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Anna Christmann, Was wird von direkter Demokratie erwartet? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 39 - 41

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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39 liberal wirkt. Der Unterschied zwischen diesen beiden Antworten ist so gering, dass sich allgemein nur sagen lässt, dass Abgeordnete nicht erwarten, dass direkte Demokratie in eine bestimmte politische Richtung wirkt. Der Blick auf die Fraktionen (Abbildung 3.2.2.2) ist in diesem Fall nicht sehr aufschlussreich, da die Ergebnisse sehr nah beieinander liegen. Zwei Ergebnisse sind jedoch erwähnenswert: (1) Unter den befragten CDU-Abgeordneten gibt es nicht einen, der glaubt, dass direkte Demokratie rechts-konservativ wirkt, was am ehesten der eigenen politischen Meinung entsprechen würde. (2) Ebenso bei der Linken, die sich in einer überwältigenden Mehrheit auf keine politische Richtung festlegen will (über 80%). FDP und Grüne haben zu geringe Fallzahlen, um bei drei Antwortkategorien irgendwelche Schlüsse ziehen zu können, die SPD-Abgeordneten bewegen sich mit ihrem Antwortverhalten genau im Schnitt. 3.2.3 Was wird von direkter Demokratie erwartet? Um herauszufinden, welche Erwartungen die Abgeordneten an direkte Demokratie knüpfen, wurden ihnen 14 Thesen präsentiert. Von diesen sollten sie alle ankreuzen, denen sie eher zustimmen. Abbildung 3.2.3.1 zeigt die Zustimmungsraten aller befragten Bundestagsabgeordneten im Überblick. Nur drei Thesen stimmten 50% oder mehr Abgeordnete zu, bei diesen handelt es sich um positive Thesen zur direkten Demokratie. Danach ist die Reihenfolge jedoch durchmischt, auf Platz vier und fünf folgen jeweils negative Thesen. Am wenigsten Zustimmung bekam die typisch deutsche These, dass direkte Demokratie zum Ende der Weimarer Republik beigetragen habe. Die Mehrheit des Bundestages scheint nicht mehr an diese Theorie zu glauben. Insgesamt verdeutlicht das Ergebnis dieses Fragenkomplexes den Riss im Parlament, der zwischen der CDU/CSU und den kleinen Parteien verläuft. Die SPD- Abgeordneten stehen mit ihren Positionen zu direkter Demokratie dazwischen. Die drei Thesen mit den höchsten Zustimmungsraten sind in Abbildung 3.2.3.2 dargestellt. Es wird deutlich, dass alle Fraktionen diesen drei Thesen mehrheitlich zustimmen, außer der CDU/CSU (die SPD stimmt der These „DD führt zu weniger Politikverdrossenheit nur zu 45% zu). Die Christdemokraten stimmen keiner der Thesen mit mehr als 20% zu, sie gehören im Gegenteil zu den sechs Thesen, denen die CDU/CSU-Abgeordneten am wenigsten zustimmten. Betrachtet man dem gegenüber die drei Thesen, denen die CDU/CSU- Abgeordneten am häufigsten zugestimmt haben, ergibt sich ein entsprechendes Bild (Abbildung 3.2.3.3). Zum einen beschreiben alle drei Thesen negative Eigenschaften der direkten Demokratie, zum anderen stimmt ihnen keine andere Fraktion mehrheitlich zu. In der Abbildung ist außerdem die These „DD hat mit zum Ende der Weimarer Republik beigetragen“ dargestellt, da dieser ausschließlich CDU/CSU Abgeordnete zugestimmt haben (22%). 40 Abbildung 3.2.3.1: Zustimmungsrate der Bundestagsabgeordneten zu Thesen zur direkten Demokratie in Prozent Abbildung 3.2.3.2: Die drei Thesen mit den höchsten Zustimmungsraten nach Fraktionen (Zustimmungsraten in Prozent) DD bewirkt, dass politische Entscheidungen näher an den Bürger rücken 60 DD bringt mehr demokratische Legitimation im Allgemeinen 57 DD führt zu weniger Politikverdrossenheit 50 DD fördert den Populismus 43 DD kann das System blockieren 38 DD führt zu mehr politischer Bildung in der Bevölkerung 35 DD bewirkt weniger sachkundige Entscheide 29 DD ist minderheitenfeindlich 29 DD ist eine Prämie für Demagogen, da das Volk verführbar ist 22 DD führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung 21 DD bevorzugt in der Regel den Status Quo 15 DD überfordert die Bürger 13 DD führt zu mehr Stabilität 8 DD hat mit zum Ende der Weimarer Republik beigetragen 7 41 Die Thesenabfrage bestätigt also das Bild, dass die Konservativen im Deutschen Bundestag klar gegen die Einführung direkter Demokratie sind, da sie mit ihr im Wesentlichen negative Auswirkungen verbinden. Vor allem die kleinen Parteien verbinden mit Volksentscheiden positive Effekte, die SPD-Abgeordneten liegen immer ein bisschen dazwischen, allerdings mit einem weitaus größeren Abstand zur CDU/CSU Fraktion als zu den kleinen Parteien. Abbildung 3.2.3.3: Die Thesen mit den höchsten Zustimmungsraten der CDU/CSU (sowie die These „Weimarer Republik“) im Vergleich mit anderen Fraktionen (Zustimmungsraten in Prozent) 3.2.4 Wissen über direkte Demokratie? Die Frage nach Staaten, in denen es ein ausgebautes System an direktdemokratischen Instrumenten gibt, wirft auf die Bundestagsabgeordneten weder ein besonders gutes noch ein besonders schlechtes Licht. 89% der Befragten konnten mindestens einen Staat nennen, der direktdemokratische Mittel in seinem politischen System aufweist. Allerdings wurden die Antworten relativ großzügig gewertet (siehe Abschnitt 3.1.2). Die Schweiz haben insgesamt 83% nennen können, also nahezu alle, die überhaupt einen Staat nannten, erwähnten auch bzw. nur die Schweiz. 15% der Befragten konnten drei oder mehr Staaten nennen und können daher als relativ gut informiert über direkte Demokratie gelten.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.