Content

Felix Buchmann, Verwendung des Begriffs Krise in Gesetz und Rechtsprechung in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 18 - 19

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

Bibliographic information
18 Kapitel 2: Die Begriffe der „Krise“ und des „kommunalen EVU“ A. Der Begriff der Krise I. Verwendung des Begriffs Krise in Gesetz und Rechtsprechung Auf europäischer Ebene wird der Begriff der Krise17 ausschließlich im negativen18 Sinne verwendet. Im „Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft“ vom 25.10.200619 beispielsweise findet sich in Kapitel VII unter „Schutzmaßnahmen“ die Krisensituation. In den Leitlinien der Kommission über Sofort- und Umstrukturierungsbeihilfen20 wird der Begriff der Krise zwar vorausgesetzt, jedoch nicht ausdrücklich definiert.21 Das deutsche Recht verwendet den Begriff der Krise im wirtschaftlichen Zusammenhang nur in § 32a GmbHG. In dessen Abs. 1 ist die Krise der Gesellschaft seit 199822 legal definiert als „Zeitpunkt, in dem ihr [der Gesellschaft] die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten“. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Gesellschaft in der Krise, wenn sie überschuldet oder zahlungsunfähig ist oder wenn sie den notwendigen Kapitalbedarf zur Fortführung ihrer Geschäfte nicht durch entsprechende Kredite Dritter zu markt- 17 Die „Krise“ ist das griechische Substantiv zum altgriechischen Verb „krínein“, welches „trennen“ und „(unter-) scheiden“ bedeutet. Es bezeichnet „(Ent-)Scheidung“, „entscheidende Wendung“ und meint eine schwierige Situation, Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt; vgl. dazu Borodzicz, Risk, crisis and security management, 2005. 18 Aber nicht in allen Zivilisationen ist mit der „Krise“ eine negative Wendung verbunden. Das chinesische Wort für „Krise“ bedeutet sowohl „Gefahr“ als auch „Gelegenheit“. Dies stimmt jedenfalls mit der angloamerikanischen Ansicht überein, dass es sich um eine Situation handelt, in der die dringende Notwendigkeit einer Handlungsentscheidung besteht. Gredler, Designing and Evaluating Games and Simulations: A Process Approach, 1992. 19 ABl. 2006 Nr. L 198 S. 18. 20 Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, v. 1.10.2004, ABl. 2004 Nr. C-244, S. 2. 21 Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, v. 1.10.2004, ABl. 2004 Nr. C-244, S. 2, Nr. 9: Ein Unternehmen befindet sich in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm vom Eigentümer oder von Gläbigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste einzudämmen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn nicht der Staat eingreift. Vgl. zur Kritik Ehricke, EuZW 2005, 71, 72. 22 KonTraG v. 27.04.1998, BGBl. I 786. 19 üblichen Bedingungen hätte decken können23, wobei dieses Merkmal objektiv zu prüfen ist und damit aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden außenstehenden Kreditgebers.24 Abzustellen ist folglich auf die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft.25 In der Rechtsprechung sind dafür Kriterien herausgearbeitet worden, die indizielle Bedeutung für eine Krise der Gesellschaft haben. Dazu gehören insbesondere das Vorliegen von Pfändungen, Moratorien und die Kündigung von Krediten26, die Weigerung von Gläubigern, sich an einem weiteren Gesellschaftskredit zu beteiligen, eine überschrittene Kreditlinie bei der Hausbank, wobei eine Unterbilanz oder eine bilanzielle Überschuldung nicht ausreicht27, das Verhältnis von Rohertrag und Kosten sowie die Nichtbedienung fälliger Verbindlichkeiten.28 II. Der ökonomische Begriff der Krise Zwar ist der Begriff der Krise grundsätzlich justiziabel, gleichwohl handelt es sich um einen ökonomischen Begriff. Die juristische Begriffsbestimmung der Krise beachtet die Erkenntnisse der Ökonomie häufig nicht hinreichend, wobei auch in der Betriebswirtschaftslehre eine eindeutige Formulierung aufgrund der vielen möglichen Fallgestaltungen bisher nicht gefunden wurde.29 Insbesondere die schleichende Unternehmensaufzehrung durch meist unbemerkte und daher nicht korrigierte Fehler erschwert die Definition eines genauen Zeitpunktes.30 Der Begriff der Krise zeichnet sich durch einen ambivalenten Ausgang einer Situation aus; entweder es gelingt, das Unternehmen zurück in die Profitabilität zu führen oder der Rettungsversuch scheitert und es erfolgt ein Marktaustritt des insolventen Unternehmens.31 Er wird von der herrschenden Lehre32 in der Betriebswirtschaft nur in Verbindung mit der Existenzbedrohung eines Unternehmens verwendet, um eine Verwässerung zu vermeiden.33 Unterschieden wird zwischen der strategischen Krise, der Erfolgskrise und der Li- 23 BGHZ 76, 326, 330; 81, 317f; 81, 366 f.; 90, 390; 105, 184 f. 24 Michalski, GmbHG, 2002, Bd. 1, § 32a,b, Rn. 45; v.Gerkan in Hommelhoff/v.Gerkan, Handbuch des Kapitalersatzrechts, Rz. 3.42. 25 Hueck/Fastricht in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18.A., 2006, § 32a, Rn. 48. 26 OLG München, NZG 1999, 603. 27 BGH ZIP 1999, 1524, 1525. 28 BGH NJW 1996, 720, 721. 29 Ehricke, EuZW 2005, 71, 72; BGHZ 16, 17 ff; BGH ZIP 1998, 1352; Maus in K.Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 3.A., 2003, S. 12 ff. 30 Pinkwart, ZfB 1993, S. 873, 874. 31 Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 33. 32 Vgl. Pinkwart/Kolb/Heinemann, Unternehmen aus der Krise führen, 2005, S. 34 m.w.N. 33 Witte in Bratschitsch/Schnellinger, Unternehmenskrisen. Ursachen, Frühwarnung, Bewältigung, 1981, S. 7, 10;

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.