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Anna Christmann, Wer nutzt direkte Demokratie? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 73 - 77

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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73 In den vorgestellten Policy-Bereichen haben die Nebenthesen also Bestand und weisen damit darauf hin, dass die Hauptthese H gültig ist. Im Folgenden gilt es, die Thesen losgelöst von bestimmten Politikfeldern zu belegen. 5.2 Richtungswirkung direkter Demokratie allgemein Verlässt man die einzelnen Policy-Bereiche und versucht die Thesen zu verallgemeinern, ist es nicht mehr so einfach, die konkreten politischen Auswirkungen zu überprüfen, da es sich um eine Vielzahl von Abstimmungen handelt. Um uns der These allgemein zu nähern, untersuchen wir in diesem Abschnitt die Abstimmungen der letzten zehn Jahre nach folgenden Kriterien:  Wer nutzt direkte Demokratie?  Wer hat welche Abstimmungsparolen herausgegeben?  Welche und wessen Abstimmungsparolen wurden befolgt? Das Wort „wer“ fragt dabei immer nach der politischen Richtung. So können wir untersuchen, ob „linke“ oder „rechte“ Parteien häufiger von direktdemokratischen Instrumenten Gebrauch machen, wer welche Parolen ausgibt und ob „linke“ oder „rechte“ Parolen einen systematischen Vorteil im Abstimmungskampf haben. In der Thesenbegründung sind wir auf die gegensätzliche Wirkung von Initiativen und Referenden und auf die unterschiedlichen politischen Grundhaltungen von Elite und Volk eingegangen, die wir in den Nebenthesen N1 bis N3 zusammengefasst haben. Allen drei Thesen können wir mit den oben gestellten Fragen nachgehen: Nutzt die „linke“ Seite des Parteienspektrums tatsächlich eher die Initiative und die „rechte“ Seite eher das Referendum? Werden „rechte“ Parolen eher befolgt, da das Volk allgemein rechts-konservativer ist als die Elite und somit durch „rechte“ Parteien eher beeinflussbar als durch „linke“? Auch den Status quo Bias können wir überprüfen, indem wir fragen, ob Nein-Parolen gegenüber Ja-Parolen tatsächlich im Vorteil sind. Der Status quo ist in der Regel eher auf der rechts-konservativen Seite einzuordnen. Wird bestätigt, dass er durch direkte Demokratie systematisch bevorzugt wird, ist es auch eine Stützung der Hauptthese H. Den skizzierten Fragen wird anhand von zwei verschiedenen Datensätzen nachgegangen. Der erste ist eine Übersicht über alle Volksentscheide der letzten zwanzig Jahre, aus der die Initiatoren der jeweiligen Abstimmungen hervorgehen (vgl. Anhang 2 und 3). Der zweite Datensatz ist aus Individualdatensätzen der Vox-Analysen zusammengestellt (vgl. Anhang 4). Hier wurden alle Parolen von SP und SVP in den letzten zehn Jahren (Dezember 1996-Dezember 2006) zusammengestellt und vermerkt, wie stark sie von den eigenen Anhängern befolgt wurden. Diese Daten gehen weitgehend aus den Vox-Analysen hervor, die immer die Parteisympathie abfragen. So ist erkennbar, wie groß der Anteil der Parteianhänger ist, die der Parole ihrer bevorzugten Partei gefolgt ist. 74 Aufgrund der jeweils relativ geringen Fallzahl wählen wir bei nachfolgenden Korrelationsuntersuchungen ein Signifikanzniveau von 90%. Sonst wäre die Gefahr, Thesen fälschlicherweise zu verwerfen, zu groß. 5.2.1 Wer nutzt direkte Demokratie? Um zu erfahren, wer demokratische Instrumente am häufigsten nutzt, ist es aufschlussreich, zu untersuchen, wer Referenden und Volksinitiativen eingereicht hat. Papadopoulos hat dies bereits für den Zeitraum 1970-1987 betrachtet (1994b, S. 137). Seine wesentlichen Feststellungen waren, dass linke und rechte Parteien zwar etwa gleichhäufig Referenden ergriffen haben, jedoch die rechten Parteien häufiger mit ihren Referenden erfolgreich waren. Eine kleine Rechtspartei hat von fünf lancierten Referenden zwei gewonnen, das linke Parteienspektrum konnte nur jede fünfte Abstimmung gewinnen (Linder 2005, S. 260). Linder erklärt die unterschiedliche Erfolgsquote mit dem Status quo Bias. Die rechts-konservativen Parteien hätten in den 70er und 80er Jahren vor allem versucht den Ausbau des Sozialstaats zu verhindern und dies erfolgreich durch Referenden erreicht. Die Linken seien ebenfalls hauptsächlich in Abstimmungen erfolgreich gewesen, in denen sie den Status quo befürworteten (Linder 2005, S. 260). Die Untersuchung von Papapdopoulos soll an dieser Stelle für die Jahre 1987 bis 2006 fortgeführt werden. Greift Linders Argument, dass die größere Erfolgsquote der rechts-konservativen Parteien auf den Ausbau des Sozialstaats in den siebziger Jahren zurückzuführen ist, müsste sich die Situation in den letzten Jahren anders darstellen. Im Übrigen scheint Linders Argument ohnehin nicht von großem Erklärungswert zu sein, da Referenden im Grunde nur zum Erhalt des Status quo eingesetzt werden können. Bei dem Vergleich von Erfolgsquoten linker und rechter Parteien kann es also immer nur darum gehen, zu vergleichen, wer das Referendum erfolgreicher zum Erhalt des Status quo einsetzt. Einen Überblick, wer in den letzten Jahren Referenden ergriffen hat, bietet Abbildung 5.2.2.1. Ebenso ist die Erfolgsquote angegeben, also in wie vielen Fällen die Parlamentsvorlage tatsächlich verhindert werden konnte. Im oberen Tabellenteil ist das rechts-konservative Lager angegeben, im unteren das links-liberale. Es wurden dabei alle Abstimmungen in diese beiden Lager einsortiert, die eindeutig zuzuordnen waren. Unter „sonstige Initiatoren“ verbergen sich Ad-Hoc Komitees oder Organisationen die nicht eindeutig rechts oder links zu verorten sind. Die Rechts-Konservativen haben im Zeitraum von 1987-2006 insgesamt 20 Referenden lanciert, vier mehr als das links-liberale Lager. Davon waren acht erfolgreich, was einer Erfolgsquote von 40% entspricht. Diese liegt deutlich über dem Schnitt der Erfolgsquote von 29% aller Referenden im untersuchten Zeitraum. Die Erfolgsquote der Links-Liberalen liegt mit 25% unter der aller Referenden und deutlich unter der der Rechts-Konservativen. Die Feststellung Papadopoulos’ bestätigt sich: Die kleine Rechtspartei Schweizer Demokraten kann wieder zwei von vier Re- 75 * Angegeben ist das Zusammenhangsmass Eta für den Mittelwertvergleich der abhängigen Variabel „Ja-Stimmen in Prozent“ und der erklärendenn Variabel „Initiatoren“ mit den Ausprägungen „rechts-konservativ“ und „links-liberal“. ferenden für sich entscheiden. Die Grünen, die in den Parlamenten deutlich stärker vertreten sind als die Schweizer Demokraten, können nur eins von sechs lancierten Referenden in ihrem Sinn entscheiden. Abbildung 5.2.1.1: Ergriffene Referenden 1987-2006 nach Initiatoren und Erfolgsquote (aus Vox-Analysen 1987-2006) Das Zusammenhangsmass Eta bestätigt mit einem Wert von 0.264, dass es einen Zusammenhang zwischen Initiator und dem Ja-Stimmenanteil gibt, wenn auch keinen allzu starken (Eta-Quadrat gibt an, dass 7% der Varianz der Ja-Stimmen durch den Initiator erklärt werden). Das bedeutet, dass rechts-konservative Initiatoren in Referenden einen höheren Nein-Stimmen Anteil erreichen, als links-liberale. Bei den Initiativen ergibt sich ein anderes Bild. Abbildung 5.2.1.2 liefert den Überblick über die Parteien und Gruppen, die in den letzten 20 Jahren Initiativen lanciert haben. Insgesamt wurde in dieser Zeit über 71 Initiativen abgestimmt. Im Gegensatz zu den Referenden lassen sich nur 27 der 71 Initiativen, also weniger als Initiator Anzahl ergriffener Referenden Erfolgreich Prozentualer Erfolg SVP 7 2 29% CVP 1 0 0% Schweizer Demokraten 4 2 50% EDU 1 0 0% Arbeitgeber 5 2 20% Bauern 2 2 100% Rechts-konservative 20 8 40% SP 2 1 50% GRÜNE 6 1 17% Partei der Arbeit 2 0 0% Gewerkschaften 5 1 20% Arbeitslose 1 1 100% Links-liberale 16 4 25% Gesamt 36 12 33% Sonstige Initiatoren 26 6 23% Referenden Gesamt 62 18 29% Eta* 0,264 N = 36 Eta-Quadrat 0,070 76 * Angegeben ist das Zusammenhangsmass Eta für den Mittelwertvergleich der abhängigen Variabel „Ja-Stimmen in Prozent“ und der erklärendenn Variabel „Initiatoren“ mit den Ausprägungen „rechts-konservativ“ und „links-liberal“. die Hälfte, klar einem politischen Initiator eines bestimmten politischen Spektrums zuordnen. Dies erklärt sich aus der Vielzahl an Vorlagen, die von Ad-Hoc Komitees oder Verbänden eingereicht werden. Für die Bewertung des Erfolgs im Abstimmungskampf wurde nicht die Annahme einer Initiative gewählt. Weniger als eine von zehn Vorlagen ist im Schnitt erfolgreich. Daher kommt man auf keine aussagefähige statistische Zahl, wenn man nur die angenommenen Initiativen betrachtet. Abbildung 5.2.1.2: Abgestimmte Initiativen 1987-2006 nach Initiatoren und Erfolgsquote (aus Vox-Analysen 1987-2006) Initiator Anzahl ergriffener Initiativen Über 40% (davon angenommen) Prozentualer Erfolg (über 40%) SVP 4 3 75% Schweizer Demokraten 3 1(1) 33% Bauern 2 1 50% Rechts-konservative 9 5 56% SP 8 3(1) 38% GRÜNE 4 2(1) 50% LdU 1 0 0% Gewerkschaften 5 2 40% Links-liberale 18 7 39% Gesamt 27 12 44% Sonstige Initiatoren 44 8(3) 18% Initiativen Gesamt 71 20 (6) 28% Eta* 0,280 N = 27 Eta-Quadrat 0.078 Da die durchschnittliche Zustimmung zu Initiativen bei ca. 30 % liegt (Linder 2005, S. 265), stellt eine Zustimmung von über 40% bereits einen Achtungserfolg dar. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Regierung auch bei Ablehnung der Initiative zumindest teilweise auf Forderungen der Initiatoren eingeht und in Form von Gesetzen umsetzt (vgl. Kapitel 1.3). Aus der Übersicht ist zu erkennen, dass die Nutzung der Initiative durch die bei- 77 den politischen Lager umgekehrt zu der des Referendums ist. 18 Initiativen wurden von linken Parteien oder Gewerkschaften lanciert, neun kamen aus dem rechtskonservativen Lager. Die Mitteparteien nutzen die Initiative überhaupt nicht. Dieser Unterschied ist sehr viel deutlicher, als der bei der Nutzung der Referenden. Die Initiative ist offensichtlich das Instrument des linken Parteienspektrums. Betrachtet man die Erfolgsquote, also den Anteil der Abstimmungen, die mehr als 40% Ja-Stimmen erhielten, stellt sich das Bild etwas anders da. Die rechtskonservativen Parteien und Verbände haben zwar nur neun Initiativen zur Abstimmung gebracht, fünf davon, also 56% erhielten aber über 40% Ja-Stimmen. Sie scheinen das Instrument also selten, aber dafür effektiv einzusetzen. Eine der Vorlagen wurde vom Stimmvolk angenommen. Bei den linken Parteien, die mehr als doppelt so viele Initiativen lancierten, erhielten deutlich weniger als die Hälfte einen Ja-Stimmenanteil von mehr als 40%. In sieben von 18 Fällen, also in 39% der von ihnen lancierten Initiativen, wurde diese Marke überschritten, zwei Initiativen wurden angenommen. Auffällig ist, dass die Erfolgsquoten der linken und der rechten Parteien zusammen mit 44% deutlich höher liegen, als die der übrigen Initiatoren mit 18%. Hier zeigt sich offenbar die bessere Organisationsfähigkeit der Parteien. Hinzu kommt die stärkere Identifikation der Stimmbürger mit Parteien als mit anderen, oft kleineren Organisationen. Das Zusammenhangsmass Eta liefert mit 0.280 einen ähnlichen Wert, wie bei den Referenden. Knapp 8% der Varianz der Ja-Stimmen kann hier durch den Initiator erklärt werden. Rechts-konservative Initiatoren erhalten bei Initiativen mehr Ja- Stimmen als links-liberale Initiatoren. Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass die Initiative tatsächlich ein Instrument der politischen Linken ist. Jedoch ist ihre Erfolgsquote deutlich schlechter, als die der Rechts-Konservativen, die selten, aber gezielt Initiativen einsetzen. Im Ergebnis sind die Initiativen somit für beide Seiten ähnlich wirkungsvoll. 5.2.2. Wer gibt welche Abstimmungsparolen heraus? Den Initiatoren von Referenden und Initiativen und ihren Erfolgsquoten kann man nur teilweise eine Aussage entnehmen, wer direkte Demokratie erfolgreicher nutzt. Oft initiieren Ad-Hoc Komitees Abstimmungen, die auch im Sinne eines bestimmten politischen Lagers oder einer Partei sind. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die Abstimmungsparolen zu werfen. So werden auch die Abstimmungen, die von anderen Organisationen oder oben genannten Ad-Hoc Komitees initiiert wurden, berücksichtigt. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, wollen wir uns dabei auf die Parolen der SVP und der SP konzentrieren. Beide stehen stellvertretend für ihr jeweiliges politisches Lager. Die SVP symbolisiert das rechts-konservative Parteienspektrum, die SP

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.