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Anna-Miria Fuerst, Richtlinie 2000/78/EG in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 38 - 40

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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38 voll erfüllt66. Für den Paradigmenwechsel ist Art. 3 III 2 GG insofern von Bedeutung, als dass die Erwähnung von Menschen mit einer Behinderung im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz den Anstoß zu einer eher gleichheitsrechtlich als rein sozialstaatlich ausgerichteten Teilhabestrategie gegeben hat. II. Richtlinie 2000/78/EG Mehr als nur allgemeine Impulse für die Weiterentwicklung einer gleichheitsbasiertbürgerrechtlichen Behindertenpolitik gehen von der Richtlinie 2000/78/EG, der sogenannten Rahmenrichtlinie, aus, die von den Mitgliedstaaten bis Dezember 2003 die Umsetzung der dort niedergelegten Anforderungen verlangt67. 1. Verzahnung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit kompensatorischen Elementen Die Rahmenrichtlinie, welche der Rat aufgrund der im Amsterdamer Vertrag von 1999 eingeführten Kompetenzbestimmung des Art. 13 EG erlassen hat68, schützt allgemein und umfassend vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung69. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG setzt für den Antidiskriminierungsschutz zugunsten behinderter Menschen folgenden Maßstab: „Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch geltende Maßnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik des Mitgliedstaates ausreichend kompensiert wird.“ Die Richtlinie erkennt also, dass das Merkmal Behinderung im Vergleich zu den anderen dort genannten Merkmalen einen konzeptionell erweiterten Diskriminie- 66 Dazu bereits Herdegen, VSSR 1992, 245, 245 ff. 67 Art. 18 – Die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer Umsetzungspflicht nicht im vorgegebenen Zeitraum nachgekommen, EuGH Urt. v. 23.2.2006. RS C-43/05, EuZW 2006, 216; zu den Gründen Däubler, in: ders./Bertzbach, AGG, 2007, Einl. Rn. 6 f. 68 Dazu Korthaus, Antidiskriminierungsrecht, 2006, S. 28 ff.; Leder, Diskriminierungsverbot, 2006, S. 34 ff. 69 Art. 1. – Das Verbot der Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft war bereits Gegenstand der Richtlinie 2000/43/EG v. 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180 v. 19.7.2000, S. 22-26. 39 rungsschutz erfordert70. Insbesondere kommt das in der Eingangserwägung Nr. 16 zum Ausdruck, wo konstatiert wird, dass Maßnahmen, die darauf abstellen, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung wegen einer Behinderung spielen. Das Problem der faktischen Belastung der Merkmalsträger löst die Richtlinie also dadurch, dass sie im Rahmen einer verhältnismäßigen Belastungsgrenze Arbeitgebern geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen aufbürdet, um Menschen mit einer Behinderung eine im Vergleich mit Nichtbehinderten gleiche Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Damit verpflichtet sie die Arbeitgeber unter antidiskriminierungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht nur zu einer Gleichbehandlung nach formalen Kriterien, sondern zu speziellen Leistungen, die aber nötig sind, um eine faktische Gleichbehandlung sicher zu stellen71. Die Richtlinie 2000/78/EG geht also in die Richtung des noch genauer zu erläuternden Diskriminierungsschutzkonzeptes im U.S.-amerikanischen Americans with Disabilities Act (ADA)72. 2. Bedeutung für den Paradigmenwechsel Wie noch genauer zu zeigen sein wird, fehlt der Rahmenrichtlinie die letzte dogmatische Präzision, um eine eindeutige Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines speziellen Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung nach dem Vorbild USA zu begründen73. Dennoch führt kein Weg an einer Entwicklung der deutschen Behindertenpolitik im Sinne des Paradigmenwechsels vorbei. Die Richtlinie 2000/78/EG nimmt Arbeitgeber in die Pflicht, geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Die Ausgleichsmaßnahmen stehen also klar in einem antidiskriminierungsrechtlichen bzw. gleichheitsbasiert-bürgerrechtlichen Kontext, weil sie erstens ausdrücklich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung gebracht werden und zweitens auf konkret-individuelle Fälle zugeschnitten sein müssen. Generalisierende Ausgleichsleistungen oder Schutzrechte wie eine Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung oder ein besonderes Kündigungsschutzrecht sind offensichtlich nicht von Art. 5 der Rahmenrichtlinie gemeint. 70 Leder, Diskriminierungsverbot, 2006, S. 38 f.; Thüsing, ZfA 2006, 241, 245 f. 71 Vgl. Schiek, NZA 2004, 873, 875, die das im EU-Gleichbehandlungsrecht vorherrschende materielle Gleichheitsverständnis betont. 72 Thüsing, ZfA 2001, 397, 403. 73 Ebenso Leder, Diskriminierungsverbot, 2006, S. 238 f.; ausführlich unten S. 141 ff. 40 III. Spezifisches Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung in deutschen Gesetzen? Der deutsche Gesetzgeber hat bislang kein spezifisches Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderung geschaffen, sondern sich seit 2002 bereichspezifisch dem Thema Behinderung und Gleichstellung gewidmet. Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind Menschen mit Behinderung umfassend in einen allgemeinen Schutz vor Diskriminierung eingebunden. Wieweit der Paradigmenwechsel in Richtung eines speziellen Diskriminierungsschutzes nach U.S.-amerikanischem Vorbild durch die bereichsspezifischen Regelungen einerseits und durch das AGG andererseits vorangebracht worden ist, soll im Folgenden kurz vorgestellt werden. 1. § 81 II SGB IX a.F. Den § 611a BGB a.F.74 nachgebildeten Diskriminierungsschutz in § 81 II SGB IX a.F. hatte der Gesetzgeber zur punktuellen Vorab-Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in das nunmehr im SGB IX geregelte Schwerbehindertenrecht eingefügt75. Heute ist der dort ehemals enthaltene Diskriminierungsschutz durch denjenigen im AGG abgelöst worden76. Dadurch hat sich die allgemein als Umsetzungsdefizit77 ausgemachte Beschränkung des Diskriminierungsschutzes im § 81 II SGB IX a.F. auf schwerbehinderte und nach § 2 III SGB IX gleichgestellte Menschen erledigt, weil das AGG Menschen mit Behinderung allgemein vor Diskriminierung schützt. Allerdings sah § 81 II SGB IX a.F. keine Verknüpfung des Verbots der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung mit individuell erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor, so dass diese Norm isoliert betrachtet jedenfalls kein spezielles Antidiskriminierungsrecht im Sinne des U.S.-amerikanischen Vorbilds enthielt. 74 Mittlerweile ist diese Norm aufgehoben durch Art. 3 XIV des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006, BGBl. I, S. 1897, 1909. 75 So die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/5074 v. 16.1.2004, S. 113; dazu Schneider-Sievers, in: Kohte/Dörner/Anzinger, FS Wissmann, 2005, S. 588, 589. 76 Art. 3 X des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006, BGBl. I, S. 1897, 1909. 77 BAG Urt. v. 3.4.2007, NZA 2007, 1098, 1099 (Rz. 18 ff.); Lingscheid, Antidiskriminierung, 2004, S. 186 ff.; Mohr, EzA § 81 SGB IX Nr. 6, S. 13, 15; Rolfs/Paschke, BB 2002, 1260, 1261; Schneider-Sievers, in: Kohte/Dörner/Anzinger, FS Wissmann, 2005, S. 588, 590; Kaffenberger, SuP 2006, 47, 49.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.