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Anna Christmann, Wer ist für direkte Demokratie? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 35 - 36

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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35 tet werden kann. In der Schweiz wurde diese Frage nicht gestellt, da davon ausgegangen werden kann, dass die Schweizer Abgeordneten mit ihrem eigenen System vertraut sind. Bei der Reihenfolge der Fragen, die möglichst so gestaltet werden sollte, dass es wenig Reihenfolgeeffekte (Roth 1998, S. 134) gibt, wurde die Einstellung zur direkten Demokratie gleich zu Beginn abgefragt, um zu vermeiden, dass die präsentierten Thesen im letzten, bzw. in Deutschland im vorletzten Abschnitt, sich auf die Antwort auswirken. Bei einer schriftlichen Befragung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass vor der Beantwortung bereits der ganze Fragebogen durchgelesen wird, auch wenn vorher explizit auf die Beantwortung in richtiger Reihenfolge hingewiesen wird. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse dargestellt, alle Fragen und die entsprechenden Antworten finden sich in einer Übersicht im Anhang. 3.2 Bundestagsabgeordnete und direkte Demokratie 3.2.1. Wer ist für direkte Demokratie? Wie stehen die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu der Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene in der Bundesrepublik? Betrachtet man den gesamten Bundestag, ist er unentschieden. Auf einer Skala von 0 bis 10, bei der 0 bedeutet, dass man keine direkte Demokratie auf Bundesebene einführen möchte und 10 bedeutet, dass man soviel direkte Demokratie wie möglich einführen möchte, kommt der Bundestag im Schnitt auf den Wert 6. Das liegt über dem Mittelwert von 5, was aber an dem im Methodenteil erwähnten Bias pro direkte Demokratie liegen kann, sowie der etwas zu hohen Repräsentation der kleinen Parteien. Abbildung 3.2.1.: Durchschnittliche Beurteilung direkter Demokratie nach Fraktionen auf einer Skala von 0 bis 10, sowie Spearman Korrelationskoeffizient Fraktion Durchschnitt N FDP 8 9 CDU/CSU 1,8 23 GRÜNE 8,6 8 SPD 6,8 20 LINKE 9,5 12 TOTAL 6 72 Spearman’s rho 0,470** 72 **Correlation is significant at the 0,01 level (2tailed) 36 Betrachtet man die einzelnen Fraktionen (s. Abbildung 3.2.1), bestätigt sich weitestgehend das Bild, das wir bereits in der Einleitung gezeichnet haben und das auch aus den letzten Bundestagsdebatten bekannt ist. Die einzige Fraktion, die die Einführung direkter Demokratie eindeutig ablehnt, ist die CDU/CSU-Fraktion mit einem durchschnittlichen Wert von 1,8. Fast die Hälfte (47,8%, N=11) der befragten CDU/CSU wählten den Extremwert 0, lehnen also jede Form der direkten Demokratie auf Bundesebene ab. Mit großem Abstand folgt nach der CDU/CSU die SPD-Fraktion. Sie befürwortet mit einem Durchschnittswert von 6,8 bereits relativ deutlich die Einführung direktdemokratischer Mittel, jedoch weniger stark als die kleinen Parteien. Nah beieinander liegen die FDP und die Grünen mit den Werten 8 und 8,6. Am stärksten sprechen sich die Abgeordneten der Linken für direkte Demokratie auf Bundesebene aus, sie erreichen einen Durchschnittswert von 9,5. Zwei Drittel (N=8) aller Fraktionäre der Linken wählten den Höchstwert 10. Der Spearman Koeffizient von 0,470, der auf dem 0,01 Level signifikant ist, bestätigt, dass die Fraktionszugehörigkeit eine Erklärungskraft für die Einstellung zur direkten Demokratie hat. Je linker eine Partei ist, desto positiver ist sie gegenüber der direkten Demokratie eingestellt. Nur die FDP stellt hier eine Ausnahme dar. Wie in der Einleitung bereits erläutert, hängt das damit zusammen, dass die FDP sich auf der Skala links-liberal versus rechts-konservativ nur schwer verorten lässt. Bei der Bewertung der direkten Demokratie überwiegen womöglich die liberalen Werte. Die rechts-links Einordnung wurde zudem entsprechend der Sitzodrnung des Bundestages gewählt, die nicht unumstösslich ist. Klar ist jedoch: Die konservativste Fraktion im Bundestag, die CDU/CSU, lehnt die Einführung direkter Demokratie ab, die am weitesten „links“ stehende befürwortet sie am stärksten. Dazwischen gilt die Regel „je linker, desto stärker für direkte Demokratie“ nicht ganz so eindeutig, die SPD wird linker als FDP und CDU eingestuft (vgl. Rudzio 2003, S.157), ist aber nach der CDU/CSU, wenn auch mit großem Abstand, die skeptischste Fraktion. 3.2.2 In welche politische Richtung wirkt direkte Demokratie? Die Bundestagsabgeordneten sind unentschieden, was sie von direktdemokratischen Abstimmungen erwarten sollen. Auf die Frage, ob sie glauben, dass die Ergebnisse direktdemokratischer Abstimmungen auf Bundesebene eher mit ihrer politischen Richtung übereinstimmen oder ob sie ihr eher widersprechen würden, antworteten 49%, dass die Ergebnisse eher mit ihrer politischen Einstellung übereinstimmen würden. Das ist eine relative Mehrheit der Befragten, denn 31% glauben, dass die Ergebnisse ihrer politischen Einstellung eher widersprechen würden, 20% wollen sich nicht festlegen oder verweigerten die Antwort. Die größte Gruppe der Befragten erwartet somit eine Stützung ihrer Politik durch Volksabstimmungen. Nach Fraktionen betrachtet (siehe Abbildung 3.2.2.1) erwartet Die Linke, die, wie in Kapitel 3.2.1 gesehen, die Einführung direktdemokratischer Elemente am stärks-

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.