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Anna Christmann, Dänemark in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 92 - 93

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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92 spätung (ebd.). Damit hatte das Referendum in Irland eine „Vetofunktion gegenüber einer politischen und vor allem moralischen Innovation“ (Luthardt 1994, S. 78). 6.4 Dänemark Im dänischen Königreich wurde das Volk vor allem zu den Beziehungen zur EG/EU befragt. Dabei kamen verschiedene direktdemokratische Instrumente zum Einsatz. Initiativrechte für das Volk kennt die dänische Verfassung nicht. Es existiert hingegen ein obligatorisches Verfassungsreferendum sowie ein obligatorisches Referendum bei Änderung des Wahlrechtsalters. Über Souveränitätsübertragungen muss abgestimmt werden, wenn sie nicht mindestens eine 5/6 Mehrheit im Parlament erhalten haben. Weiterhin kann das Parlament selbst fakultative Referenden einberufen, sowohl bindende, als auch nicht bindende (Nannestad 2003, S. 77 f). In der Praxis gab es somit ein ziemliches Durcheinander an direktdemokratischen Mitteln, die teilweise obligatorisch, teilweise vom Parlament beschlossen, teils bindend, teils nur konsultativ waren. Nannestad führt insgesamt 16 Abstimmungen zwischen 1920 und 2000 auf, davon waren vier zur Verfassung und fünf zum Wahlrechtsalter, also jeweils obligatorisch. Die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre wurde dabei durch das Referendum um neun Jahre verzögert. Vier Abstimmungen betrafen die Übertragung von Souveränitätsrechten an die EG bzw. EU und waren ebenfalls obligatorisch, da keine Fünfsechstelmehrheit im Parlament erreicht worden war. 1972 stimmte das Volk dem Beitritt zur EWG und 1998 den Amsterdamer Verträgen (mit Ausnahmen) zu. Die anderen beiden obligatorischen EU-Vorlagen lehnte das Volk jedoch ab. Vor allem das Volks-Nein zu den Maastrichter Verträgen 1992 war eine Überraschung, denn im Parlament hatte es eine breite Mehrheit gegeben. Die Bürger waren nicht bereit, den Schritt vom Wirtschaftsverbund in eine politische Union zu gehen (Schymik 2004, S. 12). Als Folge wurden Sonderregelungen für Dänemark getroffen, die 1993, diesmal in einer vom Parlament initiierten und als bindend festgelegten Abstimmung, vom Volk angenommen wurden. So hatten die Stimmbürger erreicht, dass Dänemark nicht an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Unionsbürgerschaft und Verteidigung teilnimmt. Ebenso wurde die Teilnahme an der 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, also die Einführung des Euros, herausgenommen (Schumacher, Schymik 2000, S. 31). Die dänische Regierung strebte 2000 jedoch trotzdem die Einführung des Euros an. Sowohl wirtschaftliche Überlegungen als auch die Gefahr des schwindenden politischen Einflusses Dänemarks stützten diese Bestrebungen (Schumacher, Schymik 2000, S. 34). In der obligatorischen Abstimmung lehnte das Volk die gemeinsame EU-Währung jedoch ab. Dafür waren weniger wirtschaftliche Gründe verantwortlich, als die grundsätzliche Ablehnung einer politischen Union Europas durch das dänische Volk (Schymik 2004, S. 13). Von vier obligatorischen europapolitischen Abstimmungen wurden also zwei vom Volk angenommen, zwei verworfen. Das fakultative, bindende Referendum 93 über die ausgedünnten Maastrichter Verträge wurde ebenso angenommen, wie zwei weitere fakultative, jedoch nicht bindende Referenden 1916 zu Westindien und 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte. 6.5 Fazit des Länderüberblicks Wir haben die Praxis direkter Demokratie in einigen weiteren Staaten betrachtet, um einen Eindruck zu gewinnen, ob es sich bei den zuvor gewonnenen Erkenntnissen um typisch schweizerische Erfahrungen handelt. Nach diesen kurzen Eindrücken aus Kalifornien, Italien, Irland und Dänemark lässt sich vermuten, dass dies nicht der Fall ist. Die Erfahrungen bezüglich der Sozial- und Steuerpolitik und des Minderheitenschutzes wiederholen sich in Kalifornien. Billerbeck bewertet die direkte Demokratie in Kalifornien insgesamt als populistisch-konservativ (vgl. Schiller 2002, S. 121). In Irland bestätigt sich, dass die Elite progressiver ist als das Volk, das jahrelang die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhindert hat. Die konservative und bremsende Wirkung des Referendums kommt hier sehr stark zum Ausdruck. In Dänemark gibt es ein gemischtes Bild, da die auf Europa bezogenen Vorlagen teils angenommen, teils abgelehnt wurden. Ohne Volksabstimmungen hätte das Parlament aber dem Maastrichtvertrag in unveränderter Form und der Euro-Einführung zugestimmt. Interessant ist der Fall Italien. Hier handelt es sich um das einzige Land, in dem durch Volksabstimmungen fast ausschließlich Innovation und Erneuerung erreicht wurden. Das lässt sich auf die Konstruktion des abrogativen Referendums zurückführen und widerspricht letztlich nicht unserer These. Denn wie oben erläutert, ist das abrogative Referendum weniger ein echtes Referendum, wie wir es aus der Schweiz kennen, sondern vielmehr eine Initiative. Durch die Möglichkeit, lang bestehende Gesetze abzuschaffen, kann es eine gro- ße Innovationskraft entfalten. Zudem hat es auch in der eigentlichen Referendumsfunktion andere Voraussetzungen als das Schweizer Gesetzesreferendum. Da es erst ein Jahr nach in Kraft treten eines neuen Gesetzes ergriffen werden kann, wird der Status quo umgedreht. Dieser ist nicht der Zustand vor Eintreten des neuen Gesetzes, sondern das Gesetz ist bereits gültig und damit der neue Status quo. Somit wirkt der Status quo Bias zu Gunsten des neuen Gesetzes. Auf diese Weise hat das italienische Referendum kaum eine Bremskraft entwickelt, sonder in der Regel progressiv gewirkt. Andere Autoren haben das ebenfalls erkannt und schlagen teilweise solch eine Fristenregelung, die den Status quo Effekt umkehrt, auch für die Schweiz vor (vgl. Brunetti 1997, S. 177). Insgesamt können wir folgern, dass es sich bei unseren Ergebnissen zur Wirkung direkter Demokratie nicht ausschließlich um für die Schweiz typische Erkenntnisse handelt. Eine konservative und bremsende Wirkung ist auch in anderen Staaten zu erkennen.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.