Content

Anna-Miria Fuerst, Antidiskriminierungsrechtliche Behinderungsdefinition in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 258 - 259

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

Bibliographic information
258 2. Erhalt der Instrumente des Schwerbehindertenrechts als Flankenschutz für die berufliche Rehabilitation Diejenigen Menschen mit Behinderung, die allein wegen der Natur ihrer spezifischen Behinderung nicht als Profiteure eines Rechts auf angemessene Vorkehrungen in Betracht kommen, sind umso stärker auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation angewiesen. In vielen Fällen werden aber auch diese Leistungen nicht ausreichen, um eine Wettbewerbsteilnahme mit Hilfe von angemessenen Vorkehrungen gewährleisten zu können. Dies ist typischerweise umso eher der Fall, je schwerer die Behinderung ausgeprägt ist. Das Schwerbehindertenrecht mit seinen diversen Schutz- und Förderinstrumenten wie Quotenregelung, Integrationsvereinbarungen, bevorzugten Einladungen zu Vorstellungsgesprächen im öffentlichen Dienst etc. ist in diesen Fällen ein wichtiges Hilfsmittel, um auch solche Bewerber bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist für eine ausgewogene Behindertenpolitik also weiterhin unverzichtbar. 3. Zielgenaue Ausgestaltung des Rechts auf angemessene Vorkehrungen Im Sinne eines eher elitär ausgerichteten Gleichstellungsinstruments sollte das Recht auf angemessene Vorkehrungen als Bestandteil des Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung passgenau auf seine Zielgruppe zugeschnitten werden. Zu vermeiden ist, dass dieses Recht zu einem allgemeinen Auffangbecken für Bewerber und Arbeitnehmer wird, die irgendwie die Erfüllung bestimmter Qualifikationsmerkmale umgehen wollen1140. Weiterhin ist es angezeigt, das Recht auf angemessene Vorkehrungen eng zu verstehen. Einerseits macht ein solches Verständnis klar, dass es um die Beseitigung struktureller Barrieren geht, die ohne grundlegenden Aufwand zu bewerkstelligen ist. Andererseits vermeidet eine Begrenzung des Rechts auf angemessene Vorkehrungen einen Verlust der Akzeptanz für die Instrumente des Schwerbehindertenrechts, die – wie gezeigt – weiterhin zentraler Bestandteil einer ausgewogenen Behindertenpolitik bleiben müssen. B. Vorschläge zur Fortentwicklung des Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung in Deutschland Die zielgenaue Umsetzung des Rechts auf angemessene Vorkehrungen im Sinne der gerade formulierten Maßstäbe setzt an zwei Punkten an: Erstens muss ein Behinderungsbegriff gefunden werden, mit dessen Hilfe der Adressatenkreis für dieses Recht genau umrissen werden kann. Zweitens sollte das Recht auf angemessene Vorkehrungen ausdrücklicher Bestandteil des AGG werden, um das richtige Ver- 1140 Oben S. 59. 259 ständnis dieses Instituts im Sinne der Rahmenrichtlinie bei allen Rechtsanwendern zu gewährleisten. I. Antidiskriminierungsrechtliche Behinderungsdefinition Der Behinderungsbegriff in § 2 I 1 SGB IX ist für ein Antidiskriminierungsrecht, welches das Recht auf angemessene Vorkehrungen speziell für Menschen mit Behinderung bereithalten will, nicht mit der ausreichenden Trennschärfe ausgestattet1141. Die angemessenen Vorkehrungen sollen gerade die funktionale Aktivitätsbeeinträchtigung ausgleichen, durch die sich die Behinderung nach außen manifestiert. Daher sollte ein entsprechender Behinderungsbegriff dieses Merkmal sprachlich prägnant zum Ausdruck bringen. Vorgeschlagen wird daher folgende Definition für das AGG: Behinderung im Sinne dieses Gesetzes ist ein auf einer Schädigung beruhender Zustand, der sich in der Beeinträchtigung einer wesentlichen körperlichen, geistigen oder seelischen Aktivität nach außen niederschlägt. Diese Definition könnte als zweiter Absatz in § 1 AGG eingegliedert werden oder als § 1a in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Eingang finden. Sie ist bewusst eng gehalten. Die Aktivitätsbeeinträchtigung wird durch das Wesentlichkeitserfordernis qualifiziert, damit im Alltag unwesentliche oder vollständig korrigierbare Beeinträchtigungen wertend ausgeschieden werden können. Weiterhin wird durch diese Definition ein Einfluss von Kontextfaktoren auf Tatbestandsebene vermieden, indem nur körperliche, geistige und seelische Aktivitäten in Betracht kommen. II. Recht auf angemessene Vorkehrung im Diskriminierungskonzept des AGG Das Recht auf angemessene Vorkehrungen kann alternativ an zwei Stellen ins AGG eingefügt werden. Entweder es wird der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der objektiven Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung zugeschlagen. Oder das Recht auf angemessene Vorkehrungen erfährt eine eigenständige Regelung im Rahmen eines besonderen Rechtfertigungsgrundes. In beiden Fällen kann erwogen werden, das Recht auf angemessene Vorkehrungen bereits gesetzlich einzuschränken. 1141 Oben S. 66 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.