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Anna-Miria Fuerst, Schlusswort in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 261 - 262

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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261 3. Begrenzungsmöglichkeit Das Recht auf Vorkehrungen kann bereits gesetzlich beschränkt werden. Dazu wäre den jeweils vorgeschlagenen Regelungen folgender weiterer Satz hinzuzufügen: Eine Vorkehrung ist dann nicht mehr angemessen und erforderlich, wenn sie zu einer übermä- ßigen Belastung führt oder einen Verzicht auf eine wesentliche und entscheidende Anforderung bedeutet. Alternativ könnte man die Herausarbeitung der genauen Begrenzungen des Rechts auf angemessene Vorkehrungen aber auch der Rechtsprechung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung überlassen, in der die Interessen des Arbeitgebers ohnehin zu berücksichtigen sind. C. Schlusswort Die Forderung nach einem Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik nach U.S.amerikanischem Vorbild hat entscheidende Impulse gesetzt. Politik und Gesellschaft konnten für die komplexen Probleme von Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden. Die gefestigten Erfahrungen mit dem Antidiskriminierungsrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zahlreiche Neuerungen im Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland stellen die Behindertenpolitik jedoch vor neue Herausforderungen. Der Paradigmenwechsel als Kampfbegriff hat ausgedient. Jetzt muss es um eine konzeptionell stimmige Paradigmenerweiterung gehen, die einerseits die starke Tradition des Rehabilitationsund Schwerbehindertenrechts in Deutschland intakt lässt, andererseits aber das Recht auf angemessene Vorkehrungen passgenau in das Antidiskriminierungsrecht integriert. Beide Rechtsgebiete sind also im Sinne einer umfassenden Behinderungspolitik gemeinsam weiterzuentwickeln.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.