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Anna Christmann, Welche Wirkung wird direkter Demokratie zugeschrieben? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 46 - 48

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
46 3.3.3 Welche Wirkung wird direkter Demokratie zugeschrieben? Den Nationalräten wurden außer der These zur Weimarer Republik, die spezifisch zur deutschen Diskussion gehört, dieselben Thesen vorgelegt wie den Bundestagsabgeordneten. Die Zustimmungsraten sind für manche Thesen tendenziell ähnlich, für manche aber auch sehr unterschiedlich. Die Zustimmungsraten der Nationalräte zu den Thesen sind in Abbildung 3.3.3.1 im Überblick dargestellt. Allgemein kann man feststellen, dass jeder positiven These zur direkten Demokratie mit deutlicher Mehrheit zugestimmt wurde und jede negative These klar abgelehnt wurde. Einzig, dass direktdemokratische Elemente die Wahlbeteiligung erhöhen, ist als positive These ebenfalls abgelehnt worden. Abbildung 3.3.3.1: Zustimmungsrate der Nationalräte zu Thesen zur direkten Demokratie in Prozent Unter den vier Thesen, denen am häufigsten zugestimmt wurde, finden sich zwei, die auch in den „Top 3“ der Bundestagsabgeordneten vorkamen. Fast geschlossen (jeweils zu 94%) wählten die Nationalräte die Thesen, dass durch direkte Demokratie Entscheidungen näher an den Bürger rücken sowie, dass sie mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen bringt. Beiden Thesen stimmten auch die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich zu, allerdings weniger deutlich (60% bzw. 57%). Die Thesen an dritter und vierter Stelle der Schweizer Abgeordneten kamen in den „Top 3“ der Deutschen nicht vor. Zu 76% sind die Nationalräte der Meinung, dass direkte Demokratie zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung führt - unter den deutschen Abgeordneten sind dies nur 35%. Noch größer ist der Unterschied bei der These, dass direkte Demokratie zu mehr Stabilität führt. 72% der Schweizer DD bewirkt, dass politische Entscheidungen näher an den Bürger rücken. 94 DD bringt mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen 94 DD führt zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung 76 DD führt zu mehr Stabilität 72 DD führt zu weniger Politikverdrossenheit 62 DD kann das System blockieren 30 DD bevorzugt in der Regel den Status Quo 30 DD fördert den Populismus 26 DD ist eine Prämie für Demagogen, da das Volk verführbar ist 12 DD ist minderheitenfeindlich 6 DD führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung 6 DD überfordert die Bürger 2 DD bewirkt weniger sachkundige Entscheide 0 47 glauben dies - bei den Bundestagsabgeordneten landete die These auf dem vorletzten Platz, nur 8% stimmten ihr zu. Der Blick auf die Zustimmung nach Fraktionen (Abbildung 3.3.3.2) weist weniger Unterschiede auf als im Bundestag. Insbesondere bei den zwei Thesen mit der größten Zustimmung sind die Werte bei allen Fraktionen mit jeweils über 90% ähnlich hoch. Abbildung 3.3.3.2: Die vier Thesen mit den höchsten Zustimmungsraten nach Fraktionen (Zustimmungsraten in Prozent) Bei der dritten und vierten These zeigen sich Unterschiede in der Höhe der Zustimmung, vor allem zwischen der SP und den anderen Parteien. Weniger als die Hälfte (46%) der Sozialdemokratischen Abgeordneten sind der Meinung, dass direkte Demokratie zu mehr politischer Bildung führt. Eine knappe Mehrheit (55%) ist der Meinung, dass sie zu mehr Stabilität führt. Wir sehen also auch hier das umgekehrte Bild zur Bundesrepublik: nicht die konservativen Parteien sind grundsätzlich anders zur direkten Demokratie eingestellt als der Rest des Parlaments, sondern die Sozialdemokratische Partei, also die „Linken“. Deutlich wird das auch an den Zustimmungsraten zu vier anderen Thesen, in denen sich jeweils Unterschiede in der Zustimmung der Sozialdemokraten und der der übrigen Parteien, besonders der SVP zeigen (Abbildung 3.3.3.3). Ähnlich wie bei der CDU/CSU finden wir hier die Thesen, die direkter Demokratie eine negative Wirkung zuschreiben. 48 Abbildung 3.3.3.3: Thesen mit großem Unterschied zwischen Zustimmungsraten der SP und den anderen Parteien, insbesondere der SVP (Zustimmungsraten in Prozent) Die SP-Abgeordneten sind zu 64% der Meinung, dass direktdemokratische Instrumente das System blockieren können, insgesamt stimmten die Nationalräte der These nur zu 30% zu. Die Mehrheit der Sozialdemokraten (55%) ist außerdem der Meinung, dass direkte Demokratie den Status quo bevorzugt, auch hier stimmten nur 30% aller befragten Nationalräte zu. Bei den sehr negativen Thesen, dass direkte Demokratie den Populismus fördere und eine Prämie für Demagogen sei, stimmte zwar nicht die Mehrheit der SP- Abgeordneten zu, mit 36% und 27% jedoch ein erwähnenswerter Teil. Kein Einziger der befragten SVP-Abgeordneten stimmte diesen Thesen zu. Dafür ein beträchtlicher Teil der FDP Abgeordneten (50% und 17%). Hier verläuft der Riss eher zwischen der SVP und den übrigen Parteien. 3.4 Fazit der Umfrage Ziel der Umfrage war es, herauszufinden, wie die aktuelle Meinungslage zur direkten Demokratie im Bundestag ist, was von Volksrechten erwartet wird und ob es sich dabei um typisch deutsche Einschätzungen handelt oder es allgemeine „rechte“ und „linke“ Positionen zur direkten Demokratie gibt. Die aktuelle Meinung im Bundestag ist in der Umfrage sehr klar zum Ausdruck gekommen. Die kleinen Parteien befürworten die Einführung direktdemokratischer Elemente stark, die SPD ebenfalls, aber in geringerer Intensität. Die CDU/CSU lehnt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eindeutig ab.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.