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Anna-Miria Fuerst, Abkehr von der Forderung nach einem echten Paradigmenwechsel in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 254 - 256

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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254 5. Kapitel: Wie soll der Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik im deutschen Recht weiter verfolgt werden? A. Die Forderung nach einem Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik im neuen Licht Die Erweiterung der Vergleichsperspektive zwischen Deutschland und den USA um den rehabilitations- und sozialrechtlichen Bereich sowie der Blick auf die allgemeinen Entwicklungsbedingungen des Sozialrechts führt dazu, dass die Entwicklung eines speziellen Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung nicht als politisches Allheilmittel gesehen werden kann. Diese Rechtsentwicklung muss vielmehr aus ihren spezifischen nationalen Rahmenbedingungen heraus beurteilt werden. Für die USA hat sich ergeben, dass mit Hilfe der Verankerung eines Rechts auf angemessene Vorkehrungen im Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung auch eine im Rehabilitationsrecht klaffende Lücke geschlossen werden sollte1125. In Deutschland besteht diese Lücke, zumal seit der Einführung des SGB IX, in der Form nicht1126. Insgesamt ist hierzulande die Verankerung sozialstaatlicher Verantwortung in Gesellschaft und Verfassung ungleich höher als in den USA1127. Dieser Befund kann nicht ohne Einfluss darauf bleiben, wie die Forderung nach der Fortführung des Paradigmenwechsels vor allem durch spezielles Antidiskriminierungsrecht zu beurteilen ist. I. Abkehr von der Forderung nach einem echten Paradigmenwechsel Streng genommen beinhaltet der Begriff „Paradigmenwechsel“ ein Verlassen des alten und die Hinwendung zu einem neuen Paradigma. Für die Behindertenpolitik würde dies ein Verlassen des leistungsbasiert-sozialrechtlichen Ansatzes (Social Welfare Model) und die Hinwendung zu einem gleichheitsbasiert-bürgerrechtlichen Ansatz (Civil Rights Model) bedeuten1128. Das würde den tatsächlichen Gegebenheiten aber nicht gerecht werden. Behinderung lässt sich nur in ganz wenigen Ausnah- 1125 Zur Entfaltung dieser These oben S. 249 ff., zur Finanzierungsgrenze bei den Leistungen nach dem Rehabilitation Act oben S. 177 f. sowie zu den systemischen Hindernissen der beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Unfall- und Rentenversicherung bzw. Sozialhilfe oben S. 182 ff. u. 193 f.. 1126 Oben S. 171. 1127 Oben S 195 ff. 1128 Oben S. 28 f. 255 mefällen als Merkmal ansehen, welches primär auf einer sozialen Zuschreibung beruht. In den allermeisten Fällen führt Behinderung zu zahlreichen Abhängigkeiten und Nachteilen, die auch in einer optimal gestalteten Gesellschaft zu Ungleichheiten führen würden1129. Diesen Ungleichheiten muss so oder so mit einem sozialrechtlichen Ausgleich begegnet werden. Im Folgenden soll thesenartig auf einige Punkte hingewiesen werden, die eine Abkehr von der Forderung nach einem radikalen Paradigmenwechsel in der deutschen Behindertenpolitik nahe legen. 1. Antidiskriminierungsrecht nur unvollkommenes Substitut für Rehabilitationsrecht Eine wichtige Lehre sowohl aus dem umfassend angelegten Rechts- und Systemvergleich mit den USA als auch aus den dortigen Erfahrungen mit dem speziellen Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung lautet, dass Antidiskriminierungsrecht keine Lücken im Rehabilitationsrecht schließen kann. Für Deutschland bedeutet das, dass dieser Rechtsbereich die Grundlage einer wirksamen Behindertenpolitik bleiben muss. 2. Akzeptanz der staatlichen Einbindung privater Akteure in sozialen Belangen Nach traditioneller und auch heute noch herrschender Überzeugung haben in Deutschland alle Instanzen des Staates eine maßgebliche Verantwortung für die Herstellung des sozialen Ausgleichs. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in Arbeitswelt und Gesellschaft wird als Aufgabe gesehen, die Staat, Arbeitgeber und Gesellschaft im Rahmen einer sozialen Partnerschaft zu lösen haben. Für die Umsetzung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts bestehen umfassende Verwaltungsstrukturen, mit denen Arbeitgeber seit langem zusammenarbeiten1130. Diese Einbindung Privater in staatliche Sozialstrukturen stößt für den Bereich der Integration von Menschen mit Behinderung auf grundsätzliche Akzeptanz. Diese Akzeptanz sollte im Interesse aller erhalten bleiben. 3. Gefahr einer Absenkung sozialer Standards Das U.S.-amerikanische Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung ist in einem Umfeld entstanden, das einer zentralen sozialpolitischen Rolle des Staates traditionell skeptisch, ja sogar feindlich gegenüber steht1131. Im Umkehrschluss muss das natürlich nicht bedeuten, dass die Einführung eines speziellen Antidiskri- 1129 Oben S. 50 ff. 1130 Oben S. 159 ff. 1131 Oben S. 205 ff. u. 223 ff. 256 minierungsrechts für Menschen mit Behinderung in einem traditionell sozialstaatlich ausgerichteten System wie dem deutschen zu einer Absenkung sozialer Standards führt. Allerdings ist das nur dann nicht zu befürchten, wenn das Antidiskriminierungsrecht als zusätzliches Steuerungsinstrument verstanden wird. Bei einem substitutiven Verständnis könnte spezieller Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung einen Rückzug des leistenden Staates mit sich bringen, was im Interesse der Betroffenen zu vermeiden ist. II. Paradigmenerweiterung als Leitbild der Behindertenpolitik Derzeit weist das Leitbild der deutschen Behindertenpolitik in Richtung behutsame Paradigmenerweiterung: Das Rehabilitationsrecht ist im SGB IX strukturell vereinheitlicht worden und das Schwerbehindertenrecht ist Bestandteil des SGB IX geworden1132. Das SGB IX bildet somit die wichtigste Säule des Behindertenrechts. Eine Beeinflussung der Kontextfaktoren im Sinne einer teilhabeorientierten Gestaltung der Umwelt geschieht vor allem im BGG und den entsprechenden Landesgesetzen, welche sich in erster Linie an die öffentliche Hand wenden1133. Die Betonung der Teilhabe kommt auch im einheitlichen Behinderungsbegriff in § 2 I 1 SGB IX zum Ausdruck1134. Allerdings sollte sich die deutsche Rechtsentwicklung noch stärker mit einer Eingliederung des Antidiskriminierungsrechts in ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept auseinandersetzen. Dies legen vor allem die Vorgaben aus Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG nahe. Zwar lassen sich die Regelungen der mittelbaren Benachteiligung im AGG einerseits und das betriebliche Eingliederungsmanagement in § 84 II SGB IX andererseits bei richtlinienkonformer Auslegung in ihrer Gesamtschau als ausreichende Umsetzung der Rahmenrichtlinie verstehen1135. Allerdings ist damit keine konzeptionell stimmige Umsetzung gelungen. Das Recht auf angemessene Vorkehrungen kann nur mit einigen interpretatorischen Mühen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der objektiven Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung nach § 3 II AGG berücksichtigt werden1136. Das Bundesarbeitgericht hat sich diesem Punkt bislang noch gar nicht gewidmet, sondern ist bestrebt, generelle Schutzrechte aus dem Schwerbehindertenrecht als angemessene Vorkehrungen nach Art. 5 Rahmenrichtlinie zu deuten1137. Dadurch wird zwar das Schwerbehindertenrecht erheblich aufgewertet, indem seine Nichtbeachtung mit den Sanktionsinstrumenten des AGG geahndet werden kann. Allerdings ist daran erkennbar, dass das Bundesarbeitsgericht das Antidiskriminierungskonzept für Menschen mit 1132 Oben S. 168 ff. 1133 Oben S. 42 ff. 1134 Oben S. 62 f. 1135 Oben S. 149 ff. 1136 Oben S. 144 f. u. 150 f. 1137 Oben S. 123 ff. u. 126 ff.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.