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Anna Christmann, Umweltpolitik in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 71 - 72

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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71 Neben der Verhinderungsmöglichkeit durch obligatorische und fakultative Referenden besteht in der Außenpolitik natürlich genauso die Möglichkeit, Volksinitiativen einzureichen, wie beim UNO-Beitritt 2002 geschehen. Die Initiative für den Beitritt zu den Vereinten Nationen ist jedoch nicht repräsentativ. Von 14 durchgeführten Volksinitiativen zwischen 1967 und 1999 versuchten 11 der Außenpolitik Schranken zu setzen. Nur drei verfolgten eine außenpolitische Öffnung (Schulte 2006, S. 81). Auch wenn man die zwei neueren, progressiven Initiativen „Ja zu Europa!“ (2001) und den Uno Beitritt (2002) dazuzählt, verbessert sich das Verhältnis nicht wesentlich. Widmer erklärt diese große Distanz zwischen Elite und Volk, die in der Außenpolitik besonders deutlich wird, mit dem unterschiedlichen Lebensumfeld. Die politische Elite ist im Alltag stärker mit internationalen Problemen befasst und es gibt Kontakte mit ausländischen Kollegen. Internationale Entwicklungen müssen in einer globalisierten Welt mit vollzogen werden. Dadurch wächst der Wunsch, selbst an der Lösung mitzuwirken, statt sie nur passiv mit zu vollziehen (Widmer 2003, S. 20). Das Schweizer Volk kennt diesen Wunsch hingegen nicht. Es ist im Alltag nicht mit internationalen Problemen befasst. Viele betrifft das internationale Leben kaum, nur höher gebildeten Schichten, die auch internationale Berufschancen haben. Die internationalen Probleme werden gelassener beobachtet, man hat nicht das Gefühl, jede neue Entwicklung mitmachen zu müssen. „Zwischen den Eliten und dem Volk besteht in der Schweiz, wie wahrscheinlich überall, ein Gefälle in der geistigen Offenheit“ (ebd.). 5.1.5 Umweltpolitik Mit den Auswirkungen direkter Demokratie auf die Umweltpolitik hat sich vor allem Thomas Gebhart (2002) beschäftigt. Dabei beschreibt er die Umweltpolitik als einen Politikbereich, in dem die größten Erwartungen an bestimmte Politikergebnisse aufgrund von Volksabstimmungen existieren (Gebhart 2002, S. 7). Um zu überprüfen, ob diese Erwartungen, die es vor allem von grüner Seite aus gibt, begründet sind, untersucht er die Wirkung der drei direktdemokratischen Instrumente der Schweiz auf die Umweltpolitik. Seine Ergebnisse sind nach unseren bisherigen Untersuchungen wenig überraschend. Gebhart stellt fest, dass Referendum und Initiative in der Umweltpolitik eine entgegengesetzte Wirkung ausüben. Das obligatorische und das fakultative Referendum wirken bremsend und haben vor allem die Verschärfung von Umweltstandards behindert. Dieser Bremseffekt wurde nicht unbedingt direkt durch Abstimmungen erreicht. Das Referendum wirkt viel stärker in antizipativer Form, also indem es als Drohpotential genutzt wird. So werden viele Gesetze gar nicht erst von der Regierung vorgeschlagen, wenn sie glaubt, dass sie in einer Volksabstimmung ohnehin durchfallen werden. 72 Bei der Volksinitiative ist es andersherum. Sie entfaltet keine antizipative Wirkung und auch kaum eine direkte. Von 21 Abstimmungen zwischen 1977 und 2000 wurden drei Initiativen angenommen. Das liegt leicht über der durchschnittlichen Annahmequote von knapp 10%, ist aber trotzdem niedrig. Die Volksinitiative löst vielmehr eine reaktive Wirkung aus, indem Themen in die Öffentlichkeit gebracht werden und der Bundesrat zum Teil Forderungen aus Initiativen aufnimmt. Die Referenden wirken in der Umweltpolitik also bremsend und somit zugunsten von Wirtschaft oder anderen Bereichen, die kein Interesse an zu rigiden Umweltvorschriften haben. Die Initiative wirkt zugunsten der Umweltverbände. Sie entspricht eher dem, was sich viele von der direkten Demokratie versprechen. Welches Instrument insgesamt die größere Wirkung hat, will Gebhart nicht bewerten (Gebhart 2002, S 161). Somit kann er keine abschließende Beurteilung liefern, ob direkte Demokratie aus Sicht der Umweltverbände hält, was sie verspricht. In seinem Fazit zeigt er sich jedoch skeptisch: „Insbesondere jedoch die Auswirkungen der Volksinitiative, die hierzulande (in Deutschland, Anm. AC) zu erwarten wären, dürften kaum dem entsprechen, was sich ihre Befürworter davon versprechen. Vermutlich gerade nicht eine Steigerung, sondern eine Reduktion der Anpassungsund Innovationsfähigkeit, eine Politik der kleinen Schritte wären die Folgen. Insofern fällt die Prognose skeptisch aus: Die große Veränderung in der ‚eintönigen’ Welt der Politik, von der zu Beginn die Rede war, könnte am Ende auch die enttäuschen, die sie betrieben haben“ (Gebhart 2002, S. 182). 5.1.6 Zwischenfazit Welche Schlüsse lassen diese bereits existierenden Studien für unsere Thesen zu? Die Studien zur Sozial- und Steuerpolitik liefern starke Belege für die Nebenthesen N1 und N2. In beiden Policy-Bereichen nutzt die linke Seite des Parteienspektrums die Initiative stärker, die Rechts-konservativen nutzten das Referendum zur Verhinderung linker Reformvorhaben. Das stützt Nebenthese N1. Für die Nebenthese N2 liefern vor allem Freitag et al. starke Belege (Freitag et al 2003). Sie stellen fest, dass das Referendum lange Zeit den Ausbau eines starken Sozialstaats durch höhere Steuern verhindert hat. Der Initiative kann hingegen der vermutete „Robin-Hood-Effekt“ nicht nachgewiesen werden. Sie hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Steuerpolitik. Somit hat das Referendum eine stärkere Wirkung als die Initiative. Auch die Nebenthese N3 wird durch die vorgestellten Untersuchungen gestützt. Helbling und Kriesi weisen nach, dass das Volk bei Einbürgerungen konservativer entscheidet als Parlamente (Helbling/Kriesi 2004). Auch Gambles Erkenntnisse weisen in diese Richtung (Gamble 1997). Sehr deutlich wird der Unterschied zwischen Elite und Bevölkerung auch in der Außenpolitik. Widmer bringt es mit dem „Gefälle in der geistigen Offenheit“ (s.o.) auf den Punkt.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.