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Anna-Miria Fuerst, Allgemeine Hinweise zur Begrifflichkeit in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 195 - 197

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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195 Es bietet sich also das Bild eines gut aufgestellten beruflichen Rehabilitationssystems in Deutschland und eines nur fragmentiert Leistungen gewährenden Systems in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das für die zuverlässige sozialpolitische Verankerung der beruflichen Rehabilitation unabdingbare Paradigma „Rehabilitation vor Rente“ ist im U.S.-amerikanischen Sozialrecht nicht vorhanden. B. Sozialstaatliche Prägung Der unterschiedliche Befund zum Recht auf berufliche Rehabilitation im deutschen im Gegensatz zum U.S.-amerikanischen Recht hängt natürlich mit zahlreichen Faktoren historischer, kultureller sowie politischer Art zusammen. Da es sich bei den Leistungen zur beruflichen Rehabilitation ganz überwiegend um klassische Sozialleistungen handelt, ist ein Blick auf die Einbettung jeglicher Sozialleistungen in das jeweilige Politik- und Rechtssystem naheliegend, um ein gründlicheres Verständnis für diesen Befund zu erreichen. Zu diesem Zweck werden zunächst die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in Deutschland und in den USA kontrastiert und dann ausgewählte Aspekte der heutigen Verankerung von Sozialstaatlichkeit in der jeweiligen Bundesverfassung untersucht. Abschließend wird auf die Stellung von Menschen mit Behinderung im jeweiligen Wohlfahrtssystem eingegangen. I. Allgemeine Hinweise zur Begrifflichkeit Das Verständnis der in unterschiedlichen Fachdisziplinen vielfältig besetzten Begriffe Sozial- und Wohlfahrtsstaat im Zusammenhang dieser Untersuchung soll im folgenden kurz erläutert werden. Im juristischen Sprachgebrauch wird durch die normative Verankerung von Begriffen eine relativ hohe Eindeutigkeit hergestellt. Vorgestellt werden einige der gängigen deutschen wie U.S.-amerikanischen Gesetzesbegriffe, die bei der Untersuchung des wohlfahrtsstaatlichen Umfelds vorkommen. Im deutschen Recht sind die Begriffe Sozialstaat als Verfassungsprinzip in Art. 20 I GG und Sozialrecht als „Recht des Sozialgesetzbuchs“ in § 1 SGB I zu finden. Soziale Rechte sind in § 2 SGB I erwähnt und in den nachfolgenden Paragraphen näher spezifiziert, u.a. gehören dazu das „Recht auf Zugang zur Sozialversicherung“806, das „Recht auf Sozialhilfe“807 und Rechte zur Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung808. Das U.S.-amerikanische Recht lässt die Sozialversicherungen und die ihr nahestehenden Leistungen von der Social Security Administration verwalten, das Gesetz zu ihrer Einführung war der Social Security Act, die 806 § 4 SGB I. 807 § 9 SGB I. 808 § 10 SGB I. 196 Rente als wichtigste Leistung des Sozialversicherungssystems firmiert unter dem Namen Social Security809. Sozialstaat, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht und Social Security sind jedenfalls die Prinzipien, Rechtsgebiete und Rechte, die von Verfassung und Gesetz so bezeichnet werden. Eine normativ unabhängige, materielle Begriffsbestimmung gestaltet sich hingegen ungleich schwieriger. Die deutsche sozialwissenschaftliche Literatur bedient sich etwa der Begriffstrias „Sozialpolitik – Sozialstaat – soziale Sicherung“, um das deutsche Sozialsystem zu beschreiben810. Sozialpolitik meint dabei das Mittel, um soziale Benachteiligungen und Gegensätze innerhalb einer Gesellschaft durch politisches Handeln auszugleichen; Sozialstaat verkörpert eine darüber hinausgehende, allgemeine Zielprojektion staatlichen Handelns und soziale Sicherung bezeichnet den institutionellen Rahmen, mit Hilfe dessen der Staat soziale Leistungen bereitstellt und verteilt. Für die U.S.-amerikanische Diskussion ist eine solche Trias in dem Sinne nicht bekannt, wobei natürlich mit Begriffen wie social system, social policy811 und – wie bereits im normativen Kontext gezeigt – social security gearbeitet wird. Ein in der sozial- und rechtswissenschaftlichen Diskussion in den Vereinigten Staaten weitverbreiteter Begriff ist welfare812. Vor allem werden damit Leistungen der Sozialhilfe bezeichnet. Andererseits kann damit auch der sozialpolitische Aspekt des gesamten staatlichen Systems (welfare state) gemeint sein. Auch in Deutschland ist der Begriff „Wohlfahrt“ bzw. „Wohlfahrtsstaat“ bekannt, allerdings mehr im sozial- als im rechtswissenschaftlichen Kontext. In der internationalen und komparatistischen Terminologie haben sich welfare state und welfare system bzw. Wohlfahrtsstaat und Wohlfahrtsstaatlichkeit etablieren können813. Diese Begriffe werden – wenn auch nicht ausschließlich – im Rahmen dieser Untersuchung verwendet, vor allem sofern es um die historische und systemvergleichende Entwicklung geht814. Eine negative Konnotation, auf die zuweilen im Schrifttum verwiesen wird und die im politischen Jargon durchaus auch heute noch zu finden ist – wie etwa im Terminus welfare moms für alleinerziehende Mütter, die von Sozialhilfe leben – ist ausdrücklich nicht mit diesen Begriffen verbunden815. 809 Oben S. 185. 810 Butterwegge, Krise, 2. Aufl. 2005, S. 11. 811 Zur diffusen Bedeutung dieses Begriffs nur Wilensky u.a., Comparative Social Policy, 1985, S. 1. 812 Umfassender Überblick bei Deacon, Perspectives, 2002, S. 4 ff. 813 Paradigmatisch in den Titeln führender vergleichender Untersuchungen etwa Esping- Andersen, The three worlds of Welfare Capitalism, 1990; Kaufmann, Varianten des Wohlfahrtsstaats, 2003; im Gegensatz dazu etwa Ritter, Der Sozialstaat – Entstehung und Entwicklung im internationalen Vergleich, 2. Aufl. 1991; Wilensky u.a., Comparative Social Policy, 1985. 814 In Anlehnung an Kaufmann, Varianten, 2003, S. 25 f. 815 Dazu Deacon, Perspectives, 2002, S. 7; Ritter, Sozialstaat, 2. Aufl. 1991, S. 7. 197 II. Entwicklung des Wohlfahrtsstaats Historische Entwicklungen verlaufen kaum je linear und lassen sich nicht durch einfache Kausalitäten abbilden. Das gilt natürlich auch für die Entwicklung moderner Sozialstaatlichkeit. Hilfen der öffentlichen Hand für Bedürftige sind seit der frühen Neuzeit geläufig und dokumentiert816, dennoch besteht Konsens darüber, dass sich der moderne Wohlfahrtsstaat erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts bilden konnte. Während zuvor kirchliche und gesellschaftliche Institutionen neben dem eigenen Familienverband die Hauptträger der „sozialen Last“ waren817, kam es im 19. Jahrhundert zu wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen, die diesen Mechanismus nicht mehr ausreichen ließen. Die entscheidenden Wirkbedingungen für die Entstehung moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit waren Verstädterung, Industrialisierung und Kapitalismus; die sozialstaatliche Entwicklung diente der Abarbeitung von Folgeproblemen der sozioökonomischen Umwälzungen, die durch die gesellschaftstransformierende Dynamik der genannten Wirkbedingungen losgetreten worden war818. Anders gesagt, war der Wohlfahrtsstaat eine Antwort auf die spezifischen sozialen Probleme, die sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts in Industriestaaten herausgebildet haben. Diese Antwort konnte jedoch durchaus verzögert ausfallen, wie vor allem die Entwicklung in den USA belegt819. Nicht nur für die Entstehung, sondern auch für die weitere Entwicklung des Wohlfahrtsstaats haben sich innere und äußere Krisen eines Gemeinwesens häufig als besonders produktiv erwiesen820. So ist etwa die Veteranenversorgung eine Sozialleistung, für welche die öffentliche Hand schon früh eine organisatorisch recht gut entwickelte Verantwortung übernommen hat821. Ohne Krieg bzw. Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten hätte sich dieses Problem gar nicht gestellt. Nicht jede Krise ist jedoch ein sozialstaatlicher Entwicklungsmotor, wie insbesondere beim Vergleich zweier Staaten deutlich wird. So traf die Weltwirtschaftskrise von 1928 sowohl die USA als auch Deutschland mit voller Härte. Während in den Vereinigten Staaten daraufhin der Aufbau eines halbwegs funktionsfähigen Sozialsys- 816 Zur staatlichen Armenfürsorge im Deutschen Reich des 16. und 17. Jh. etwa Marzahn, in: ders./Ritz, Zähmen, 1984, S. 67 ff.; Welti, Behinderung, 2005, S. 190 f.; Stolleis, Geschichte, 2003, S. 18 ff., der besonders auf den (auch) repressiven Charakter der staatlichen Sozialmaßnahmen i. S. einer „Sozialdisziplinierung“ hinweist. Ähnlich für die postkoloniale Entwicklung im 19. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten von Amerika Katz, in: ders./Sachße, Social Welfare, 1996, S. 97, 99 ff. 817 Stolleis, Geschichte, 2003, S. 13; auch Welti, Behinderung, 2005, S. 188 f. 818 Butterwegge, Wohlfahrtsstaat, 3. Aufl. 2001, S. 26; Kaufmann, Varianten, 2003, S. 27; Stolleis, in: FS Zacher, 1998, S. 1081, 1082 ff. 819 Vgl. Schmidt, Sozialpolitik, 3. Aufl. 2005, S. 183. 820 Kaufmann, Varianten, 2003, S. 31. 821 Vgl. Stolleis, in: BMA, Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 1, 2001, S. 199, 269 f.; Welti, Behinderung, 2005, S. 191; für die USA Skocpol, Soldiers, 1992, S. 102 ff.; Streissler, in: Gustenau/Höll/Nowotny, Diverging Partners, 2006, S. 47, 51.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.