Content

Anna Christmann, Fangen die Institutionen Proteste ab, bevor sie Veränderungen bewirken können? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 59 - 59

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
59 Ebenso steht der Politiker unter einem Problemlösungsdruck. Gibt es Aufgaben für die Politik, die gelöst werden müssen, stehen gewählte Volksvertreter in der Pflicht, diese Aufgaben anzugehen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Der Stimmbürger kann jede Neuerung, auch wenn sie noch so notwendig ist, ohne eine Sanktionsgefahr ablehnen. Dieser Unterschied in der Entscheidungslogik müsste erwartungsgemäß vor allem in den Bereichen der Sozial- oder der Minderheitenpolitik zum Tragen kommen. Dort ist eine große Diskrepanz zu erwarten, wenn man entweder nach der eigenen Situation entscheidet oder im Sinne der gesamten Gesellschaft. Sozialsysteme kommen oft nur einer bestimmten Einkommens-, Berufs- oder Altersgruppe zugute. Minderheitenpolitik wird dem Namen nach nur für kleine Gesellschaftssegmente oder Randgruppen gemacht. Es ist zu erwarten, dass diese beiden, traditionell linken Themen in Volksabstimmungen systematisch benachteiligt sind, im Vergleich zu rein repräsentativen Systemen. 4.3 Fangen die Institutionen Proteste ab, bevor sie Veränderungen bewirken können? Ein letzter Aspekt zur Begründung der Hauptthese ist die Vermutung, dass die Linke durch die Nutzung direktdemokratischer Instrumente geschwächt wird. Protestkraft wird in institutionelle Bahnen umgeleitet, in denen sie oft hängen bleibt. Statt gesellschaftlichen Druck auf die Politik durch Demonstrationen, Streiks oder andere Proteste auszuüben, wird häufig eine Initiative ergriffen. Da Initiativen jedoch eine geringe Erfolgsquote haben, ist der Druck auf die Politik kleiner, als bei Protesten jenseits der institutionellen Wege. „Volksinitiativen [sind] zwar relativ offen für neue Probleme, aber ungeeignet zum Ausdruck unmittelbaren Protests oder Widerstands“ (Linder 2005, S. 134). Oft bleiben Vorlagen jahrelang in der Warteschleife und haben bis zur Abstimmung massiv an Aktualität eingebüßt. So verlieren die Anliegen von Initiatoren an Schubkraft. Dieser Aspekt ist in der Schweiz allerdings schwer von den Effekten der Konkordanz zu trennen, die durch Einbindung der SP ins Regierungsgeschäft die Protestfähigkeit der Sozialdemokratischen Partei geschwächt hat. In der Schweiz ist die Konkordanz zwar auf die direkte Demokratie zurückzuführen (Neidhart 1970), allerdings ist sie in anderen Staaten mit direkter Demokratie, wie dem US-Bundesstaat Kalifornien, nicht eingetreten, weshalb es nicht eindeutig als unmittelbarer Effekt der direktdemokratischen Mittel betrachtet werden kann. Deshalb wird dieses Argument hier der Vollständigkeit halber aufgeführt, im Weiteren aber nicht weiter untersucht.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.