92 B. Zusammenfassung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewähren alle Gemeindeordnungen439 den Gemeinden die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der Energieversorgung. Beachtet werden muss jedoch, dass in mehr als der Hälfte der Bundesländer die Legitimation auf dem nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Gemeinden beruht. Aufgrund der vielfältigen Veränderungen im Bereich der Energieversorgung ist die Prognoseentscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt begründet, dass die Gemeinden die öffentliche Aufgabe der Versorgung mit Energie genauso wirtschaftlich und mit gleicher Güte wie ein Privater erfüllen können. Denn zu berücksichtigen ist, dass die privaten Anbieter sich auf dem Markt der lokalen Energieversorgung erst etablieren müssen. Für sie fallen Markteintrittskosten440 an, die sich auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auswirken können. Probleme wird allerdings in der Zukunft die Verknüpfung der Merkmale „Güte und Wirtschaftlichkeit“ bringen. Denn diese Tatbestandsmerkmale sind in den Gemeindeordnungen auf eine Stufe gestellt. Wird mithin auch nur eines der beiden Merkmale nicht erfüllt, greift der Subsidiaritätsgrundsatz ein. Die Bilanzen und nicht zuletzt der verlangte Preis der auf einem Markt tätigen Unternehmen werden zeigen, ob private Unternehmen wirtschaftlicher agieren als die kommunalen Energieversorger. Von diesem an Zeitpunkt verliert nach den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen ein konkurrierendes kommunales Energieversorgungsunternehmen seine Legitimation, weiter am Markt als Wettbewerber aufzutreten. Der Hinweis auf die Sicherheit der Versorgung mit Energie genügt nicht, um ein weiteres Auftreten zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat die Wirtschaftlichkeit mit der Güte der Versorgung auf eine Stufe gestellt. Die öffentliche Hand soll daran gehindert werden, Steuergelder für ein Unternehmen auszugeben, das im Vergleich zu seinen unmittelbaren Konkurrenten unwirtschaftlich agiert. Die Regelungen zur Grundversorgung werden zeigen, ob diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit geht. Die Gemeindeordnungen bieten daher gegenwärtig noch eine Grundlage für ein Tätigwerden von Gemeinden in der Energieversorgung. Ungeändert werden die Regelungen jedoch dazu führen, dass mittelfristig kommunale Energieversorger selbst auf ihrem Gemeindegebiet nicht mehr in Konkurrenz mit privaten Unternehmen auftreten dürfen. Ein unverfälschter Wettbewerb ist aufgrund des Örtlichkeitsgrundsatzes nicht möglich. 439 § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BaWü; § 71 Abs. 1 Nr. 4 ThürGO; Art. 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Bay- GO; § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GO NRW; § 116 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GO LSA; § 101 Abs. 1 Nr. 3 GO SH; § 97 Abs. 1 S.1 Nr. 3 SächsGemO; § 68 Abs. 1 GO MV; § 108 Abs. 1 NGO; § 85 Abs. 1 GO RP; § 108 Abs. 1 KSVG; § 100 Abs. 2, 3 BbgGO; § 121 Abs. 1 HGO. 440 Werbung, Infrastrukturaufbau, Personalaufbau etc. belasten die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen.