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Felix Buchmann, Gang der Untersuchung in:

Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise, page 16 - 17

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4212-0, ISBN online: 978-3-8452-1596-9 https://doi.org/10.5771/9783845215969

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 143

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16 gungsrichtlinien.16 Dem würde es zuwiderlaufen, durch Beihilfen in diesen noch jungen (Wettbewerbs-)markt korrigierend einzugreifen. Zumindest wäre eine gesetzliche Regelung erforderlich. Die §§ 36 ff. EnWG 2005 regeln aber nicht, was geschieht, wenn der Grundversorger nicht mehr leisten kann, ebenso wenig das nationale Wettbewerbs- oder Insolvenzrecht. Auch für den Netzbetrieb lassen sich ausdrückliche Regelungen nicht im Gesetz finden. Verschärft wird das Problem darüber hinaus noch dann, wenn das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand ist. Hier wird der Konflikt zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb, Beihilfenrecht und den Zielen des europäischen Energiewirtschaftsrechts besonders deutlich. Es bleibt die Frage, ob in der Krise des kommunalen Energieversorgers die Gefahr der Unterversorgung der Bevölkerung bis hin zum vollständigen Ausfall der Energielieferung besteht oder ob die öffentliche Hand Möglichkeiten oder sogar Pflichten hat einzugreifen oder ob sie Dritte verpflichten kann einzugreifen, damit die Energieversorgung aufrechterhalten bleibt. Zu klären ist auf einem liberalisierten Markt dabei insbesondere, wie sich solche möglichen Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken und wie sich die Ziele des EnWG 2005 und die grundgesetzlichen Regelungen für ein menschenwürdiges Dasein damit vereinbaren lassen. B. Gang der Untersuchung Einleitend werden zunächst kurz die Begriffe der „Krise“ und des „kommunalen Energieversorgers“ (EVU) erläutert, die Grundlage dieser Arbeit sind (Kapitel 2). Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit es kommunalen Unternehmen noch gestattet ist, als Wettbewerber zu Privaten auf einem liberalisierten Markt aufzutreten (Kapitel 3). Sollte sich herausstellen, dass schon die Betätigung als solche auf dem Energieversorgungsmarkt nicht mehr gestattet ist, erübrigt sich die Frage nach einer Rettungspflicht bzw. einem Recht zur Rettung. Rechtswidriges Handeln darf mit staatlichen Mitteln nicht unterstützt werden. Dann wird die Rettungspflicht der öffentlichen Hand für ein kommunales Energieversorgungsunternehmen untersucht, das Versorgungsleistungen für Endkunden anbietet. Zunächst muss dafür erörtert werden, ob kommunale Unternehmen überhaupt insolvenzfähig sind (Kapitel 4), nur dann kommt eine Rettungspflicht in Betracht (Kapitel 5). Unterschieden wird dabei zwischen einer Rettungspflicht aufgrund der Gesellschafterstellung einer Gemeinde (Kapitel 5.B.II.) und der staatlichen Rettungspflicht, die auf besonderen energierechtlichen Grundsätzen beruhen könnte (Kapitel 5.B.IV.). 16 RiLi 2003/54/EG v. 2606.2003, AblEG Nr. L 176 v. 15.07.2003, S. 37; RiLi 2003/557EG v. 26.06.2003, AblEG Nr. L 176 v. 15.07.2003, S. 57. 17 Auf Grundlage der so gefundenen Ergebnisse wird diese Untersuchung auch auf die kommunalen Netzbetreiber übertragen (Kapitel 5.E.IV.) und dann auf kleinere Stadtwerke, die sowohl Energieversorgung als auch Netzbetrieb in einem Unternehmen anbieten (Kapitel 5.A.VI.). Die gefundenen Ergebnisse werden zuletzt am europäischen Beihilfenrecht gemessen und überprüft (Kapitel 6).

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Zusammenfassung

Die herausfordernde Aufgabe, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, hat die kommunalen Energieversorger in Deutschland, die historisch bedingt über Jahrzehnte gewachsen sind, kaum berücksichtigt. Viele Stadtwerke bewegen sich mit Ihren Mitteln, wettbewerbsfähig zu bleiben, in einer juristischen Grauzone zwischen Wettbewerbspostulat und kommunalrechtlichen Beschränkungen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wobei u.a. die Bedeutung der Stadtwerke für die lokale soziale Infrastruktur mit dem Erreichen eines unverfälschten Energiemarktes abgewogen werden muss. Geraten kommunale EVU neben oder sogar aufgrund dieser „Legitimationskrise“ in eine wirtschaftliche Schieflage, so ist fraglich, ob und wie eine staatliche Rettung in Betracht kommt.

Die Verantwortung des Staates ist in der Zeit einer der schwersten Finanzkrisen der Weltwirtschaft ein hoch umstrittenes Thema. Zu berücksichtigen ist, dass es der Staat ist, der eine sichere Energieversorgung garantieren muss, wobei Grundversorgung und sozialstaatliche Verantwortung mit dem europäischen Beihilfenrecht zu vereinbaren sind. Die Arbeit regt an, die Entwicklungen in der kommunalen Energiewirtschaft zu überdenken.