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Anna Christmann, Fazit der empirischen Befunde in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 85 - 87

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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85 Interessant ist auch der Zusammenhang zwischen der prozentualen Befolgung der Parteiparole der eigenen Anhänger und dem tatsächlichen Abstimmungserfolg, der auch aus den Abbildungen 5.2.3.2 und 5.2.3.3 hervorgeht. Bei der SVP besteht ein Zusammenhang von rs=0,34, bei der SP ist rs=0,62. Beide sind auf dem 99%- Niveau signifikant. Damit ist der Abstimmungserfolg der SP stärker durch das Stimmverhalten der eigenen Anhänger erklärbar, als das der SVP. Die SVP hat somit ein größeres Potential an Stimmen außerhalb ihrer eigenen Klientel. Die SP ist hingegen stärker darauf angewiesen, dass ihre eigenen Anhänger ihrer Parole zustimmen, um überhaupt einen Stimmerfolg erlangen zu können. Das ist ein Hinweis, dass es tatsächlich mehr Stimmbürger gibt, die den rechtskonservativen Parteien folgen als den links-liberalen. Viele Autoren argumentieren, dass es sich hierbei um die natürlich konservative Mehrheit in der Schweiz handelt (vgl. Merz 2006). Auch ein Blick auf die Parteisympathien in Abbildung 5.2.2.1 zeigt, dass die SVP ein größeres Potential unter den Anhängern der anderen Parteien hat. FDP- und CVP-Anhänger werden eher mit der SVP stimmen als mit der SP. Die SP kann im Wesentlichen noch auf die Wähler der Grünen zurückgreifen. Betrachtet man die durchschnittliche Anhängerschaft der beiden Lager in den in der Abbildung dargestellten zehn Befragungen, hat das rotgrüne Lager durchschnittlich 19,8% Unterstützung, das rechts-konservative Lager 24,4%. Der Anteil, der keiner Partei nahe steht, übertrifft beide Werte jedoch deutlich. Durchschnittlich fühlen sich 50% der Stimmberechtigten keiner Partei nahe. Insgesamt basiert die Argumentation, dass konservative Parteien aufgrund ihrer natürlichen Mehrheit in der Schweiz erfolgreicher aus Abstimmungen hervorgehen würden, auf der Annahme, dass direkte Demokratie somit die gleichen Ergebnisse hervorbringe wie Wahlen. Dass würde direkte Demokratie jedoch per se überflüssig machen, da dann auch die gewählten Repräsentanten die Entscheidungen treffen könnten. Die Befürworter der direkten Demokratie betonen oft gerade den deliberativen Diskurs, der losgelöst von parteipolitischen Einfärbungen geführt wird und dadurch zu stärker an der Sache orientierten Lösungen führe (Wagschal 2007, S. 303). Begründet man den größeren Abstimmungserfolg der SVP, die in Wahlen noch dazu gleich viele Stimmen auf sich vereinen kann wie die SP, mit einer natürlichen konservativen Mehrheit in der Schweiz, fällt dieser positive Aspekt der direkten Demokratie weg. 5.3 Fazit der empirischen Befunde Unsere empirischen Untersuchungen stützen alle drei Nebenthesen. Hinweise, die eine der Thesen widerlegen würden, haben wir nicht gefunden. Die verschiedenen Thesen können allerdings unterschiedlich stark belegt werden. Als eindeutig gültig können wir Nebenthese N1 ansehen. In den einzelnen Policy- Bereichen hat sich bereits gezeigt, dass Linke die Initiative häufiger nutzen als das rechts-konsverative Lager. Hinzu kommt nun, dass die linken Parteien und Gruppie- 86 rungen in den letzten Jahren mehr als doppelt so viele Initiativen eingereicht haben wie die Rechts-Konservativen. In den letzten zehn Jahren waren zudem 28 der 35 Initiativen auf der politischen Linie der SP, was an ihren Parolen zu erkennen ist. Nebenthese N2 ist schwieriger zu belegen. Sie wird vor allem durch die Studien in den einzelnen Policy-Bereichen gestützt. Klar ist jedoch auch, dass Initiativen sehr viel seltener angenommen werden. Und auch die Unterstützung der eigenen Parteianhänger für die Annahme von Initiativen liegt bei der SP deutlich unter der bei den übrigen Abstimmungsinstrumenten. Wir haben in unseren Untersuchungen jedoch nicht die indirekte Wirkung von Initiativen einbezogen. Betrachtet man den direkten Abstimmungserfolg wird jedoch deutlich, dass Referenden einen stärkeren Effekt auf die Politik des Bundesrates haben als Initiativen. Es ist zu vermuten, dass auch der indirekte Effekt von Referenden größer ist, als der der Initiativen. Denn sie beeinflussen den Gesetzgebungsprozess bereits in großem Maß, bevor ein Gesetz überhaupt verabschiedet wird, während die Drohung mit einer Initiative weniger Einfluss ausübt (vgl. Gebhart 2002, S. 179 ff, Linder 2005, S. 256 ff). Nebenthese N3 hat sich bestätigt. In den verschiedenen Policy-Bereichen hat sich bereits deutlich gezeigt, dass die Elite progressiver und weltoffener agiert als das Stimmvolk. In der Untersuchung der Parolenbefolgung bestätigt sich dieser Eindruck. Die Parolen der SVP sind insgesamt erfolgreicher, als die der SP. Zudem erklärt sich ihr Abstimmungserfolg in geringerem Maß durch das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Anhänger. Das lässt auf ein größeres Stimmenpotential außerhalb ihrer eigenen Klientel schließen. Das Schweizer Volk stimmt also eher entsprechend der rechts-konservativen als der links-liberalen Parolen. Auch der Abstimmungserfolg der Schweizer Demokraten, die zwei von vier Referenden und ihre eingereichte Initiative gewinnen konnten, ist ein starkes Indiz für die Nebenthese N1. Die Grünen als etwas größere, linke Partei konnten im gleichen Zeitraum nur eins von sieben Referenden und eine von vier Initiativen für sich entscheiden. Diese Ergebnisse korrespondieren zudem mit der Auswertung der Erfolgsquoten der Schweizer Parteien bei Abstimmungen durch Wagschal (2007, S. 312 f). Die Sozialdemokraten weisen mit 55,6% in allen Abstimmungen seit 1848 eine deutlich niedrigere Erfolgsquote auf, als die SVP mit 76,9%. Wagschal argumentiert zwar richtig, dass die Mitteparteien mit Werten über 80% die höchsten Zustimmungsquoten aufweisen. Die SVP hat jedoch auch in den letzten fünf Jahren noch eine Zustimmungsquote von 71,4%. In dieser Zeit muss sie klar dem rechts-konservativen Spektrum zugerechnet werden. Der rechte Rand hat damit höhere Zustimmungsraten bei Abstimmungen, als der linke Rand. Was auch an der höheren Erfolgsquote der Schweizer Demokraten im Vergleich zu den größeren Grünen deutlich wird (SD: 57%, GPS: 47,9%). Alle Nebenthesen können somit entweder als bestätigt (N1 und N3) oder zumindest als nicht widerlegt und wahrscheinlich (N2) betrachtet werden. Somit gibt es einen starken Hinweis, dass die Nullhypothese H0 verworfen werden muss und somit These H gültig ist und direkte Demokratie im Allgemeinen eine rechtskonservative Wirkung hat. 87 Das bedeutet nicht unbedingt, dass Staaten mit direktdemokratischen Elementen rechts-konservativere Politikergebnisse aufweisen, als Staaten ohne direkte Demokratie. Vielmehr lässt sich sagen, dass Staaten mit direkter Demokratie eine rechtskonservativere Politik machen, als sie sie ohne direktdemokratische Elemente hervorbringen würden.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.