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Anna Christmann, Wer gibt welche Abstimmungsparolen heraus? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 77 - 80

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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77 den politischen Lager umgekehrt zu der des Referendums ist. 18 Initiativen wurden von linken Parteien oder Gewerkschaften lanciert, neun kamen aus dem rechtskonservativen Lager. Die Mitteparteien nutzen die Initiative überhaupt nicht. Dieser Unterschied ist sehr viel deutlicher, als der bei der Nutzung der Referenden. Die Initiative ist offensichtlich das Instrument des linken Parteienspektrums. Betrachtet man die Erfolgsquote, also den Anteil der Abstimmungen, die mehr als 40% Ja-Stimmen erhielten, stellt sich das Bild etwas anders da. Die rechtskonservativen Parteien und Verbände haben zwar nur neun Initiativen zur Abstimmung gebracht, fünf davon, also 56% erhielten aber über 40% Ja-Stimmen. Sie scheinen das Instrument also selten, aber dafür effektiv einzusetzen. Eine der Vorlagen wurde vom Stimmvolk angenommen. Bei den linken Parteien, die mehr als doppelt so viele Initiativen lancierten, erhielten deutlich weniger als die Hälfte einen Ja-Stimmenanteil von mehr als 40%. In sieben von 18 Fällen, also in 39% der von ihnen lancierten Initiativen, wurde diese Marke überschritten, zwei Initiativen wurden angenommen. Auffällig ist, dass die Erfolgsquoten der linken und der rechten Parteien zusammen mit 44% deutlich höher liegen, als die der übrigen Initiatoren mit 18%. Hier zeigt sich offenbar die bessere Organisationsfähigkeit der Parteien. Hinzu kommt die stärkere Identifikation der Stimmbürger mit Parteien als mit anderen, oft kleineren Organisationen. Das Zusammenhangsmass Eta liefert mit 0.280 einen ähnlichen Wert, wie bei den Referenden. Knapp 8% der Varianz der Ja-Stimmen kann hier durch den Initiator erklärt werden. Rechts-konservative Initiatoren erhalten bei Initiativen mehr Ja- Stimmen als links-liberale Initiatoren. Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass die Initiative tatsächlich ein Instrument der politischen Linken ist. Jedoch ist ihre Erfolgsquote deutlich schlechter, als die der Rechts-Konservativen, die selten, aber gezielt Initiativen einsetzen. Im Ergebnis sind die Initiativen somit für beide Seiten ähnlich wirkungsvoll. 5.2.2. Wer gibt welche Abstimmungsparolen heraus? Den Initiatoren von Referenden und Initiativen und ihren Erfolgsquoten kann man nur teilweise eine Aussage entnehmen, wer direkte Demokratie erfolgreicher nutzt. Oft initiieren Ad-Hoc Komitees Abstimmungen, die auch im Sinne eines bestimmten politischen Lagers oder einer Partei sind. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die Abstimmungsparolen zu werfen. So werden auch die Abstimmungen, die von anderen Organisationen oder oben genannten Ad-Hoc Komitees initiiert wurden, berücksichtigt. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, wollen wir uns dabei auf die Parolen der SVP und der SP konzentrieren. Beide stehen stellvertretend für ihr jeweiliges politisches Lager. Die SVP symbolisiert das rechts-konservative Parteienspektrum, die SP 78 das links-liberale. Diese Vereinfachung ist auch deshalb sinnvoll, da in der Umfrage aus Kapitel drei die größten Differenzen im Antwortverhalten zwischen den Abgeordneten der SP und der SVP zu finden sind. Bei nationalen Wahlen weisen beide Parteien zudem ähnliche Ergebnisse auf (1999 beide 22,5%, 2003 SP: 23,3; SVP: 26,7, www.statistik.admin.ch). Sie repräsentieren also ähnlich große Wählergruppen. Auch die allgemeine Parteisympathie ist für beide ähnlich stark, wie Abbildung 5.2.2.1 zeigt. Abbildung 5.2.2.1: Parteisympathien in der Schweiz (www.polittrends.ch 2007.) Da wir hier alle Abstimmungsinstrumente, inklusive des obligatorischen Verfassungsreferendums, untersuchen, betrachten wir in diesem Fall die Abstimmungen der letzten zehn Jahre. Dabei wurden 75 Volksentscheide angesehen. Einige Entscheide im betrachteten Zeitraum sind aus der Untersuchung herausgefallen, da die Parteiidentifikation als Erklärungsvariable für das Stimmverhalten nicht signifikant war (z.B. Abstimmung vom 21.05.2000 über die Bilateralen Abkommen mit der EU). In diesen Fällen handelte es sich in der Regel um unstrittige Themen oder um solche, die nicht auf der links-liberalen versus rechts-konservativen Achse einzuordnen sind. Daher ist ihre Betrachtung für unsere Untersuchung nicht interessant. Andere Abstimmungen fielen heraus, weil die Parteiparolen nicht mehr nachvollziehbar waren oder der Zusammenhang zwischen Parteiidentifikation und Stimmverhalten in der entsprechenden VOX-Analyse nicht betrachtet wurde (Z.B. Abstimmung vom 12.3.2000 über die Justizreform, Abstimmung vom 26.11.2000 über das Bundespersonalgesetz). 79 Die 75 Abstimmungen, für die alle Daten verfügbar waren, wurden nach den Parteiparolen von SP und SVP sowie ihrer Befolgung durch die Parteisympathisanten (Abschnitt 5.2.3) untersucht. Abbildung 5.2.2.2 gibt einen Überblick darüber, wer welche Parolen herausgegeben hat. Nicht angegeben sind Stimmfreigaben. Dabei bestätigt sich das Bild aus dem vorangegangenen Abschnitt: die Initiative ist das Instrument der politisch Linken, in diesem Fall der SP. In 24 von 35 Initiativen hat sie die Ja-Parole herausgegeben, also das Anliegen der Initiatoren befürwortet. Abbildung 5.2.2.2: Abstimmungsparolen von SVP und SP nach Abstimmungsinstrument 1996-2006 (aus Vox-Analysen 1996-2006) Bei der SVP sehen wir das gegenteilige Bild: in 28 von 35 Initiativen hat sie die Nein-Parole herausgegeben. Die links-liberalen Parteien lancieren somit nicht nur mehr Initiativen, auch die von anderen Initiatoren stammenden Vorlagen sind häufiger auf ihrer politischen Linie als auf der rechts-konservativen. Beim fakultativen Referendum ist das Bild wieder andersherum, allerdings nicht so deutlich, wie bei den Initiativen. Die SVP hat mit 14 Ja- und 13 Nein-Parolen fast gleich häufig ein Referendum abgelehnt oder befürwortet. Die SP hat mit 17 Ja- und 11 Nein-Parolen häufiger die in der Regel regierungskonforme Ja-Parole herausgegeben. Das rechts-konservative Lager nutzt das Fakultative Referendum also etwas häufiger als Veto-Instrument gegen die Regierung. Beim Obligatorischen Referendum gibt es keinen nennenswerten Unterschied bei den Parolen von SP und SVP. Beide gaben nur in einem Fall die nichtregierungskonforme Nein-Parole heraus. 80 5.2.3 Wessen Parteiparolen werden befolgt? Welches politische Lager kann eher die Stimmbürger hinter sich vereinen? Welche Partei kann mehr Abstimmungserfolge für sich verbuchen, hatte also die Parteiparole entsprechend dem Abstimmungsergebnis herausgegeben? Dies sind entscheidende Fragen, um zu prüfen, ob eine politische Seite durch direkte Demokratie systematisch begünstigt wird. Folgen die Stimmbürger einem politischen Lager geschlossener, stützt das die Nebenthese N3 oder hilft, sie zu verwerfen. Folgen die Stimmbürger eher dem rechts-konservativen Lager, also in unserem Modell der SVP, bestätigt das die Vermutung, dass die Stimmbürger konservativer eingestellt sind als die Eliten. Gibt es keinen Unterschied oder folgen sie eher dem links-liberalen Lager, in diesem Fall der SP, spricht das gegen diese Hypothese. Ebenso interessiert uns, ob die Befolgung der Parolen vielleicht vom Abstimmungsinstrument abhängt. Folgen die jeweiligen Anhänger ihrer Partei eher bei Initiativen oder eher bei Referenden? Folgt man der Theorie des Status quo Bias, müssten außerdem Nein-Parolen eher befolgt werden als Ja-Parolen. Dazu wurde bei den oben betrachteten 75 Abstimmungen untersucht, wie viel Prozent der Parteiidentifikateure von SP und SVP jeweils der Parole ihrer Partei gefolgt sind. Abbildung 5.2.3.1: Abstimmungserfolg von SP und SVP 1996-2006 in Prozent (eigene Darstellung nach Vox-Analysen 1996-2006) Betrachtet man zunächst ganz allgemein den Abstimmungserfolg der beiden Parteien, hat die SVP die Nase vorn (siehe Abbildung 5.2.3.1). In 64% der Abstimmungen entsprach ihre Parole dem Abstimmungsergebnis. Die SP liegt mit 51% Abstimmungserfolg dahinter. Erinnern wir uns an die Unterschiede bei den Parteiparolen, ist es nahe liegend, diesen Unterschied auf die schlechten Erfolgschancen von Volksinitiativen zurückzuführen. 64 51 0 10 20 30 40 50 60 70 Parole erfolgreich SVP SP

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.