren aufgrund der einzelnen landesrechtlichen Regelungen nicht eröffnet werden kann, derart zuzurech- 443 Ehricke in Jaeger, Insolvenzordnung, Bd. 1, 2004, § 11, Rn. 16; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur InsO, 2.A., 2007, § 11, Rn. 11; Paulus, ZInsO 2003, 869; anders Parmentier, DVBl. 2002, 1378, 1379, die den Staat auch nicht für insolvenzfähig hält. 444 Heider in Kropff/Semler, Münchener Kommentar zum AktG, 2.A., 2000, § 1, Rn. 44; Hüffer, Aktiengesetz, 7.A., 2006, § 1, Rn. 4: Eine Ausnahme bildet lediglich die Durchgriffslehre und der Zurechnungsdurchgriff, die jedoch in der vorliegenden Konstellation nicht von Bedeutung sind. 95 nen sind, dass auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen solcher Gesellschaften nicht in Betracht kommt. I. Ziele und Durchführung des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren gehört dem Privatrecht an, verfolgt jedoch öffentliche Zwecke und verwendet dazu öffentliche Mittel.445 Gegenstück zur Gesamtvollstreckung in das Vermögen eines Schuldners ist die Einzelvollstreckung. Im Vergleich zu dieser sucht das Insolvenzrecht die gleichmäßige Verteilung der noch vorhandenen Masse unter den Gläubigern um auszuschließen, dass besonders rücksichtslos vorgehende Gläubiger eine bessere Befriedigung erlangen als solche Gläubiger, die versuchen, mit dem Schuldner eine langfristige und einvernehmliche Lösung zu finden. Gleichzeitig verhindert die Insolvenzordnung die Verschiebung von Vermögen seitens des Schuldners an bestimmte, von ihm bevorzugte Gläubiger. Auch deshalb wird die Insolvenzordnung als „Friedensordnung“446 bezeichnet. Auf der anderen Seite dient das Insolvenzverfahren auch dem Schutz des Schuldners.447 Ihm wird durch die Entbindung von der Privatautonomie und dem Einsetzen eines Insolvenzverwalters eine Last genommen, die er nicht mehr selbst tragen konnte. Vorrangiges Ziel der Insolvenzordnung ist seit 1999 der wirtschaftliche Erhalt eines Schuldners; dazu wurden nicht nur die Regelungen zur Schuldbefreiung, sondern die in diesem Zusammenhang besonders wichtigen Regelungen des Planverfahrens eingeräumt.448 Während die Konkursordnung als Ziel des Konkursverfahrens noch die Zerschlagung des Vermögens zur möglichst umfassenden Befriedigung der Gläubiger vorsah, hat der Gesetzgeber449 erkannt, dass die Interessen der Gläubiger möglicherweise besser bedient werden, wenn der Schuldner wirtschaftlich am Leben erhalten wird und weiter Einkünfte erzielt. Erreicht werden diese Ziele dadurch, dass dem Schuldner die Verfügungsmacht über sein Vermögen entzogen wird; diese geht nach § 80 InsO auf einen öffentlich bestellten Insolvenzverwalter über. Unter den besonderen Voraussetzungen des § 270 InsO ist auf Antrag des Schuldners eine Eigenverwaltung durch den Schuldner möglich.450 445 Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3.A., 2003, Rz. 1.05, 2.00. 446 Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3.A., 2003, Rz. 2.01. 447 Vgl. Ganter in Münchener Kommentar zur InsO, 2.A., 2007, § 1, Rn. 20 ff, 61. 448 Ganter in Münchener Kommentar zur InsO, 2.A., 2007, § 1, Rn. 61. 449 Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 12/2443, S. 77. 450 Vgl. dazu Graf-Schlicker, InsO, § 270, Rn. 1 ff. 96 II. Gründe der Nichtanwendbarkeit für Staat und Gemeinden Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Bund, Ländern und Gemeinden ist durch die Regelung in § 12 Abs. 1 InsO bzw. den einzelnen landesrechtlichen Regelungen ausgeschlossen. Die Länder haben auf Grundlage der Ermächtigung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO alle von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gemeinde für unzulässig zu erklären.451 Anders als bei Bund und Ländern handelt es sich bei den Gemeinden jedoch um nichtstaatliche Gebietskörperschaften452, so dass sich nicht unmittelbar aufdrängt, warum über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht statthaft sein soll. Fraglich ist, ob die Gründe, die für den Ausschluss der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinden sprechen, auch auf deren kommunale Eigengesellschaften übertragen werden können. Dazu müssen die Argumente, die die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Gemeinden begründen sollen, untersucht werden. Von Bedeutung ist die Frage, ob es sich in den Gemeindeordnungen um rein deklaratorische Regelungen handelt oder aber um konstitutive Normen. Wird Selbstverständliches deklaratorisch umschrieben, kommt eine Übertragbarkeit der Gründe in Betracht. Handelt es sich hingegen um konstitutive Regelungen, die auf dem autonomen Willen des Gesetzgebers beruhen, weil ein bestimmter Sachzustand eine bestimmte Regelung erfahren sollte, kommt eine Übertragung der Gründe nicht zwingend in Betracht. Es fehlt an einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung für die kommunalen Wirtschaftsunternehmen, so dass im Gegenschluss davon ausgegangen werden müsste, dass diese Rechtsfrage gerade nicht auf diesem Weg gelöst werden sollte. 451 Art. 77 Abs. 3 BayGO; § 129 Abs. 2 GO Bbg; § 146 Abs. 2 HGO; § 62 Abs. 2, 120 Abs. 2 KommVerfG MV; § 136 Abs. NGO; § 125 Abs. GO NRW; § 138 Abs. 2 GO Saarl.; § 122 Abs. 4 GO Sachsen; § 131 Abs. 2 GO SH; § 69 Abs. 3 Thür GO; § 45 AGGVG BaWü; § 1 Gesetz über die Konkursunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts Berlin, Hamburg; § 4 Abs. 1 AGZPO-InsO-ZVG Bremen; für Berlin, Bremen und Hamburg gilt § 12 Abs. 1 Nr. 1 direkt, vgl. die detaillierte Übersicht bei Ehricke in Jaeger, Insolvenzordnung, Bd. 1, 2004, § 12, Rn. 20 ff. 452 Das BVerfG spricht davon, die Gemeinden seien selbst ein Stück „Staat“, siehe BVerfGE 73, 118, 191; 83, 37, 54. Vorliegend geht es aber nicht um die Rechte gegenüber Bund und Ländern, sondern um die Pflichten der Gemeinden. Sie nehmen im Bereich der Energieversorgung keine staatlichen Aufgaben wahr, da es an einer solchen Zuordnung fehlt.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.