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Anna Christmann, In welche politische Richtung wirkt direkte Demokratie? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 43 - 46

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
43 Abbildung 3.3.1: Durchschnittliche Beurteilung direkter Demokratie nach Fraktionen auf einer Skala von -5 bis +5, sowie Spearman Korrelationskoeffizient Insgesamt bewerten die Nationalräte die direkte Demokratie in der Schweiz mit dem Wert 2. Das liegt über dem Nullpunkt und ist mit der 6 vergleichbar, die die Bundestagsabgeordneten der direkten Demokratie auf der 10er Skala gaben. Betrachtet man die Bewertung nach Fraktionen ergibt sich jedoch ein anderes Bild als in Deutschland. Nicht die linke Seite des Parteienspektrums bewertet die direkte Demokratie am positivsten, sondern die rechte Seite. Die rechts-konservative SVP bewertet die direkte Demokratie mit 3,9 im Durchschnitt am besten von allen Fraktionen. Die weiter links stehende SP bewertet sie mit durchschnittlich 1,3 deutlich schlechter, die Liberalen liegen mit dem Durchschnittswert 1,1 noch darunter. Pearsons Korrelationskoeffizient ist mit -0,488 im Vergleich zur Bundesrepublik vergleichbar stark und ebenfalls signifikant auf dem 0,01-Level. Auffällig ist jedoch das entgegengesetzte Vorzeichen, bei gleicher Anordnung der Parteien von rechts nach links. Die Position der linken Parteien verhält sich somit gegenteilig zur Bundesrepublik: je weiter links eine Partei steht, desto weniger stark ist sie für direkte Demokratie. Die konservativen Mitte-Parteien in der Schweiz lassen sich dagegen nur schwer einordnen. Die Christdemokraten CVP und EVP bewerten die direkte Demokratie mit einem Wert von 0,6 am schlechtesten, das ist ähnlich wie in der Bundesrepublik. Die rechten Parteien SVP und EDU bewerten sie mit Abstand am besten, vergleichbare rechts-populistische Parteien gibt es im Bundestag jedoch nicht. 3.3.2 In welche politische Richtung wirkt direkte Demokratie? Bei der Frage, ob die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Schweiz eher mit ihrer Meinung übereinstimmen oder ihr widersprechen, sind die Schweizer Abgeordneten entschiedener als ihre deutschen Kollegen. 66% haben den Partei Durchschnitt N SVP (+EDU) 3,9 17 FDP 1,1 12 CVP (+EVP) 0,6 7 GRÜNE 2 3 SP (+PdA) 1,3 11 TOTAL 2,1 50 Spearman’s rho -0,488** 50 **Correlation is significant at the 0,01 level (2-tailed) 44 Haben Sie den Eindruck, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Schweiz mit Ihrer politischen Einstellung eher übereinstimmen oder widersprechen sie ihr eher? Eindruck, dass die Abstimmungsergebnisse eher mit ihrer persönlichen politischen Meinung übereinstimmen. Nur 18% sind der Meinung, dass sie ihrer persönlichen Einstellung eher widersprechen, 12% gaben an, dass es sich nicht sagen lässt, 4% verweigerten die Antwort. Die Rangfolge der Antworten ist damit die gleiche wie in der Bundesrepublik, dort waren die Antworten mit 49% zu 31% jedoch deutlich näher zusammen. Betrachtet man die Ergebnisse nach Fraktionen (Abbildung 3.3.2.1) sind die Mehrheiten bei SVP, FDP und CVP entsprechend, sogar noch eindeutiger mit jeweils über 80% der Abgeordneten, die der Meinung sind, dass die Abstimmungsergebnisse eher ihrer eigenen politischen Einstellung entsprechen. Die SP und die Grünen zeigen eine andere Verteilung. Abbildung 3.3.2.1: Erwartungen an die Ergebnisse direkter Demokratie in Prozent Mit 55% ist eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten der Meinung, dass die Politikergebnisse direkter Demokratie ihrer persönlichen Einstellung eher widersprechen. Nur 18% glauben, dass sie eher mit ihr übereinstimmen. Das ist deutlich weniger als bei den übrigen Fraktionen. Die Grünen scheinen unentschieden, denn jeder der drei Befragten hat eine andere Angabe gemacht. Hier fällt es schwer, daraus Schlüsse zu ziehen. Insgesamt bestätigt sich der Eindruck aus Abschnitt 3.3.1, dass sich die Einstellungen zu direkter Demokratie umgekehrt verhalten wie in der Bundesrepublik. Die Abgeordneten linker Parteien haben den Eindruck, dass die Politikergebnisse direk- 45 Politische Richtungen unterscheidet man oft nach rechts-konservativ und links-liberal. Würden Sie sagen, dass direktdemokratische Mittel in eine bestimmte politische Richtung wirken? ter Demokratie ihrer eigenen politischen Einstellung widersprechen, die rechten und konservativen Parteien sind der Meinung, dass sie mit ihren eigenen politischen Einstellungen übereinstimmen. Abbildung 3.3.2.2: Erwartungen an die Ergebnisse direkter Demokratie auf der Links-Rechts-Skala in Prozent Wie sieht es auf der Links-Rechts-Skala aus (Abbildung 3.3.2.2.)? Hier verhalten sich die Schweizer Abgeordneten ähnlich wie die Deutschen: eine große Mehrheit (72%, darin 2 Prozentpunkte Verweigerung) ist der Meinung, dass es sich nicht allgemein sagen lässt, dass direkte Demokratie in eine bestimmte politische Richtung wirkt. Die anderen 28%, die angeben, dass Volksentscheide in eine politische Richtung wirken, sind jedoch leicht anders aufgeteilt als in Deutschland. 20% sind der Meinung, dass direktdemokratische Mittel rechts-konservativ wirken, 8% dass sie linksliberal wirken. Sie sind also nicht ganz so unentschieden wie die Deutschen, sondern sehen eine Tendenz. Nur die SVP-Abgeordneten nennen gleich häufig eine linksliberale und eine rechts-konservative Wirkung (je 18%), die anderen Fraktionen nennen häufiger eine rechts-konservative Wirkung (SP 27% zu 9%, FDP 17% und 0%, CVP + EVP 29% und 0%). Diese Zahlen sind im Detail mit Vorsicht zu genie- ßen. Sie beruhen auf geringen Fallzahlen, da die große Mehrheit von einer neutralen Wirkung ausgeht. Anders als in Deutschland ist jedoch bei denen, die eine Richtungswirkung sehen, eine Tendenz zur rechts-konservativen Wirkung zu erkennen. 46 3.3.3 Welche Wirkung wird direkter Demokratie zugeschrieben? Den Nationalräten wurden außer der These zur Weimarer Republik, die spezifisch zur deutschen Diskussion gehört, dieselben Thesen vorgelegt wie den Bundestagsabgeordneten. Die Zustimmungsraten sind für manche Thesen tendenziell ähnlich, für manche aber auch sehr unterschiedlich. Die Zustimmungsraten der Nationalräte zu den Thesen sind in Abbildung 3.3.3.1 im Überblick dargestellt. Allgemein kann man feststellen, dass jeder positiven These zur direkten Demokratie mit deutlicher Mehrheit zugestimmt wurde und jede negative These klar abgelehnt wurde. Einzig, dass direktdemokratische Elemente die Wahlbeteiligung erhöhen, ist als positive These ebenfalls abgelehnt worden. Abbildung 3.3.3.1: Zustimmungsrate der Nationalräte zu Thesen zur direkten Demokratie in Prozent Unter den vier Thesen, denen am häufigsten zugestimmt wurde, finden sich zwei, die auch in den „Top 3“ der Bundestagsabgeordneten vorkamen. Fast geschlossen (jeweils zu 94%) wählten die Nationalräte die Thesen, dass durch direkte Demokratie Entscheidungen näher an den Bürger rücken sowie, dass sie mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen bringt. Beiden Thesen stimmten auch die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich zu, allerdings weniger deutlich (60% bzw. 57%). Die Thesen an dritter und vierter Stelle der Schweizer Abgeordneten kamen in den „Top 3“ der Deutschen nicht vor. Zu 76% sind die Nationalräte der Meinung, dass direkte Demokratie zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung führt - unter den deutschen Abgeordneten sind dies nur 35%. Noch größer ist der Unterschied bei der These, dass direkte Demokratie zu mehr Stabilität führt. 72% der Schweizer DD bewirkt, dass politische Entscheidungen näher an den Bürger rücken. 94 DD bringt mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen 94 DD führt zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung 76 DD führt zu mehr Stabilität 72 DD führt zu weniger Politikverdrossenheit 62 DD kann das System blockieren 30 DD bevorzugt in der Regel den Status Quo 30 DD fördert den Populismus 26 DD ist eine Prämie für Demagogen, da das Volk verführbar ist 12 DD ist minderheitenfeindlich 6 DD führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung 6 DD überfordert die Bürger 2 DD bewirkt weniger sachkundige Entscheide 0

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.