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Anna-Miria Fuerst, Bedeutung des Begriffswandels für den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 52 - 53

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

Bibliographic information
52 Beeinträchtigung von Körperfunktion und -struktur, Aktivität sowie Partizipation nach einem komplexen Kodierungssystem spezifiziert werden131. Daraus ergibt sich dann ein alle Behinderungskomponenten umfassendes Gesamtbild, das als Grundlage für die Bestimmung von Zielen und Maßnahmen der Rehabilitation dienen kann132. 2. Relationaler Behinderungsbegriff In der sozial- und rechtswissenschaftlichen Literatur firmiert das Modell der ICF als relationaler Behinderungsbegriff133. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass Behinderung weder durch ein rein medizinisch-individuelles Problem noch ausschließlich durch soziale Faktoren hervorgerufen wird, sondern erst im komplexen Zusammenspiel aller Komponenten entsteht. Weiterhin soll die Relationalität zum Ausdruck bringen, dass Behinderung kein statischer Zustand, sondern ein dynamischer Prozess ist. Insbesondere durch die Änderung von Kontextfaktoren kann das Ausmaß einer Behinderung zu- oder abnehmen – oder gar ganz verschwinden134. Etwa würde eine lückenlos gebärdensprachlich ausgerichtete Umwelt gehörlose Menschen so gut integrieren, dass sie ohne jede Partizipationsbeeinträchtigung kommunizieren könnten135. III. Bedeutung des Begriffswandels für den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik Das Verständnis von Behinderung ist grundlegend für die Ausrichtung der Behindertenpolitik. Bereits in der Einführung kam zur Sprache, dass ein medizinischdefizitorientiertes Behinderungsverständnis eher zu einer leistungsbasiertsozialrechtlichen Politik, ein vorwiegend soziales Verständnis hingegen eher zu einer gleichheitsbasiert-bürgerrechtlich ausgerichteten Behindertenpolitik führen wird136. Das kombinierte Behinderungsmodel hat den Vorteil, dass es offen für vielfältige Politikansätze ist. Gerade die Relationalität macht deutlich, dass alles mit 131 Zum Kodierungssystem s. ICF (deutsche Fassung), Anhang 2, S. 150 ff. 132 Fallbeispiele ICF (deutsche Fassung), Anhang 4, S. 167 ff. 133 Buch, Grundrecht der Behinderten, 2001, S. 44 f. m.Nw.; Welti, Behinderung, 2005, S. 80 f.; aus der englischsprachigen Literatur Waddington, Disability, 1995, S. 34 f.: „adapted model of disability“. 134 Waddington, Disability, 1995, S. 35. 135 Ein fast ideales Umfeld bot seit ihrer Besiedelung im 17. Jahrhundert bis ins 19. Jahrhundert hinein die Insel Martha’s Vineyard vor der Küste Massachusetts, wo sich eine genetisch verursachte Gehörlosigkeit in der isoliert lebenden insularen Bevölkerung so weit verbreitet hatte, dass eine Bilingualität von Englisch und Gebärdensprache auch unter der hörenden Bevölkerung weit verbreitet war, Groce, Sign Language, 1985, bes. S. 50 ff. 136 Oben S. 27 f. 53 allem zusammenhängt, so dass eine ausgewogene Behindertenpolitik die unterschiedlichen Reaktionskonzepte in irgendeiner Form miteinander kombinieren muss. Das relationale Behinderungsverständnis unterstützt also den Paradigmenwechsel, weil es die Notwendigkeit einer an den Kontextfaktoren ansetzenden gleichheitsbasiert-bürgerrechtlichen Behindertenpolitik deutlich macht. Gleichzeitig nimmt es der Forderung nach einem „absoluten“ Paradigmenwechsel den Wind aus den Segeln, weil deutlich wird, dass ohne den leistungsbasiert-sozialrechtlichen Ansatz auch nicht auszukommen ist. Insofern kann ein kombiniertes Begriffsverständnis nach Art der ICF auf politischer Ebene für Ausgewogenheit sorgen. B. Rechtliches Begriffsverständnis Was auf der politischen Ebene funktioniert, lässt sich jedoch nicht eins zu eins auf den rechtlichen Bereich übertragen. Die Vielfalt der möglichen Reaktionsinstrumente, die der modernen Behindertenpolitik zur Verfügung stehen, stellt den rechtlichen Behinderungsbegriff nämlich vor besondere Herausforderungen. Einerseits besteht der Anspruch an das Recht, das Gesamtgeschehen Behinderung adäquat abzubilden. Andererseits muss ein rechtlicher Behinderungsbegriff aber die Grundlage für bereichsspezifische normative Arbeit sein. Insbesondere erfordert die eindeutige Zuordnung von Rechtsfolgen eine klare Entscheidung darüber, wer als behindert anzusehen ist und wer nicht. Zunächst soll die allgemeine Problematik einer Übernahme des relationalen Behinderungsmodells in die normative Begrifflichkeit verdeutlicht werden, um die generellen Anforderungen an einen rechtlichen Behinderungsbegriff präzisieren zu können. Dann werden verschiedene Behinderungsbegriffe sowohl der U.S.amerikanischen als auch der deutschen Rechtsordnung vorgestellt. Von besonderem Interesse ist, welche unterschiedlichen Anforderungen der Behinderungsbegriff je nach Rechtsbereich erfüllen muss. Schließlich wird das deutsche Begriffsverständnis auf seine Tauglichkeit für den Paradigmenwechsel hin überprüft. I. Probleme des relationalen Behinderungsbegriffs als Rechtsbegriff Das relationale Modell ist nur bedingt tauglich, um als Grundlage für einen normativ handhabbaren Behinderungsbegriff zu dienen. Am besten lässt sich dies anhand der unterschiedlichen Normwirkung erklären. Während bei einer objektiv-rechtlichen Normwirkung ein relationales Verständnis noch möglich scheint, bereitet die Zuordnung von subjektiven Rechten bei diesem Verständnis Schwierigkeiten. Vor allem der fehlende Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Elementen erweist sich als problematisch. Auch die Dreigliedrigkeit, die zwar nicht spezifisches Merkmal des relationalen Modells ist, aber mittlerweile als wichtiges Charakteristikum des modernen Behinderungsbegriffs gilt, lässt sich nicht ohne Mühen abbilden.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.