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Anna Christmann, Gleichen sich Wirkung des Referendums und der Initiative aus? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 56 - 56

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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56 Initiativrechte können unterschiedlich ausgestaltet werden. In der Schweiz gibt es auf Bundesebene nur eine Verfassungsinitiative, keine Gesetzesinitiative, was teilweise zu kuriosen Verfassungsartikeln geführt hat, wie der Aufgabe des Bundes, Moorgebiete zu schützen (Rotheturm-Initiative, angenommen am 6.12.1987). In Italien gibt es das oben bereits erwähnte abrogative Referendum, das aufgrund seiner Funktionslogik als Initiative einzuordnen ist. Da es erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergriffen werden kann, und in der Praxis oft Jahrzehnte zwischen Verabschiedung des Gesetzes und zu Fall bringen durch ein Referendum lagen, wurden in der Regel überholte Gesetze abgeschafft und die Regierung dadurch gezwungen, Gesetze an aktuelle Anforderungen anzupassen. Die Wirkung der Initiative muss hier nicht ganz so ausführlich erläutert werden, da sich vieles aus der Umkehrung der Wirkung des Referendums bereits ergibt und leicht nachvollziehbar ist. 4.1.3 Gleichen sich Wirkung des Referendums und der Initiative aus? Wenn also die Initiative ein Instrument der Linken ist und das Referendum das Instrument der Rechts-Konservativen, ist dann zu erwarten, dass sich ihre Wirkung, wenn es beide Instrumente gibt, gegenseitig kompensiert? Gegen diese These spricht, dass die Wirkung des Referendums stärker ist als die der Initiative. Die Begründung dafür ist schon im Abschnitt 4.1 dieses Kapitels beschrieben. Es ist leichter, eine Abstimmung zu verlieren als zu gewinnen. Ein Referendum ist aus Sicht der Initiatoren gewonnen, wenn es verloren wird, also wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt wird. Bei der Initiative ist es umgekehrt. Sie ist aus Sicht der Initiatoren dann erfolgreich, wenn die Abstimmung gewonnen wird, also das neue Gesetz, bzw. der neue Verfassungsartikel angenommen wird. Dies ist aber aus der Abstimmungslogik heraus, wie oben beschrieben, sehr viel schwieriger zu erreichen, als eine Abstimmung zu verlieren (vgl. neben Linder 2005 auch Kriesi 2005, S. 25). Damit ist das Referendum als Instrument leichter erfolgreich einzusetzen, als die Initiative. Das macht auch die jeweilige Erfolgsquote deutlich, die bereits in der Einleitung vorgestellt wurde: Von den 162 abgestimmten Referenden wurden 73 abgelehnt, verliefen also erfolgreich im Sinne der Initiatoren. Es wurden insgesamt aber nur 15 Initiativen von 165 abgestimmten angenommen. Sind also Referendum und Initiative als direktdemokratische Mittel vorhanden, ist zu erwarten, dass die direkte Demokratie insgesamt rechts-konservativ wirkt. 4.2. Wo liegt der Unterschied, wenn das Volk statt der Elite entscheidet? Der wesentliche Unterschied zwischen einer rein repräsentativen Demokratie und einem System mit direktdemokratischen Elementen liegt darin, dass das Volk über Sachfragen entscheidet, mit denen sich sonst nur die politische Elite befasst. Es stellt sich somit die Frage, ob das Volk bei bestimmten Themen systematisch anders ent-

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.