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Anna-Miria Fuerst, Sozialstaat und Verfassung in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 220 - 233

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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220 grundsätzliche und tief verwurzelte Staatsskepsis durch die meisten Bereiche der Sozialpolitik, so dass weniger kontinuierliche Entwicklung als ein stetiges Auf und Ab – mit Betonung auf Ab – bundesstaatlicher sozialpolitischer Intervention zu beobachten ist. Die einzige kontinuierliche Entwicklung ist auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts zu verzeichnen und hier vor allem bei der Rentenversicherung und der damit zusammenhängenden Krankenversicherung Medicare für Bezieher von Leistungen der Social Security. Deutlich weniger verankert ist hingegen ein auf individuellen Rechten basierendes Verständnis von Sozialhilfe als existenzielle Grundsicherung des Staates an jeden seiner Bürger, wie insbesondere die unter Clinton initiierte Gesetzgebung zeigt. Das individualistisch-puritanische Erbe hat hier tiefe Spuren hinterlassen960. 3. Schlussbetrachtung: Staat als sozialpolitischer Garant in Deutschland gegen Staatsskepsis in den USA Die Untersuchung der unterschiedlichen Entwicklung des Wohlfahrtsstaats in den USA und in Deutschland lässt sich also mit folgendem Ergebnis auf den Punkt bringen: In den USA muss der (Zentral-)Staat bei seiner Sozialpolitik als Grundbedingungen zum einen den Primat der größtmöglichen Wahrung individueller Freiheiten beachten und zum zweiten die dauerhaft größtmögliche Zurückhaltung materieller Politikvorgaben gegenüber den Gliedstaaten praktizieren. Ausnahmen sind allein für beitragsfinanzierte Sozialleistungen möglich. In Deutschland hingegen gilt der Staat seit dem 19. und 20. Jahrhundert als Garant für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und die Erfüllung existenzieller Bedürfnisse seiner Bürger961. III. Sozialstaat und Verfassung Aus dem Text einer Verfassung lassen sich keine gesicherten Rückschlüsse auf das Maß an Sozialstaatlichkeit in einem Land ziehen962. Daher ist der Analyse des Verfassungstextes die Darstellung der unterschiedlichen Traditionen des Wohlfahrtsstaats in Deutschland und den USA vorangestellt worden. Allerdings findet sich beim Vergleichspaar dieser Untersuchung eine Entsprechung des tatsächlich vorhandenen Maßes an Wohlfahrtsstaatlichkeit und der Verankerung sozialer Verantwortung des Staates in der jeweiligen Verfassung. Während in Deutschland vor 960 Vgl. auch Prätorius, USA, 1997, S. 201: „Sie (die nicht arbeitenden Wohlfahrtsempfänger, Verfasserin) befolgen nicht die dominante Arbeitsethik und sie gehen nicht auf unabhängige Distanz zum Staat.“ 961 Pointiert Roller, in: Gerhards, Vermessung kultureller Unterschiede, 2000, S. 89, 107: „für soziale Gerechtigkeit, aber so wenig wie möglich Staat“ (USA), „soziale Gerechtigkeit in erster Linie oder ausschließlich durch den Staat“ (Deutschland). 962 Gröschner, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Sozialstaat) Rn. 14. 221 allem das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde sogar originäre staatliche Leistungen im sozialen Bereich zu begründen vermögen, fehlen in der U.S.amerikanischen Verfassung vergleichbare Bestimmungen. Da sich ein nullum nur schwerlich rechtsvergleichend beschreiben lässt, sollen drei unterschiedliche Bereiche des U.S.-amerikanischen Rechts auf ihre Bedeutung für potentielle sozialstaatliche Garantien untersucht werden. Erstens wird der Versuch geschildert, die fehlende ausdrückliche Verankerung sozialer Verantwortung des Staates in der Bundesverfassung durch grundrechtliche Garantien aufzufangen. Zweitens wird der kompensatorischen Rückgriff auf die gliedstaatlichen Verfassungen vorgestellt. Drittens soll das internationale Ratifikationsverhalten der USA mit Blick auf soziale Garantien geschildert werden. 1. Deutschland: soziale Pflichten und Rechte aus dem Grundgesetz Das Grundgesetz misst dem Bekenntnis zu einem sozialen Staat963 einen überragenden Wert bei, was an der Sicherung des Sozialstaatsprinzips in der „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 III GG deutlich wird964. Als Staatszielbestimmung965 oder – moderner gesprochen – verfassungsrechtliches Optimierungsgebot966, welches der Gesetzgeber im Sinne eines Gestaltungsauftrages ausfüllen muss, bleibt es natürlich ein weitgehend offener Grundsatz mit nur begrenzt justitiablen Gehalt. Handlungspflichten der Legislative lassen sich mit Hilfe des Sozialstaatsgebots erst begründen, wenn das verfassungsrechtlich begründete Untermaßverbot ohne staatliches Handeln verletzt würde967. Dann lassen sich in Zusammenschau mit der Menschenwürde aus dem Sozialstaatsgebot sogar originäre Leistungsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat begründen. a) Sozialstaatsprinzip als Gesetzgebungsauftrag Die im Sozialstaatsprinzip zum Ausdruck kommende soziale Verantwortung des Staates lässt sich mit den Worten Zachers wie folgt umreißen: Hilfe gegen Not und Armut und ein menschenwürdiges Existenzminimum für jedermann; mehr Gleichheit durch den Abbau von Wohlstandsdifferenzen und die Kontrolle von Abhängig- 963 Art. 20 I GG: „sozialer Bundesstaat“, Art. 28 I 1GG: „sozialer Rechtsstaat“. 964 BVerfGE 84, 90, 121; 94, 49, 103; Dreier, in: ders., GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 79 III Rn. 45; Lüke/Sachs, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 79 Rn. 63. 965 Papier, in: FS Bundessozialgericht, 2004, S. 23 ff.; Sommermann in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG II, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Rn. 103. 966 Gröschner, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Sozialstaat) Rn. 31. 967 Allgemein zum Untermaßverbot BVerfGE 88, 203, 254 ff.; Isensee, in: HStR V, 2. Aufl. 2004, § 111 Rn. 165 – im Übrigen vgl. die Nachweise unter b. zur Sicherung des Existenzminimums. 222 keitsverhältnissen; mehr Sicherheit gegenüber den Wechselfällen des Lebens, und schließlich wirtschaftliche Verhältnisse, die eine allgemeine Wohlstandsteilhabe ermöglichen968. Allein aus diesen Grundsätzen wird deutlich, dass der Gesetzgeber zum Tätigwerden im sozialen Bereich verpflichtet ist969. Die Tätigkeitsfelder sind dabei äußerst vielfältig970 – sie reichen von der Bereitstellung eines Systems sozialer Sicherung über Regelungen zum sozialen Ausgleich für unterprivilegierte Gruppen bis hin zur sozial motivierten Wirtschaftslenkung im Sinne der „sozialen Marktwirtschaft“971 und die Sicherung der sozialen Existenzbedingungen im Rahmen der Daseinsvorsorge972. Allerdings wird das Sozialstaatsprinzip ganz überwiegend nicht als Garant eines einmal erreichten Bestandes an sozialen Leistungen des Staates verstanden973. Dem Sozialstaatsprinzip sind durch den Grundsatz der Freiheitlichkeit, der sich vor allem im Rechtsstaatsprinzip974 und in den Grundrechten975 niederschlägt, Grenzen gesetzt. Daher wird der deutsche Sozialstaat häufig als freiheitlicher Sozialstaat bezeichnet, der vom „Primat der Selbstverantwortung“976 ausgeht, aber die tatsächlichen Bedingungen für eine freiheitliche Ausübung der Selbstverantwortung eben auch gewährleisten muss977. In diesem Lichte wirkt das Sozialstaatsprinzip wieder zurück auf seine Begrenzungen – insbesondere die Grundrechte sind ihrerseits im Lichte des Sozialstaatsprinzips auszulegen, was ihnen nicht nur die oben erwähnte begrenzende, sondern auch eine aktivierende Funktion verleihen kann978. 968 Zacher, in: HStR II, 3. Aufl. 2004, Rn. 25; ähnlich Bull, in: FS Badura, 2004, S. 57, 61; Papier, in: FS Bundessozialgericht, 2004, S. 23, 27. 969 Bereits BVerfGE 1, 97, 105; Gröschner, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Sozialstaat) Rn. 32; Sachs, in: ders., Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 20 Rn. 47; Papier, in: FS Bundessozialgericht, 2004, S. 23, 25 f. 970 Überblick bei Gröschner, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Sozialstaat) Rn. 37-57. 971 Grundlegend Müller-Armack, Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, 1947; s. auch Sommermann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Rn. 132 ff.; Zacher, in: HStR II, 3. Aufl. 2004, Rn. 57 ff. 972 Begriff zurückgehend auf Forsthoff, Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938, S. 6 ff.; zur Daseinsvorsorge als Ausprägung des Sozialstaatsprinzip etwa Badura, DÖV 1966, 624 ff.; Kingreen, Sozialstaatsprinzip, 2003, S. 101 ff.; unter Verwendung des Begriffs „Infrastrukturleistungen“ Schiek, in: Denninger u.a., AK, 3. Aufl. 2001, Art. 20 Abs. 1-3 V Rn. 92 ff. 973 Sommermann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Rn. 116, 122; zur sozialstaatlichen Unbedenklichkeit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz IV-Reformen Bauer, DÖV 2004, 1017, 1024 f. 974 Sommermann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Rn. 103 ff.; Enders, VVDStRL 64 (2004), S. 7, 48; Zacher, in: BMA, Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 1, 2001, S. 333, 405 f. 975 Gröschner, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Sozialstaat) Rn. 18. 976 Zacher, in: HStR II, 3. Aufl. 2004, Rn. 33. 977 Gröschner, in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 (Sozialstaat) Rn. 20 f. 978 Allgemein Kingreen, Thorsten: Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, Tübingen 2003, S. 141 ff.; Zacher, in: BMA, Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 1, 2001, S. 333, 413 f. – zum sozialstaatlichen Gehalt der Grundrechte im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung etwa Enders, VVDStRL 64 (2004), S. 7, 29 f.; allgemein zum Einfluss des So- 223 b) Individuelles Recht auf Sicherung des Existenzminimums Abgesehen von der einerseits begrenzenden, andererseits aktivierenden allgemeinen Wechselwirkung zwischen Sozialstaatsprinzip und Grundrechten, die sich aber nicht bis ins Letzte generalisieren, sondern letztlich nur einzelfallabhängig bestimmen lässt, leiten Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht aus dem Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 I GG einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums durch den Staat her979. Dieser Anspruch kommt auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich zum Ausdruck, wonach das gesamte Familienexistenzminimum steuerfrei bleiben muss980. In der Wahl der Mittel zur Erfüllung dieses Anspruchs ist der Staat weitgehend frei981. Auch die konkrete Bestimmung der Höhe des Existenzminimums lässt sich natürlich nicht dem Sozialstaatsprinzip direkt entnehmen, sondern obliegt im Grundsatz dem Gesetzgeber982. Das Recht auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums führt aber durchaus zu konkreten und justitiablen Handlungspflichten, wie etwa die Rechtsprechung zur Unterbringung Obdachloser belegt983. c) Zusammenfassung Die Verankerung sozialer Mindestgarantien ist eine zentrale Größe im Grundgesetz. Die deutsche Sozialpolitik muss sich an den Aussagen der Verfassung orientieren. 2. USA: Bundesverfassung ohne sozialstaatliche Vorgaben Die Bundesverfassung der Vereinigten Staaten enthält keinen dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip vergleichbaren Grundsatz. Allerdings ist die tatsächlich große Bedeutung staatlicher Sozialleistungen für die Lebensführung einzelner im allgemeinen Bewusstsein durchaus verankert. Der Supreme Court zieht aus diesem zialstaatsprinzips im privaten Rechtsverkehr Neuner, Privatrecht und Sozialstaat, 1999, S. 237 ff. 979 BVerwGE 1, 159, 161; 5, 27, 31; BVerfGE 40, 121, 133; 82, 60, 80; Sommermann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Rn. 120 f. 980 BVerfGE 82, 60, 85 ff.; 87, 153, 169; 99, 216, 233 f. – jeweils i.V.m. Art. 6 I GG. 981 Zum Vorrang des „Existenzminimums durch eigene Leistung“ Leisner, Existenzsicherung, 2007, S. 114 ff.; vgl. auch BVerfGE 80, 60, 85 f.: Der Entzug des Familienexistenzminimums durch Besteuerung mit der Folge, dass der Staat selbst die Unterstützung übernehmen müsste, wäre inkonsequent. 982 Allgemein zur Bestimmung des Existenzminimums Sartorius, Existenzminimum, 2000; Riehle, ZFSH/SGB 2006, 643 ff. 983 Nur OVG Münster NVwZ 1993, 202, 203; VGH Mannheim NVwZ 1993, 1220, 1221 – Die öffentliche Hand muss dauerhaft Raum und elementaren Schutz zur Verfügung stellen. 224 Befund je nach Fallgestaltung unterschiedliche Schlüsse. Annerkannt ist auf jeden Fall, dass sowohl die Gliedstaaten als auch der Bund mit sozialstaatlich motivierter Gesetzgebung legitime Ziele verfolgen984. Im Umkehrschluss folgt daraus aber nicht, dass der jeweilige Gesetzgeber derartige Gesetze erlassen muss. Insbesondere die föderal motivierten Eindämmungsversuche des Bundesgesetzgebers als sozialpolitischem Akteur zeigen, dass diese Instanz nicht primär dazu berufen sein soll, die soziale Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es sollen zwei Rechtsprechungslinien des Supreme Court vorgestellt werden, die verschiedentlich als implizite Anerkennung sozialer Garantien durch die Verfassung aufgefasst wurden, sich aber in dieser Lesart letztlich doch nicht haben durchsetzen können. Zum einen geht es um materielle Mindestgarantien im Zusammenhang mit einigen Freiheitsrechten vor allem politischer oder staatsbürgerlicher Art, zum zweiten um die Due Process-Rechte der Empfänger von Sozialhilfe. Ferner soll gezeigt werden, dass sich die sozialstaatliche Lücke nur begrenzt mit Hilfe der gliedstaatlichen Verfassungen schließen lässt. Aus dem Verhalten der USA als außenpolitischem Akteur lässt sich schlussendlich ablesen, dass eine Festlegung des Staates auf wohlfahrtsstaatliche Mindeststandards politisch abgelehnt wird. a) Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen aus der Equal Protection Clause? Passend zum Klima des sozialen Aufbruchs der 1960er Jahre zeichnete sich eine Rechtsprechungslinie des Supreme Court ab, die Anlass zur Hoffnung gab, dass der Verfassung gewisse soziale Mindeststandards entnommen werden könnten985. Dogmatisch ging es vor allem um die Anerkennung von Teilhaberechten mit Hilfe des allgemeinen Gleichheitssatzes und ihrer möglichen Ausdehnung in den sozialen Bereich. aa) Griffin, Harper und Shapiro als „sozialstaatlicher Hoffnungsschimmer“ Bereits 1956 hielt der Supreme Court in Griffin v. Illinois eine kalifornische Regelung für verfassungswidrig, die keine staatliche Kostentragung für die Abschrift erstinstanzlicher Verhandlungsunterlagen im Strafprozess vorsah986. Der Kläger war in erster Instanz verurteilt worden und benötigte diese Unterlagen als zwingende Voraussetzung für sein Berufungsverfahren, war aber zu arm, um die dafür nötigen Gebühren selber zu verauslagen. Zehn Jahre später erklärte das Gericht in Harper v. Virginia State Board of Elections die Erhebung einer Wahlgebühr (poll tax) als 984 Eichenhofer, Recht der sozialen Sicherheit in den USA, 1990, S. 98 ff. 985 Vgl. Stone/Seidman/Sunstein/Tushnet, Constitutional Law, 4. Aufl. 2001, S. 792; Braveman, 38 Emory L.J. (1989), 577, 585 ff.; Note, 84 Harv. L. Rev. (1970), 60, 68, bes. Fn. 50; Michaelman, 83 Harv. L. Rev. (1969), 7 ff. 986 351 U.S. 12 (1956). 225 Voraussetzung für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen für verfassungswidrig987. In Shapiro v. Thompson schließlich wurden gliedstaatliche Regelungen für nichtig gehalten, die Bürgern, die aus anderen Staaten neu hinzugezogen waren, eine einjährige Warteperiode bis zum Bezug von gliedstaatlich administrierten Sozialleistungen abverlangte988. In allen Entscheidungen stützte sich der Supreme Court auf den in § 1 des 14. Amendment verankerten Gleichheitsgrundsatz (Equal Protection Clause) in Verbindung mit in der Verfassung implizit anerkannten fundamentalen Rechten (fundamental interests)989 wie der Rechtsschutzgarantie (Griffin), dem Wahlrecht (Harper) sowie dem Recht auf Freizügigkeit (Shapiro). Gleichheitsrechtlich gesprochen ging es in allen Fällen um indirekte Diskriminierung wegen Armut, wodurch die Betroffenen de facto (nicht de iure) an der Ausübung von individuellen Rechten gehindert wurden, die für die Organisation des U.S.-amerikanischen Staatswesens zentral sind und deshalb Verfassungsrang besitzen. Der Zusammenhang zwischen Regelung und diskriminierender Wirkung war jedes Mal hinreichend eng bzw. die diskriminierende Wirkung war gerade das Ziel der Regelung, so dass eine Prüfung anhand des Gleichheitssatzes vorgenommen werden musste. Wegen der Auswirkungen auf die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Wahrnehmung politischer Rechte (Wahlrecht) und das Recht auf Freizügigkeit legte das Gericht einen strengen Rechtfertigungsmaßstab (strict scrutiny) an die faktische Ungleichbehandlung der Mittellosen an, wonach die in Frage stehenden Regelungen als nicht gerechtfertigt erschienen990. In Griffin und Harper wählte die Mehrheit des Supreme Court Arme und Reiche als Vergleichsgruppen und stufte eine de-facto-Unterscheidung nach Vermögen wegen ersichtlich mangelnden Bezugs zur Rechtsschutzgarantie991 bzw. zur Ausübung des Wahlrechts992 als offensichtlich verfassungswidrig ein. In Shapiro verglich das höchste amerikanische Gericht alteingesessene und neu hinzugezogene Sozialhilfeempfänger und hielt die Benachteiligung letzterer für verfassungswidrig, weil es sich bei den staatlichen Zahlungen um für die Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse notwendige Leistungen handelte993 und weil durch die einjährige Wartezeit die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit für Arme nachhaltig erschwert wurde994. Letztere Erwägung lässt erkennen, dass die Vergleichgruppen in Shapiro mit Blick auf die Einschränkung der Freizügigkeit auch wieder Arme und Reiche waren995. Wahrscheinlich sah der Supreme Court in dieser Entscheidung keine andere Mög- 987 383 U.S. 663 (1966). 988 394 U.S. 618 (1969). 989 Zu den fundamental interests im Zusammenhang mit der Equal Protection Clause etwa Stone/Seidman/Sunstein/Tushnet, Constitutional Law, 4. Aufl. 2001, S. 735 ff.; kurze Darstellung bei Brugger, Einführung, 2. Aufl. 2001, S. 150 ff. 990 Vgl. Note, 83 Harv. L. Rev. (1969), 118, 120. 991 351 U.S. 12, 17 f. 992 383 U.S. 663, 666. 993 394 U.S. 618, 627. 994 394 U.S. 618, 629. 995 Note, 83 Harv. L. Rev. (1969), 118, 124; Michaelman, 83 Harv. L. Rev. (1969), 7, 40 f. 226 lichkeit als die faktische Einschränkung der Freizügigkeit für Arme dadurch zu beenden, indem er die Gliedstaaten zur Öffnung ihres Sozialhilfeprogramms für alle Einwohner bewegte. Aussagen zur Gewährung gewisser sozialer Mindeststandards durch den Staat können diesen Urteilen nur bei einem weiten Verständnis dieser Materie entnommen werden. Bei allen Entscheidungen geht es um die derivative Teilhabe an bereits bestehenden staatlichen Einrichtungen (Infrastruktur zur Durchführung einer Wahl, staatliches Gerichtswesen sowie Sozialhilfeprogramme), die nicht an sachfremde Voraussetzungen geknüpft werden darf. In Griffin und Harper waren diese Einrichtungen untrennbar mit gestalteten Freiheitsrechten verbunden, deren Ausübung nur im Rahmen der staatlichen Einrichtungen – also nach Jellinek im positiven Status oder status civitatis996 – überhaupt möglich war. Wenn der Staat jedoch den Rahmen für die Ausübung von Freiheitsrechten gestaltet, muss er dies natürlich so tun, dass eine gleichmäßige Ausübung gewährleistet ist. Das hat der Supreme Court mehrheitlich nicht anders gesehen und demzufolge die jeweilige Gebührenregelung als Eingangshürde für die Rechtsausübung als sachfremd und damit verfassungswidrig angesehen. Immerhin bedeutet dies, dass politische Rechte und Justizgrundrechte ohne Rücksicht auf Armut oder Reichtum ausgeübt werden dürfen, auch wenn es hierzu in gewissem Umfang staatlicher Leistungen bedarf. In Shapiro ging es dagegen auf den ersten Blick um die Teilhabe an einer sozialstaatlichen Leistung und nicht um die Ausübung eines Freiheitsrechts. Es hätte also durchaus nahe gelegen, dem Gliedstaatengesetzgeber einen nur der Willkürgrenze unterworfenen Entscheidungsspielraum einzuräumen, an welche Voraussetzungen er die Vergabe der Sozialleistungen knüpft. Immerhin machten die beklagten Gliedstaaten geltend, nur durch die Verringerung des Zuzugs von Sozialhilfeempfängern einen relativ hohen Standard an Sozialleistungen ihren eigenen Bürgern weiterhin zur Verfügung stellen zu können997. Eine solche bewusst und gezielt veranlasste Einschränkung der Freizügigkeit bestimmter Personengruppen wollte der Supreme Court jedoch unter keinen Umständen hinnehmen, zumal die Freizügigkeit zwischen den Gliedstaaten konstitutiv für die Organisation der Vereinigten Staaten ist998. Somit stand auf den zweiten Blick in Shapiro wie bereits in Griffin und Harper weniger die Teilhabe an einem Sozialleistungsprogramm als vielmehr die gleichmäßige Ausübung eines Freiheitsrechts zur Debatte, welches die Gliedstaaten durch ihre Regelung in einer bestimmten Weise ausgestaltet hatten. 996 Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. Aufl. 1919, S. 114 ff., bes. 121 f. 997 394 U.S. 618, 627 f.; Michaelman, 83 Harv. L. Rev. (1969), 7, 43. 998 394 U.S. 618, 629 ff., dazu Note, 83 Harv. L. Rev. (1969), 118, 119 u. 124. 227 bb) Dandridge und Rodriguez: Absage an soziale Mindeststandards aus der Equal Protection Clause Spätestens in seiner Auseinandersetzung mit den soeben erläuterten Entscheidungen in Dandridge v. Williams999 und San Antonio Independent School District v. Rodriguez1000 Anfang der 1970er Jahre machte der Supreme Court klar, dass Gliedstaaten mit Hilfe der Equal Protection Clause nicht auf soziale Mindeststandard festgelegt werden können1001. In Dandridge hielt der Supreme Court ein Gesetz des Staates Maryland für verfassungskonform, wonach eine Familie unabhängig von ihrer Grö- ße maximal 250$ Sozialhilfe im Monat empfangen konnte. Die Regelung war angegriffen worden, weil große Familien pro Kopf gerechnet weniger Sozialleistungen erhielten als kleinere Familien. Der Supreme Court maß den Eingriff in den Gleichbehandlungsgrundsatz mehrheitlich am Willkürverbot (rational basis review) und hielt die vom beklagten Staat vorgebrachten Gründe für ausreichend, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen1002. Bemerkenswert ist vor allem die Abgrenzung zu Shapiro, wo ein soziales Gesetz mit Bezug zu einer freiheitsrechtlichen Garantie zu prüfen war, während Dandridge eben nur eine sozialpolitisch motivierte Regelung behandelte1003. Rodriguez hatte das texanische System der Finanzierung öffentlicher Schulen zum Gegenstand, das Schulen in Wohngegenden mit niedrigem pro Kopf- Einkommen deutlich weniger Geld zukommen ließ als solchen in wohlhabenden Bezirken. Die Mehrheit des Supreme Court lehnte eine verfassungsrechtlich unzulässige indirekte Diskriminierung wegen Armut ab. Anders als in Griffin wurde die Teilhabe an einer staatlichen Einrichtung nicht gänzlich versagt; Schüler aus ärmeren Wohngegenden konnten problemlos am Bildungssystem partizipieren1004. In Abgrenzung zu Shapiro stand auch nicht die Verletzung eines implizit durch die Verfassung garantierten, fundamentalen Freiheitsrechts zur Debatte1005. Selbst wenn man ein Recht auf Bildung (education) als Voraussetzung für die sinnvolle Wahrnehmung der unstrittigen Verfassungsrechte Wahl- und Meinungsfreiheit anerkennen wollte, so wäre es nicht berührt gewesen, da ja alle Schüler Zugang zu Bildungseinrichtungen hatten und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass nicht wenigstens ein Minimalstandard an Bildung in allen Schulen vermittelt wurde1006. Überdies machte der Supreme Court sehr deutlich, dass ein strenger gleichheitsrechtlicher 999 397 U.S. 471 (1970), dazu Note, 84 Harv. L. Rev. (1970), 60 ff. 1000 411 U.S. 1 (1973). 1001 Diese Klarstellung ist möglicherweise auch dem Wechsel im Vorsitz des Supreme Court von Warren zu Burger zu verdanken, vgl. Karst, 91 Harv. L. Rev. (1977), 1, 2 f. 1002 Insbesondere diente diese Regelung als Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung und verhinderte eine Bevorzugung von Sozialhilfeempfängern gegenüber Niedriglohnempfängern und ihren Familien, 397 U.S. 471, 486 f. 1003 397 U.S. 471, 484. 1004 411 U.S. 1, 21. 1005 411 U.S. 1, 35; vgl. Kirp, 121 U. Pa. L. Rev. (1973), 705, 738 ff. 1006 411 U.S. 1, 36 f. 228 Rechtfertigungsmaßstab im Bereich des Schulfinanzierungssystems ähnlich wie bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen die bestehende föderale Kompetenzverteilung in den Vereinigten Staaten grundsätzlich tangieren würde1007. Die Strategie, soziale Rechte mit Hilfe des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchzusetzen, blieb also ohne durchschlagenden Erfolg. Nur wenn es um die Teilhabe an bestehenden Einrichtungen geht, die im engen Zusammenhang mit der direkten Ausübung von verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechten und politischen Rechten stehen, kann der Gleichheitssatz als Vehikel dienen, den Staat zur Gewährung von Leistungen zu verpflichten. Geht es dagegen um ein Recht gegenüber dem Staat auf Bereitstellung eines Minimums an sozialen Leistungen, kann der Gleichheitssatz allein nichts ausrichten, solange ein solches Recht keine explizite oder implizite Grundlage in der Verfassung findet. Der Supreme Court verlangt vom Gesetzgeber in diesen Fällen lediglich die Einhaltung rational nachvollziehbarer Mindeststandards bei der Gestaltung sozialer Programme, die am gleichheitsrechtlichen Willkürverbot gemessen werden1008. b) Sozialhilfebezug als „Eigentumsrecht“ unter der Due Process Clause? Die Verfassung verbietet allen staatlichen Stellen, in Leben, Freiheit und Eigentum ohne eine angemessenes rechtliches Verfahren einzugreifen (Due Process Clause)1009. Die aus dieser Bestimmung fließenden Verfahrensgarantien (procedural due process)1010 werden vom Supreme Court auf zahlreiche Sachverhalte angewendet, insbesondere die Rechtsgüter Freiheit und Eigentum werden in diesem Zusammenhang sehr weit verstanden1011. Es stellte sich die Frage, inwieweit soziale Rechte den verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensschutz aktivieren können und damit selber unter dem Schutz der Verfassung stehen. aa) Goldberg v. Kelly: verfassungsrechtliche Anerkennung sozialer Leistungsrechte? In seiner Leitentscheidung Goldberg v. Kelly1012 sah der Supreme Court den Bezug von Sozialhilfe als Eigentum (property) an, so dass der Staat die Sozialhilfegewährung nur bei Beachtung der gebotenen Verfahrensrechte, insbesondere des Rechts 1007 411 U.S. 1, 44. 1008 Hierin scheinen einige U.S.-amerikanische Verfassungsrechtler bereits eine Anerkennung sozialer Leistungsrechte durch den Supreme Court erblicken zu wollen, vgl. Tushnet, 82 Tex. L. Rev. (2004), 1895, 1902. 1009 5. Amendment und § 1 des 14. Amendment. 1010 Darüber hinaus werden der Due Process Clause auch materielle Vorgaben entnommen (substantive due process), dazu etwa Stone/Seidman/Sunstein/Tushnet, Constitutional Law, 4. Aufl. 2001, S. 710 ff.; 810 ff. 1011 Überblick bei Brugger, Einführung, 2. Aufl. 2001, S. 225 ff. 1012 397 U.S. 254 (1970). 229 auf Anhörung, rechtmäßig beenden durfte1013. Für die Frage, ob der U.S.amerikanischen Verfassung irgendwie geartete soziale Garantien zu entnehmen seien, war vor allem die Begründung des Supreme Court in Goldberg von Bedeutung. Die Stadt New York als Trägerin der Sozialbehörde hatte den Sozialhilfebezug ohne vorherige Anhörung für beendet erklärt. Um die Rechtsverletzung des Sozialhilfeempfängers zu begründen, musste der Supreme Court darlegen, dass der Bezug von Sozialhilfe ein „wichtiges Recht“ (important right) sei, dessen Verlust ohne vorherige Anhörung nicht vom staatlichen Interesse an einem beschleunigten Verfahren aufgewogen werden könne. Dafür stellte der Supreme Court zuerst fest, dass der Bezug von Sozialhilfe auf einem rechtlichen Anspruch beruhe und nicht bloß ein wohlfahrtliches Privileg sei1014. Die Wichtigkeit dieses Rechts wurde mit der existenziellen Bedeutung der Sozialhilfe für ihre Empfänger1015 sowie mit dem staatlichen Interesse begründet, durch die Gewährung von Sozialhilfe zur Armutsbekämpfung und Chancengleichheit aller beizutragen1016. Um dieses staatliche Interesse zu begründen, verwies der Supreme Court u.a. auf das Bekenntnis zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt in der Bundesverfassung („We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union,...promote the general welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity...“)1017. Insbesondere der weitgehend kommentarlose Verweis1018 auf die Aufsätze von Charles Reich, der eine neue verfassungsrechtliche Freiheits- und Eigentumsdogmatik unter Einschluss sozialer Leistungen des Staates vorgeschlagen hatte1019, gab Anlass zur Hoffnung, dass eine neue, sozialstaatliche Lesart der Verfassung sich etablieren könnte1020. Immerhin hatte der Supreme Court in Goldberg anerkannt, dass einfachgesetzliche Ansprüche auf Sozialleistungen ein von der Verfassung selber anerkanntes Ziel verfolgten. Zudem hielt der Supreme Court dieses Ziel für so hochrangig, dass es entgegen dem ebenfalls legitimen Interesse an einer kostengünstigen Verwaltung und einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern ein Recht auf Anhörung zu begründen vermochte1021. bb) Due Process und die Abschaffung des Rechts auf Sozialhilfe Die Argumentation in Goldberg fußte darauf, dass Sozialhilfe aufgrund eines einfachgesetzlichen Anspruchs (entitlement) bezogen wurde. Mit der Wohlfahrtsreform 1013 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Verfahrensrechte in Goldberg und ihre weitere Entwicklung nur Fehling, Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 291 f. 1014 397 U.S. 254, 262. 1015 397 U.S. 254, 264. 1016 397 U.S. 254, 264 f. 1017 397 U.S. 254, 265. 1018 397 U.S. 254, 262 Fn. 8 u. 265 Fn. 13. 1019 Reich, 74 Yale L.J. (1965), 1245 ff. und ders., 73 Yale L.J. (1964), 733 ff. 1020 Vgl. Pierce, 96 Colum. L. Rev. (1996), 1973, 1974 ff. 1021 397 U.S. 254, 266. 230 von 1996 wurde dieser Anspruch jedoch ausdrücklich abgeschafft1022, so dass der Goldberg-Entscheidung womöglich ihre Argumentationsgrundlage entzogen worden ist. Bislang hat sich der Supreme Court noch nicht wieder mit Bestand und Umfang der Verfahrensrechte von Sozialhilfeempfängern befassen müssen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Gliedstaaten ihre seit Goldberg eingeführten Verfahrensgarantien weitgehend beibehalten haben1023. Neuere Aufsätze versuchen, den Due Process-Standard aus Goldberg auch für die Sozialhilfegewährung nach der Reform zu retten1024. Allerdings ist unbestritten, dass eine Konzeption der Sozialhilfe als soziales Eigentumsrecht unter dem neuen Rechtsregime nicht mehr denkbar ist1025. Die Annahme sozialstaatlicher Verfassungsgarantien über den Umweg der Due Process Clause kann damit als gescheitert betrachtet werden. c) Soziale Garantien in den Verfassungen der Gliedstaaten Die Zurückdrängung des Bundes als sozialpolitischem Akteur seit der Reagan- Regierung und die zunehmende Eigenverantwortung der Gliedstaaten bei der Vergabe von Leistungen der Sozialhilfe, nicht zuletzt seit der Wohlfahrtsreform von 1996, hat immer wieder zu Versuchen geführt, die gliedstaatlichen Verfassungen für materielle sozialpolitische Vorgaben und Rechte auf existenzielle Grundsicherung fruchtbar zu machen1026. In der Tat finden sich in zahlreichen Verfassungen der Gliedstaaten Aussagen zu sozialpolitischen Themen1027; in einigen Verfassungen sind sozialstaatliche Gesetzgebungsaufträge sogar ausdrücklich verankert1028. Auch wenn die gliedstaatlichen Verfassungen zuweilen von Gerichten der Gliedstaaten in sozialstaatlicher Hinsicht aktiviert werden1029, hat diese Strategie gegen- 1022 Oben S. 217 ff. 1023 Exemplarisch Lens, 12 Geo. J. on Poverty L. & Pol’y (2005), 13, 36 ff. 1024 Etwa Farina, 50 Admin. L. Rev. (1998), 591, 620 ff.; Jeffrey, 66 Alb. L. Rev. (2002), 123, 133 ff. – argumentiert wird vor allem damit, dass der Staat, solange er existenziell wichtige Leistungen verteilt, dies auch in einem angemessenen rechtsstaatlichen Verfahren tun muss, vgl. bereits Note, 84 Harv. L. Rev. (1970), 60, 68. 1025 Farina, 50 Admin. L. Rev. (1998), 591, 622 f. 1026 Braveman, 38 Emory L.J. (1989), 577 ff.; Cohen, 38 Emory L. J. (1989), 615 ff.; Doughten, 39 Gonz. L. Rev. (2004), 421, 428 ff.; Hershkoff, 13 Touro L. Rev. (1997), 631 ff.; dies., 112 Harv. L. Rev. (1999), 1131 ff. 1027 Hershkoff, 112 Harv. L. Rev. (1999), 1131, 1135, schreibt solche Aussagen jeder gliedstaatlichen Verfassung zu. Zu den unterschiedlichen Möglichkeiten, solche Aussagen in gliedstaatlichen Verfassungstexten festzumachen Lockwood/Owens/Severyn, 2 Wm. & Mary Bill Rts. J. (1993), 1, 9 ff. 1028 Z.B. Alabama Const. Art. IV, § 88: „It shall be the duty of the legislature to require the several counties of this state to make adequate provision for the maintenance of the poor.“; New York: N.Y. Const. Art. XVII, § 1: „The aid, care and support of the needy are public concerns and shall be provided by the state and by such of its subdivisions, and in such manner and by such means, as the legislature may from time to time determine.“ Umfassender Nachweis bei Doughten, 39 Gonz. L. Rev. (2004), 421, 428 Fn. 49. 1029 Besprechung einiger Urteile bei Doughten, 39 Gonz. L. Rev. (2004), 421, 428, 442 ff. 231 über den Versuchen, der Bundesverfassung konkrete soziale Standards abzuringen, doch eher Hilfscharakter. Zum einen ist die textliche Grundlage für die Annahme sozialstaatlicher Aussagen in vielen der Gliedstaatenverfassungen sehr dünn, so dass nur bei einer wohlwollenden und weitreichenden Interpretation entsprechende Pflichten entnommen werden können1030. Zum zweiten hat der Blick auf die Geschichte der Vereinigten Staaten gezeigt, dass entscheidender Akteur in sozialpolitischen Fragen der Bund ist. Ohne entsprechende Bundesmittel fehlt den Gliedstaaten nicht nur die finanzielle Ausstattung für die aktive sozialpolitische Gestaltung. Dar- über hinaus sind die Gliedstaaten angesichts der notwendigen Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der USA auch zu kleine Einheiten für den Aufbau umfassender Sozialsysteme. Vor allem die Art und Weise der Vergabe der Bundesmittel mit Hilfe der unterschiedlichen Arten von grants bestimmt den aktuellen sozialpolitischen Kurs der Vereinigten Staaten von Amerika. Daher können die Aussagen der Gliedstaatenverfassungen allenfalls für Randkorrekturen herhalten, jedoch keinesfalls für die Einhaltung gewisser sozialer Mindeststandards fruchtbar gemacht werden. d) Soziale Mindeststandards und das Ratifikationsverhalten der USA gegenüber dem ICESCR Die Skepsis der USA gegenüber internationalen Menschenrechtsvereinbarungen ist hinlänglich bekannt. Paradigmatisch ist das Ratifikationsverhalten gegenüber dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR – Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), der am 19.12.1966 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde1031. Dieser Pakt verpflichtet die teilnehmenden Staaten darauf hinzuwirken, ihren Bürgern die genannten Rechte nach Möglichkeit zu gewährleisten. Konkret geht es um das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Gesundheit und auf Bildung, um nur einige der Garantien des Paktes zu nennen1032. Wie für völkerrechtliche Verträge typisch gibt es keine harten Sanktionsinstrumente auf internationaler Ebene gegen Verletzungen der eingegangenen Verpflichtungen. Überdies räumt der Pakt selber den teilnehmenden Staaten einen denkbar weiten Umsetzungsspielraum ein, was bei sogenannten Bürgerrechten der zweiten Generation – also Rechten mit einer erheblichen Leistungskomponente – ohnehin nicht anders zu erwarten ist. Trotz dieser äußerst weichen Rechtswirkungen legten die USA bereits gegen die Verabschiedung auf internationaler Ebene Widerspruch ein1033. Die Signatur des Paktes durch Präsident Carter im Jahr 1977 blieb ohne Folgen, weil der Senat als 1030 Vgl. zu einem entsprechenden Fall in Ohio: Lockwood/Owens/Severyn, 2 Wm. & Mary Bill Rts. J. (1993), 1, 7 ff. 1031 Amtliche Fassung für Deutschland im BGBI. 1973 II S. 1570 ff. 1032 Art. 6, 9, 12 und 13 des ICESCR. 1033 Kaufmann, Varianten, 2003, S. 39. 232 Repräsentant der Gliedstaaten die Ratifikation bis heute verweigert1034. Die Ablehnung wird kategorisch damit begründet, dass durch einen Beitritt zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Steuermittel auf lange Sicht für soziale Zwecke gebunden würden, was wiederum der Entfaltung persönlicher Freiheit konträr liefe1035. Auch wenn dieses Verhalten als Idiosynkratie des auf dezentralisierte und fragmentierte Ausübung innenpolitischer Macht fixierten U.S.amerikanischen politischen Systems gedeutet werden kann, lässt sich darin ebenfalls eine grundsätzlich ablehnende Einstellung zu wohlfahrtsstaatlichen Garantien überhaupt erkennen1036. e) Zusammenfassung Trotz wiederholter Versuche ist es nicht gelungen, der Bundesverfassung soziale Mindeststandards zu entnehmen. Entsprechende Aussagen in den Verfassungen der Gliedstaaten sind nur ein unvollkommener Ersatz für das Schweigen der Bundesverfassung in dieser Sache. Auch das Verhalten der USA auf internationaler Bühne zeugt von der tiefsitzenden Skepsis gegenüber sozialstaatlichen Bindungen. 3. Schlussbetrachtung: verfassungsrechtliche Verankerung sozialer Mindeststandards im Grundgesetz gegen „sozialstaatliches Schweigen“ der U.S.amerikanischen Bundesverfassung Die verfassungsrechtliche Situation im jeweiligen Staat korreliert mit dem vorherigen Vergleich der sozialpolitischen Entwicklung. Der Bund als entscheidender sozialpolitischer Akteur ist in Deutschland durch die Aussagen des Grundgesetzes zum Sozialstaatsprinzip und zur Menschenwürde zum Tätigwerden und zur Einhaltung gewisser sozialer Mindeststandards verpflichtet, denen sogar teilweise individuelle Rechte entsprechen. In den USA hingegen hat sich eine entsprechende Lesart der Bundesverfassung trotz vereinzelter Ansätze eines relativ progressiv eingestellten Supreme Court in den 1960er Jahren nicht durchsetzen können. Auch das seit Jahrzehnten verfestigte Ratifikationsverhalten gegenüber dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights zeugt von der Furcht, sich auf Bundesebene zur rechtlich verbindlichen Einhaltung gewisser sozialer Standards zu verpflichten. Lediglich den Verfassungen der Gliedstaaten werden vereinzelt sozialstaatliche Gesetzgebungsaufträge und gewisse Mindeststandards entnommen. Allerdings vermag dies die Lücken auf Bundesebene nicht im Entferntesten auszugleichen. 1034 Zum aktuellen Ratifikationsstatus: http://www.ohchr.org. 1035 Synopse der gängigen Argumente bei Alston, 84 Am. J. Int’l L. (1990), 365, 378. 1036 In diese Richtung auch Kaufmann, Varianten, 2003, S. 40. – Allerdings benutzen Gerichte der Gliedstaaten vereinzelt Internationale Menschenrechtspakte, um der jeweiligen Verfassung sozialstaatliche Aussagen abzuringen, vgl. Doughten, 39 Gonz. L. Rev. (2004), 421, 440 ff. 233 C. Staatsorganisatorische Entwicklungsbedingungen des Sozialrechts am Beispiel der beruflichen Rehabilitationsleistungen Die Form eines Staatswesens bestimmt grundsätzlich weder die materiellen Rechte der Bürger noch den Inhalt der staatlichen Politik. Dennoch gibt es Wechselbeziehungen in dem Sinne, dass eine bestimmte Art der staatlichen Kompetenzverteilung sich als begünstigend oder erschwerend für die Umsetzung sozialpolitischer Ideen erweist. Insbesondere einem föderalen Staatssystem wird nachgesagt, dass es sich potentiell hinderlich oder doch zumindest gegenläufig zu einer starken wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung verhält1037. Im Zusammenhang mit der sozialpolitischen Entwicklung und den verfassungsrechtlichen Grundlagen der USA ist in der Tat immer wieder deutlich geworden, wie politikbestimmend das dortige föderale System ist. Deutschland hingegen verfügt trotz einer föderalen Staatsorganisation über einen vergleichsweise gut ausgebauten Wohlfahrtssektor, so dass die Grundsatzentscheidung für ein föderales oder ein unitarisches Staatswesen nicht die entscheidende Rolle für die sozialpolitische Entwicklung spielen kann1038. Vor allem erfordert eine durch Leistungsbegründung und -vergabe aktiv gestaltende nationale Sozialpolitik ein gewisses Maß an Einheitlichkeit, wofür in einem Bundesstaat der Bund entsprechende Kompetenzen besitzen muss. Daher soll im Folgenden die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bundesstaat und Gliedstaaten mit Blick auf Gesetzgebung, Verwaltung und Kostentragung im sozialen Sektor gegenübergestellt werden. Hauptziel des Abschnittes ist, die kompetenziellen Hemmnisse in den USA am Referenzgebiet der Leistungen zur beruflichen Rehabilitation noch einmal vor Augen zu führen. Die deutsche Kompetenzverteilung steht einer einheitlichen Sozialpolitik hingegen nicht grundsätzlich entgegen1039. Allerdings haben sich Änderungen durch die Föderalismusreform von 2006 ergeben. Es soll ein Ausblick darauf versucht werden, welche Auswirkung die teilweise Kompetenzstärkung der Länder auf den Bereich der beruflichen Rehabilitation hat. I. Gesetzgebungskompetenz Sowohl das Grundgesetz als auch die U.S.-amerikanische Verfassung folgen dem Enumerationsprinzip1040: Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Gesetzgebung bei den Ländern, der Bund kann nur in den ausdrücklich oder implizit verfassungsrechtlich vorgesehenen Fällen Gesetze erlassen. Während in Deutschland die Gesetzge- 1037 Castles, Comparative Public Policy, 1999, S. 82; Obinger/Castles/Leibfried, in: dies., Federalism and the Welfare State, 2005, S. 1, 3. 1038 Vgl. Manow, in: Obinger/Leibfried/Castles, Federalism and the Welfare State, 2005, S. 222, 260 ff. 1039 Schmidt, Sozialpolitik, 3. Aufl. 2005, S. 151. 1040 Zum Vergleich – auch unter Einbeziehung der Europäischen Union – näher Fehling, in: Aulehner u.a., Föderalismus, 1997, S. 31 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.