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Anna Christmann, Umfrage unter Bundestagsabgeordneten in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 100 - 102

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
100 Anhang 1 Fragen und Ergebnisse der Umfrage, die als Grundlage für Kapitel drei diente. Die Umfrage wurde per E-Mail durchgeführt, sie wurde für die Bundestagsabgeordneten und die Nationalräte jeweils leicht abgewandelt. 1.1 Umfrage unter Bundestagsabgeordneten Im Folgenden sind die einzelnen Fragen und Antwortergebnisse in Prozentzahlen aufgeführt. Frage 1: Unter direktdemokratischen Elementen versteht man die Möglichkeit, dass die Bevölkerung konkrete Sachentscheidungen in Form von Abstimmungen treffen kann. Diese Elemente können unterschiedlich ausgestaltet sein. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bisher keine solchen Möglichkeiten auf Bundesebene. Wie stehen Sie, auf einer Skala von 0 bis 10, zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene? Der Wert 0 bedeutet, dass Sie die Einführung jeglicher direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ablehnen, der Wert 10, dass Sie einen größtmöglichen Ausbau befürworten. 0………………………….17% 6……………………………8% 1…………………………...3% 7……………………………7% 2…………………………...3% 8…………………………..13% 3…………………………...8% 9…………………………..10% 4…………………………...4% 10…………………………25% 5…………………………...3% Frage 2: Glauben Sie, die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland würden mit Ihrer politischen Einstellung eher übereinstimmen oder würden sie ihr eher widersprechen? Eher übereinstimmen ………....………51% Eher widersprechen ……………..........29% Lässt sich nicht sagen/verweigert …….19% 101 Frage 3: Glauben Sie, die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland würden mit den politischen Zielen Ihrer Partei eher übereinstimmen oder würden sie ihnen eher widersprechen? Eher übereinstimmen……………...….49% Eher widersprechen……………...…....31% Lässt sich nicht sagen/verweigert……..21% Frage 4: Politische Richtungen unterscheidet man oft nach rechts-konservativ und linksliberal. Würden Sie sagen, dass direktdemokratische Mittel in eine bestimmte politische Richtung wirken? Ja, sie wirken eher rechts-konservativ………………10% Ja, sie wirken eher links-liberal……………….….....13% Nein, das lässt sich grundsätzlich nicht sagen…....…75% Verweigert……………………………………………3% Frage 5: Welcher dieser Aussagen über direkte Demokratie (DD) im Vergleich zur rein repräsentativen Demokratie würden Sie eher zustimmen? Bitte kreuzen Sie diese an. (Hier Mehrfachnennungen möglich!) DD bringt mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen…………..…57% DD kann das System blockieren…………………………………………….38% DD überfordert die Bürger……………………………………………….….13% DD führt zu weniger Politikverdrossenheit…………………………………50% DD ist eine Prämie für Demagogen, da das Volk verführbar ist ………...…22% DD bewirkt, dass politische Entscheidungen näher an den Bürger rücken…60% DD fördert den Populismus ………………………………………………...43% DD führt zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung ………………...35% DD bevorzugt in der Regel den Status quo…………………………………15% DD bewirkt weniger sachkundige Entscheide …………………...…………29% DD führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung……………………....…..21% DD führt zu mehr Stabilität…………………………………………….….....8% DD ist minderheitenfeindlich…………………………………………...…...29% DD hat mit zum Ende der Weimarer Republik beigetragen............................7% 102 Frage 6: Welche Staaten fallen Ihnen spontan ein, die ein ausgebautes System an direktdemokratischen Elementen haben? Kein Staat genannt…………………….10% Ein Staat genannt…………………...…57% Zwei Staaten genannt…………..……..17% Drei Staaten und mehr genannt.............15% Dem01 Parteizugehörigkeit: (Nicht abgefragt, sondern selbst nach den Namen zugeordnet): CDU/CSU……….…….32% SPD……………….…...28% FDP…………………...13% LINKE………….……..17% GRÜNE……….………11% 1.2 Umfrage unter Nationalräten Die Umfrage unter den Nationalräten wurde in zwei Versionen verschickt: die Abgeordneten aus der Deutschschweiz erhielten einen deutschen Fragebogen, die Welschschweizer entsprechend einen französischen. Die französische Version der Fragen wird immer in Klammern aufgeführt. Im Folgenden sind die einzelnen Fragen und die Antwortergebnisse in Prozentzahlen aufgeführt. Frage 1: Unter direktdemokratischen Elementen versteht man die Möglichkeit, dass die Bevölkerung konkrete Sachentscheidungen in Form von Abstimmungen treffen kann. Diese Elemente sind in der Schweiz stark ausgebaut. Wie stehen Sie, auf einer Skala von -5 bis +5, zur direkten Demokratie auf Bundesebene in der Schweiz? Der Wert -5 bedeutet, dass Sie die direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene stark einschränken würden, der Wert +5, dass Sie einen weiteren größtmöglichen Ausbau befürworten.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.