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Anna Christmann, Irland in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 91 - 92

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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91 Insgesamt bewertet Capretti das abrogative Referendum in Italien als „politisches Kampfmittel, [das] frischen Wind in die Politik bringen und verkrustete Strukturen aufbrechen konnte“ (Capretti 1999, S. 140). Damit ist Italien das einzige Land in unserer vergleichenden Darstellung, das keinen überdurchschnittlichen Erfolg der Rechts-Konservativen in Volksentscheiden aufweist. Die Referenden gegen die Liberalisierungen im Scheidungs- und Abtreibungsrecht gingen verloren, die Modernisierungsreferenden in den 90er Jahren wurden parteiübergreifend initiiert. 6.3 Irland In Irland hat das Volk keine Möglichkeit, selbst ein Referendum oder eine Initiative zu beantragen. Es gibt aber seit 1937 das obligatorische Verfassungsreferendum, wodurch das Volk bei jeder Verfassungsänderung die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen. Dabei muss ein Vorschlag für die Verfassung zunächst von Parlament und Senat angenommen werden und kann dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden (Luthardt 1994, S. 77). Themen des Referendums waren in Irland vor allem der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft und die darauf folgenden Europäischen Verträge sowie moralische und ethische Fragen. Die Abstimmungen zu Europa wurden alle vom Volk angenommen, bis auf die Verträge von Nizza 2001. Ebenso bestätigten die Stimmbürger 1998 die Aufhebung des Anspruches Irlands auf das ganze Inselterritorium (Schiller 2002, S. 141). Bei den moralischen Fragen wurde die Regierung hingegen durch das Volk zu einem sehr viel restriktiveren Kurs gezwungen. Vor allem das Recht auf Abtreibung war über zwei Jahrzehnte hart umkämpft. Seit 1861 ist ein Schwangerschaftsabbruch in Irland verboten, es sei denn das Leben der Mutter ist gefährdet. Das Verfassungsreferendum wurde genutzt, um in den 1980er Jahren aufkommende Liberalisierungsbestrebungen zu stoppen. 1983 gelang es konservativen Ad Hoc Komitees gemeinsam mit konservativen Parteien, das Gesetz mit Verfassungsrang zu versehen und damit dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Es wurde mit einer klaren Zweidrittel-Mehrheit angenommen. 1992 wurde versucht, die rigiden Bestimmungen zu lockern, nur die Informations- und Reisefreiheit bei einem Schwangerschaftsabbruch wurden vom Volk angenommen. Der bereits sehr zurückhaltende Versuch der Lockerung bei einer Gefährdung des Lebens der Mutter wurde deutlich verworfen. Zuletzt wurde 2002 über das Thema Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. Diesmal handelte es sich wieder um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots, es wurde knapp abgelehnt. Letztendlich ist in Irland heute noch nahezu das gleiche Abtreibungsverbot von vor über 100 Jahren in Kraft (vgl. Gindulis/Obinger 2007, S. 451). Das Scheidungsrecht war in Irland ähnlich hart umkämpft. 1986 wurde zum ersten Mal versucht, das Recht auf Ehescheidung einzuführen, es wurde aber an der Urne vom Volk verworfen. Erst 1995 wurde es angenommen – mit neun Jahren Ver- 92 spätung (ebd.). Damit hatte das Referendum in Irland eine „Vetofunktion gegenüber einer politischen und vor allem moralischen Innovation“ (Luthardt 1994, S. 78). 6.4 Dänemark Im dänischen Königreich wurde das Volk vor allem zu den Beziehungen zur EG/EU befragt. Dabei kamen verschiedene direktdemokratische Instrumente zum Einsatz. Initiativrechte für das Volk kennt die dänische Verfassung nicht. Es existiert hingegen ein obligatorisches Verfassungsreferendum sowie ein obligatorisches Referendum bei Änderung des Wahlrechtsalters. Über Souveränitätsübertragungen muss abgestimmt werden, wenn sie nicht mindestens eine 5/6 Mehrheit im Parlament erhalten haben. Weiterhin kann das Parlament selbst fakultative Referenden einberufen, sowohl bindende, als auch nicht bindende (Nannestad 2003, S. 77 f). In der Praxis gab es somit ein ziemliches Durcheinander an direktdemokratischen Mitteln, die teilweise obligatorisch, teilweise vom Parlament beschlossen, teils bindend, teils nur konsultativ waren. Nannestad führt insgesamt 16 Abstimmungen zwischen 1920 und 2000 auf, davon waren vier zur Verfassung und fünf zum Wahlrechtsalter, also jeweils obligatorisch. Die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre wurde dabei durch das Referendum um neun Jahre verzögert. Vier Abstimmungen betrafen die Übertragung von Souveränitätsrechten an die EG bzw. EU und waren ebenfalls obligatorisch, da keine Fünfsechstelmehrheit im Parlament erreicht worden war. 1972 stimmte das Volk dem Beitritt zur EWG und 1998 den Amsterdamer Verträgen (mit Ausnahmen) zu. Die anderen beiden obligatorischen EU-Vorlagen lehnte das Volk jedoch ab. Vor allem das Volks-Nein zu den Maastrichter Verträgen 1992 war eine Überraschung, denn im Parlament hatte es eine breite Mehrheit gegeben. Die Bürger waren nicht bereit, den Schritt vom Wirtschaftsverbund in eine politische Union zu gehen (Schymik 2004, S. 12). Als Folge wurden Sonderregelungen für Dänemark getroffen, die 1993, diesmal in einer vom Parlament initiierten und als bindend festgelegten Abstimmung, vom Volk angenommen wurden. So hatten die Stimmbürger erreicht, dass Dänemark nicht an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Unionsbürgerschaft und Verteidigung teilnimmt. Ebenso wurde die Teilnahme an der 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, also die Einführung des Euros, herausgenommen (Schumacher, Schymik 2000, S. 31). Die dänische Regierung strebte 2000 jedoch trotzdem die Einführung des Euros an. Sowohl wirtschaftliche Überlegungen als auch die Gefahr des schwindenden politischen Einflusses Dänemarks stützten diese Bestrebungen (Schumacher, Schymik 2000, S. 34). In der obligatorischen Abstimmung lehnte das Volk die gemeinsame EU-Währung jedoch ab. Dafür waren weniger wirtschaftliche Gründe verantwortlich, als die grundsätzliche Ablehnung einer politischen Union Europas durch das dänische Volk (Schymik 2004, S. 13). Von vier obligatorischen europapolitischen Abstimmungen wurden also zwei vom Volk angenommen, zwei verworfen. Das fakultative, bindende Referendum

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.