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Felix Buchmann, Bundesrecht in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 43 - 45

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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43 3. Zwischenergebnis Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet keine Garantie für ein Monopol in einem bestimmten Versorgungsgebiet.175 Die deutsche Verfassung verbietet grundsätzlich die Teilnahme der Kommunen am wirtschaftlichen Verkehr nicht.176 Diese Feststellung ändert jedoch nichts daran, dass einfachgesetzliche Regelungen die Teilnahme der öffentlichen Hand am wirtschaftlichen Wettbewerb ausschließen können, indem sie keine ausdrückliche Ermächtigung vorsehen. Denn eine gesetzliche Regelung ist erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auf bundesrechtlicher Ebene zu erörtern, inwieweit das EnWG 2005 solche Regelungen enthält oder voraussetzt. III. Bundesrecht Die Kompetenzen zur Gesetzgebung des Bundesgesetzgebers sind beschränkt. Nach Art. 70 GG sind grundsätzlich die Länder für die Gesetzgebung zuständig, wenn nicht die Artt. 73 bis 75 GG etwas anderes bestimmen. Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG hat der Bund die konkurrierende Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft, das ausdrücklich auch die Energiewirtschaft beinhaltet. Soweit es sich um Organisationsrecht (Kommunalrecht) handelt, liegt die ausschließliche Zuständigkeit beim Land.177 In Deutschland wurden die Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas im EnWG 2005 umgesetzt. Aus den neu gestalteten Regelungen lässt sich allerdings nicht ableiten, dass die ehemals in ihren Versorgungsgebieten geschützten Kommunen nunmehr jegliche Kompetenz für die Erbringung wirtschaftlicher Leistungen verlieren sollten. Das EnWG 2005 spricht nur von „Energieversorgern“. Wem diese Aufgabe zuteil werden soll, lässt sich aus den Regelungen nicht entnehmen. Insbesondere liegt damit keine Pflichtaufgabe der Gemeinden nach Weisung vor. Die Energieversorgung ist damit nicht materiell-öffentliche Verwaltung. Nach der Gesetzesbegründung zum EnWG war es weder Ziel noch Zweck der Liberalisierung der verschiedenen Sektoren, die Kommunen aus der Energieversorgung zu drängen. Vielmehr sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur der Markt dem Wettbewerb geöffnet werden.178 Nach dem ausdrücklichen Willen des Bundesgesetzgebers sollten die Stadtwerke nach der Liberalisierung „gerade in einem wettbewerblich ausgestalteten Strom- und Gasmarkt wichtiger Faktor einer 175 Schmidt-Preuß, in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatesrechts, 3.A, Band IV, 2006, § 93, Rn. 39. 176 Badura in FS Schlochauer, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Unternehmenszwecke bei der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, S. 3, 19 f.; Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3.A., Rn. 718; Moraing, GemHH 1998, 223, 224; BVerfGE 50, 290, 336 f. 177 Püttner, Das Recht der kommunalen Energieversorgung, S. 26. 178 Moraing in Püttner, Zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, 41, 53. 44 leistungsfähigen und ausgewogenen Versorgungsstruktur“179 sein. Von einer ausgewogenen Wettbewerbsstruktur ist in Zusammenhang mit der Versorgung in keinem der Dokumente zum neuen Energiewirtschaftsgesetz die Rede. Die damit im Zusammenhang stehenden Probleme der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen waren dem deutschen Gesetzgeber schon 1997 bekannt. Während der damaligen Diskussion um die Erneuerung des Energiewirtschaftsgesetzes führte die Bundesregierung in der Debatte aus, die Bundesregierung sei, soweit von den Kommunen gewünscht, bereit, bei den Ländern für eine Lockerung der Beschränkungen für Kommunalunternehmen der Strom- und Gasversorgung nach Gemeindewirtschaftsrecht einzutreten und sich ggf. für eine entsprechende Entschließung des Deutschen Bundestages einzusetzen.180 Weiter wird ausgeführt, es sei selbstverständlich das Recht einer Kommune, durch den Betrieb eigener Stadtwerke angemessene Gewinne zu erwirtschaften, in deren Verwendung die Gemeinde frei sei. Allerdings müssten die Stadtwerke ihre Erträge künftig „im Wettbewerb erwirtschaften“181. Die Möglichkeit der Gewinnerzielung solle durch gleichberechtigte Teilhabe der Stadtwerke am Wettbewerb gesichert werden.182 Aus diesen Ausführungen der Bundesregierung ergibt sich, dass es zwar das erklärte Ziel der Regierung ist, kommunale Energieversorgungsunternehmen am Markt tätig werden zu lassen. Allerdings war der erforderliche Rechtsrahmen in den einzelnen Ländern zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme noch nicht gegeben. Es bleibt zu untersuchen, ob die einzelnen Länder mittlerweile ihren kommunalen Energieversorgern das Recht eingeräumt haben, als Wettbewerber am Markt teilzunehmen. Europarechtlich und bundesrechtlich existiert kein Verbot, das sich gegen die Betätigung der Gemeinde über ihre Stadtwerke an der örtlichen Energieversorgung wendet, allerdings gibt es auch keine ausdrückliche Erlaubnis hierfür.183 Einzig die landesrechtlichen Gemeindeordnungen und möglicherweise die Ziele des EnWG 2005 könnten einer solchen Beteiligung der kommunalen Energieversorger am Wettbewerb entgegenstehen. 179 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drs. 13/7274, S. 32. 180 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drs. 13/7274, S. 32 181 Bundesregierung, BT-Drs. 13/7274, S. 33. 182 Bundesregierung, BT-Drs. 13/7274, S. 33. 183 Gern, Kommunalrecht BaWü, 7.A., 1998, Rn. 388. 45 IV. Landesrecht 1. Überblick Die generellen Regelungen im Bundesrecht lassen keine Erkenntnis zu, ob kommunale Energieversorgungsunternehmen wie private Wettbewerber auf dem neu geordneten Wettbewerbsmarkt teilnehmen dürfen. Wissenschaft und Praxis, Gesetzgebung und Rechtsprechung haben Schwierigkeiten und sind mitunter unsicher, wie die Entwicklung und die Konsequenzen der globalen und internationalen Liberalisierung, d.h. die Ausrichtung kommunaler Unternehmen an wettbewerbsorientierten und marktgerechten Verhaltensmaximen rechtlich in den Griff zu bekommen sind.184 Das Gesamtkonzept, die Energieversorgung unter die Prämisse des Wettbewerbsrechts zu stellen, musste aufgrund der lange gewachsenen lokalen Strukturen in der Energieversorgung in Deutschland zu Schwierigkeiten führen, die sich nun konsequent - und vorhersehbar - in den aktuellen Regelungen der Gemeindeordnungen widerspiegeln. Die eigenverantwortliche kommunalpolitische Kompetenzausübung im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung steht mit Beginn des Liberalisierungsprozesses einem veränderten wettbewerblichen Ordnungsrahmen gegenüber.185 In diesem Spannungsfeld bleibt die Frage, ob eine Lösung für den Konflikt zwischen der Loyalität des kommunalen Energieversorgers zur Kommune – sie ist die Gesellschafterin des Unternehmens – und der Wettbewerbsorientierung des kommunalen Wirtschaftsunternehmens gefunden werden kann. Denn zu berücksichtigen bleibt, dass im Vordergrund dieses Wandlungsprozesses das Interesse der Bürger an einer sicheren Energieversorgung steht.186 Der europäische Normgeber sieht ausweislich der Begründungen zu den energierechtlichen Richtlinien Wettbewerb als das Optimum für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie und niedrigen Preisen an.187 In dieser Frage wurde in 184 So ausdrücklich Kunze/Schmidt, GemO für Baden-Württemberg, 4.A., Bd. 2, § 102, Rn. 4; vgl. auch die Ergebnisse des Deutschen Juristentages 2002, JZ 2003, 185, 194. 185 Kunze/Schmidt, GemO für Baden-Württemberg, 4.A., Bd. 2, § 102, Rn. 5. 186 Nicht ganz zu unrecht wurde deswegen in der Literatur gefordert, die Aufgabenerfüllung der Kommunen solle nicht durch EU-Normen verordnet werden: Kunze/Schmidt, GemO für Baden-Württemberg, 4.A., Bd. 2, § 102, Rn. 13. 187 Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. EU 2003 Nr. L 176, S. 37, Erwägungsgründe 2, 19, 21; Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG, ABl. EU 2003 Nr. L 176, S. 57; Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 19. 12. 1996, ABl. Nr. L 27 v. 30.01.1997, S. 20, Erwägungsgründe 2, 4.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.