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Anna-Miria Fuerst, Schlussbetrachtung: U.S.-amerikanisches Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung zwischen der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots und Verpflichtung zu sozialen Sonderleistungen in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 121 - 121

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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121 IV. Schlussbetrachtung: U.S.-amerikanisches Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung zwischen der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots und Verpflichtung zu sozialen Sonderleistungen Die Darstellung der Dogmatik des speziellen Diskriminierungsschutzes von Menschen mit Behinderung und der seit neuerem geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelungskompetenz des Bundes illustrieren die Zwitterstellung dieses Rechtsbereiches. Das Recht auf angemessene Vorkehrungen (reasonable accommodations) kann durch eine gleichheitsrechtliche Brille, aber genauso gut auch durch eine leistungsrechtliche Brille betrachtet werden. Der U.S.amerikanische Gesetz- und Verordnungsgeber hat sich für eine gleichheitsrechtliche Brille entschieden. Der Supreme Court hatte zu Beginn seiner Rechtsprechung Schwierigkeiten, diesem Ansatz zu folgen, entwickelte dann aber eine Judikatur, welche die gleichheitsrechtliche Sichtweise nicht in Frage stellte. Neuerdings wird aber wieder Kritik an dieser Sicht laut, die vor allem mit einer konservativen Sicht auf die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Gliedstaaten im föderalen System der USA zusammenhängt. Jedenfalls ist deutlich geworden, dass das gleichheitsrechtlich orientierte Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung selbst in seinem Mutterland konzeptionell keinesfalls unanfechtbar ist. C. Deutschland: Recht auf angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung? Das deutsche Antidiskriminierungsrecht gliedert Menschen mit Behinderung zwar in das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 AGG ein, konzen triert sich aber – auch in Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG – vor allem auf den arbeitsrechtlichen Bereich. Die Entwicklung einer speziellen Antidiskriminierungsdogmatik steckt noch in den Kinderschuhen, was anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einstellung von Bewerbern mit Behinderung belegt werden soll. Ferner enthält das im SGB IX geregelte Schwerbehindertenrecht einige Vorschriften, die zwar nicht ausschließlich, aber doch auch antidiskriminierungsrechtlichen Gehalt aufweisen. Ob das deutsche Recht die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung insgesamt erfolgreich verwirklicht hat, ist abschließend zu klären. I. Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Untersucht wird, ob und wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zur Benachteiligung von Menschen mit Behinderung die Besonderheiten dieses verbotenen Unterscheidungskriteriums dogmatisch verarbeitet.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.