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Anna Christmann, Umfrage unter Nationalräten in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 102 - 104

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
102 Frage 6: Welche Staaten fallen Ihnen spontan ein, die ein ausgebautes System an direktdemokratischen Elementen haben? Kein Staat genannt…………………….10% Ein Staat genannt…………………...…57% Zwei Staaten genannt…………..……..17% Drei Staaten und mehr genannt.............15% Dem01 Parteizugehörigkeit: (Nicht abgefragt, sondern selbst nach den Namen zugeordnet): CDU/CSU……….…….32% SPD……………….…...28% FDP…………………...13% LINKE………….……..17% GRÜNE……….………11% 1.2 Umfrage unter Nationalräten Die Umfrage unter den Nationalräten wurde in zwei Versionen verschickt: die Abgeordneten aus der Deutschschweiz erhielten einen deutschen Fragebogen, die Welschschweizer entsprechend einen französischen. Die französische Version der Fragen wird immer in Klammern aufgeführt. Im Folgenden sind die einzelnen Fragen und die Antwortergebnisse in Prozentzahlen aufgeführt. Frage 1: Unter direktdemokratischen Elementen versteht man die Möglichkeit, dass die Bevölkerung konkrete Sachentscheidungen in Form von Abstimmungen treffen kann. Diese Elemente sind in der Schweiz stark ausgebaut. Wie stehen Sie, auf einer Skala von -5 bis +5, zur direkten Demokratie auf Bundesebene in der Schweiz? Der Wert -5 bedeutet, dass Sie die direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene stark einschränken würden, der Wert +5, dass Sie einen weiteren größtmöglichen Ausbau befürworten. 103 (Qu’est-ce que vous pensez de la démocratie directe en suisse sur une échelle de - 5 à +5? -5 veut dire, que vous préféreriez réduire les plébiscites fortement, + 5 veut dire, que vous préféreriez les développer fortement.) -5……………………………0% 1…………………………..2% -4……………………………0% 2……….…………………10% -3……………………………0% 3………………………….14% -2……………………………6% 4………………………….14% -1…………………………..12% 5………………………….22% 0…………………………...20% Frage 2: Haben Sie den Eindruck, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Schweiz mit Ihrer politischen Einstellung eher übereinstimmen oder widersprechen sie ihr eher? (Est-ce que vous êtes d’avis que les résultats des plébiscites en suisse correspondent avec votre avis politique ?) Eher übereinstimmen………………….………66% Eher wirdersprechen…………….…………….18% Lässt sich nicht sagen/ verweigert….........……16% Frage 3: Haben Sie den Eindruck, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Schweiz mit den politischen Zielen Ihrer Partei eher übereinstimmen oder widersprechen sie ihnen eher? (Est-ce que vous êtes d’avis que les résultats des plébiscites en suisse correspondent avec les objectifs de votre parti ?) Eher übereinstimmen……………………….64% Eher widersprechen…………………………24% Lässt sich nicht sagen/verweigert…..............12% Frage 4: Politische Richtungen unterscheidet man oft nach rechts-konservativ und linksliberal. Würden Sie sagen, dass direktdemokratische Mittel in eine bestimmte politische Richtung wirken? (Dans la politique, on fait souvent la différence entre les directions droiteconservative et gauche-libérale. Est-ce que vous pensez que les plébiscites en suisse sont avantageux pour une de ces directions politiques?) Ja, sie wirken eher rechts-konservativ………….……......…..20% Ja, sie wirken eher links-liberal…………...…………………..8% Nein, das lässt sich grundsätzlich nicht sagen…...............…..70% Verweigert………………………………………….…..……..2% 104 Frage 5: Welcher dieser Aussagen über direkte Demokratie (DD) im Vergleich zur rein repräsentativen Demokratie würden Sie eher zustimmen? Bitte kreuzen Sie diese an. (Hier Mehrfachnennungen möglich!) (Auxquels de ces déclarations sur la démocratie directe (DD) au contraire à la démocratie représentative consentez-vous? Prière de marquer les déclarations avec lesquelles vous êtes d’accord.) DD bringt mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen…..…………...94% DD kann das System blockieren……………………………………………....30% DD überfordert die Bürger…………………………………………………......2% DD führt zu weniger Politikverdrossenheit………………………………...…62% DD ist eine Prämie für Demagogen, da das Volk verführbar ist…………...…12% DD bewirkt, dass politische Entscheidungen näher an den Bürger rücken.......94% DD fördert den Populismus ………………………………………….….....…26% DD führt zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung ……….……….....76% DD bevorzugt in der Regel den Status quo………………………….…......…30% DD bewirkt weniger sachkundige Entscheide …………………….……..... …0% DD führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung………………………......…6% DD führt zu mehr Stabilität……………………………………………......….72% DD ist minderheitenfeindlich…………………………………………........…..6% Dem01 Parteizugehörigkeit (Nicht abgefragt, sondern selbst nach den Namen zugeordnet): SVP…………………..30% SP…………………….20% FDP…………………..24% CVP…………………..10% GRÜNE………………..6% EDU…………………...4% EVP…………………....4% PdA……………………2%

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.