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Anna-Miria Fuerst, Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung als Substitut? in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 152 - 153

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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152 zung vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht lässt eine solche richtlinienkonforme Interpretation in seinen bisherigen Entscheidungen zur Behinderungsdiskriminierung bislang nicht erkennen. Ferner lässt sich § 84 II SGB IX heranziehen, wo Arbeitgeber im Rahmen des präventiven Kündigungsschutzes bei andauernder Krankheit im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet sind. Zwar bezieht sich diese Norm nicht ausdrücklich auf Menschen mit Behinderung, aber doch immerhin auf solche, die von Behinderung bedroht sind. Bedenkt man, dass auch § 84 II SGB IX dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient, so gibt es in der Zielsetzung eine ausreichende Überschneidung mit Art. 5 des Rahmenrichtlinie. Im Übrigen besitzen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres sozialpolitischen Ansatzes einen weiten Umsetzungsspielraum für das nach Art. 5 geforderte Recht auf Vorkehrungen. IV. Schlussbetrachtung: Kein kohärentes Recht auf angemessene Vorkehrungen als Teil des speziellen Diskriminierungsschutzes für Menschen mit Behinderung im deutschen Recht Eine Umsetzung des Rechts auf angemessene Vorkehrungen aus einem konzeptionellen Guss ist weder gelungen noch war sie je vom Gesetzgeber angestrebt. Vielmehr ist das Bestreben erkennbar, die Zielsetzung und Regelungstechnik des Schwerbehindertenrechts mit seinen Schutzrechten, seiner Quotenregelung und seiner Ausgleichsabgabe möglichst intakt zu lassen. Das AGG enthält keinen ausdrücklichen textlichen Anhaltspunkt für angemessene Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Merkmal Behinderung. Das Recht auf Vorkehrungen müsste richtlinienkonform in das Verbot der mittelbaren Diskriminierung hineingelesen werden. Insgesamt fristet der für den Paradigmenwechsel zentrale spezielle Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung weiterhin ein konzeptionelles Schattendasein im deutschen Recht. D. Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung als Substitut? Trotz einiger Anlaufschwierigkeiten des Supreme Court konnte in den USA bereits Mitte der 1980er Jahre eine im Großen und Ganzen stimmige Dogmatik des besonderen Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung gefunden werden, deren zentraler Bestandteil ein Recht auf angemessene Vorkehrung ist. Obwohl Art. 5 der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in Anlehnung an diese Entwicklung ein solches Recht auf angemessene Vorkehrungen enthält, hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung nicht ausdrücklich in das neugeschaffene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingebaut. Vielmehr sind Gesetzge- 153 bung und Rechtsprechung darauf bedacht, das ins SGB IX neu eingefügte Schwerbehindertenrecht zu stärken. So nutzt das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zum Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung den Verstoß gegen Schutzvorschriften des Schwerbehindertenrechts, um die Vermutung oder gar das Vorliegen einer Benachteiligung zu begründen. Dem Schwerbehindertenrecht werden also mit Hilfe der Sanktionsmöglichkeiten des Antidiskriminierungsrechts schärfere Zähne verliehen. Wie lässt sich dieses eigentümliche Festhalten an den überkommenen Instrumenten des Schwerbehindertenrechts zu Lasten der Entwicklung eines modernen und schlagkräftigen Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung erklären? An einer Ignoranz der deutschen Politik gegenüber dem Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik kann es kaum liegen. Das BGG und die entsprechenden Landesgesetze verpflichten die öffentliche Hand zu einer teilhabeorientierten Gestaltung des öffentlichen Raumes im Sinne eines „Universal Design“562. Auch der neue Behinderungsbegriff ist ausdrücklich mit Blick auf den Paradigmenwechsel teilhabeorientiert ausgestaltet worden563. Das deutsche Vorgehen wird sich nur genauer verstehen lassen, wenn man sich vergegenwärtigt, welche sozialrechtlichen und sozialpolitischen Entwicklungsbedingungen das Antidiskriminierungsrecht in den beiden Vergleichsrechtsordnungen vorfindet. Gerade die Inkorporierung eines Rechts auf angemessene Vorkehrungen in den Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung macht diesen Ansatz zu einem Zwitter aus Gleichheitsrecht und Leistungsrecht. Sollte sich nun erweisen, dass in Deutschland ein gut ausgebautes staatliches Sozialleistungssystem für Menschen mit Behinderung besteht, in den USA hingegen nicht, dann ließe sich erwägen, dass die in den USA entwickelte leistungsrechtliche Komponente des Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung Substitutscharakter hat. Im nächsten Teil sollen also Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland und in den USA einander gegenübergestellt werden. Neben einer Untersuchung der jeweiligen historischen Tradition und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wird das einfachrechtliche Referenzgebiet das Recht auf berufliche Rehabilitation sein. Denn dieses Rechtsgebiet steht in seiner Zielsetzung, Menschen mit Behinderung in Beruf und Gesellschaft zu integrieren, dem Antidiskriminierungsrecht besonders nahe. 562 Oben S. 42 f. 563 Dies macht ihn allerdings paradoxerweise wenig tauglich für das Antidiskriminierungsrecht, oben S. 66 f.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.