Content

Anna Christmann, In welche politische Richtung wirkt direkte Demokratie? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 36 - 39

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

Bibliographic information
36 Betrachtet man die einzelnen Fraktionen (s. Abbildung 3.2.1), bestätigt sich weitestgehend das Bild, das wir bereits in der Einleitung gezeichnet haben und das auch aus den letzten Bundestagsdebatten bekannt ist. Die einzige Fraktion, die die Einführung direkter Demokratie eindeutig ablehnt, ist die CDU/CSU-Fraktion mit einem durchschnittlichen Wert von 1,8. Fast die Hälfte (47,8%, N=11) der befragten CDU/CSU wählten den Extremwert 0, lehnen also jede Form der direkten Demokratie auf Bundesebene ab. Mit großem Abstand folgt nach der CDU/CSU die SPD-Fraktion. Sie befürwortet mit einem Durchschnittswert von 6,8 bereits relativ deutlich die Einführung direktdemokratischer Mittel, jedoch weniger stark als die kleinen Parteien. Nah beieinander liegen die FDP und die Grünen mit den Werten 8 und 8,6. Am stärksten sprechen sich die Abgeordneten der Linken für direkte Demokratie auf Bundesebene aus, sie erreichen einen Durchschnittswert von 9,5. Zwei Drittel (N=8) aller Fraktionäre der Linken wählten den Höchstwert 10. Der Spearman Koeffizient von 0,470, der auf dem 0,01 Level signifikant ist, bestätigt, dass die Fraktionszugehörigkeit eine Erklärungskraft für die Einstellung zur direkten Demokratie hat. Je linker eine Partei ist, desto positiver ist sie gegenüber der direkten Demokratie eingestellt. Nur die FDP stellt hier eine Ausnahme dar. Wie in der Einleitung bereits erläutert, hängt das damit zusammen, dass die FDP sich auf der Skala links-liberal versus rechts-konservativ nur schwer verorten lässt. Bei der Bewertung der direkten Demokratie überwiegen womöglich die liberalen Werte. Die rechts-links Einordnung wurde zudem entsprechend der Sitzodrnung des Bundestages gewählt, die nicht unumstösslich ist. Klar ist jedoch: Die konservativste Fraktion im Bundestag, die CDU/CSU, lehnt die Einführung direkter Demokratie ab, die am weitesten „links“ stehende befürwortet sie am stärksten. Dazwischen gilt die Regel „je linker, desto stärker für direkte Demokratie“ nicht ganz so eindeutig, die SPD wird linker als FDP und CDU eingestuft (vgl. Rudzio 2003, S.157), ist aber nach der CDU/CSU, wenn auch mit großem Abstand, die skeptischste Fraktion. 3.2.2 In welche politische Richtung wirkt direkte Demokratie? Die Bundestagsabgeordneten sind unentschieden, was sie von direktdemokratischen Abstimmungen erwarten sollen. Auf die Frage, ob sie glauben, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen auf Bundesebene eher mit ihrer politischen Richtung übereinstimmen oder ob sie ihr eher widersprechen würden, antworteten 49%, dass die Ergebnisse eher mit ihrer politischen Einstellung übereinstimmen würden. Das ist eine relative Mehrheit der Befragten, denn 31% glauben, dass die Ergebnisse ihrer politischen Einstellung eher widersprechen würden, 20% wollen sich nicht festlegen oder verweigerten die Antwort. Die größte Gruppe der Befragten erwartet somit eine Stützung ihrer Politik durch Volksabstimmungen. Nach Fraktionen betrachtet (siehe Abbildung 3.2.2.1) erwartet Die Linke, die, wie in Kapitel 3.2.1 gesehen, die Einführung direktdemokratischer Elemente am stärks- 37 Glauben Sie, die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland würden mit Ihrer politischen Einstellung eher übereinstimmen oder würden sie ihr eher widersprechen? ten befürwortet, auch am ehesten, dass sie in ihre politische Richtung wirken. Zwei Drittel der Abgeordneten glauben, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen mit ihrer politischen Einstellung übereinstimmen würden. Das ist im Vergleich mit den anderen Fraktionen der höchste Wert. Auch die Mehrheit der befragten FDP-Abgeordneten vermutet, dass die deutsche Bevölkerung entsprechend ihrer Linie abstimmen würde. Dies ist überraschend, da die Ziele beider Parteien sehr unterschiedlich sind. In beiden Fällen sagen jedoch ein Viertel, bzw. ein Drittel der Befragten, dass sich das nicht allgemein beantworten lässt. Die geringen Fallzahlen bei den kleinen Parteien sind auch in diesem Fall problematisch, nur bei der Linkspartei ist das Ergebnis so eindeutig, dass sich sagen lässt, dass die Linkspartei von Volksabstimmungen tatsächlich eine Unterstützung ihrer Politik erwartet. Abbildung 3.2.2.1: Erwartungen an die Ergebnisse direkter Demokratie in Prozent Auch die Abgeordneten der Volksparteien sehen den Ergebnissen der Volksabstimmungen optimistisch entgegen. Bei der SPD geht mit 55% die Mehrheit der Abgeordneten davon aus, dass der deutsche Stimmbürger eher in ihrem Sinne entscheiden wird, bei der CDU eine relative Mehrheit (44% der Befragten). Einzig die Befragten der Grünen sind wirklich unentschieden, vier der insgesamt neun Befragten glauben, dass es in ihre Richtung wirkt, fünf, dass sie ihrer politischen Richtung eher widersprechen würden. Dies sind jedoch so geringe Fallzahlen, dass es schwer ist, eine klare Tendenz daraus zu schlussfolgern. 38 Politische Richtungen unterscheidet man oft nach rechts-konservativ und links-liberal. Würden Sie sagen, dass direktdemokratische Mittel in eine bestimmte politische Richtung wirken? Insgesamt kann festgehalten werden, dass die größten Befürworter der Einführung direktdemokratischer Mittel auf Bundesebene, nämlich die Linken, auch am stärksten davon überzeugt sind, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinn abstimmen würden. Die CDU/CSU-Abgeordneten, als Gegner der direkten Demokratie auf Bundesebene, glauben am wenigstens an die Wirkung in ihre eigene politische Richtung. Nur die Grünen sind noch skeptischer, sie passen nicht in die Reihe. Die Grünen befürworten direkte Demokratie offensichtlich relativ stark, obwohl sie im Einzelfall glauben, dass die politischen Ergebnisse von Volksabstimmungen eher nicht ihren eigenen Zielen entsprechen würden. Es handelt sich hierbei um eine Tendenz, da es sich wie oben erwähnt um eine sehr geringe Fallzahl handelt. Abbildung 3.2.2.2: Erwartungen an die Ergebnisse direkter Demokratie auf der Links-Rechts-Skala in Prozent Fragt man allgemein, ob direkte Demokratie in die eigene politische Richtung der Befragten wirkt, kann sich eine Mehrheit festlegen, nur 20% sagen, dass sich das nicht allgemein sagen lässt oder verweigerten die Antwort. Fragt man allerdings, ob direkte Demokratie allgemein in eine politische Richtung wirkt, will sich eine große Mehrheit von 78% nicht festlegen (darin drei Prozentpunkte Verweigerung). Wie bereits in Abschnitt 3.1.2 erläutert, ist ein Teil dieses Unterschiedes mit den Antwortmöglichkeiten zu erklären. In den Fragen zur eigenen politischen Richtung war keine Kategorie „lässt sich nicht sagen“ vorgegeben, bei den politischen Richtungen rechts-konservativ und links-liberal gab es die Antwortkategorie „lässt sich nicht allgemein sagen“, die 76% der Befragten wählten. 10% der Befragten, also sieben Abgeordnete, glauben, dass direkte Demokratie rechts-konservativ wirkt, 13%, also neun Abgeordnete, glauben, dass sie links- 39 liberal wirkt. Der Unterschied zwischen diesen beiden Antworten ist so gering, dass sich allgemein nur sagen lässt, dass Abgeordnete nicht erwarten, dass direkte Demokratie in eine bestimmte politische Richtung wirkt. Der Blick auf die Fraktionen (Abbildung 3.2.2.2) ist in diesem Fall nicht sehr aufschlussreich, da die Ergebnisse sehr nah beieinander liegen. Zwei Ergebnisse sind jedoch erwähnenswert: (1) Unter den befragten CDU-Abgeordneten gibt es nicht einen, der glaubt, dass direkte Demokratie rechts-konservativ wirkt, was am ehesten der eigenen politischen Meinung entsprechen würde. (2) Ebenso bei der Linken, die sich in einer überwältigenden Mehrheit auf keine politische Richtung festlegen will (über 80%). FDP und Grüne haben zu geringe Fallzahlen, um bei drei Antwortkategorien irgendwelche Schlüsse ziehen zu können, die SPD-Abgeordneten bewegen sich mit ihrem Antwortverhalten genau im Schnitt. 3.2.3 Was wird von direkter Demokratie erwartet? Um herauszufinden, welche Erwartungen die Abgeordneten an direkte Demokratie knüpfen, wurden ihnen 14 Thesen präsentiert. Von diesen sollten sie alle ankreuzen, denen sie eher zustimmen. Abbildung 3.2.3.1 zeigt die Zustimmungsraten aller befragten Bundestagsabgeordneten im Überblick. Nur drei Thesen stimmten 50% oder mehr Abgeordnete zu, bei diesen handelt es sich um positive Thesen zur direkten Demokratie. Danach ist die Reihenfolge jedoch durchmischt, auf Platz vier und fünf folgen jeweils negative Thesen. Am wenigsten Zustimmung bekam die typisch deutsche These, dass direkte Demokratie zum Ende der Weimarer Republik beigetragen habe. Die Mehrheit des Bundestages scheint nicht mehr an diese Theorie zu glauben. Insgesamt verdeutlicht das Ergebnis dieses Fragenkomplexes den Riss im Parlament, der zwischen der CDU/CSU und den kleinen Parteien verläuft. Die SPD- Abgeordneten stehen mit ihren Positionen zu direkter Demokratie dazwischen. Die drei Thesen mit den höchsten Zustimmungsraten sind in Abbildung 3.2.3.2 dargestellt. Es wird deutlich, dass alle Fraktionen diesen drei Thesen mehrheitlich zustimmen, außer der CDU/CSU (die SPD stimmt der These „DD führt zu weniger Politikverdrossenheit nur zu 45% zu). Die Christdemokraten stimmen keiner der Thesen mit mehr als 20% zu, sie gehören im Gegenteil zu den sechs Thesen, denen die CDU/CSU-Abgeordneten am wenigsten zustimmten. Betrachtet man dem gegenüber die drei Thesen, denen die CDU/CSU- Abgeordneten am häufigsten zugestimmt haben, ergibt sich ein entsprechendes Bild (Abbildung 3.2.3.3). Zum einen beschreiben alle drei Thesen negative Eigenschaften der direkten Demokratie, zum anderen stimmt ihnen keine andere Fraktion mehrheitlich zu. In der Abbildung ist außerdem die These „DD hat mit zum Ende der Weimarer Republik beigetragen“ dargestellt, da dieser ausschließlich CDU/CSU Abgeordnete zugestimmt haben (22%).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.