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Anna-Miria Fuerst, Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik in:

Anna-Miria Fuerst

Behinderung zwischen Diskriminierungsschutz und Rehabilitationsrecht, page 28 - 29

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4207-6, ISBN online: 978-3-8452-1797-0 https://doi.org/10.5771/9783845217970

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, vol. 27

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28 bei der Bereitstellung entsprechender Leistungen teilweise fortwirkt, aber hier nicht weiter besprochen werden soll6. II. Gleichheitsbasiert-bürgerrechtlicher Ansatz Dieser historisch deutlich jüngere Ansatz versteht sich als soziale Bewegung, der es um die gleiche Partizipation von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft geht7. Sie speist sich aus einer Sichtweise auf Behinderung als einem möglichen menschlichen Normalzustand8. Dementsprechend sind spezielle Bürgerrechte wichtigstes normatives Regulierungsinstrument dieser Bewegung. Die mit dem Merkmal Behinderung einhergehenden Nachteile sollen primär auf rechtlichen Konstruktionen, Barrieren in der gestalteten Umwelt sowie gesellschaftlichen Stereotypen beruhen. Das daraus resultierende Gleichheitsdefizit soll mittels Antidiskriminierungsrechts behoben werden, welches nicht nur den Staat, sondern durch seine Wirkung auf den bürgerlichen Rechtsverkehr überdies die gesamte Gesellschaft in die Pflicht nimmt. III. Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik Moderne Politik zugunsten von Menschen mit Behinderung wird sich zwischen diesen beiden Ansätzen bewegen müssen. Die entscheidenden Impulse – jedenfalls für die deutsche Entwicklung – gehen zur Zeit vom gleichheitsbasiertbürgerrechtlichen Ansatz aus, was gemeinhin als „Paradigmenwechsel der Behindertenpolitik“ bezeichnet wird9. Das große Vorbild für diesen Wechsel, speziell für die Entwicklung eines Antidiskriminierungsrechts für Menschen mit Behinderung kommt aus den Vereinigten Staaten von Amerika10. Mit Erlass des Americans with Disabilities Act (ADA)11 im Jahr 1990 hat die in den USA seit den 1970er Jahren zunehmend professionell organisierte Behindertenbewegung einen vorläufigen Schlusspunkt erlangt12. Der ADA ist das erste Gesetz überhaupt, das die Diskriminierung wegen einer Behinderung sowohl durch den Staat als auch im gesamten 6 Dazu etwa Katz, in: ders./Sachße, Social Welfare, 1996, S. 97, 103 ff.; Welti, Behinderung, 2005, S. 371 ff. 7 Umfassend aus internationaler Perspektive Charlton, Nothing About Us Without Us, 1998; Driedger, Last Civil Rights Movement, 1989. 8 Vgl. Charlton, Nothing About Us Without Us, 1998, S. 166 f.; Degener, KJ 2000, 425, 426. 9 Thüsing, in: MüKo, 5. Aufl. 2007, § 1 Rn. 78; Pitschas, in: ders./v. Maydell/Schulte, Teilhabe behinderter Menschen, 2002, S. 3; Stähler, NZA 2002, 777 ff.; Berlit, RdJB 1996, 145, 147. 10 Zur Vorbildwirkung etwa Jürgens, ZRP 1993, 128 ff.; Jürgens, ZfSH/SGB 1995, 353, 354; Sachs, RdJB 1996, 154, 156. 11 Public Law 101-336 v. 26.7.1990. 12 Dazu Weicker, 64 Temp. L. Rev. (1991), 387 ff. 29 öffentlichen Leben umfassend verbietet13. Darüber hinaus bestimmt der ADA, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung bereits dann vorliegt, wenn die Bereitstellung angemessener Ausgleichsmaßnahmen ungerechtfertigt verweigert wird. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus ein Anspruch von Menschen mit Behinderung auf ebensolche Ausgleichsmaßnahmen14. Schon bei seinem Erlass wurde die globale Vorbildwirkung des ADA betont, insbesondere auch für die Staaten der Europäischen Gemeinschaft15. Gemessen an diesem Vorbild ist die deutsche Entwicklung noch immer verzögert, was sogleich bei der Darstellung der Entwicklungslinien des hiesigen Antidiskriminierungsrechts deutlich werden wird. B. Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung in Deutschland Ein wichtiger Impuls für den geforderten Paradigmenwechsel ist von einer zunehmend gut organisierten Behindertenbewegung hierzulande ausgegangen16. Mittlerweile hat sich auch das rechtliche Umfeld sowohl auf internationaler wie auch auf europäischer und nationaler Ebene in Richtung Paradigmenwechsel gewandelt. Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1981 zum International Year of Disabled Persons erklärt hatte17, wurde bereits 1982 das World Program of Action concerning Disabled Persons beschlossen18. Einen weiteren Anstoß lieferten die Standard Rules on the Equalization of Opportunities for Persons with Disabilities im Jahr 199319. Zudem wurde das World Program of Action aufgrund diverser Resolutionen in das 21. Jahrhundert fortgeschrieben20. Letzter Meilenstein ist die Convention on the Rights of Persons with Disabilities aus dem Jahr 200621. 13 Die ersten drei Titel des ADA verbieten die Diskriminierung wegen einer Behinderung durch private Arbeitgeber (42 U.S.C. §§ 12101 ff.); durch Einrichtungen der Gliedstaaten und Gemeinden (42 U.S.C. §§ 12131 ff.) und durch private Dienste und Einrichtungen wie Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc. (42 U.S.C. §§ 12181 ff.). Der vierte Titel betrifft Telekommunikation und Untertitel für Hör- und Sprechgeschädigte (47 U.S.C. § 225), der fünfte Titel enthält noch weitere Einzelregelungen (42 U.S.C. §§ 12201 ff.). Dem Bund war bereits durch andere Gesetze, vor allem durch Section 504 des Rehabilitation Act of 1973 (Public Law 93- 112 v. 26.9.1973, 29 U.S.C. § 794), die Diskriminierung wegen einer Behinderung verboten worden. 14 Ausführlich unten S. 90 ff. 15 Burgdorf, 26 Harv. C.R.-C.L. L. Rev. (1991), 413, 414. 16 Vgl. Buch, Grundrecht der Behinderten, 2001, S. 14; Überblick über die Entwicklung der Behindertenbewegung seit ca. 1970 Köbsell, in: 26 DSQ (2006), Vol.2 (Internetressource). 17 Resolution 31/123 v. 16.12.1976. 18 Resolution 37/52 v. 3.12.1982. 19 Rahmenbedingungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte, Resolution 48/96 v. 20.12.1993; dazu auch Resolution 49/153 v. 23.12.1994. 20 Z.B. Resolutionen 52/82 v. 12.12.1997; 54/121 v. 17.12.1999; 56/115 v. 19.12.2001; 58/132 v. 22.12.2003; 60/131 v. 16.12.2005. 21 Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Resolution 61/106 v. 13.12.2006, die am 3.5.2008 in Kraft getreten ist; zu ihrer Entwicklung Degener, SuP 2003,

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Zusammenfassung

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie sich gleichheitsrechtlich geprägtes, modernes Antidiskriminierungsrecht für Menschen mit Behinderung und das traditionell sozialrechtlich geprägte Recht der beruflichen Rehabilitation zueinander verhalten. Als Vorbild eines speziellen antidiskriminierungsrechtlichen Regulierungsmodells zur verbesserten beruflichen Integration von Behinderten werden immer wieder die USA genannt, wo man seit den 1970er Jahren Erfahrungen mit diesem Ansatz sammeln konnte.

Eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung sowie der gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundannahmen des U.S.-amerikanischen Sozialsystems macht jedoch deutlich, dass das Antidiskriminierungsrecht dort häufig nur als Lückenbüßer dient.

Dieser Befund kann nicht ohne Konsequenz für das sozialstaatlich beeinflusste deutsche Rechtssystem sein. Zwar liefert der Rechtsvergleich mit den USA wichtige Anhaltspunkte für ein vertieftes Verständnis der europäischen antidiskriminierungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für das Merkmal Behinderung. Allerdings werden auch die Grenzen dieses Ansatzes gegenüber der klassischen beruflichen Rehabilitation deutlich.

Die Arbeit wurde mit dem Zarnekow-Förderpreis 2009 ausgezeichnet.