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Anna Christmann, Wer ist für direkte Demokratie? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 42 - 43

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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42 Gerade bei dieser Frage ist ein gewisser Bias zugunsten der Informiertheit zu erwarten, da die Abgeordneten, die sich besser mit direkter Demokratie auskennen, sich häufiger an dieser Studie beteiligt haben werden als schlecht Informierte. Festzuhalten ist, dass einem Großteil der Abgeordneten bekannt ist, dass die südlichen Nachbarn in der Schweiz über direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten verfügen. Wie genau sie über deren Praxis informiert sind, bleibt offen. 3.3 Nationalräte und direkte Demokratie Der Nationalrat ist mit 200 Abgeordneten deutlich kleiner als der Bundestag. Es sind eine Fraktion mehr, also insgesamt sechs, und knapp dreimal so viele Parteien (15) darin vertreten. Die Schweiz gehört damit zu den Ländern mit der stärksten Fragmentierung im Parlament (Linder 2005, S. 83). Diese vielen Parteien mit jeweils geringer Abgeordnetenzahl erschweren die Auswertung unserer Umfrage nach Fraktionen. Um die Fallzahl jeder Fraktion hoch genug zu halten, werden sie bei der Auswertung daher teilweise zusammengefasst. Dabei wird nach der Links-Rechts-Positionierung der Abgeordneten im Parlamentarier-Rating 2005 von Hermann und Jeitziner vorgegangen (NZZ, 25.11.2005). Demnach werden die EDU-Abgeordneten zusammen mit der SVP ausgewertet, da sie mit einem Durchschnittswert von 5,6 auf einer Links-Rechts-Skala von -10 bis +10 der Schweizerischen Volkspartei am nächsten stehen. Im Parlament ist sie zwar in einer Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, dies jedoch weniger aus ideologischer Nähe, als aus purem Sachzwang, um gemeinsam Fraktionsstärke zu erreichen. Auf der Links-Rechts-Skala steht die EVP hingegen als Christliche-Mitte-Partei der CVP sehr viel näher (vgl. Linder 2005, S.89) und wird daher gemeinsam mit ihr ausgewertet. Ein Abgeordneter der Partei der Arbeit hat ebenfalls an der Umfrage teilgenommen. Er steht mit einem Wert von +10 extrem weit links und wird im Folgenden zu den Abgeordneten der SP gezählt. Ideologisch stehen die Grünen zwar weiter links als die SP, sie haben ihren Schwerpunkt jedoch stärker auf Umweltthemen als die Partei der Arbeit, weshalb diese trotzdem zu der ebenfalls sehr weit links stehenden SP dazugezählt wird. Problematisch bleibt die geringe Fallzahl der Grünen (3), die zwar ihrem Anteil im Parlament entspricht, aber statistisch kaum verwertbar ist. Die Angabe des Wertes ist daher stets nur als Tendenz zu verstehen. 3.3.1 Wer ist für direkte Demokratie? Auch bei den Nationalräten interessiert uns zunächst, wie die direkte Demokratie bewertet wird. Wie in Abschnitt 3.1.2 dargelegt, wird dabei eine andere Skala als bei den Bundestagsabgeordneten zugrunde gelegt. Diesmal geht die Bewertung von –5 bis +5, mit der Mitte 0 dazwischen. 43 Abbildung 3.3.1: Durchschnittliche Beurteilung direkter Demokratie nach Fraktionen auf einer Skala von -5 bis +5, sowie Spearman Korrelationskoeffizient Insgesamt bewerten die Nationalräte die direkte Demokratie in der Schweiz mit dem Wert 2. Das liegt über dem Nullpunkt und ist mit der 6 vergleichbar, die die Bundestagsabgeordneten der direkten Demokratie auf der 10er Skala gaben. Betrachtet man die Bewertung nach Fraktionen ergibt sich jedoch ein anderes Bild als in Deutschland. Nicht die linke Seite des Parteienspektrums bewertet die direkte Demokratie am positivsten, sondern die rechte Seite. Die rechts-konservative SVP bewertet die direkte Demokratie mit 3,9 im Durchschnitt am besten von allen Fraktionen. Die weiter links stehende SP bewertet sie mit durchschnittlich 1,3 deutlich schlechter, die Liberalen liegen mit dem Durchschnittswert 1,1 noch darunter. Pearsons Korrelationskoeffizient ist mit -0,488 im Vergleich zur Bundesrepublik vergleichbar stark und ebenfalls signifikant auf dem 0,01-Level. Auffällig ist jedoch das entgegengesetzte Vorzeichen, bei gleicher Anordnung der Parteien von rechts nach links. Die Position der linken Parteien verhält sich somit gegenteilig zur Bundesrepublik: je weiter links eine Partei steht, desto weniger stark ist sie für direkte Demokratie. Die konservativen Mitte-Parteien in der Schweiz lassen sich dagegen nur schwer einordnen. Die Christdemokraten CVP und EVP bewerten die direkte Demokratie mit einem Wert von 0,6 am schlechtesten, das ist ähnlich wie in der Bundesrepublik. Die rechten Parteien SVP und EDU bewerten sie mit Abstand am besten, vergleichbare rechts-populistische Parteien gibt es im Bundestag jedoch nicht. 3.3.2 In welche politische Richtung wirkt direkte Demokratie? Bei der Frage, ob die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Schweiz eher mit ihrer Meinung übereinstimmen oder ihr widersprechen, sind die Schweizer Abgeordneten entschiedener als ihre deutschen Kollegen. 66% haben den Partei Durchschnitt N SVP (+EDU) 3,9 17 FDP 1,1 12 CVP (+EVP) 0,6 7 GRÜNE 2 3 SP (+PdA) 1,3 11 TOTAL 2,1 50 Spearman’s rho -0,488** 50 **Correlation is significant at the 0,01 level (2-tailed)

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.