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Anna Christmann, Die Initiative: Stärkung der Linken? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 55 - 56

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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55 Wie in Kapitel 2 ausführlich erläutert, haben sich die Begriffe „links“ und „rechts“ jedoch weiterentwickelt und insbesondere in der hier verwendeten Dimension links-liberal versus rechts-konservativ ist die links-liberale Position in vier von fünf der in Kapitel 2 aufgeführten Themen eher die progressive und die rechtskonservative eher die bewahrende. Dieser Unterschied steckt zum Teil bereits in der Abgrenzung von liberal zu konservativ. Nichtsdestotrotz lässt sich zusammenfassen, dass das Referendum damit eher ein Instrument der politisch Rechten ist als der Linken, wie es auch Kriesi formuliert: „Das fakultative Referendum gilt traditionell als bevorzugtes Instrument konservativer Kreise. Das Referendum erlaubt ihnen, den Status quo zu verteidigen und Reformprojekte, die aus ihrer Sicht zu weit gehen, in einer Volksabstimmung zu Fall zu bringen. Die Logik des fakultativen Referendums benachteiligt dagegen die Linke: Gelingt es ihr, eine ihrer Ansicht nach zu schwache Reform mittels Volksabstimmung zu blockieren, so hat sie noch nichts gewonnen. Der Reformprozess muss in diesem Fall von neuem beginnen. Die Linke wird sich also die Lancierung eines Referendums gründlich überlegen. Sie profitiert von einem erfolgreichen Veto nur dann, wenn das vom Parlament verabschiedete Projekt kaum etwas am Status quo ändert, oder wenn es gar einen Rückschritt impliziert" (Kriesi 1991, S. 49). Diese Einschätzung Kriesis passt zu der Nutzung der Volksrechte durch die Schweizer Volkspartei, die seit den 90ern einen großen Aufstieg zu verzeichnen hatte (vgl. Kriesi et al 2005). Groß geworden ist die SVP, die von Kitschelt als rechtsautoritär eingestuft wird (Kitschelt/McGann 2003), vor allem durch ihren charismatischen Vorsitzenden Christoph Blocher, der Referenden erfolgreich einsetzte, um seine Vorstellungen von Sozial- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Blocher lobte das Instrument des Referendums vielfach, während er die Initiative als „Belastung für Stimmbürger, politische Behörden und Verwaltung ansah“ (Hartmann/Horvath 1995). Hier wird deutlich, dass das Referendum von ihm eher als Mittel zur Durchsetzung der rechts-autoritären Positionen der SVP angesehen wurde als die Initiative. Und auch Degen konstatiert: „Zudem erwies sich das Referendum für sie (die Linke, Anm. AC) als stumpfe Waffe, konnte sie doch damit höchstens unerwünschte Entwicklungen verhindern, nicht aber Reformen fördern“ (Degen 1993, S. 89). 4.1.2. Die Initiative: Stärkung der Linken? Die Initiative bewirkt das Gegenteil des Referendums, sie wirkt als Gaspedal. Das Volk kann durch Initiativen Themen auf die Agenda bringen, die vom Parlament ansonsten nicht behandelt werden, Parteien können Ideen vors Volk bringen, die sie im Parlament nicht durchsetzen können. Damit ist die Initiative auch ein Minderheiteninstrument. In ihrer Wirkung ist die Initiative somit eher ein Instrument der Linken als der Konservativen, da sie Neuerungen nicht verhindern, sondern herbeiführen will. Vor allem Initiativen zum Ausbau des Sozialstaats stammten in den 80er Jahren von Linken (Kriesi 1991, S. 51). 56 Initiativrechte können unterschiedlich ausgestaltet werden. In der Schweiz gibt es auf Bundesebene nur eine Verfassungsinitiative, keine Gesetzesinitiative, was teilweise zu kuriosen Verfassungsartikeln geführt hat, wie der Aufgabe des Bundes, Moorgebiete zu schützen (Rotheturm-Initiative, angenommen am 6.12.1987). In Italien gibt es das oben bereits erwähnte abrogative Referendum, das aufgrund seiner Funktionslogik als Initiative einzuordnen ist. Da es erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergriffen werden kann, und in der Praxis oft Jahrzehnte zwischen Verabschiedung des Gesetzes und zu Fall bringen durch ein Referendum lagen, wurden in der Regel überholte Gesetze abgeschafft und die Regierung dadurch gezwungen, Gesetze an aktuelle Anforderungen anzupassen. Die Wirkung der Initiative muss hier nicht ganz so ausführlich erläutert werden, da sich vieles aus der Umkehrung der Wirkung des Referendums bereits ergibt und leicht nachvollziehbar ist. 4.1.3 Gleichen sich Wirkung des Referendums und der Initiative aus? Wenn also die Initiative ein Instrument der Linken ist und das Referendum das Instrument der Rechts-Konservativen, ist dann zu erwarten, dass sich ihre Wirkung, wenn es beide Instrumente gibt, gegenseitig kompensiert? Gegen diese These spricht, dass die Wirkung des Referendums stärker ist als die der Initiative. Die Begründung dafür ist schon im Abschnitt 4.1 dieses Kapitels beschrieben. Es ist leichter, eine Abstimmung zu verlieren als zu gewinnen. Ein Referendum ist aus Sicht der Initiatoren gewonnen, wenn es verloren wird, also wenn das Gesetz vom Volk abgelehnt wird. Bei der Initiative ist es umgekehrt. Sie ist aus Sicht der Initiatoren dann erfolgreich, wenn die Abstimmung gewonnen wird, also das neue Gesetz, bzw. der neue Verfassungsartikel angenommen wird. Dies ist aber aus der Abstimmungslogik heraus, wie oben beschrieben, sehr viel schwieriger zu erreichen, als eine Abstimmung zu verlieren (vgl. neben Linder 2005 auch Kriesi 2005, S. 25). Damit ist das Referendum als Instrument leichter erfolgreich einzusetzen, als die Initiative. Das macht auch die jeweilige Erfolgsquote deutlich, die bereits in der Einleitung vorgestellt wurde: Von den 162 abgestimmten Referenden wurden 73 abgelehnt, verliefen also erfolgreich im Sinne der Initiatoren. Es wurden insgesamt aber nur 15 Initiativen von 165 abgestimmten angenommen. Sind also Referendum und Initiative als direktdemokratische Mittel vorhanden, ist zu erwarten, dass die direkte Demokratie insgesamt rechts-konservativ wirkt. 4.2. Wo liegt der Unterschied, wenn das Volk statt der Elite entscheidet? Der wesentliche Unterschied zwischen einer rein repräsentativen Demokratie und einem System mit direktdemokratischen Elementen liegt darin, dass das Volk über Sachfragen entscheidet, mit denen sich sonst nur die politische Elite befasst. Es stellt sich somit die Frage, ob das Volk bei bestimmten Themen systematisch anders ent-

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.