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Anna Christmann, Die progressiv-libertäre Elite in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 56 - 58

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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56 Initiativrechte können unterschiedlich ausgestaltet werden. In der Schweiz gibt es auf Bundesebene nur eine Verfassungsinitiative, keine Gesetzesinitiative, was teilweise zu kuriosen Verfassungsartikeln geführt hat, wie der Aufgabe des Bundes, Moorgebiete zu schützen (Rotheturm-Initiative, angenommen am 6.12.1987). In Italien gibt es das oben bereits erwähnte abrogative Referendum, das aufgrund seiner Funktionslogik als Initiative einzuordnen ist. Da es erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergriffen werden kann, und in der Praxis oft Jahrzehnte zwischen Verabschiedung des Gesetzes und zu Fall bringen durch ein Referendum lagen, wurden in der Regel überholte Gesetze abgeschafft und die Regierung dadurch gezwungen, Gesetze an aktuelle Anforderungen anzupassen. Die Wirkung der Initiative muss hier nicht ganz so ausführlich erläutert werden, da sich vieles aus der Umkehrung der Wirkung des Referendums bereits ergibt und leicht nachvollziehbar ist. 4.1.3 Gleichen sich Wirkung des Referendums und der Initiative aus? Wenn also die Initiative ein Instrument der Linken ist und das Referendum das Instrument der Rechts-Konservativen, ist dann zu erwarten, dass sich ihre Wirkung, wenn es beide Instrumente gibt, gegenseitig kompensiert? Gegen diese These spricht, dass die Wirkung des Referendums stärker ist als die der Initiative. Die Begründung dafür ist schon im Abschnitt 4.1 dieses Kapitels beschrieben. Es ist leichter, eine Abstimmung zu verlieren als zu gewinnen. Ein Referendum ist aus Sicht der Initiatoren gewonnen, wenn es verloren wird, also wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt wird. Bei der Initiative ist es umgekehrt. Sie ist aus Sicht der Initiatoren dann erfolgreich, wenn die Abstimmung gewonnen wird, also das neue Gesetz, bzw. der neue Verfassungsartikel angenommen wird. Dies ist aber aus der Abstimmungslogik heraus, wie oben beschrieben, sehr viel schwieriger zu erreichen, als eine Abstimmung zu verlieren (vgl. neben Linder 2005 auch Kriesi 2005, S. 25). Damit ist das Referendum als Instrument leichter erfolgreich einzusetzen, als die Initiative. Das macht auch die jeweilige Erfolgsquote deutlich, die bereits in der Einleitung vorgestellt wurde: Von den 162 abgestimmten Referenden wurden 73 abgelehnt, verliefen also erfolgreich im Sinne der Initiatoren. Es wurden insgesamt aber nur 15 Initiativen von 165 abgestimmten angenommen. Sind also Referendum und Initiative als direktdemokratische Mittel vorhanden, ist zu erwarten, dass die direkte Demokratie insgesamt rechts-konservativ wirkt. 4.2. Wo liegt der Unterschied, wenn das Volk statt der Elite entscheidet? Der wesentliche Unterschied zwischen einer rein repräsentativen Demokratie und einem System mit direktdemokratischen Elementen liegt darin, dass das Volk über Sachfragen entscheidet, mit denen sich sonst nur die politische Elite befasst. Es stellt sich somit die Frage, ob das Volk bei bestimmten Themen systematisch anders ent- 57 scheidet als die Elite. Wie in der These bereits deutlich gemacht, ist zu vermuten, dass das Volk rechts-konservativer entscheidet als die Elite. 4.2.1 Die progressiv-libertäre Elite Zur Begründung kann zunächst ganz allgemein festgestellt werden, dass Menschen mit höherer Bildung eher libertär eingestellt sind, als Menschen mit niedrigem Bildungsniveau (vgl. Kitschelt 2001, S. 427). Innerhalb der politischen Elite ist die Konzentration der Hochgebildeten deutlich größer als in der Gesamtbevölkerung (83% der Mitglieder des deutschen Bundestages sind Hochschulabsolventen (16. Legislaturperiode, Kürschner 2006)). Es ist also zu vermuten, dass die politische Elite somit liberaler und damit auch links-liberaler eingestellt ist als die allgemeine Bevölkerung. Eine systematische Untersuchung zum Unterschied in der politischen Grundeinstellung der Eliten und des Volkes haben Hermann und Leuthold anhand von Abstimmungsergebnissen im Parlament und bei Abstimmungen durchgeführt. Ihr Ergebnis fassen sie wie folgt zusammen: "Der thematische Vergleich zeigt, dass sich Elite und Basis auf den klassischen Links-Rechts-Gegensatz kaum unterscheiden, dass jedoch markante Unterschiede bei Öffnungs- und Modernisierungsfragen bestehen" (Hermann/Leuthold 2007, S. 288). Besonders interessant an dieser Studie ist, dass der Unterschied in den politischen Einstellungen zwischen Volk und Elite größer ist, als der zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen der Schweiz. Der bekannte „Röstigraben“ ist weniger virulent, als der Graben „Volk-Elite“. Die größten Unterschiede in der politischen Einstellung von Volk und Elite liegen nach Hermann und Leuthold in der Skepsis des Volkes gegenüber Fremden, einer außenpolitischen Öffnung und einer Wirtschaftsliberalisierung, die von der Elite nicht im gleichen Ausmaß geteilt wird (Hermann/Leuthold 2007, S. 288). Bei den ersten beiden Themen wird deutlich, dass das Volk weiter rechts-konservativ einzuordnen ist als die politische Elite. Die Skepsis gegenüber einer Liberalisierung der Wirtschaft ist in unserem Schema eher links zu verorten. In allen drei Fällen ist die Einstellung des Volkes jedoch als bewahrend und damit konservativ zu bewerten. Begründen lassen sich diese unterschiedlichen Grundeinstellungen einerseits mit dem geringeren Bildungsniveau der Bevölkerung im Vergleich zur Elite (s.o.). Andererseits spielt aber auch das direkte Umfeld und die eigene Perspektive für politische Einstellungen eine wichtige Rolle. Eliten bewegen sich in internationaleren Strukturen und sind stärker mit anderen Kulturen und Menschen konfrontiert. Ihre Berufsperspektive verbessert sich zudem mit zunehmender Internationalisierung eher, als dass sie durch Globalisierungseffekte bedroht wäre (vgl. Widmer 2003, S.19). Das Bildungsniveau der Gesamtbevölkerung ist hingegen deutlich niedriger und ein Großteil ist von diffusen Ängsten gegenüber der Globalisierung und Internationalisierung betroffen. Vor Unbekanntem haben Menschen Angst, und die breite 58 Masse der Bevölkerung ist bei weitem nicht so mobil wie die Elite und kennt daher nur die unmittelbare Lebensumgebung. Sie wünscht sich, dass sich das Leben im eigenen Land so angenehm wie möglich gestaltet. Allgemeine Vorteile, die aus einer Internationalisierung erwachsen könnten, werden nicht so hoch bewertet wie die Angst, dass sich das eigene Leben verschlechtert. Man beobachtet erstmal, wie es die anderen machen, ohne sich aktuellem Anpassungsdruck zu unterwerfen (ebd.). Auch Fijalkowski führt die Innovationsfeindlichkeit der direkten Demokratie auf die unterschiedlichen politischen Grundhaltungen von Volk und Elite zurück: „(…) weil das Volk konservativer ist als die Eliten, sich durch Beurteilungszumutungen seitens der Innovations- und Korrekturagenten überfordert sieht und daher lieber beim Gewohnten bleibt“ (Fijalkowski 2002, S. 317). 4.2.2 Die rechenschaftspflichtige Elite Zu dem grundsätzlichen Unterschied der politischen Einstellungen von Elite und Volk kommt ein systematischer Unterschied in der Entscheidungslogik hinzu. Im Gegensatz zu Parlamentsentscheidungen, in denen sich die Politiker für eine Position entscheiden und diese ihren Wählern erklären müssen, sind Volksabstimmungen anonym. Es gilt das Wahl- und Stimmgeheimnis und jeder Stimmbürger kann frei und ohne Rechtfertigungsdruck seinen Entscheid in die Urne werfen. Sachabstimmungen begünstigen die „Hervorkehrung des jeweils ‚schlechteren Ichs’ des Bürgers, weil sie ex ante wie ex post, von diskursiven Anforderungen und dem Zwang zur argumentativen Rechtfertigung völlig entlastet sind“ (Offe 1998, S. 87). Müssten sie sich vor ihren Mitbürgern erklären, würden sie sich womöglich im Sinne der Allgemeinheit entscheiden, im Schutz der Anonymität ist ein individualistisch geprägter Entscheid wahrscheinlicher (Bolliger 2004, S. 45, Papadopolous 1998, S. 177). Politiker stehen hingegen unter dem Druck der Wiederwahl. Um im Amt zu bleiben, müssen sie möglichst populäre Entscheidungen treffen und sich auch menschlich und sympathisch präsentieren. Eigennützige Entscheidungen können sie sich in der Regel nicht erlauben. Dabei muss es nicht um Entscheidungen gehen, in denen sich der Stimmbürger in einer bestimmten Art für die Allgemeinheit opfern muss. Ein Unterschied ist bereits zu erwarten, wenn es darum geht, für etwas zu stimmen, aus dem für einen selbst nicht unmittelbar ein Vorteil entsteht. Der anonyme Stimmbürger ist in einem solchen Fall versucht dagegen zu stimmen, auch wenn für einen anderen Teil der Gesellschaft ein Vorteil zu erwarten wäre, ohne dass ein unmittelbarer Nachteil für ihn persönlich entsteht. Für einen Politiker, der Entscheidungen im Sinne des gesamten Volkes zu treffen hat und sich für diese Entscheidungen rechtfertigen muss, ist ein solches Verhalten nicht ohne weiteres möglich. Das Bild des Politikers, der sich der gesamten Gesellschaft verpflichtet fühlt, ist natürlich eine Idealvorstellung, die in der Praxis nicht die Regel ist. Es bleibt jedoch immer der Unterschied der Rechenschaftspflicht im Gegensatz zum Stimmbürger.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.