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Anna-Miria Fuerst, Schlussbetrachtung: sozialpolitisch einheitlicher Föderalismus in Deutschland gegen föderale Eindämmung der Sozialpolitik in den USA in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 246 - 247

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

Bibliographic information
246 ten, dass der Bund unabhängig von der Gesamthöhe der Kosten einen fixen Teil der entstehenden Verwaltungsausgaben übernimmt. Indirekt werden die Gliedstaaten damit ermuntert, Sozialleistungen orientiert am tatsächlichen Bedarf zu vergeben, zumal das Kostenrisiko relativ überschaubar bleibt1092. Denn der Bund übernimmt auf jeden Fall einen bestimmten Prozentsatz der entstehenden Kosten. Anders hingegen stellt sich die Lage bei den block grants dar1093. Hier erhalten die Gliedstaaten eine einmalige Geldzahlung, darüber hinausgehende Ausgaben müssen sie selber finanzieren. Damit wird indirekt ein Anreiz geschaffen, die Gesamtkosten mit Hilfe der Anforderungen an den Leistungsbezug möglichst niedrig zu halten1094. Block grants können daher einhergehen mit sogenannten close-ended entitlement programs, in denen Leistungen nur unter dem Vorbehalt vorhandener Finanzmittel vergeben werden1095. Echte, gleichmäßig durchsetzbare Leistungsansprüche sind nur bei open-ended entitlement programs denkbar1096. Diese gibt es aber nur in zwei Konstellationen. Entweder übernimmt der Bund alle Kosten und verwaltet das Programm selber, wie dies etwa bei Supplemental Security Income (SSI) für Menschen mit Behinderungen der Fall ist. Oder der Bund garantiert den Gliedstaaten einen in der Höhe unbegrenzten Anteil der Kostenübernahme in Form eines matching grant, wie dies z.B. bei Medicaid geschieht oder wie es bei der inzwischen abgeschafften Familiensozialhilfe Aid to Families with Dependent Children (ADFC) der Fall war. Der Großteil der beruflichen Rehabilitation in den Vereinigten Staaten beruht auf einem close-ended entitlement program, das mit Hilfe eines block grant finanziert wird. Die darauf beruhende Unterversorgung der Bevölkerung mit Leistungen zur beruflichen Rehabilitation ist bereits ausführlich dargelegt worden1097. Daran könnte der Bund nur etwas ändern, wenn er erheblich mehr Geld bereitstellen und dieses als matching grant an die Gliedstaaten vergeben würde. Aufgrund der politischen Hürden ist damit jedoch in Zukunft nicht zu rechnen. IV. Schlussbetrachtung: sozialpolitisch einheitlicher Föderalismus in Deutschland gegen föderale Eindämmung der Sozialpolitik in den USA Die in vielen Bereichen nur fragmentarische Rolle des Bundes als sozialpolitischem Akteur in den Vereinigten Staaten ist also nicht nur der traditionellen Gesellschaftsideologie und dem derzeit herrschenden politischen Klimas geschuldet, sondern wird durch spezielle Hürden in der föderalen Organisation, insbesondere durch die 1092 Vgl. Sawicky, in: ders., The End of Welfare, 1999, S. 3, 16. 1093 Oben S. 216 f. 1094 Dafür gibt es zwei bewährte Stellschrauben: Zum einen kann die Zahl der Anspruchsberechtigten reduziert werden, zum zweiten die Höhe der Leistungen; vgl. Sawicky, in: ders., The End of Welfare, 1999, S. 3, 16. 1095 Silverstein, 85 Iowa L. Rev. (2000), 1691, 1702. 1096 Eine Liste der für Menschen mit Behinderungen speziell relevanten open-ended entitlement programs findet sich bei Silverstein, 85 Iowa L. Rev. (2000), 1691, 1700 f. 1097 Oben S. 177. 247 Verquickung von Aufgaben und Ausgaben durch die spending power, zusätzlich begünstigt. In Deutschland hingegen fällt dem Bund auf sozialpolitischem Gebiet eine maßgebliche Gestaltungskraft zu, auch wenn seit der neuesten Föderalismusreform gewisse – wenn auch nicht durchschlagende – Erschwernisse auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen zu befürchten sind. D. Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung als Substitut Die Untersuchung hat ihren Panoramabogen nun soweit aufgespannt, dass sich eine erste Bilanz ziehen lässt: Der allgemein schwach ausgebaute soziale Sektor in den USA mit seinem nur fragmentarischen Angebot an Leistungen zur beruflichen Rehabilitation korreliert mit einem dogmatisch gut aufgearbeiteten und durch einen recht weitgehenden Anspruch auf angemessene Vorkehrungen auch spezifisch wirksamen Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung. In Deutschland verhält es sich dagegen umgekehrt – ein weitgehend vereinheitlichtes und leistungsstarkes Recht auf berufliche Rehabilitation korreliert mit einem lückenhaften und wenig spezifischen Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung ohne ausdrücklichen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Stattdessen greift die Rechtsprechung auf Instrumente des Schwerbehindertenrechts zurück, um das spezielle Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung zu stärken1098. Dabei handelt es sich jedoch um generalisierende Schutz- und Fördervorschriften für Menschen mit besonders schweren Behinderungen und nicht um einen konkretindividuellen Ausgleich für behinderungsbedingte Nachteile im Einzelfall. Lässt nun die jeweilige Beziehung zwischen Antidiskriminierungsrecht und beruflichem Rehabilitationsrecht in Deutschland und in den USA tatsächlich darauf schließen, dass mit Hilfe des Antidiskriminierungsrechts Lücken im Rehabilitationsrecht gestopft werden sollen? Die bisherige Untersuchung hat eine Reihe von Indizien erbracht, die eine positive Beantwortung dieser Frage nahe legen. Im Folgenden sollen sie thesenartig zusammengefasst werden, ehe die Abschlussfrage nach der Fortführung des Paradigmenwechsels im deutschen Behindertenrecht im Lichte der gewonnen Erkenntnisse beantwortet wird. Unterschieden wird dabei zwischen allgemeinen, der Natur des zu regelnden Lebenssachverhalts entstammenden Gründen für die Annahme einer Substitutswirkung des Antidiskriminierungsrechts und besonderen Gründen, die nur aus den Entwicklungsbedingungen des Sozial- und Antidiskriminierungsrechts in den USA verständlich sind. 1098 Oben S. 123 ff. u. 126 ff.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.