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Anna Christmann, Der Fragebogen in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 33 - 35

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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33 an, die Fragen anstatt seines Abgeordneten zu beantworten. Wie viele dies getan haben, ohne es zu vermerken oder sich vorher zu erkundigen, ist nicht nachvollziehbar (vgl. Wagschal 1999, S.54). (5) Als Nachteil der schriftlichen Befragung wird oft noch die große Zeitspanne genannt, die zwischen Befragung und Antwort und zwischen den verschiedenen Antworten liegt. In dieser Umfrage fällt dieser Umstand jedoch kaum ins Gewicht. Die Umfrage wurde zwar am 13. Juni 2007 (19. Juni in der Schweiz) gestartet und die Antworten wurden noch bis zum 10. Juli 2007 berücksichtigt. Allerdings war direkte Demokratie in diesem Zeitraum kein besonderes Thema in der Öffentlichkeit und auch kein Gegenstand einer Parlamentsdebatte im Bundestag oder im Nationalrat, weshalb in dieser Zeit keine Verschiebung der Positionen erwartet werden konnte. (5) Neben den zahlreichen Problemen einer schriftlichen Befragung können vor allem zwei Vorteile genannt werden: eine schriftliche Umfrage per E-Mail ist sehr kostengünstig und ohne großen Aufwand durchführbar. Ein weiterer Vorteil ist, dass es keinen Einfluss durch den Interviewer auf die Befragten gibt. Insgesamt sind die geringe Rücklaufquote und die Ungewissheit, ob wirklich die Abgeordneten oder nicht doch die Mitarbeiter geantwortet haben, das größte methodische Problem der für diese Arbeit durchgeführten Umfrage. Knappe Ergebnisse sollten daher vorsichtig bewertet werden. Deutliche Unterschiede in den Antworten von Schweizern und Deutschen oder zwischen den verschiedenen Parteien können jedoch trotzdem einen guten Hinweis auf die Meinungs- und Erfahrungssituation bezüglich direkter Demokratie in Bundeshaus und Bundestag geben. 3.1.2 Der Fragebogen Mit der Umfrage sollte die Einstellung der Abgeordneten im Bundestag und im Nationalrat zu direkter Demokratie gemessen, sowie der Hintergrund für die entsprechende Einstellung herausgefunden werden. Eine zentrale Frage ist außerdem, ob Abgeordnete mit direkter Demokratie und ihren Ergebnissen eine bestimmte politische Richtung verbinden. Da es in der Bundesrepublik und in der Schweiz unterschiedliche Voraussetzungen bezüglich der Erfahrung und der Diskussion des Themas gibt, mussten einige Fragen den nationalen Begebenheiten angepasst werden, für die Welschschweizer wurde der Fragebogen ins Französische übersetzt. Die zentrale Frage ist die nach der Einstellung zur direkten Demokratie. Für die BRD wird dafür eine Skala von 0 bis 10 verwendet, wobei 0 bedeutet, dass der Befragte gegen jede Form direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist, 10, dass man den größtmöglichen Ausbau befürwortet. Die Skala scheint geeignet, da die Einstellung, dass gar keine direkte Demokratie eingeführt werden soll, eine Art natürlicher Nullpunkt ist, da es zurzeit keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt. Für die Schweiz wurde eine andere Skala gewählt, da es dort bereits stark ausgebaute direkte Demokratie auf Bundesebene gibt. Daher wurden die Nationalräte ge- 34 fragt, ob sie die direkte Demokratie eher einschränken oder eher weiter ausbauen würden, was sie in einer Skala von -5 bis +5 beantworten konnten. 0 stellt so auch den Nullpunkt da, an dem keine Änderung gewünscht ist, sondern der Status quo befürwortet wird. Nach dieser Einstiegsfrage, in der auch eine Kurzdefinition direkter Demokratie integriert war, um eine gemeinsame Grundlage für den Fragebogen zu sichern, folgten drei Fragen zur politischen Richtung direkter Demokratie. Dabei war vor allem zu entscheiden, welche Antwortkategorien man den befragten Abgeordneten zur Verfügung stellt. Bei den drei Fragen zur politischen Richtung wurde zweimal auf eine „kann ich nicht sagen“ Kategorie verzichtet, einmal wurde sie angeboten. Bei den zwei Fragen, ob erwartet wird, dass Ergebnisse von Volksentscheiden auf Bundesebene mit der eigenen politischen Richtung übereinstimmen, wurde auf diese Ausweichkategorie verzichtet, da es sich um eine hypothetische Frage handelt und es klar ist, dass sich nicht sicher voraussagen lässt, wie die Ergebnisse ausfallen würden. Ziel der Frage ist herauszufinden, was die Abgeordneten erwarten, und da ist eine “weiß nicht“-Kategorie nicht sinnvoll, weil sie davon entbindet, zu überlegen, was man erwartet. Es soll jedoch nicht negiert werden, dass es dennoch vorkommen kann, dass ein Befragter überhaupt nicht einschätzen kann, was er von Ergebnissen direkter Demokratie erwartet. Daher wurde es als „kann ich nicht sagen“- Antwort angenommen, wenn auf dem Fragebogen deutlich gemacht wurde, dass der Befragte sich nicht auf eine dieser Antwortmöglichkeiten festlegen könne. Bei der Frage, ob man glaubt, dass direkte Demokratie grundsätzlich in eine politische Richtung wirkt, muss eine Antwortmöglichkeit, „Nein, lässt sich nicht sagen“ zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine eindeutige Alternative, dass direkte Demokratie in keine bestimmte politische Richtung wirkt, daher muss sie auch als Antwortkategorie vorhanden sein. Nach diesem Fragekomplex zur politischen Richtung wird versucht, zu ergründen worauf sich die jeweilige Bewertung direkter Demokratie bei den Abgeordneten stützt. Hierzu werden eine Reihe von Thesen angeboten, unter denen die Befragten auswählen können, welchen sie zustimmen würden. Dieser Teil ist für die Schweiz und Deutschland identisch bis auf die These „Direkte Demokratie hat mit zum Ende der Weimarer Republik beigetragen“ die nur in Deutschland vorgeschlagen wurde. Sie ist eine Besonderheit in der deutschen Diskussion und würde auf Schweizer Nationalräte befremdlich wirken. Zum Schluss bekamen die deutschen Abgeordneten noch eine Zusatzfrage, um zu prüfen, inwieweit sie sich schon mal mit dem Thema direkte Demokratie auseinandergesetzt haben. Spontan sollten Staaten genannt werden, die ausgebaute direktdemokratische Rechte in ihr politisches System integriert haben. Erhoben wurde dann, wie viele Staaten genannt wurden, und ob die Schweiz darunter war. Alle Staaten, die eine Form direkter Demokratie vorsehen, wurden dabei gewertet, auch wenn es Staaten wie Dänemark oder Luxemburg waren, die im Vergleich mit anderen Ländern nur rudimentäre direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten aufweisen. Die Frage war jedoch so allgemein formuliert, dass sich kein Mindestmaß an direkter Demokratie bestimmen lässt, ab wann ein Land als richtige Antwort gewer- 35 tet werden kann. In der Schweiz wurde diese Frage nicht gestellt, da davon ausgegangen werden kann, dass die Schweizer Abgeordneten mit ihrem eigenen System vertraut sind. Bei der Reihenfolge der Fragen, die möglichst so gestaltet werden sollte, dass es wenig Reihenfolgeeffekte (Roth 1998, S. 134) gibt, wurde die Einstellung zur direkten Demokratie gleich zu Beginn abgefragt, um zu vermeiden, dass die präsentierten Thesen im letzten, bzw. in Deutschland im vorletzten Abschnitt, sich auf die Antwort auswirken. Bei einer schriftlichen Befragung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass vor der Beantwortung bereits der ganze Fragebogen durchgelesen wird, auch wenn vorher explizit auf die Beantwortung in richtiger Reihenfolge hingewiesen wird. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse dargestellt, alle Fragen und die entsprechenden Antworten finden sich in einer Übersicht im Anhang. 3.2 Bundestagsabgeordnete und direkte Demokratie 3.2.1. Wer ist für direkte Demokratie? Wie stehen die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu der Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene in der Bundesrepublik? Betrachtet man den gesamten Bundestag, ist er unentschieden. Auf einer Skala von 0 bis 10, bei der 0 bedeutet, dass man keine direkte Demokratie auf Bundesebene einführen möchte und 10 bedeutet, dass man soviel direkte Demokratie wie möglich einführen möchte, kommt der Bundestag im Schnitt auf den Wert 6. Das liegt über dem Mittelwert von 5, was aber an dem im Methodenteil erwähnten Bias pro direkte Demokratie liegen kann, sowie der etwas zu hohen Repräsentation der kleinen Parteien. Abbildung 3.2.1.: Durchschnittliche Beurteilung direkter Demokratie nach Fraktionen auf einer Skala von 0 bis 10, sowie Spearman Korrelationskoeffizient Fraktion Durchschnitt N FDP 8 9 CDU/CSU 1,8 23 GRÜNE 8,6 8 SPD 6,8 20 LINKE 9,5 12 TOTAL 6 72 Spearman’s rho 0,470** 72 **Correlation is significant at the 0,01 level (2tailed)

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.