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Felix Buchmann, Der ökonomische Begriff der Krise in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 19 - 20

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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19 üblichen Bedingungen hätte decken können23, wobei dieses Merkmal objektiv zu prüfen ist und damit aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden außenstehenden Kreditgebers.24 Abzustellen ist folglich auf die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft.25 In der Rechtsprechung sind dafür Kriterien herausgearbeitet worden, die indizielle Bedeutung für eine Krise der Gesellschaft haben. Dazu gehören insbesondere das Vorliegen von Pfändungen, Moratorien und die Kündigung von Krediten26, die Weigerung von Gläubigern, sich an einem weiteren Gesellschaftskredit zu beteiligen, eine überschrittene Kreditlinie bei der Hausbank, wobei eine Unterbilanz oder eine bilanzielle Überschuldung nicht ausreicht27, das Verhältnis von Rohertrag und Kosten sowie die Nichtbedienung fälliger Verbindlichkeiten.28 II. Der ökonomische Begriff der Krise Zwar ist der Begriff der Krise grundsätzlich justiziabel, gleichwohl handelt es sich um einen ökonomischen Begriff. Die juristische Begriffsbestimmung der Krise beachtet die Erkenntnisse der Ökonomie häufig nicht hinreichend, wobei auch in der Betriebswirtschaftslehre eine eindeutige Formulierung aufgrund der vielen möglichen Fallgestaltungen bisher nicht gefunden wurde.29 Insbesondere die schleichende Unternehmensaufzehrung durch meist unbemerkte und daher nicht korrigierte Fehler erschwert die Definition eines genauen Zeitpunktes.30 Der Begriff der Krise zeichnet sich durch einen ambivalenten Ausgang einer Situation aus; entweder es gelingt, das Unternehmen zurück in die Profitabilität zu führen oder der Rettungsversuch scheitert und es erfolgt ein Marktaustritt des insolventen Unternehmens.31 Er wird von der herrschenden Lehre32 in der Betriebswirtschaft nur in Verbindung mit der Existenzbedrohung eines Unternehmens verwendet, um eine Verwässerung zu vermeiden.33 Unterschieden wird zwischen der strategischen Krise, der Erfolgskrise und der Li- 23 BGHZ 76, 326, 330; 81, 317f; 81, 366 f.; 90, 390; 105, 184 f. 24 Michalski, GmbHG, 2002, Bd. 1, § 32a,b, Rn. 45; v.Gerkan in Hommelhoff/v.Gerkan, Handbuch des Kapitalersatzrechts, Rz. 3.42. 25 Hueck/Fastricht in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18.A., 2006, § 32a, Rn. 48. 26 OLG München, NZG 1999, 603. 27 BGH ZIP 1999, 1524, 1525. 28 BGH NJW 1996, 720, 721. 29 Ehricke, EuZW 2005, 71, 72; BGHZ 16, 17 ff; BGH ZIP 1998, 1352; Maus in K.Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 3.A., 2003, S. 12 ff. 30 Pinkwart, ZfB 1993, S. 873, 874. 31 Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 33. 32 Vgl. Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 34 m.w.N. 33 Witte in Bratschitsch/Schnellinger, Unternehmenskrisen. Ursachen, Frühwarnung, Bewältigung, 1981, S. 7, 10; 20 quiditätskrise.34 Für die Erkennung einer Krise werden zahlreiche Methoden der Krisenfrüherkennung diskutiert.35 Wenngleich eine Bestimmung des Krisenzeitpunktes betriebswirtschaftlich nicht exakt möglich ist, so gibt es doch eine Reihe von wirtschaftlichen Indikatoren, die auf eine Krisenlage hindeuten.36 Ausgangspunkt der Krise ist in der Regel eine schwache Ertragslage.37 Die Liquidität und Zahlungsfähigkeit des Unternehmens verschlechtert sich, regelmäßig beginnt die Krise mit gelegentlichen Zahlungsschwierigkeiten und steigert sich bis zur Zahlungsunfähigkeit, so dass laufende Zahlungsverpflichtungen nicht mehr bedient werden können und auch Drittmittel vom Markt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.38 Erhebliche Bedeutung kommt hinsichtlich der Schwere der Krise der Fortbestehensprognose zu. Sie enthält die Aussage, ob ein Unternehmen in der Lage ist, seine geschäftlichen Aktivitäten nachhaltig fortzuführen und seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.39 Der betriebswirtschaftliche Begriff der Krise ist mit den Kriterien vergleichbar, die von der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber aufgestellt worden sind. III. Legitimationskrise und wirtschaftliche Krise kommunaler EVU Der Begriff der Krise wird im Rahmen dieser Untersuchung weiter gefasst als nur im Sinne einer wirtschaftliche Krise. Aufgrund des Liberalisierungsprozesses ist es speziell in Deutschland für die Kommunen zu einer komplexen Situation gekommen. Im Rahmen der Liberalisierung sollte der Wettbewerb die Funktion der Sicherung der Bevölkerung mit dem Gut Energie übernehmen.40 Während diese Aufgabe früher die Kommunen in ihren Demarkationsgebieten übernahmen, in denen sie Wettbewerb nicht zu fürchten brauchten, sehen sie sich heute im Bereich der Versorgung einem Wettbewerbsmarkt gegenüber, dessen Zeit erheblicher Gewinne Vergangenheit ist. Anders als in den anderen liberalisierten Sektoren Telekommunikation und Post, leidet der Energiesektor in Deutschland unter einem strukturellen Problem. Die öffentliche Hand hat sich trotz der Liberalisierung gerade nicht aus der Endkundenversorgung zurückgezogen, um es dem Wettbewerb der Privatwirtschaft 34 Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 36. 35 Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 40 ff. Auf eine Darstellung im Einzelnen wird im Rahmen dieser Arbeit verzichtet. 36 Vgl. im Einzelnen dazu Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 35 ff. Dort werden die verschiedenen Krisenarten und –verläufe sowie die Methoden der Krisenursachenforschung anschaulich dargestellt. 37 Vgl. Kranzusch/May-Strobl, Einzelunternehmen in der Krise, 2002, S. 3. 38 Vgl. Spiethoff, Die wirtschaftlichen Wechsellagen, 1955, S. 57 ff. 39 Groß/Amen, WPG 2002, 255. 40 Kommission, Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, KOM(2000) 580 endg.; dazu Steckert, Kommunalwirtschaft im Wettbewerb, S. 67; vgl. jetzt auch KOM(2007) 528 endg., S. 2.

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.